Landesbudget

Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) aus Wallern an der Trattnach, sieht im Zuge der Budgetdebatte im Sozialbereich die Reform der Mindestsicherung als richtigen Schritt. Das Gleiche gelte laut Binder auch für das Plus im Gesundheitsbereich. OÖ, WALLERN. "Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der...

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko stellte am 27. Oktober 2021 das erste Doppelbudget für das Land Niederösterreich vor. Fasst man die Zahlen für 2022 und 2023 zusammen, beträgt das Haushaltsvolumen 14,4 Milliarden Euro. Die mittelfristige Budgetplanung zeigt: 2026 ist wieder ein Budgetüberschuss geplant. NIEDERÖSTERREICH (red.) Das Corona-Virus hat den Budgetplänen des Landes Niederösterreich im vergangenen Jahr einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Anstelle des...

Land startet "Fair Pay" in der Kunst, verankert "Männerwelten" und investiert in Arbeitszeitverkürzung der Pflege. SALZBURG. Die Landesregierung stellt das Landesbudget für 2022 vor und eine Neuverschuldung in Aussicht. 3,5 Milliarden Euro umfasst das Budget. Eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als 367 Millionen Euro werde notwendig sein. Den größten Brocken im Budget wird der Gesundheits- und Spitalsbereich ausmachen – knapp eine Milliarde Euro. Im Sozialbudget sind es 488 Millionen Euro. In...

Landesfinanzreferent  Anton Lang (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) präsentierten das kaolitionär vereinbarte Budget 2022 für die Steiermark. Der Schuldenstand des Landes wird auf 5,9 Milliarden Euro ansteigen. Man  wolle sicherstellen, dass der Aufschwung nach der Corona-Krise in unserem Bundesland bestmöglich fortgesetzt werden können, versicherten LH-Vize Anton Lang und sein ÖVP-Pendant Christopher Drexler bei der steirischen Budgetpräsentation. Daher wolle man auch  2022...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Interview mit LH Hans Peter Doskozil über das – auch für ihn persönlich – herausfordernde Jahr 2020, die Corona-Hilfsmaßnahmen des Landes, die Ausweitung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto und die von Parteichefin Rendi-Wagner geforderte Vier-Tage-Woche. BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind im November positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie haben Sie die Zeit danach erlebt? HANS PETER DOSKOZIL: In der ersten der drei Wochen ging es mir relativ gut – ohne gröbere Symptome. Dann hat es begonnen...

Kritik am heute, Dienstag, präsentierten Landesbudget 2021 kommt von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. SALZBURG. „Einfallslos und altbacken“, so ein Kommentar des Salzburger SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner zum Landesbudget 2021, das heute, am Dienstag, vorgestellt wurde. „Alle bereits angekündigten Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg, wie die Stadtregionalbahn oder noch ältere Pläne wie die Umbau- und Neubaupläne in den SALK, werden fortgeschrieben. Gekommen wären diese auch...

Das Ziel für 2021 war ein ausgeglichener Landeshaushalt – und dann kam Corona. Die Landesspitze um Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang stellte heute die Eckdaten eines Budgetsvoranschlags für das kommende Jahr, das laut Schützenhöfer "ein Ausreißer" sein soll. Knapp 670 Millionen Euro beträgt das kalkulierte Minus im kommenden Jahr. Damit steigen die Schulden des Landes auf 5,3 Milliarden Euro. „Covid-19 stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor die größte...

Wie nicht anders zu erwarten, hinterlässt die Corona-Krise auch im Landesbudget Spuren. LH Doskozil verkündete nach der SPÖ-Klausur einen zusätzlichen Finanzbedarf von 170 Millionen Euro und Einsparungen in der Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro an. Vom Sparpaket nicht betroffen ist das „Mindestlohn“-Projekt. Im nächsten Jahr dürfen sich Gemeindebedienstete sowie Mitarbeiter in Tourismusbetrieben, die im Eigentum des Landes stehen, über zumindest 1.700 Euro netto im Monat freuen. So positiv...

Das Land Salzburg stellt ein 25 Millionen Euro-Paket zusätzlich für den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen bereit. Das Anreizpaket für den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen steht ab 1. November zur Verfügung. Das Ziel sind  700 neue Wohnungen pro Jahr . Eine deutlich erhöhte Objekt- und Kaufförderung soll dem Wohnbau einen starken Impuls geben. Die Opposition begrüßt die Erhöhung der Fördersätze, kritisiert aber die Senkung der neuen förderbaren Mietwohnungen pro Jahr .  RIF/HALLEIN. Die...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Wie viel Kreativität und Innovation in unserem Bundesland steckt, hat sich kürzlich bei der Präsentation des ersten in der Steiermark gedruckten Beatmungsgeräts gezeigt. Dieses hat das steirische Unternehmen Hage in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz direkt aus dem 3D-Drucker konzipiert. "In kürzester Zeit ist es gelungen, dieses Beatmungsgerät zu entwickeln. Danke an alle regionalen Unternehmen, die uns mit innovativen Produkten zukünftig vom Weltmarkt unabhängiger machen",...

Wir wirkt sich das Corona-Virus nun konkret auf Kärnten aus? Welche Maßnahmen ergreift das Land? Und was bedeutet diese Zeit für ihn persönlich? Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im großen Interview mit der WOCHE Kärnten. WOCHE: Wie bewerten Sie die Corona-Krisenarbeit der Bundesregierung? PETER KAISER: Die eingeleiteten Maßnahmen sind richtig und wichtig – auch in ihrer Rigidität. Zu begrüßen sind die engen Abstimmungen zwischen Landeshauptleuten und der Spitze der Bundesregierung. Nur...

TIROL. Tirol ist das einzige Bundesland, bei denen die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen. Um dies beizubehalten sind jedoch auch Reformen notwendig, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz. 2018 gab es viele Investitionen Wie bereits seit 2012 hat das Land Tirol keine neuen Schulden gemacht – die Bilanz ist ausgeglichen, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz. Dabei war das Jahr 2018 durch zahlreiche Investitionen geprägt: Investiert wurde in Teilprojekte der Innsbrucker Regionalbahn, der...

TIROL. Der vorläufige Rechnungsabschluss des Landes Tirol liegt vor: die Landesfinanzen sind stabil, die Pro-Kopfverschuldung gehört zu der niedrigsten in Österreich. Arbeit ohne Budgetdefizit Der Plan der Tiroler Landesregierung, auch 2018 ohne Budgetdefizit zu arbeiten, ist aufgegangen: Einnahmen wie Ausgaben machten 2018 3,98 Milliarden Euro aus. „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung, die den sozialen...

TIROL. Beim Gemeindetag in Hopfgarten im Juni 2018 kündigte Landeshauptmann Platter an, beim Landesbudget 2019 die Gemeinden stärker zu berücksichtigen. Das Budget für 2019 zeigt jedoch, dass der alte Aufteilungsschlüssel beibehalten wurde. Entlastung der Gemeinden gefordert Die Belastungen für die Gemeinden steigen laufend. Gleichzeitig wurden sie durch die Tiroler Landesregierung dazu angehalten, ausgeglichen zu budgetieren. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert nun einen ausgeglichenen...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

LA Georg Dornauer besuchte vergangenen Mittwoch erstmals als geschäftsführender Vorsitzender der Tiroler SPÖ den Bezirk Landeck.  Bei einem Treffen mit dem Bezirksvorsitzenden LA Benedikt Lentsch und den Funktionären wurde über das Arbeitsprogramm diskutiert. "Alles gesagt und ausgestanden" LANDECK (otko). Im Rahmen eines Pressgesprächs wurde über die politischen Schwerpunkte der SPÖ nächsten Monate informiert. "Es ist kein Zufall, dass ich im Landeshauptmannbezirk beginne. Wir setzen sehr auf...

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

OÖ. Die vor etwa einem Jahr eingeleitete „dauerhafte Trendwende in der OÖ Haushaltspolitik“ soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer, zusammen mit zwei seiner Stellvertreter, den Landesräten Manfred Haimbuchner und Michael Strugl am Montag. Ausgaben und Einnahmen (je 5,71 Milliarden Euro, 2018: 5,68 Milliarden Euro) sollen sich demnach wie 2018 ausgleichen und somit keine Neuverschuldung ergeben. Fortgesetzt werden soll auch der Schuldenabbau:...

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Kurs für das Doppelbudget 2019/20 präsentiert: Ab 2021 soll der Landeshaushalt schließlich ausgeglichen sein. Worte wie "Meilenstein" und "großer Wurf" waren nur einige der Ausdrücke, die im Rahmen der Budgetpräsentation im Weißen Saal der Grazer Burg von den Vertretern der Landesregierung bemüht wurden. „Vernünftig haushalten, das ist für uns die oberste Prämisse, denn ich will unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken hinterlassen, sondern...