Regierung

"Fünf gegen fünf" lautet das Duell um Innsbruck. Nach der Pressekonferenz der fünf Mitglieder der Regierungskoalition haben die fünf Vertreter der Oppositionsparteien zum Gespräch geladen. Beim überparteilichen Faktencheck gibt es scharfe Kritik an der Stadtkoalition und große Enttäuschung über Bürgermeister Georg Willi. INNSBRUCK. Erstmals haben die fünf Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Markus Lassenberger (FPÖ-Liste Rudi Federspiel),...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...

Mit Susanne Raab und Rudi Anschober haben zwei Regierungsmitglieder Vöcklabrucker Wurzeln. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju). Der türkis-grünen Bundesregierung gehören zwei Politiker an, die im Bezirk Vöcklabruck aufgewachsen sind. Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (35, geborene Knasmüller) stammt aus Ampflwang, Sozialminister Rudi Anschober (59) aus Schwanenstadt. Während es Raab nach Niederösterreich zog, ist der scheidende oberösterreichische Landesrat Anschober mittlerweile in der...

Das türkis-grüne Regierungsübereinkommen wirft seine Schatten bis nach Wels und Wels-Land. WELS, WELS-LAND. 326 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag, den ÖVP und Grüne nun am 2. Jänner der Öffentlichkeit präsentierten. Manch Vorhaben darin hat ganz konkrete Konsequenzen für die Region. "Eine Herzensgeschichte für mich und eine große Chance für den Bezirk ist die Öffi-Offensive", sagt der Thalheimer Ralph Schallmeiner, Nationalratsabgeordneter der Grünen. "Mit der geplanten Milliarde lässt sich...

St. Pöltner Resolutionsantrag soll jetzt bei der künftigen türkis-grünen Regierung in Wien aufliegen. ST. PÖLTEN (pw). Die Diskussionen rund um die Mülltransporte der Firma Zöchling in die Landeshauptstadt reißen nicht ab. Nach einem offenen Brief an den Bürgermeister, hitzigen Wortdebatten und einem vorweihnachtlichen Resolutionsantrag im Gemeinderat, geht es jetzt in die nächste Runde. Die St. Pöltner SP hat den Jahreswechsel zum Anlass genommen, um guten Vorsätzen im Kampf gegen den...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben in ihrem Regierungsprogramm dezidiert die Aufwertung der Frauen in unserer Gesellschaft zum Ziel, konkret soll endlich die Ungleichstellung insbesondere im Berufsleben ein Ende haben. Aber auch für Familien gibt es positive Vorhaben. Die Pläne im Detail: ÖSTERREICH. "Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Sie rückt die Chancengleichheit von Frauen jeden Alters auf allen Ebenen des gesellschaftlichen, beruflichen und familiären...

SALZBURG. Mit 93,18 Prozent Zustimmung stimmen die Grünen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. 99,25 Prozent bestätigen die Regierungsmitglieder. Abstimmung zum Regierungsübereinkommen 17 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: 246 Grüne stimmen dem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zu. Das sind 93,18 Prozent. (Zentrale Punkte aus dem Programm finden Sie weiter unten im Textverlauf) In der nächsten Abstimmungsrunde sollen die Regierungsmitglieder Leonore Gwessler, Alma Zadic, Werner Kogler, Rudolf...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben sich beim Thema Asyl auf eine neue Migrationsstrategie mit einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration wird eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Und: Über verstärkte Integrationsmaßnahmen, wie etwa der Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen, sollen unsere Werte vermittelt werden. ÖSTERREICH. Betrachtet man die instabile Lage im Nahen Osten und vielen anderen Gebieten...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

Nun feiern sich pathetische Pessimisten als puristische Patrioten. Oder wie kann ich mir diese nicht endenden Litaneien erklären? Zwischen all dem, gut verteilt, soweit man „links“ und „rechts“ noch für ein relevantes Koordinatensystem hält, die Zyniker. Dieses Brummen und Summen umgibt mich nun schon Monate, womöglich Jahre, als würden Baumaschinen vor meinem Fenster beständig baggern und ackern. Welche Abschätzigkeit hätten die verschiedenen Lager einander noch nicht zugeschickt? Österreich...

In der neuen Bundesregierung wird Klaudia Tanner aus Gresten als Verteidigungsministerin fungieren. GRESTEN/RANDEGG. Die bisherige Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner aus Gresten wird künftig in der neuen türkis-grünen Bundesregierung als Ministerin für die Landesverteidigung zuständig sein. Am Bauernhof aufgewachsen Klaudia Tanner wurde am 2. Mai 1970 in Scheibbs geboren und wuchs am elterlichen Bauernhof in Randegg auf, wo sie stets fleißig mithelfen musste. "Ich bin als ältestes von...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Die ersten Personalentscheidungen sind von den Koalitionspartnern bestätigt worden. Darunter finden sich Überraschungen sowie auch ein bekanntes Gesicht. Alle offiziellen Nominierungen sind weiblich. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Regierung aus 11 ÖVP Mitgliedern und 4 Grünen besteht.  ÖSTERREICH. Nachdem sich am Wochenende abgezeichnet hat, dass die Verhandlungsrunden bald abgeschlossen sein könnten, sickerten nun langsam die Ressortaufteilung und die Minister und Ministerinnen durch....

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Kurz vor Weihnachten lässt ÖVP-Chef Sebastian Kurz durchblicken, dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen äußerst gut liefen. Laut Medienberichten rechnet der Bundesparteiobmann mit einer neuen Regierung schon Anfang Jänner. ÖSTERREICH. Kurz bestätigte ebenso, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht immer einfach gewesen seien. So beschreibt er gegenüber der „Krone“, dass die Gespräche „etwas zäh“ seinen. Gegenüber dem „Kurier“ äußerste er sich noch kritischer: Ob der...