Gemeinderat

Der Gemeinderat wurde von Bgm. Georg Willi über die beabsichtigte Schenkung der Rotunde an die Stadt Innsbruck informiert. Bgm. Willi betont, dass ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit Land notwendig ist. Ein Termin zwischen Willi und Mattle soll Klarheit bringen. INNSBRUCK. LH Anton Mattle informierte den Bürgermeister von der beabsichtigten Schenkung der Rotunde an die Stadt Innsbruck. Ziel dieser Schenkung ist die eigenständige und zweckorientierte Nutzung des Gesamtensembles...

Der Fürstenfelder Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 weist ein Volumen von knapp 33 Millionen Euro aus und wurde in der Gemeinderatssitzung im Dezember einstimmig beschlossen. FÜRSTENFELD. Mit der Zustimmung aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zum Budgetvoranschlag 2024 wurden in der jüngsten Fürstenfelder Gemeinderatssitzung die Weichen für die künftige Stadtentwicklung gestellt. Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von knapp 33 Millionen Euro, erwartet werden Einnahmen aus...

In der Gemeinderatssitzung am 28.12.2023 ist Tagesordnungspunkt 14 - Klagenfurter Abfallgebührenverordnung 2024 -  angeführt.  Herr VZBG. Liesnig wird u.a. für den Gebührenhaushalt Müll 2024 eine Gebührenerhöhung beantragen. Rund 60.000 Haushalte und rund 6000 Unternehmen sind von dieser geplanten Erhöhung betroffen. Die KleineZeitung hat über mögliche  Müllgebührenerhöhung in Klagenfurt schon berichtet: - 21.07.2023 „Klagenfurt droht saftige Erhöhung der Müllgebühren – Abteilung fehlt das...

Die Situation der Gemeinde Absam gleicht der vieler anderer Tiroler Gemeinden. Die Einnahmen aus Bundessteuern stagnieren, während die Ausgaben für die Daseinsvorsorge kontinuierlich steigen. Trotz der schwierigen Umstände konnte ein ausgeglichener Haushaltsplan für 2024 erstellt werden. ABSAM. So wie in vielen Tiroler Gemeinden musste auch in Absam beim Haushaltsplan für 2024 der Sparstift angesetzt werden. Wie zuletzt berichtet wurden zwei geplante Projekte aufgrund gestiegener Baukosten...

Der Bad Ischler Gemeinderat konnte bei seiner Sitzung am 14. Dezember über einen ausgeglichenen Haushalt für 2024 diskutieren. Ischl wird somit definitiv weder in den sogenannten Härteausgleich gehen müssen noch zu einer Abgangsgemeinde werden. BAD ISCHL. In der Gemeinderatssitzung wird auch der Nachtragsvoranschlag 2023, also das angepasste, aktualisierte Budget für das laufende Jahr, zur Beschlussfassung vorliegen. „Der Nachtragsvoranschlag belegt, dass das heurige Finanzjahr ausgeglichen...

UK und SPÖ kritisieren Bgm. Winkler, er wolle "Projekt Griesparkplatz" durchboxen; Mutmaßungen um Investoren. KITZBÜHEL. Im November wurde im Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss gefasst, das Projekt der Fa. T & F Trade und Finance GmbH weiterzuverfolgen – wir berichteten. Zuletzt wurde ein Arbeitskreis dazu eingerichtet. UK und SPÖ (Walter Zimmermann, Andreas Fuchs-Martschitz) kritisieren nun, das "kritische Stimmen dazu nicht eingeladen wurden". Bei der ersten Sitzung...

Die Betreuung für Kleinkinder passt, allerdings müssen die Wasser-Gebühren angepasst werden. FELS AM WAGRAM. "Wir waren eine der ersten Gemeinden in Bezug auf die Kindergartenoffensive", erinnert sich Bürgermeister Christian Bauer. Dank der Erweiterung der Kindergartengruppen von vier auf sechs für Kinder ab zwei Jahren und einer eingruppigen Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder unter zwei Jahren kann die Gemeinde ab dem kommenden Kindergartenjahr auch eine Kleinkindbetreuung anbieten....

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Kitzbüheler Gemeindehaushalt 2024 ist 38,6 Millionen Euro schwer; trotz Investitionen bleibt Schuldenstand stabil. KITZBÜHEL. Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde der Haushaltsplan 2024 mit großer Mehrheit (16 Ja, 2 Nein, 1 Enth.) beschlossen. Das Budget ist 38,6 Millionen Euro schwer, um rund 3 Mio. € mehr als im laufenden Jahr. "Dass unser wirtschaftlicher Motor gut läuft, zeigt allein die Kommunalsteuer in Höhe von 6,7 Mio. €; damit befinden wir uns in Tirol im vordersten Bereich. Positiv ist,...

Am 14. Dezember beschlossen die Gemeinderäte der SPÖ den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 und machten damit zahlreiche Investitionen für die Bevölkerung von Schwechat möglich. SCHWECHAT. "In den letzten Jahren konnten wir trotz der Corona-Pandemie erfolgreich umfassende Rücklagen aufbauen und zugleich Schulden abbauen. Diese Sparsamkeit ermöglicht es uns jetzt zum Wohle der Bevölkerung in die Zukunft Schwechats zu investieren", so SPÖ-Umweltgemeinderat Benjamin Haschka. Der Großteil des...

Kitzbüheler Gemeinderat beschloss neue Verordnung zum Alkoholkonsum am Hahnenkamm-Wochenende. KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Gemeinderat beschloss einstimmig eine neue Verordnung zur Einschränkung von hochprozentigem Alkohol am Hahnenkamm-Wochenende. Schon im Vorfeld gab es Gespräche mit allen Beteiligten (Stadtgemeinde, Rass & Dorner, Bundes- und Stadtpolizei, Standbetreiber). "Es gab zuletzt zwar weniger Rettungs-, aber mehr Polizeieinsätze, viele Raufereien und Ausschreitungen mit...

Am 22. November stellte der Stadtteilausschuss Igls einen Antrag im Gemeinderat zur Umsetzung einer Radwegverbindung von Innsbruck über Vill nach Igls. Der Antrag beinhaltet konkrete Lösungsvorschläge, die es nun umzusetzen gilt. INNSBRUCK. "Die Stadt Innsbruck möge so rasch wie möglich in Abstimmung mit dem Land Tirol sich dafür einsetzen, dass eine direkte Radwegverbindung über Vill nach Igls umgesetzt wird." – so lautet der Antrag des Stadtteilausschusses Igls, der Mitte November im...

Der Gemeinderat hat den Voranschlag für das Jahr 2024 beschlossen. Im Finanzierungsvoranschlag sind rund 110 Millionen Euro an Auszahlungen für das nächste Rechnungsjahr vorgesehen. Der Voranschlag 2024 wurde bis auf eine Enthaltung mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet. KLOSTERNEUBURG. Der Voranschlag des Finanzstadtrates sieht im Ergebnishaushalt rund 91,3 Millionen Euro an Erträgen sowie 95,6 Millionen an Aufwendungen vor. Das Nettoergebnis beträgt Minus 4.324.300 Euro. Das...

Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. Kritik kommt von der Opposition, die FPÖ hat diesbezüglich eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat einberufen, die am Mittwoch tagt. WIEN. Am Mittwoch, 20. Dezember, kommt es zu einer Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Einberufen wurde diese von den Freiheitlichen. Das Thema: die Mieten von Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten. Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen soll...

Der Gemeinderat kam am Dienstag zusammen, um unter anderem für eine Anpassung der Förderungen im Bereich der Photovoltaikanlagen abzustimmen. 85 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2024 für zukünftige und bestehende Anlagenerrichter ausgeschüttet. WIEN. Mit der Sonnenstrom-Offensive möchte die Stadt Wien den Umstieg von fossilen Energieträgern zur Stromproduktion auf Photovoltaikanlagen vorantreiben. Bis 2030 sollen so viele Anlagen errichtet werden, dass man damit 230.000 Haushalte - also gut...

Nicht nur im Gemeinderat sorgt die Personalsituation der IVB und den daraus resultierenden Ferienfahrplan bis März 2024 für heftige Diskussionen. Neben den Studentenvertreterinnen und Vertreter haben sich auch viele Fahrgäste bei der BezirksBlätter-Redaktion gemeldet. Die Linie 6 fährt wieder. INNSBRUCK. "Die Situation des öffentlichen Verkehrs mit der IVB ist unerträglich", erklärt ein Fahrgast der BezirksBlätter-Redaktion. "Ich fahre jeden Tag zwischen 7 und 8 Uhr mit Kinderwagen in die...

Derzeit sind in der Gamsstadt 144 Wohneinheiten in Planung bzw. in Bau. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat berichtete Bgm. Klaus Winkler von den positiven Entwicklungen im (Einheimischen-)Wohnbau. "Aktuell sind 144 Einheiten geplant und in Bau", so Winkler. So sind am Hausstattfeld West (Baugenossenschaft Frieden) 24 Wohungen sowie 31 Doppel- und Reihenhauser in der Pipeline, am Hausstattfeld Ost (WE Tirol) 21 Wohnungen. Im Berich Högl (Feller) sollen 27 Wohnungen und 13 Reihenhäuser entstehen (gesamt...

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Der Bankomat in Deutsch Kaltenbrunn am Gebäude der Uniqa-Versicherungsagentur Wagner wird Anfang Jänner abgebaut. Der Gemeinderat hat beschlossen, die stark gestiegenen Kosten dafür nicht mehr weiter tragen zu wollen. Der bisherige Betreiber Payment Services Austria hat den Vertrag per 31. Dezember aufgrund der gestiegenen Kosten gekündigt. Um den Betrieb zu ermöglichen, hat die Gemeinde laut Bgm. Andrea Reichl bisher - abhängig von der Zahl der Behebungen - rund 3.200 Euro pro Jahr...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag war auch der Brand am Wiener Christkindlmarkt im November Thema. So will die FPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie das Sicherheitskonzept dort aussehe. WIEN. Nach einem Brand im Wiener Rathaus – ein Feuer war im Trafo-Raum ausgebrochen - kam es am Montagnachmittag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und zur temporären Evakuierung des Gebäudes, MeinBezirk.at berichtete (siehe unten). Tags darauf war aber ein ganz anderer Brand Thema bei der...

Budgetabwechungen und Überschreitungen 2023 im Gemeinderat mehrheitlich genehmigt. KITZBÜHEL. In der jüngsten Kitzbüheler GR-Sitzung wurden Budgetabweichungen und -überschreitungen 2023 behandelt (Mehr-/Minder-Einnahmen/Ausgaben). "Weniger Ertragsanteile, aber mehr eigene Steuereinnahmen", fasste Bgm. Klaus Winkler zusammen. Die Kommunalsteuer stieg demnach auf 6,62 Mio. €, die Freizeitwohnsitzabgabe auf 806.000 € (+106.000 €); die eigenen Steuern lagen mit 13,03 Mio. € knapp eine Million höher...

Ähnlich wie die bereits bestehenden Stadtteiltreffs in anderen Stadtteilen soll das Quartiersmanagement die zentrale Anlauf-, Koordinations- und Vernetzungsstelle für die Rossau werden – mit dem Fokus auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes. Geplant ist die Ansiedelung des vorerst auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes als neues, erweitertes Geschäftsfeld der Innsbruck Marketing GmbH (IMG). INNSBRUCK. Seit Juni 2022 läuft daher unter dem Titel „Standortoffensive Rossau“ ein breit...