Regierung

Das von der Türkis Blauen Bundesregierung geplante Aus der Lehrmöglichkeit für Asylwerber in Mangelberufen sorgt derzeit für Diskussionen. Nun sat sich auch der Grüne Integrations- und Wirtschaftssprecher Georg Kaltschmid dazu geäußert. „Unfassbar“ beschreibt er das Vorgehen der Regierung. „Dies ist weder im Sinne der meisten ÖsterreicherInnen, noch der österreichischen Wirtschaft“, fügt er hinzu. „Gerade in den letzten Tagen haben sich immer mehr PolitikerInnen und Wirtschaftstreibende und...

Zwei Wirte aus dem Bezirk stellen sich gegen die Regierung, ihre Betriebe werden rauchfrei. Andere ziehen mit. BEZIRK MELK. Die Debatte um das Rauchverbot in Lokalen erhitzt weiterhin die Gemüter. Einige Wirte sind mit dem Regierungsbeschluss, das Rauchen in Lokalen weiterhin zu erlauben, nicht einverstanden und stellen sich dagegen. Regionale Querdenker Auch regionale Spitzen-Gastronomen stellen sich gegen Raucher. Erich „Jimmy“ Gruber vom Babenbergerhof in Ybbs und sein Kollege, Bärenwirt...

Die aktuelle Hochkonjunktur und die guten Beschäftigungszahlen ergeben hohe Gewinne für den Finanzminister. AK-Präsident Erwin Zangerl fordert jetzt: „Wo bleibt die Steuerentlastung und die Abschaffung der Kalten Progression, wie dies die Regierung vor den Wahlen versprochen hat?" Die Löhne steigen zwar von Jahr zu Jahr an, die Einkommensgrenzen für die Lohnsteuer bleiben aber gleich. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen in höhere Steuerklassen vorrücken. Deren Gehaltsplus geht...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

Danksagung an die türkis/blaue Regierung für „nichts sagen“ und für die Förderung von Arbeitslosigkeit und Armut in Österreich !!! Frei nach Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“ muss ich meinem Unmut Luft machen indem ich mich bei der türkis/blauen Regierung bedanke, dass sie eine ganze Berufsgruppe welche eine, mehr als Hundertschaft an gut ausgebildeten Menschen in die Erwerbslosigkeit treibt und somit die Arbeitslosigkeit vermutlich, mit Vorsatz,...

Der Ausbau des Internets ist in Tirol weiterhin auf dem Vormarsch. Wie die Tiroler Landesregierung nun bekannt gab, wird es ab dem kommenden Herbst eine eigene Servicestelle für den Breitbandausbau geben. TIROL - Aktuell sind 170 Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol mit dem Bau eigener Breitbandnetze beschäftigt. Da während des komplexen Ausbaus die meisten Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen stehen, soll die neu gegründete Servicestelle namens "Breitbandserviceagentur Tirol GmbH"...

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

Die Zahl der Jobsuchenden in Tirol sinkt stetig weiter. Aktuell liegt sie bei nur 3,3 Prozent. Vom Arbeitsmarktservice wurde die Statistik bezüglich der Arbeitslosenquote veröffentlicht.  Der Trend, der sinkenden Zahl der Jobsuchenden, setzt sich weiter fort. Aktuell sind 3,3% der Tirolerinnen und Tiroler ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahr (17,4 Prozent) eine sehr positive Nachricht. "Wir bewegen uns nach wie vor in Richtung Vollbeschäftigung" so Landeshauptmann Günther Platter. Aktuell 12 000...

Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik an Krankenkassen-Zusammenlegung und Ausgabenbremse ZWETTL/WALDVIERTEL (bs). Der oberste Personalvertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (ANKÖ), Michael Fiala, der SPÖ-Nationalrat Maurice Androsch sowie der Zwettler SPÖ Bezirksvorsitzende, Herbert Kraus, übten im Rahmen einer Pressenkonferenz am Mittwoch, 18. Juli 2018 im Gasthaus Goldene Rose in Zwettl,...

BAD VÖSLAU. Ernste Mienen bei Geschäftsführer Karl Masanec, seiner Stellvertreterin Nicole Emmelschuh und Vorstand Gerhard Posset: "Uns werden 1,3 Millionen Euro Förderung gestrichen, ein Drittel unseres Budgets. Wir müssen elf sogenannte Schlüsselarbeitskräfte kündigen." In den 21 Jahren ihres Bestehens hat sich die "Startbahn" zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Hier fanden Menschen mit Beeinträchtigungen oder Langzeitarbeitslose einen betreuten Arbeitsplatz und wurden "job ready" für den...

Eine Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag ab ist 1. September 2018 möglich. WIEN. KLAGENFURT. Ab 1. September 2018 ist es soweit. Arbeitgeber können ab diesem Zeitpunkt die Maximalarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag erhöhen. Das umstrittene Arbeitsgesetz passierte die letzte Stufe im Bundesrat. Laut ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Ausdehnung der Arbeitszeit die Antwort auf die moderne Arbeitswelt. Heftige Kritik dagegen kommt von den Grünen und der SPÖ. Sie befürchten,...

Die Schülerunion ist stolz auf sich, endlich wird das Tiroler Schülerparlament für die Jahre 2018 bis 2023 gesetzlich verankert. Somit wird das Mitspracherecht der Jugendlichen gestärkt und ihre Meinungen werden direkt in die politische Arbeit eingebunden. TIROL. Auch die Regierungselite mit LH Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader sind über die gesetzliche Verankerung erfreut: "Mit Projekten wie ‚Mittuan‘ haben wir bereits in der Vergangenheit die Partizipation junger...

Mit der vorerst letzten Regierungssitzung bis zum 15. August, nahm sich die Regierung finale Beschlüsse vor und begutachtete die Fortschritte der Bauarbeiten am WM-Bahnhof in Seefeld. TIROL. Auch Politiker dürfen sich auf "Sommerferien" freuen. Bis zum 15. August wird es vorerst keine Regierungssitzung geben. Umso wichtiger war es, bevor es in den Sommer geht, einige Beschlüsse festzuhalten und Projekte unter die Lupe zu nehmen.  Seefelder WM-Bahnhof Für die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld...

SPÖ gegen ÖVP: Wogen gehen aufgrund der Arbeitszeitflexibilisierung hoch BEZIRK AMSTETEN. "Die Kraft unserer Solidarität ist stärker als euer Klassenkampf von oben!", ist auf dem Transparent zu lesen, das SPÖ-Funktionäre bei der Großdemo in Wien in die Höhe streckten. "Der Klassenkampf ist Vergangenheit", erwidert ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. SPÖ gegen ÖVP im Bezirk „Zuerst gab es den Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung – unter dem Deckmantel, man müsse die...

Von der Regierung wird das soeben beschlossene Gesetz zur Verringerung des Arbeitslosenbeitrags als super überdrüber Entlastung für ArbeitnehmerInnen gelobt. Da könnte sich diese undankbare Bagage endlich einmal dankbar zeigen und die 60-Stunden-Woche demütig annehmen. Es wäre an der Zeit. An zwei Beispielen habe ich berechnet, wie die Differenz tatsächlich aussieht und wer davon wie hoch profitiert. Bei einem Bruttolohn von 1.500 zahlt man nun 15 Euro weniger Sozialversicherung, aber 3,75 Euro...

Die Themen der aktuellen Regierungssitzung umfassten unter anderem den Strukturplan der Pflege 2012 - 2022. Man möchte vermehrt die mobile Pflege ausbauen. Zudem wurden die neuen Höchstsätze zur Sicherung des Wohnbedarfes bei MindestsicherungsbezieherInnen beschlossen. TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung sprach man unter anderem über den Strukturplan Pflege 2012 - 2022. Für diesen heißt es jetzt: Halbzeit und man blickt auf erreichte Ziele zurück. Man sei "auf dem richtigen Weg", so...

Die folgenden Zeilen stammen von Renate Ratzenböck aus Uttendorf Bekannt als Musterschüler der EU hat Österreich nun in vorauseilendem Gehorsam als 8. Land von 28 Mitgliederstaaten den Ceta-Pakt, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, beschlossen und das, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ob Ceta überhaupt dem EU-Recht entspricht, erst Anfang des kommenden Jahres zu erwarten sein wird. Warum dann diese Eile? Und warum überhaupt, wenn der Pakt doch vorläufig bereits seit...

Als "Bluff" und reine Inszenierung bezeichnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol die "Westachse" LH Platters. In Wien würde sich bestätigen, dass "Konzernkanzler Kurz" Unterstützung, bei seinen Umstrukturierungen in Sachen Soziales von der Tiroler Volkspartei erhält, so Blanik. TIROL. Schlag auf Schlag gehen die Kürzungen der türkis-blauen Bundesregierung voran. Besonders im sozialen Bereich sind Kürzungen vorgesehen, was in den Augen der neuen SPÖ Tirol alles "Maßnahmen zum...

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Regierungssitzung der österreichischen und der bayerischen Regierung begrüßte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Landhaus in Linz. LINZ. Die Frage „Was passiert mit unseren Grenzen?“ – und zwar nicht nur den EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenze Oberösterreichs zu Bayern stand auch bei der heutigen gemeinsamen Konferenz der Bayrischen Staatsregierung und der...

In der aktuellen Regierungssitzung wurden wieder viele Maßnahmen, Förderungen und Investitionen beschlossen. Unter anderem wurde die Höhe der zur Verfügung gestellten Finanzen, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Osttirol festgelegt. Bis 2020 werden 3,59 Millionen Euro des Landes bei der Umsetzung mehr als hilfreich sein. TIROL. Angefangen wird am Sillianer Bahnhof, der für künftige Gäste und Einheimische attraktiver gestaltet werden soll. Dies ist das erste Maßnahmenpaket zum Ausbau...

SPÖ: Zu wenig Ruhephasen machen krank – FPÖ: Mehr Zeit für Familie. BEZIRK AMSTETTEN. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen..." machte die SPÖ in Amstetten auf die Pläne der Schwarz-Blauen-Regierung aufmerksam, den "12-Stunden-Tag" und die "60-Stunden-Woche" einzuführen. „Ich bin entschieden gegen die Ausweitung auf einen 12-Stunden-Arbeitstag. Wir wissen, dass Arbeit mit zu wenig Ruhephasen krank macht", erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Mehr Zeit für...