Klage

In den Bezirksgerichten Braunau und Mattighofen werden pro Jahr mehr als 400 Zivil-Fälle – also Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Obsorgeverhandlungen und ähnliches – verhandelt.  BEZIRK BRAUNAU (höll/nk). Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig – wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch uneinige...

Hühnerberg: Der Zwist zwischen Mountainbikern und Waldbesitzern ist nach Unfall eskaliert. 484 Meter ist er hoch, der Hühnerberg. Der nördliche Teil davon liegt im Ortsgebiet von Hausmannstätten, der südliche Teil des Hühnerberges fällt in den Fernitz-Mellacher Ortsteil Gnaning. Dort tummeln sich Spaziergänger, Schwammerlsucher und sehr zum Leidwesen der Waldbesitzer Mountainbiker. “Seit das E-Bike in Mode ist, wird der Hühnerberg von diesen Radlern regelrecht überschwemmt“, weiß etwa...

Gudenus hielt Lockvogel für glaubwürdig: Klagsschrift zeigt, wie es zum Ibiza-Treffen überhaupt kommen konnte. WIEN. Anwaltskanzleien in der Wiener Innenstadt, die Spitzen der Wiener FPÖ, vermeintliche russische Oligarchennichten, Luxus-Immobilien, teuere Autos und der Wiener „Stadtwirt“: Wie es zu dem Treffen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dem ehemaligen geschäftsführenden Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, mit einer vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza überhaupt...

NEUKIRCHEN.  Bei den Gemeindevertretungswahlen am 10. März 2019 erhielt "Die neue Volkspartei Neukirchen" (ÖVP) 728 Stimmen, das sind 42,5 Prozent und 9 Mandate. Die Liste "FÜR Neukirchen" (FÜR) erhielt 566 Stimmen, 33 Prozent, 6 Mandate. Insgesamt wurden 1750 Stimmen abgegeben, davon waren 37 Stimmen ungültig. Der Liste "FÜR Neukirchen" von Robert Möschl fehlte nur eine Stimme für ein weiteres Mandat.  Am 21. März stellte "FÜR Neukirchen" einen Antrag auf Anfechtung der Wahl zur...

Es ist der Albtraum eines jeden Flugreisenden: Der Urlaub ist vorbei, und der Rückflug verzögert sich um Stunden. So ähnlich ist es im Mai 2018 einem Grazer Pärchen ergangen: Ihr Rückflug von der kubanischen Hauptstadt Havanna über Madrid nach Wien war alles andere als pünktlich, im Endeffekt setzte das Flugzeug der spanischen Airline Iberia erst mit 18-stündiger Verspätung in der Bundeshauptstadt auf. Nachdem auf die Beschwerden der Reisenden nur mit einer Entschuldigung reagiert wurde, wandte...

Lärm, Gestank und persönliche Attacken: Dicke Luft herrscht in der Reihenhaussiedlung Rosmaringasse. Hübsch gepflegte Vorgärten reihen sich in der Gemeindebausiedlung in der Rosmaringasse aneinander. Jeder lebt hier seinen ganz persönlichen Gartentraum, nur ein Haus tanzt unübersehbar aus der Reihe: Statt gepflegtem Rasen prangt vor der Haustüre Sperrmüll, verrosteter Drahtzaun und ähnlicher Unrat und statt Blumen schmückt jede Menge Hundekot das vertrocknete Grün. Diplom-Krankenschwester Doris...

Von den Aktionären UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. ist heute (17. Juni 2019) eine Klage auf Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen gemäß §§ 195 ff AktG bei der Emittentin eingelangt. Angefochten werden die beschlossene Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und die Entlastung einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Ablehnung der Durchführung einer Sonderprüfung. Die Kläger begehren die Feststellung der Beschlussfassung über die Durchführung...

TIROL. Der Tiroler Bodenfonds verkaufte einen Baugrund mit mangelhafter Bodenbeschaffenhat an eine Tiroler Familie. Die AK Tirol unterstützte die Familie bei der Klage. In erster Instanz bekamen sie Recht und ihnen wurde ein Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund der Klage gegen den Tiroler Bodenfonds Der Tiroler Bodenfonds verkaufte 2014 ein Grundstück mit mangelhafter bzw. minderer Bodenbeschaffenheit. Dadurch entstanden dem Käufer Zusatzkosten von 15.000 Euro an zusätzlichen Baumaßnahmen....

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

NIEDERKREUZSTETTEN (gdi). Die Sonne scheint gleichmäßig, ob auf Solarzellen oder auf verschiedene Sichtweisen. Differenzen in der Wahrnehmung über den Begriff "Begünstigter" in einem Vertrag zu Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gemeindedächern warfen Schatten voraus, daher verzögerte sich die Unterschrift zu einer endgültigen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Betreiber. "Ausgangslage war 2018, dass wir weitere Schritte zur unabhängigen Energieversorgung setzen wollten, ohne...

BEZIRK OBERWART. Nachdem ein österreichischer Arbeitnehmer eine Klage bis an den Europäischen Gerichtshof brachte, da er sich diskriminiert fühle, wenn er am Karfreitag arbeiten müsse, während Evangelische Christen und Altkatholiken frei haben. Dieser stellte die Diskriminierung fest und spielte den Ball zurück an die Österreichische Bundesregierung. Nachdem diese zunächst einen "halben Feiertag" zugestehen wollte - Arbeiten bis 14 Uhr, entschied man sich dann den Karfreitag als "Feiertag" zu...

Durch den Einsparungskurs leidet das Bezirksgericht an Personalmangel. Stellen werden nicht nachbesetzt. LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. 13.100 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht der Leopoldstadt und der Brigittenau eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 27.700 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig ist das Bezirksgericht für eine riesige Bandbreite. So sind von Scheidungen über den Unterhalt bis zur Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften die...

 Mit der Castingshow “The X-Factor” wurden fünf Jungs auf einen Schlag weltberühmt. Niall Horan, Louis Tomlinson, Harry Styles und Zayn Malik wurden mit der Boygroup One Direction zu den Mädchenschwärmen. Mittlerweile geht jeder getrennte Wege. Aber sie werden gerade zusammen verklagt. Der Hype um One Direction war riesig. Es gab zwar genug Leute, die die Musik der fünf Jungs nicht gehört oder gemocht haben, trotzdem konnten sie Stadien komplett füllen. Mädchen fingen an zu kreischen oder...

BRAUNAU (ebba). Der früheren Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau könnte nun doch mehr Geld zustehen. 310.000 Euro hatte sie von der Republik Österreich bereits als Entschädigung für die Enteignung erhalten. Da ihr die Höhe des Schadensersatzes zu gering war, klagte sie. Das Landesgericht Ried gab ihr Recht. Nun soll sie beinah das Fünffache erhalten, nämlich 1,5 Millionen Euro. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Das Gericht hielt fest, dass das Haus mehr wert sei,...

TIROL. Eine Postangestellte wurde kürzlich zu einem Lohn unter der Mindestgrenze angestellt. Sie bekam 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden Woche. Die Ak Tirol klagte die Gehaltsdifferenz zum Mindestlohn ein, dies wurde jedoch von allen drei Gerichtsinstanzen abgelehnt. AK Präsident Zangerl warnt: Dies bliebe kein Einzelfall, wenn die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft würde.  Der Fall der Post-ArbeitnehmerinDie Frau wurde bei der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate...

Die Diskussionen währen schon jahrelang und könnten nun wieder ganz von Neuem starten. Das umstrittene Hotelprojekt Natur Refugia scheitert jetzt nämlich an der Zufahrt. OBERNBERG/FULPMES (tk). Wies das Landesgericht die Klage von Wegberechtigten der örtlichen Bringungsgemeinschaft noch ab, so gab ihnen das Oberlandesgericht kürzlich Recht! Das OLG erachtet die Zufahrt als für Lkw ungeeignet und schließt deshalb auch den Betrieb des Hotels über den Weg aus. Für das geplante Natur Refugia am...

KALTENBACH (fh). Als im April des Jahres 2017 bei der Weggemeinschaft Zillertaler Höhenstraße eine Klage einging, war man einigermaßen überrascht, denn ein deutscher Staatsbürger hatte rechtliche Schritte eingeleitet, um die Zufahrt zu seiner Hütte auch im Winter zu gewährleisten. Es handelt sich dabei um eine Hütte im Ortsteil "Neuhütten" und nachdem sich der deutsche Staatsbürger im besagten Ortsteil bereits einen Hauptwohnsitz erstritten hatte, ging es im vorliegenden Fall um die...

TELFS. Das Budget für 2019 liegt noch bis zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat am Donnerstag, 13.12., zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. Insgesamt stehen 39,6 Mio. € auf dem Plan (Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen). Im "Ordentlichen Haushalt" sind 34,3 Mio € zu stemmen, im "Außerordentlichen Haushalt" sind es 5,2 Mio €. Davon sind etwas mehr als ein Zehntel für die Sanierung der Halle der Feuerwehr Telfs veranschlagt. Da haben sich Risse aufgetan, die Halle muss gestützt...

AK klagte und bekam Recht, weil bosnischer Name Hinderungsgrund war. Diskriminierung am Wohnungsmarkt: Über dieses immer häufigere Phänomen berichtete die WOCHE bereits im Oktober und machte auch auf einen gerichtsanhängigen Fall aufmerksam. Nun teilte die Arbeiterkammer mit, dass erfolgreich geklagt wurde und der Betroffenen eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 500 Euro zugesprochen wurde. Ethnische Herkunft als Grund Ausschlaggebend war der bosnische Name der Klägerin. Die 27-jährige...

REITH/S. Der Konkurs des Luxushotels in Reith/S. kommt nicht aus den Schlagzeilen: Viele Jahre beschäftigen sich Gerichte und Anwälte mit der Pleite des Fünf Sterne-Hotel Alpenkönig. Jetzt wollen die früheren Eigentümer der Wohnungen mit einer Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde Reith bei Seefeld zu ihrem Recht bzw. zu ihrem verlorenem Geld kommen. Das 1986 eröffnete Hotel schlitterte 2008 in die Pleite und wurde 2014 dank eines Investors und einer Vereinbarung mit der Gemeinde Reith/S. unter...

ERL/WIEN (nos). Die am vergangenen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vom aktuellen künstlerischen Leiter der Tiroler Festspiele Erl geäußerten Unterstellungen, Medien, darunter das Nachichtenmagazin "profil", hätten Geld dafür bezahlt, dass Aussagen gegen Gustav Kuhn getroffen würden, dürften nun ein juristisches Nachspiel bekommen. Dabei geht es im Besonderen um folgende Zeilen: Journalist: "Jetzt im konkreten Fall mit dem profil: Sie sagen, Sie haben Informationen, dass da Geld bezahlt...

2017 wurde ein 57-jähriger Lokführer in Pension geschickt, nun wurde er wieder für dienstfähig erklärt. VELDEN (wru). Mit einem nicht alltäglichen Fall muss sich jetzt das Landes-Arbeits- und Sozialgericht beschäftigen. Beklagt ist die ÖBB Infrastruktur AG, die einen schon wegen Krankheit in zeitlicher Pension befindlichen Lokführer wieder zurück in den Dienst befohlen hat. Der Grund: Eine Nachuntersuchung hätte eine Besserung seines Gesundheitszustandes ergeben. Das wieder wird vom Betroffenen...

SCHARNITZ. (harti) Am vergangenen Wochenende hat die Scharnitzer Bgm Isabella Blaha vermutlich wieder einmal so richtig gut geschlafen. Waren ihr doch in den Tagen davor gleich eine ganze Reihe von positiven Nachrichten auf den Schreibtisch geflattert. Die wichtigste: Das gegen sie eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue aufgrund einer Anzeige von Gemeinderat Peter Reinpold wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.Anzeige(n) vom Tisch. Bei der Anzeige ging es...

KITZBÜHEL (red.). Wie die TT berichtet, ist im Rechtsstreit um das sog. Reiter-Haus in Sonngrub in letzter Instanz zugunsten der Stadtgemeinde Kitzbühel entschieden worden. In dem mehrjährigen Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines Hauses, wobei sich der ursprüngliche Hausbesitzer übervorteilt sah und einen Schaden von 300.000 Euro einforderte. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in letzter Instanz auch die außerordentliche Revision des Klägers abgewiesen.