Gemeinderat

Wohnen, Soziales oder Verkehr. Die Hitparade der politischen Diskussionsthemen in der Stadt wird seit Jahren von den großen drei Fragestellungen beherrscht. Seit über 30 Jahren ist auch die Tempo-30-Regelung viel diskutiert. Das Thema spielt auch beim Schulcampus Wilten und die für den Verein „Stadtteilfreunde Saggen“ eine große Rolle. INNSBRUCK. Seit 1989 sind Tempo-30-Zonen in Innsbruck ein Thema. Eine Gemeinderatsanfrage von GR Gerald Depaoli ermöglicht einen Blick auf die Entstehung der...

Am 15.02.2023 wurde in der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres 2023 die Jahresrechnung 2022 und der Haushaltsvoranschlag 2023 sowie der MFP 2024-2027 einstimmig beschlossen. WILDERMIEMING. Das Finanzjahr 2022 konnte mit € 1 130 013,25 an liquiden Mitteln, dass ein Zuwachs von € 207 912,46 bedeutet, abgeschlossen werden. Die Mittelverwendung im Haushaltsvoranschlag 2023 beläuft sich auf € 3,28 Millionen. Als große Vorhaben im Jahre 2023 stehen in Wildermieming die Anschaffung eines neuen...

Für sein ehrenamtliches Engagement ist Michael Hinterleitner aus St. Peter für den diesjährigen Florian-Preis der BezirksRundSchau in der Kategorie "Jung und engagiert" nominiert. ST. PETER. Tag für Tag setzen sich zahlreiche Oberösterreicher selbstlos für ihre Mitmenschen ein. In unserem Bundesland werden pro Woche 2,8 Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Das Potenzial freiwilliger Tätigkeit ist aber bei Weitem noch nicht erschöpft. Laut einer Umfrage sind 270.000 Personen in OÖ...

Die Gemeinderatssitzung von Braunau fand am 14. Februar 2023 statt. BRAUNAU. Bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar wurde unter anderem über die Aufrechterhaltung der Impf- und Teststraße im Bereich der Bezirkssporthalle gesprochen. Stadträtin Eva Gaisbauer berichtete, dass das Land Oberösterreich die Räumlichkeiten in der Bezirkssporthalle wie auch die Fläche auf dem dazugehörigen Parkplatz bis zum 30. Juni mieten werde. Dadurch bleiben sowohl die Impf- als auch die Teststraße bestehen....

Aus beruflichen und privaten Gründen gab es bei der letzten Gemeindratssitzung Änderungen im Passailer Gemeinderat. PASSAIL. Nachdem Franz Klamler aus persönlichen und beruflichen Gründen seine Funktionen im Gemeinderat in Passail zurückgelegt hat, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung Alexander Dobida als neuen Gemeinderat und Franz Kreimer als weiteres Mitglied im Gemeindevorstandes angeloben. Der gesamte Passailer Gemeinderat bedankt sich bei Franz Klamler, herzlichen für seinen vollen...

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird die SPÖ-Fraktion um Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak einen Antrag zur Digitalisierung stellen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen den Gemeinderät:innen die Sitzungsunterlagen in Zukunft mittels einer Online-Cloud digital zur Verfügung gestellt werden. „Eine digitale Zusendung diverser Unterlagen wird von der Stadt bis heute verwehrt“, so Toth-Kanyak. „Stattdessen werden rund 1.000 Blätter für nur eine Sitzung unnötig vervielfältigt und dann...

Die Fraktion "Zukunft Landeck" hatte Bgm. Herbert Mayer zehn Fragen zum Thema Venet Bergbahnen zur Beantwortung vorgelegt. Mit Hinweis auf die Tiroler Gemeindeordnung wurde nur eine Frage beantwortet. Windmessungen für einen Windpark sollen durchgeführt werden. LANDECK (otko). Kaum eine Gemeinderatssitzung in Landeck, in der nicht das Thema Venet in irgendeiner Weise, ob auf der Tagesordnung oder nicht, diskutiert wird. So auch bei der Sitzung am 16. Februar. Die Stadtgemeinde ist mit 46,21...

FIEBERBRUNN. Nach einstimmigem GR-Beschluss wird für die Feuerwehr Fieberbrunn ein neues Füstlöschfahrzeug samt Berge- und Windenausrüstung um 618.000 Euro angekauft (Hersteller Rosenbauer). Das alte Löschfahrzeug (Bj. 1993) wird außer Dienst gestellt und wird nach seiner Überstellung nach Kroatien noch seinen Dienst tun. Bund und Land leisten Zuschüsse von 338.000 Euro (hoher Förderanteil ca. 55 %). Für die Marktgemeinde Fieberbrunn bleibt somit ein Finanzierungsanteil von 280.000...

Nach öffentlicher Präsentation der "Bäderstudie" nimmt Bgm. Martin Mitterer ausführlich Stellung. ST. ULRICH. Wie berichtet wurde eine vom Planungsverband in Auftrag gegebene "Bäderstudie - Bedarfsanalyse" von Kohl & Partner erstellt. Conclusio der Studie: Schließung der Hallenbäder in St. Ulrich und Fieberbrunn. Am 13. Februar wurde die Studie im brechend vollen KUSP öffentlich den Interessierten präsentiert. Und dabei gingen sprichwörtlich die Wogen hoch. Viele Kritiker (u. a. Alt-Bgm. B....

BEZIRK MÖDLING. Martin Renezeder war für die VP Maria Enzersdorf einige Jahre im Gemeinderat vertreten und setzte sich mit viel Engagement für seinen Heimatort ein. Aus diesem Anlass wurde er nach dem Niederlegen seines Mandats von Bürgermeister Johann Zeiner, Vizebürgermeisterin Michaela Haidvogel und Vizebürgermeister Markus Waldner geehrt – er erhielt die Ehrenmedaille in Silber der Marktgemeinde Maria Enzersdorf.

Grüne bringen Antrag gegen Diskriminierung ein. Gemeinderat ist mehrheitlich für die Unterstützung der LGBTIQA+ Community in Kufstein, allerdings mit sieben Gegenstimmen und in abgeschwächter Form.  KUFSTEIN. Einigen Gemeinderäten war die Debatte rund um mehr Sichtbarkeit der LGBTIQA+ in der Stadt Kufstein wohl zu "bunt". Die Kufsteiner Grünen legten dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 8. Februar einen Antrag für mehr Sichtbarkeit von LGBTIQA+ im städtischen Raum vor....

GR-Mehrheit stimmte gegen den Ankauf einer Wohnung; UK plädierte für Ziehung des Vorkaufsrechts. KITZBÜHEL. Über die Ziehung eines Vorkaufsrechts für eine 50 Jahre alte Wohnung wurde im Kitzbüheler Gemeiderat kontroversiell diskutiert. Letztlich sprachen sich die Mandatare mehrheitlich (11:7) gegen die Ziehung des Vorkaufsrechts und den Wohnungskauf aus. Klar für den Kauf hatte sich die Liste UK (mit SR Andreas Fuchs-Martschitz) positioniert. Es gebe heimische Interessenten für diese Wohnung,...

Bei der Gemeinderatssitzung in Gastern am Montag, 13. Februar wurde Franz Winkelbauer zum neuen Vizebürgermeister gewählt. GASTERN. Die Neuwahl war notwendig geworden, da der bisherige Vize-Bürgermeister Rainer Winkelbauer am 13. Jänner, nach 35 Jahren in der Gemeindepolitik, alle Funktionen zurücklegte. Bei der Abstimmung im Gemeinderat wurde Franz Winkelbauer mit 13 von 15 Stimmen gewählt, es gab keinen Gegenkandidaten. Als Ersatzmitglied im Gemeinderat wurde von der ÖVP Gastern Daniela...

Claudiaplatz, Jahnstraße, Zeughausgasse, Innstraße oder Wiltener Platzl. Das Thema Fahrradbügel bewegt die Stadt. "Mehr Abstellflächen für Radfahrer" lautet das klare Bekenntnis der Stadt Innsbruck. Definiert im Masterplan Radverkehr 2030, in dem für 2023 eine überdachte Anlage bei RAIQA-Quartier und für 2026 eine Radabstellanlage am Bahnhof und eine Anlage im Stadtzentrum angedacht sind. Der Gemeinderat soll über einen Richtlinienkatalog entscheiden. INNSBRUCK. Die kurzfristige Aufstellung von...

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Am 9. Februar 2023 fand in Altheim die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Bürgermeister Harald Huber und der Gemeinderat hatten einige Themen zu besprechen. ALTHEIM. Bei der Gemeinderatssitzung in Altheim standen wieder einige Punkte auf der Tagesordnung. Der Bau des Gehweges von Danglfing bis zum Bahnhof Stötting entlang der Mülheimer Straße soll mit Ende Frühling beginnen. Die Kosten für den zweiten Teil des Weges belaufen sich auf rund 210 Tausend Euro. Ein weiterer Punkt war der...

SIEGHARTSKIRCHEN. Gemeinderat beschließt Übernahme der Mehrkosten von Nachmittagsbetreuung Aufgrund der steigenden Personalausgaben war es erforderlich, dass die Firma Lerntiger diese Kosten an die Marktgemeinde Sieghartskirchen weitergeben musste. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung von der Marktgemeinde Sieghartskirchen übernommen werden. Diese Entscheidung ermöglicht es, dass Eltern weiterhin den gleichen Tarif zahlen müssen, ohne zusätzliche...

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet. KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 16. Februar im Sitzungssaal des Rathauses. Unter anderem steht das Trinkwasserkraftwerk Thial - Katlaun und die Novellierung 2023 der Garagen- und Stellplatzverordnung auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Donnerstag, 16. Februar, um 18 Uhr findet die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

Kritik an möglichem Grundstücksverkauf in Kitzbühel; für 300 Quadratmeter Freiland werden 2 Millionen Euro bezahlt; Ablehnung seitens der BH. KITZBÜHEL. Wie medial bereits berichtet wurde, sorgt ein geplanter Grundstücksverkauf von Stadtrat Hermann Huber (ÖVP) für Erstaunen, Kritik und Rücktrittsaufforderungen. Der Deal wurde per anonymem E-Mail bekannt. Huber plant, 300 Quadratmeter Freiland laut Restflächenregelung (Grundverkehrsgesetz) zu verkaufen. Für Aufsehen sorgt vor allem der Preis: 2...

Info zur St. Johanner Abfallbewirtschaftung im Gemeinderat; Nachdenken über Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung. ST. JOHANN. Im St. Johanner Gemeinderat präsentierte Bauhof-Leiter Reinhard Pletzer Zahlen und Fakten zur Abfallbeweirtschaftung in der Marktgemeinde. Vor Corona (2019) gab es ein Müllaufkommen (Recyclinghof, Biomüll, Bauhof, Restmüll/DAKA) von 3,4 Millionen Kilogramm, im Jahr 2021 stieg die Gesamtmenge auf 3,76 Mio. Kilogramm. Bemerkenswert ist die Menge von Hundekot...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Die Vorarbeiten für die Einreichungen der Pläne sind abgeschlossen, vergangene Woche hat der Gemeinderat mit einstimmigen Beschlüssen weitere Weichen für die Umsetzung des neuen Bildungscampuses gestellt. Mit rund 37, 5 Millionen Euro (Netto) wird die Stadtgemeinde ihre größte Investition in der Geschichte von Oberwart tätigen. Der Baustart ist für Herbst 2023 geplant. OBERWART. Bürgermeister Georg Rosner spricht von einer zukunftsweisenden Entscheidung für die Stadt, die die Zukunft und...