Gemeinderat

Die Fraktion "Zukunft Landeck" hatte Bgm. Herbert Mayer zehn Fragen zum Thema Venet Bergbahnen zur Beantwortung vorgelegt. Mit Hinweis auf die Tiroler Gemeindeordnung wurde nur eine Frage beantwortet. Windmessungen für einen Windpark sollen durchgeführt werden. LANDECK (otko). Kaum eine Gemeinderatssitzung in Landeck, in der nicht das Thema Venet in irgendeiner Weise, ob auf der Tagesordnung oder nicht, diskutiert wird. So auch bei der Sitzung am 16. Februar. Die Stadtgemeinde ist mit 46,21...

FIEBERBRUNN. Nach einstimmigem GR-Beschluss wird für die Feuerwehr Fieberbrunn ein neues Füstlöschfahrzeug samt Berge- und Windenausrüstung um 618.000 Euro angekauft (Hersteller Rosenbauer). Das alte Löschfahrzeug (Bj. 1993) wird außer Dienst gestellt und wird nach seiner Überstellung nach Kroatien noch seinen Dienst tun. Bund und Land leisten Zuschüsse von 338.000 Euro (hoher Förderanteil ca. 55 %). Für die Marktgemeinde Fieberbrunn bleibt somit ein Finanzierungsanteil von 280.000...

Nach öffentlicher Präsentation der "Bäderstudie" nimmt Bgm. Martin Mitterer ausführlich Stellung. ST. ULRICH. Wie berichtet wurde eine vom Planungsverband in Auftrag gegebene "Bäderstudie - Bedarfsanalyse" von Kohl & Partner erstellt. Conclusio der Studie: Schließung der Hallenbäder in St. Ulrich und Fieberbrunn. Am 13. Februar wurde die Studie im brechend vollen KUSP öffentlich den Interessierten präsentiert. Und dabei gingen sprichwörtlich die Wogen hoch. Viele Kritiker (u. a. Alt-Bgm. B....

BEZIRK MÖDLING. Martin Renezeder war für die VP Maria Enzersdorf einige Jahre im Gemeinderat vertreten und setzte sich mit viel Engagement für seinen Heimatort ein. Aus diesem Anlass wurde er nach dem Niederlegen seines Mandats von Bürgermeister Johann Zeiner, Vizebürgermeisterin Michaela Haidvogel und Vizebürgermeister Markus Waldner geehrt – er erhielt die Ehrenmedaille in Silber der Marktgemeinde Maria Enzersdorf.

Grüne bringen Antrag gegen Diskriminierung ein. Gemeinderat ist mehrheitlich für die Unterstützung der LGBTIQA+ Community in Kufstein, allerdings mit sieben Gegenstimmen und in abgeschwächter Form.  KUFSTEIN. Einigen Gemeinderäten war die Debatte rund um mehr Sichtbarkeit der LGBTIQA+ in der Stadt Kufstein wohl zu "bunt". Die Kufsteiner Grünen legten dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 8. Februar einen Antrag für mehr Sichtbarkeit von LGBTIQA+ im städtischen Raum vor....

GR-Mehrheit stimmte gegen den Ankauf einer Wohnung; UK plädierte für Ziehung des Vorkaufsrechts. KITZBÜHEL. Über die Ziehung eines Vorkaufsrechts für eine 50 Jahre alte Wohnung wurde im Kitzbüheler Gemeiderat kontroversiell diskutiert. Letztlich sprachen sich die Mandatare mehrheitlich (11:7) gegen die Ziehung des Vorkaufsrechts und den Wohnungskauf aus. Klar für den Kauf hatte sich die Liste UK (mit SR Andreas Fuchs-Martschitz) positioniert. Es gebe heimische Interessenten für diese Wohnung,...

Bei der Gemeinderatssitzung in Gastern am Montag, 13. Februar wurde Franz Winkelbauer zum neuen Vizebürgermeister gewählt. GASTERN. Die Neuwahl war notwendig geworden, da der bisherige Vize-Bürgermeister Rainer Winkelbauer am 13. Jänner, nach 35 Jahren in der Gemeindepolitik, alle Funktionen zurücklegte. Bei der Abstimmung im Gemeinderat wurde Franz Winkelbauer mit 13 von 15 Stimmen gewählt, es gab keinen Gegenkandidaten. Als Ersatzmitglied im Gemeinderat wurde von der ÖVP Gastern Daniela...

Claudiaplatz, Jahnstraße, Zeughausgasse, Innstraße oder Wiltener Platzl. Das Thema Fahrradbügel bewegt die Stadt. "Mehr Abstellflächen für Radfahrer" lautet das klare Bekenntnis der Stadt Innsbruck. Definiert im Masterplan Radverkehr 2030, in dem für 2023 eine überdachte Anlage bei RAIQA-Quartier und für 2026 eine Radabstellanlage am Bahnhof und eine Anlage im Stadtzentrum angedacht sind. Der Gemeinderat soll über einen Richtlinienkatalog entscheiden. INNSBRUCK. Die kurzfristige Aufstellung von...

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Am 9. Februar 2023 fand in Altheim die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Bürgermeister Harald Huber und der Gemeinderat hatten einige Themen zu besprechen. ALTHEIM. Bei der Gemeinderatssitzung in Altheim standen wieder einige Punkte auf der Tagesordnung. Der Bau des Gehweges von Danglfing bis zum Bahnhof Stötting entlang der Mülheimer Straße soll mit Ende Frühling beginnen. Die Kosten für den zweiten Teil des Weges belaufen sich auf rund 210 Tausend Euro. Ein weiterer Punkt war der...

SIEGHARTSKIRCHEN. Gemeinderat beschließt Übernahme der Mehrkosten von Nachmittagsbetreuung Aufgrund der steigenden Personalausgaben war es erforderlich, dass die Firma Lerntiger diese Kosten an die Marktgemeinde Sieghartskirchen weitergeben musste. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Mehrkosten für die Nachmittagsbetreuung von der Marktgemeinde Sieghartskirchen übernommen werden. Diese Entscheidung ermöglicht es, dass Eltern weiterhin den gleichen Tarif zahlen müssen, ohne zusätzliche...

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet. KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 16. Februar im Sitzungssaal des Rathauses. Unter anderem steht das Trinkwasserkraftwerk Thial - Katlaun und die Novellierung 2023 der Garagen- und Stellplatzverordnung auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Donnerstag, 16. Februar, um 18 Uhr findet die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

Kritik an möglichem Grundstücksverkauf in Kitzbühel; für 300 Quadratmeter Freiland werden 2 Millionen Euro bezahlt; Ablehnung seitens der BH. KITZBÜHEL. Wie medial bereits berichtet wurde, sorgt ein geplanter Grundstücksverkauf von Stadtrat Hermann Huber (ÖVP) für Erstaunen, Kritik und Rücktrittsaufforderungen. Der Deal wurde per anonymem E-Mail bekannt. Huber plant, 300 Quadratmeter Freiland laut Restflächenregelung (Grundverkehrsgesetz) zu verkaufen. Für Aufsehen sorgt vor allem der Preis: 2...

Info zur St. Johanner Abfallbewirtschaftung im Gemeinderat; Nachdenken über Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung. ST. JOHANN. Im St. Johanner Gemeinderat präsentierte Bauhof-Leiter Reinhard Pletzer Zahlen und Fakten zur Abfallbeweirtschaftung in der Marktgemeinde. Vor Corona (2019) gab es ein Müllaufkommen (Recyclinghof, Biomüll, Bauhof, Restmüll/DAKA) von 3,4 Millionen Kilogramm, im Jahr 2021 stieg die Gesamtmenge auf 3,76 Mio. Kilogramm. Bemerkenswert ist die Menge von Hundekot...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Die Vorarbeiten für die Einreichungen der Pläne sind abgeschlossen, vergangene Woche hat der Gemeinderat mit einstimmigen Beschlüssen weitere Weichen für die Umsetzung des neuen Bildungscampuses gestellt. Mit rund 37, 5 Millionen Euro (Netto) wird die Stadtgemeinde ihre größte Investition in der Geschichte von Oberwart tätigen. Der Baustart ist für Herbst 2023 geplant. OBERWART. Bürgermeister Georg Rosner spricht von einer zukunftsweisenden Entscheidung für die Stadt, die die Zukunft und...

KITZBÜHEL. Wie Baureferent GR Georg Wurzenrainer im Gemeinderat berichtete, will man prüfen, wie Überdachungen von Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen möglich wäre. "Vom Land gibt es ja hohe Förderungen für solche Projekte, insgesamt stehen für die Photovoltaik-Offensive 8 Millionen Euro zur Verfügung", so Wurzenrainer. Ins Auge gefasst habe man vorerst die Parkflächen am Vogelfeld, die Stadt gehe hier in Vorprüfung. Zustimmung zu der Inititative drückten auch Bgm. Klaus Winkler und SR Andreas...

KITZBÜHEL. Um eine Erweiterung bei der Fa. Elektro Aschaber um Lager- und Büroflächen zu ermöglichen, wurde im Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig eine Umwidmung von Freiland in Gewerbe- und Industriegebiet beschlossen.

Im Rahmen eines Ehrenabends wurde ausgeschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates und Vereinsmitgliedern für ihr Engagement gedankt. Höhepunkt des Festaktes war die Ernennung von Konsulent Bgm.a.D. Johann Aigner zum Ehrenbürger der Friedensgemeinde St. Ulrich bei Steyr. Der Gemeinderat verleiht die höchste Auszeichnung der Gemeinde an Persönlichkeiten, die die Gemeindentwicklung nachhaltig geprägt haben. In seinen Grußworten bedankte sich Landesseniorenbundobmann LH.a.D. Josef Pühringer für...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurde Christian Podolan als neuer SP Gemeinderat angelobt. Podolan (50) folgt auf Manuela Schnakl, die ihr Gemeinderatsmandat mit 31. Jänner zurückgelegt hatte. AMSTETTEN. Vizebürgermeister Gerhard Riegler bedankte sich bei Manuela Schnakl, die nach drei Jahren ihr Gemeinderatsmandat zurücklegte, für ihre hervorragende Arbeit: „Manuela Schnakl hat sich von Beginn an durch ihre engagierte und genaue Arbeit für die Menschen in Amstetten ausgezeichnet....

Bei der Kundler Gemeinderatssitzung wurde über die Realisierung eines Ortstaxis gesprochen. Außerdem gab es im letzten Jahr wohl mehrfach Belege für "diverse Runden". KUNDL. Die Gemeinde Kundl will im Ort ein Seniorentaxi einführen, damit die Mobilität im höheren Alter gewährleistet ist. Der Familienausschuss hat nun eine Bedarfserhebung zum Thema Senioren-/Dorftaxi durchgeführt. Dabei wurden Kundlerinnen und Kundler befragt, in wie weit sie ein solches Taxi nutzen würden. Insgesamt gab es...

Mit großer Mehrheit wurde Ewald Haingartner (ÖVP) in der Gemeinde Pölstal zum Nachfolger von Alois Mayer gewählt. Der neue Ortschef war bereits vor der Fusion Bürgermeister in St. Oswald-Möderbrugg. PÖLSTAL. Mit einer - etwas überraschend - großen Mehrheit wurde Ewald Haingartner bei der Gemeinderatssitzung in Pölstal zum neuen Ortschef gewählt. Er ist damit gleichzeitig Alt- und aktueller Bürgermeister. Vor der Gemeindefusion hat Haingartner bereits die ehemalige Gemeinde St. Oswald-Möderbrugg...