Gemeinderat

Info zur St. Johanner Abfallbewirtschaftung im Gemeinderat; Nachdenken über Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung. ST. JOHANN. Im St. Johanner Gemeinderat präsentierte Bauhof-Leiter Reinhard Pletzer Zahlen und Fakten zur Abfallbeweirtschaftung in der Marktgemeinde. Vor Corona (2019) gab es ein Müllaufkommen (Recyclinghof, Biomüll, Bauhof, Restmüll/DAKA) von 3,4 Millionen Kilogramm, im Jahr 2021 stieg die Gesamtmenge auf 3,76 Mio. Kilogramm. Bemerkenswert ist die Menge von Hundekot...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Die Vorarbeiten für die Einreichungen der Pläne sind abgeschlossen, vergangene Woche hat der Gemeinderat mit einstimmigen Beschlüssen weitere Weichen für die Umsetzung des neuen Bildungscampuses gestellt. Mit rund 37, 5 Millionen Euro (Netto) wird die Stadtgemeinde ihre größte Investition in der Geschichte von Oberwart tätigen. Der Baustart ist für Herbst 2023 geplant. OBERWART. Bürgermeister Georg Rosner spricht von einer zukunftsweisenden Entscheidung für die Stadt, die die Zukunft und...

KITZBÜHEL. Wie Baureferent GR Georg Wurzenrainer im Gemeinderat berichtete, will man prüfen, wie Überdachungen von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen möglich wäre. "Vom Land gibt es ja hohe Förderungen für solche Projekte, insgesamt stehen für die Photovoltaik-Offensive 8 Millionen Euro zur Verfügung", so Wurzenrainer. Ins Auge gefasst habe man vorerst die Parkflächen am Vogelfeld, die Stadt gehe hier in Vorprüfung. Zustimmung zu der Inititative drückten auch Bgm. Klaus Winkler und SR Andreas...

KITZBÜHEL. Um eine Erweiterung bei der Fa. Elektro Aschaber um Lager- und Büroflächen zu ermöglichen, wurde im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig eine Umwidmung von Freiland in Gewerbe- und Industriegebiet beschlossen.

Im Rahmen eines Ehrenabends wurde ausgeschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates und Vereinsmitgliedern für ihr Engagement gedankt. Höhepunkt des Festaktes war die Ernennung von Konsulent Bgm.a.D. Johann Aigner zum Ehrenbürger der Friedensgemeinde St. Ulrich bei Steyr. Der Gemeinderat verleiht die höchste Auszeichnung der Gemeinde an Persönlichkeiten, die die Gemeindentwicklung nachhaltig geprägt haben. In seinen Grußworten bedankte sich Landesseniorenbundobmann LH.a.D. Josef Pühringer für...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurde Christian Podolan als neuer SP Gemeinderat angelobt. Podolan (50) folgt auf Manuela Schnakl, die ihr Gemeinderatsmandat mit 31. Jänner zurückgelegt hatte. AMSTETTEN. Vizebürgermeister Gerhard Riegler bedankte sich bei Manuela Schnakl, die nach drei Jahren ihr Gemeinderatsmandat zurücklegte, für ihre hervorragende Arbeit: „Manuela Schnakl hat sich von Beginn an durch ihre engagierte und genaue Arbeit für die Menschen in Amstetten ausgezeichnet....

Bei der Kundler Gemeinderatssitzung wurde über die Realisierung eines Ortstaxis gesprochen. Außerdem gab es im letzten Jahr wohl mehrfach Belege für "diverse Runden". KUNDL. Die Gemeinde Kundl will im Ort ein Seniorentaxi einführen, damit die Mobilität im höheren Alter gewährleistet ist. Der Familienausschuss hat nun eine Bedarfserhebung zum Thema Senioren-/Dorftaxi durchgeführt. Dabei wurden Kundlerinnen und Kundler befragt, in wie weit sie ein solches Taxi nutzen würden. Insgesamt gab es...

Mit großer Mehrheit wurde Ewald Haingartner (ÖVP) in der Gemeinde Pölstal zum Nachfolger von Alois Mayer gewählt. Der neue Ortschef war bereits vor der Fusion Bürgermeister in St. Oswald-Möderbrugg. PÖLSTAL. Mit einer - etwas überraschend - großen Mehrheit wurde Ewald Haingartner bei der Gemeinderatssitzung in Pölstal zum neuen Ortschef gewählt. Er ist damit gleichzeitig Alt- und aktueller Bürgermeister. Vor der Gemeindefusion hat Haingartner bereits die ehemalige Gemeinde St. Oswald-Möderbrugg...

Jetzt ist es offiziell: Manfred Zeilinger ist neuer Bürgermeister von Hoheneich. HOHENEICH. Wie berichtet, trat Christian Grümeyer als Bürgermeister der Marktgemeinde Hoheneich zurück. Ihm folgt der bisherige Vizebürgermeister Manfred Zeilinger. Die offizielle Amtsübergabe fand am 2. Februar im Zuge der Gemeinderatssitzung statt, bei der Zeilinger einstimmig zum Bürgermeister gewählt wurde. Neuer Vizebürgermeister ist der bisherige geschäftsführende Gemeinderat Martin Wagensonner. Grümeyer...

Am Freitag ging die erste Gemeinderatsitzung des Jahres 2023 der Stadt Villach über die Bühne. Mit einer vielfältigen Tagesordnung: Mobilität, Suchtbekämpfung und die Entscheidung über das erste Gemeindevolksbegehren der Stadt überhaupt waren maßgebliche Punkte.  VILLACH. Schon bevor der Gemeinderat zur Sitzung lud, war in der Villacher Innenstadt viel los. Es wurde gegen das geplante Logistikzentrum in Federaun demonstriert und zwar von der Bürgerinitiative "Rett ma die Schütt". Der Grund: In...

Knapp elf Millionen Euro fließen in die Bereiche Sicherheit und Infrastruktur. ANSFELDEN. Der Voranschlag für das Budget 2023 weist in Summe ein Volumen von knapp 56 Millionen Euro auf und konnte durch die Entnahme von Rücklagen aus dem Vorjahr ausgeglichen erstellt werden. Laut Bürgermeister Christian Partoll (FPÖ) sei die aktuelle Teuerungs- und Energiekrise eine enorme Herausforderung für die Gemeindehaushalte. Er fordert daher eine strukturelle Neukonzeption der Verteilung der Mittel...

Kritik von oppositionellen Listenführern an Bürgermeister; Widmung/Raumordnung Ausgangspunkt für Streit. ST. JAKOB. An einem "Redeverbot", laut GR Sepp Niedermoser von Bgm. Franz Wallner bei einer Besprechung erteilt, entzündete sich ein politischer Streit in St. Jakob, wobei Ausgangspunkt eine Widmungs- bzw. Raumordnungssache ist. Schon in der vorigen Gemeinderats-Periode hatte ein Grundbesitzer eine Rückwidmung (von Bau- in Freiland) beantragt, die Sache "überlebte" jedoch die Periode und war...

Die Lustenauer Gemeindevertreter haben sich in der letzten Sitzung neue Regeln in Sachen Transparenz verpasst. Sie sind strenger als jene, die vom Land beschlossen wurden. Neue Transparenzregeln, sehr kurzfristige Entlastungsmaßnahmen in Sachen Verkehr und der Ankauf einer Containerschule standen im Mittelpunkt der Sitzung der Gemeindevertreter in der Marktgemeinde. Mehr Transparenz werden die neuen Regeln bringen, die sich die Gemeindevertretung selbst verpasst hat. So müssen die Fraktionen ab...

Die Problematik rund um die Erneuerung der Luegbrücke ist hinlänglich bekannt. Erst vergangene Woche stellte Bgm. Karl Mühlsteiger neuerliche Einsprüche in Aussicht (wir berichteten). Diese Vorgangsweise gefällt der Opposition gar nicht. GRIES. Stellungnahme der Gemeindefraktion Team Kugler zur Sanierung der Luegbrücke: "Die Luegbrücke ist am Ende und die Zeit drängt. Die Einspruchsfrist gegen den Baubeginn endet mit 16. Feber. Darüber wird Bürgermeister Karl Mühlsteiger mit seinen Experten im...

In den vergangenen zwei Jahrzehnten schlummerte der 38 Meter hohe Lagerhaus-Turm in Weiden am See vor sich hin. Seit bekannt ist, dass die Eigentümer des Areals, die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Neue Eisenstädter, einen Wohnturm samt angeschlossenem Bauteil mit insgesamt 13 Wohnungen errichten möchte, stehen die Wogen in der sonst so friedlichen Seegemeinde auf Sturm. WEIDEN AM SEE. Im bis zum letzten Sitzplatz gefüllten Winzerkeller stellten die beiden Planverfasser, die Architekten...

FPÖ und Grüne vs. ÖVP: Der Pörtschacher Gemeinderat liegt sich bei diesen Themen in den Haaren. PÖRTSCHACH. Der Ton im Pörtschacher Gemeinderat wird immer rauer. Über ein geplantes Lagunenprojekt, einen mutmaßlichen Schwarzbau und eine fehlende Budgetierung für einen Sozialfonds wird gerade heftig diskutiert. Letztes Jahr sollen Schimpfwörter und der Satz "Halt die Klappe!" gefallen sein. ÖVP, Grüne und FPÖ werfen sich gegenseitig Provokation und Verhinderungspolitik vor. Kaum eine Aussendung,...

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt. INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner...

Politologin Stainer-Hämmerle erklärt, warum ein Klubwechsel nicht möglich ist und welche Tücken er birgt. KLAGENFURT. "Ein Wechsel der Partei ist ganz einfach möglich, da der Grundsatz des freien Mandats gilt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Gründe für solch einen Wechsel von Regierungs- in Oppositionspartei können vielseitig sein. Inhaltliche oder personelle Differenzen sind oftmals Gründe für solch einen Schritt. "Wenn ein Mandatar fürchten muss, nicht mehr auf wählbarer Stelle...

Im Unterricht beschäftigten sich Kinder der Volksschule Miesenbach gemeinsam mit ihrer Lehrerin Bettina Doppelhofer  intensiv mit ihrer Heimatgemeinde Miesenbach. Daher war es naheliegend, mit einer Vielzahl an Fragen im Gepäck Bürgermeisterin Bernadette Schönbacher auf der Gemeinde einen Besuch abzustatten. Miesenbach.Dort erklärten sich spontan mehrere Kinder bereit, für einige Minuten Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister zu sein und in einer „Gemeinderatssitzung“ ein Projekt vorzustellen, das...

Am Donnerstag, 26. Jänner, tagte in Pregarten der Gemeinderat. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.  Wasserleitungen werden erneuert Die mehr als 40 Jahre alten Wasserleitungen werden in den Siedlungen Sandleiten, Neues Haidfeld, Pappelstraße über die Tragweiner Straße bis zur Tennisanlage des SV Pregarten erneuert. Parallel dazu wird auch bereichsweise die Kanalisation erneuert. Die Kosten für die Bauausführungen belaufen sich auf 2,3 Millionen Euro. Reduzierte Straßenbeleuchtung...

34.833.400 Euro wird die Marktgemeinde Reutte heuer ausgeben und muss umgekehrt gleich viel einnehmen. Im Gemeinderat wurde erklärt, wofür das Geld ausgegeben wird und wo man die benötigen Einnehman hernimmt. REUTTE. Am Ende gingen alle Hände nach oben, der Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag, früher sprach man vom Haushaltsplan, wurde einstimmig abgesegnet. Rekord: 34,833 Mio. Euro an Ausgaben 2023 erreicht der Bezirksauptort neue Rekordwerte: 34,833 Millionen Euro plant man auszugeben. Die...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

50 Menschen mit Handicap werden in der Behindertenintegration Ternitz betreut. Eine notwendige Dachsanierung kommt teuer. Die Stadt Ternitz hilft. TERNITZ. In den Gebäuden der Werkstätte und in den Wohnheimen mussten in den letzten Monaten dringende Dachsanierungen durchgeführt werden, die einen enormen Kostenaufwand verursachten. Die Geschäftsleiterin der Behindertenintegration, Barbara Fürtbauer-Vecchioni suchte Hilfe bei Stadträtin Martina Klengl (SPÖ). "Die Behindertenintegration Ternitz...