Urteil

Heute erfolgte am Wiener Landesgericht für Strafsachen das Urteil im Fall des weithin bekannten Neonazi-Rappers "Mr. Bond". Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Schon am ersten Prozesstag vergangenen Dienstag zeigte sich Neonazi-Rapper "Mr. Bond" in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen geständig. Die Anklage wirft "Mr. Bond" vor, mit seiner Musik und Videos den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung im Dritten Reich...

Der "Ibiza-Dedektiv" steht in St. Pölten vor Gericht. In Haag soll es zu einer Drogenübergabe gekommen sein. ST. PÖLTEN/HAAG. (ip) Beim Drogenprozess gegen Julian H., der als Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, das letztlich die türkis-blaue Regierung im Mai 2019 sprengte, einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden war, reichte der erste Verhandlungstag am Landesgericht St. Pölten bei Weitem nicht aus, um zu einem Urteil, bei dem eine Strafe bis zu 15 Jahren Haft im Raum steht, zu kommen....

kitzVenture legt Berufung gegen "Greiter, Pegger, Kofler & Partner"-Urteil ein. KITZBÜHEL. Die kitzVenture GmbH legt gegen die Klageabweisung um Schadensersatzansprüche in Höhe von 557.340,51 € gegen die Innsbrucker Kanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner Berufung vor dem OLG Innsbruck ein. Beim Verfahren geht es um die Schadensersatzklage der kitzVenture GmbH (Sitz in Kitzbühel, Anm. d. Red.) gegen ihre ehemaligen Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines...

KITZBÜHEL. Das Landesgericht Innsbruck wies in erster Instanz die Schadensersatzklage von kitzVenture gegen die Innsbrucker AnwaltkanzleiGreiter, Pegger, Kofler & Partner über 557.840,51 Euro ab (wir berichteten mehrfach). Beim Prozess geht es um die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes, der umstritten ist. kitzVenture-GF Patrick Landrock kündigt den Gang durch die Instanzen zum OGH und notfalls zum EGMR an und kritisiert gleichzeitig massiv die Tiroler Justiz. Landrock sieht sich von den...

„In dem Prozess haben sich Abgründe aufgetan, die man als Durchschnittsbürger kaum fassen kann“, so der Anwalt des Mostviertler Pensionisten, für den die Beweislage für einen Schuldspruch zu dünn war. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. MOSTVIERTEL. (ip) Mordermittlungen im Zusammenhang mit dem spurlosen Verschwinden einer Mostviertlerin brachten rund 40 Jahre später das unfassbare Martyrium von zumindest zwei Frauen zutage, die von ihrem mittlerweile 65-jährigen Onkel teils...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Covid-Verstöße beschäftigen BH und Gericht. Eine 69-Jährige wurde zu 4.800 € Strafe verurteilt. (p_zezula, t_santrucek). So wie die Pandemie in riesigen Wellen über uns hereingebrochen ist, so kommt jetzt recht flott auch eine Welle von Justizverfahren ins Rollen, die in einigen Fällen auch Gerichtsstrafen nach sich zieht. 300 Verwaltungsverfahren In der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurden seit März 2020 mehr als 300 Verwaltungsstrafverfahren geführt, die in...

Als ehemalige Verkäuferin kenn sich eine 22-Jährige aus dem Bezirk Scheibbs auch beim Öffnen von Kassen in Supermärkten aus. Insgesamt zehn Mal nutzt sie ihr Wissen, um ihren finanziellen Engpass auszugleichen. BEZIRK SCHEIBBS/MELK. Am Landesgericht St. Pölten zeigte sich die bislang unbescholtene Frau gegenüber Richterin Doris Wais-Pfeffer umfassend geständig. Eine Überwachungskamera hatte bereits im Vorfeld das unverfrorene Vorgehen der Beschuldigten aufgezeigt. Demnach kam die Frau mit ihren...

Vor dem Landesgericht St. Pölten: Bordellkunden – darunter ein Kremser – fühlen sich betäubt und betrogen. St. PÖLTEN/ KREMS. Geschockt reagierten mehrere Kunden eines Bordells in St. Pölten, als sie nach meist alkoholbedingtem Tiefschlaf erwacht die Rechnung für Dienste von Prostituierten und gemeinsamer Konsumationen präsentiert bekamen. Einige wurden sogar bei der Polizei angezeigt, als sie sich weigerten für etwas zu bezahlen, an das sie keinerlei Erinnerung hatten. Bordellbesitzer vor...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das ist schon sehr dreist: In ihrem Heimatland besitzt eine 69-jährige Bulgarin ein Haus, mehrere Grundstücke und fährt einen teuren Cadillac. Im Bezirk Neunkirchen mietete sie eine kleine Wohnung und spielte die arme Frau, um sich Mindestsicherungsleistungen zu erschnorren.   Die Bulgarin reiste nur ein oder zwei Mal im Jahr nach Österreich. "Um einen Neuantrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu stellen und die 'Gewinne' zu beheben", berichtet die Polizei.  Im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das russische Ehepaar täuschte die Behörden, um an Sozialleistungen zu kommen. Der Schwindel flog auf. Der 46-Jährige muss 18 Monate ins Gefängnis, seine Gattin kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Sozialleistungen ergaunert Das russische Ehepaar lebt im Bezirk Neunkirchen. "Um eine höhere bedarfsorientierte Mindestsicherung zu erhalten, hat es vorgetäuscht, nicht in einem gemeinsamen Haushalt zu leben", heiß es seitens der Behörde. Zudem legte der 46-Jährige der...

Drei Jugendliche (14, 15, 16 J.) aus dem Bezirk Tulln mussten sich wegen Raubes vor Gericht verantworten. Sowohl die Aussagen der drei Beschuldigten, als auch mehrerer Zeugen wertete der St. Pöltner Richter Markus Grünberger als unbrauchbar, nur das Raubopfer lieferte eine glaubwürdige, nachvollziehbare Darstellung des blutigen Überfalls am 25. Jänner 2020 vor einem Szenelokal der Landeshauptstadt. BEZIRK TULLN/ST.PÖLTEN (ip). Der Aussage des Jugendlichen nach, habe ihn der 14-Jährige vor dem...

Nach der Verhandlung versuchte ein 18-jähriger Halleiner laut Angaben der Polizei aus dem Landesgericht Salzburg zu flüchten. SALZBURG. Der Mann soll nach der Urteilsverkündung einen Stuhl im Gerichtssaal umgestoßen haben und aus dem Verhandlungssaal geflüchtet sein. Im Gang konnte er laut Polizei von zwei Justizwachebeamten festgehalten und gesichert werden. Der Verurteilte versuchte sich offenbar durch Gewaltanwendung aus den Griffen zu befreien. Er soll aufgebracht und aggressiv gewesen sein...

Der seit vier Jahren gesperrte Sulmklammweg in Wernersdorf könnte wieder geöffnet werden. WIES. Herbstzeit ist auch Wanderzeit. Da schmerzt es umso mehr, wenn nicht alle Wanderwege begehbar sind. So ist es derzeit in Wies, wo bereits seit vier Jahren der beliebte Sulmklammweg von privater Hand versperrt ist. Der Grundeigentümer, der dort 30 Hektar Wald besitzt, hat diesen zuvor schon mehrfach genutzten Fußweg mit einem Baustahlgitter im Hofbereich gleich am Eingang zur Klamm unzugänglich...

Rechtskräftiger Freispruch: Zeiselmauers Bürgermeister Roch wegen Vorwurf der Untreue vor Gericht. ZEISELMAUER-WOLFPASSING (ip). Mit einem rechtskräftigen Freispruch endete für den ehemaligen Bürgermeister von Zeiselmauer Eduard Roch ein Prozess am Landesgericht St. Pölten, wo sich der 58-Jährige zum Vorwurf der Untreue von Staatsanwältin Julia Berger nicht schuldig bekannte. Laut Strafantrag habe der Beschuldigte ohne Beschluss des Gemeinderates einen Sanierungsauftrag im Zusammenhang mit der...

38 Mal auf Mutter eingestochen. Angeklagter fordert Richter auf zum Islam zu konvertieren. Sohn erzählt von Tat. AMSTETTEN (ip). Mit der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher endete die Schwurgerichtsverhandlung gegen einen 38-Jährigen, der am 8. Jänner dieses Jahres seine Ehefrau mit 38 Messerstichen in Greinsfurth tötete. Verteidiger Michael Steininger gab vorerst keine Erklärung ab, damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Missionierung vor Gericht Auf die...

Weil er zusammen mit seinem Sohn Falschgeld auf Brauchtumsmärkten in Umlauf brachte, muss ein 56-Jähriger jetzt ins Gefängnis. WELS. Blüten im Wert von 4.000 Euro hat ein 56-Jähriger in Bulgarien auf dem Schwarzmarkt verkauft und in OÖ in Umlauf gebracht. Vor dem Landesgericht gab er zu, das Falschgeld mit seinem Sohn auf diversen Brauchtums-, Martini- und Wochenmärkten die Blüten unter die Leute gebracht zu haben. Laut Anklage waren es nachweislich 300 Stück 100-Euro-Scheine und 14...

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...

"Das kam für mich wirklich überraschend. Ich hatte auf einen besseren Ausgang gehofft", sagt der Neustifter Landwirt in einer ersten Reaktion gegenüber dem BEZIRKSBLATT. Reinhard Pfurtscheller kündigt Einspruch an. NEUSTIFT (tk). Insbesondere, weil Sachverständigen-Gutachten eigentlich für ihn gesprochen hätten, fehlen Bauer Reinhard Pfurtscheller nach dem jüngsten Spruch des Innsbrucker Landesgerichts schier die Worte: "Damit habe ich echt nicht gerechnet", sagt er gegenüber dem BEZIRKSBLATT....

BEZIRK TULLN (ip). Die Frage nach freiwillig oder nicht freiwillig steht im Zentrum eines Prozesses am Landesgericht St. Pölten. Der Angeklagte, ein 47-Jähriger aus dem Bezirk Tulln, bekannte sich zum Vorwurf des Vergehens der sexuellen Selbstbestimmung nicht schuldig. Für eine ergänzende Aussage seiner Ehefrau wurde der Prozess vertagt. Detailreich schilderte der Mann einen Vorfall, der sich im August 2017 in seiner Wohnung ereignet habe. Mehrfach habe ihn seine, von ihm mittlerweile getrennt...

Angestellter veruntreut tausende Euro mit Verkauf von Käse und Kartons BEZIRK AMSTETTEN. „Es war dumm, dass ich mich auf diese G'schicht einlassen hab“, bedauerte ein ehemaliger Standortleiter eines Lebensmittelgroßhandels. Dieser verkaufte Käse und Pizzakartons an einen Gastrobetrieb im Bezirk Amstetten über acht Jahre hindurch teilweise ohne Rechnung und steckte dabei Bargeld um rund 35.000 Euro in die eigene Tasche. "Wie haben Sie das gemacht" Am Landesgericht St. Pölten legte der 54-Jährige...

Wiener Neustadt, Baden. Vier Angeklagte vor Gericht - Urteil nur für einen: Zwei Jahre Haft. Am Landesgericht in Wiener Neustadt mussten sich am Dienstag, 6. Juni, vier Männer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels verantworten. Insgesamt 12 Kilo Cannabis sollen von Jänner 2016 bis Jänner 2017 an mindestens 45 Abnehmer verkauft worden sein. Ein schweres Verbrechen, das eine hohe Haftstrafe nach sich ziehen würde. Die Verhandlung musste "gesplittet" werden. Der einzige Österreicher im...

BEZIRK TULLN / ST. PÖLTEN (red). Erst im vergangenen September fasste ein 25-Jähriger eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Monaten wegen gefährlicher Drohung aus. Nun stand der Mann aus dem Bezirk Tulln abermals vor Gericht. Er bedrohte einen 21-jährigen Taxifahrer Mitte Oktober mit einem Butterfly-Messer in der Hand: „Soll i di glei abstechen?“ Butterfly-Messer aus Tasche geholt Richtete sich die erste Drohung gegen die Mutter seines Kindes, wurde der jetzige Freund der Frau nun Ziel seiner...

ST. PÖLTEN (ip). Vier Mal überfiel ein 49-jähriger Kremser Penny-Supermärkte, bedrohte die Angestellten mit einer geladenen Waffe und sperrte sie, nachdem sie sich teilweise gegenseitig mit Kabelbindern gefesselt hatten, in Nebenräume ein. Drei von vier Tresoren brach er mit seinem Werkzeug auf, einmal misslang sein Vorhaben. Am Landesgericht St. Pölten wurde der Beschuldigte wegen schweren Raubes und unerlaubten Waffenbesitzes von einem Schöffensenat rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft...

ST. PÖLTEN (ip). Glänzte sie beim ersten Prozesstermin durch Abwesenheit, erschien die 29-jährige, mitangeklagte Ex-Freundin jenes Mannes, der einer 21-Jährigen ohne deren Einverständnis unter anderem ein Penis-Tattoo auf den Rücken tätowierte und wegen mehrerer Gewaltdelikte in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden war, diesmal mit ihren beiden Kindern am Landesgericht St. Pölten. Staatsanwalt Karl Fischer warf der Angeklagten vor, gemeinsam mit ihrem damaligen...