Landesbudget

Das Land sollte sparen – wird die Übung dieses Mal gelingen? Eigentlich ist es ja recht einfach, jeder Privathaushalt in der Steiermark weiß das eigentlich: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Das Land Steiermark allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren leider nicht an diese einfache Regel gehalten. Und so einen Schuldenberg angehäuft, der schon bald die 5-Milliarden-Euro-Hürde überspringen wird. Die Konsequenz ist eine logische: Man muss also sparen. Ein Satz, den der...

Zum sechsten Mal in Folge erwirtschaftete das Land Tirol ein Nulldefizit - dies zeigte die Präsentation des Rechnungsabschlusses für 2017. TIROL. Heute, 24.04.2018, präsentierte das Land Tirol den Rechnungsabschluss für 2017. Die Tiroler Landesregierung beschloss bereits 2012, Defizite im Landesbudget zu vermeiden. Auch im Rechnungsabschluss 2017 wurde dieses Ziel erreicht. Zum sechsten Mal in Folge wird ein Nulldefizit verzeichnet. Zum sechsten Mal in Folge ein Nulldefizit erreichtIn...

OÖ. Drei Frauenberatungsstellen in OÖ müssen ihre Leistungen reduzieren. Im Zuge der Einsparungen im Landesbudget hat das Frauenreferat die Förderung dreier Beratungsstellen, in Summe 60.000 Euro, zur Gänze eingestellt. Konkret handelt es sich um drei feministische Vereine, die 3.000 Beratungen jährlich leisten – für Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund (maiz), Obdachlose (Arge Sie) und Künstlerinnen (fititu%). Begründet werden die Kürzungen mit der engen Eingrenzung der Zielgruppen. Das...

Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Linz gegen die Sparpläne der Landesregierung. Bereits in der Vorwoche riefen mehrere Gewerkschaften zur "Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau" in Linz auf. Laut Veranstaltern gingen bis zu 1.500 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. In der kommenden Woche sollen weitere Proteste folgen. Eine zunächst von den Gewerkschaften ausgerufene "Großdemo" vor dem Landhaus dürfte nach erzielter Einigung bei den...

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

Pleiteland oder Musterschüler? 10 Fragen und Antworten zum niederösterreichischen Landesbudget. Für die ÖVP ist das NÖ-Landesbudget für 2018 "zukunftsfähig und nachhaltig". Für die Grünen "niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP – in Zahlen gegossen." Viele Mythen, Gerüchte und Emotionen ranken sich um die Finanzpolitik der Landesregierung. Die Bezirksblätter haben das Budget für 2018 gelesen und bringen die nüchternen Zahlen hinter der aufgeheizten Debatte. 1: Wieviel neue Schulden macht das...

Die Nachfrage steigt in Tirol, Baubranche hat aber generell Nachwuchssorgen. TIROL. "Das billige Geld von Draghi ist endlich auch in Tirol angekommen", freut sich Anton Rieder, Innungsmeister des Tiroler Baugewerbes, auf die kommende Bausaison. Und die Eckdaten sind auf den ersten Blick wirklich gut. Sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau wird es heuer schöne Zuwächse geben – das Nettobaubudget in Tirol wird von 1,53 Mrd. Euro auf 1,71 Mrd. Euro steigen. Der Sprecher der Tiroler Bauindustrie,...

Im Rahmen des Doppelbudgets des Landes Tirol wird auch 2017 und 2018 kräftig in den Bezirk Landeck investiert. BEZIRK LANDECK (otko). Der Tiroler Landtag wird in seiner Dezember-Sitzung das Doppelbuget für die Jahre 2017 und 2018 beschließen. Landtagsvizepräsident Anton Mattle, der als Budgetsprecher der Volkspartei fungiert, hat im Rahmen einer Pressekonferenz vergangenen Freitag die wichtigen Finanzmittel für den Bezirk Landeck erörtert. Für das mit zehn Millionen Euro dotierte...

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider ist Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die blauen Sheriffs des Herrn Tschürtz“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Das Burgenland hat 3% der Bevölkerung Österreichs, 6% aller Polizisten (1700) – das soll auch so bleiben – und 1,5% aller Delikte. Folge ist eine extrem niedrige Kriminalitätsrate. „Die Sicherheitspartner sind nichts anderes,...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

Mindestsicherung neu bringt zwar keine Kürzung dafür strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen sowie 4 Mio Euro für das Land Steiermark und 2 Mio Euro jährlich für die Gemeinden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, Landesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler präsentierten heute (2.6.2016) im Weißen Saal der Grazer Burg das Konzept zur „Mindestsicherung neu“, auf das sich die steirische Regierungskoalition geeinigt hat....

"Gute Budgetgespräche auf herausforderndem Konsolidierungskurs" so lautet das Resümee der beiden Regierungsspitzen Schützenhöfer und Schickhofer. Bei der jüngsten Budgetklausur der Landesregierung wurden erste Eckpunkte zur künftigen Finanzpolitik des Landes festgelegt. Die erste Einigung betrifft das nächste Budget: Aufgrund offener Fragen (wie etwa jener des Finanzausgleichs), die erst im Laufe des heurigen Jahres geklärt werden, verständigte man sich darauf, nur ein einjähriges Budget 2017...

Zum Teil ist es recht amüsant, wie schnell und leicht sich Parteien in neuen Rollen wiederfinden. Bestes Beispiel war die Debatte rund um das Landesbudget 2016. Da man offensichtlich als Oppositionspartei grundsätzlich „dagegen“ ist, knüpfte die ehemalige Regierungspartei ÖVP ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag an drei Forderungen – mit dem Wissen, dass Rot-Blau darauf nicht einsteigen wird. Die Freiheitlichen hatten es etwas leichter. Zwar wurden sie immer wieder mit ihren eigenen kritischen...

Einigung nach der Budgetklausur: Landesregierung spricht von Fitness- und Diätplan für Kärnten. Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung haben sich heute auf weitere Einsparungen geeinigt. Mit 44 Millionen Euro an Einsparungen soll das Ziel für 2016 erreicht werden. "Ein Diätplan ist unumgänglich", sagt Landesrat Rolf Holub. Die Einsparungen im Detail: Der Anteil der auf die Referatsbereiche der sieben Regierungsmitglieder entfalle, sei anhand eines Schlüssels, der sich aus Höhe der...

Im Restportfolio befinden sich noch Wertpapiere mit Barwerten von derzeit rund 39,5 Millionen Euro Die Auflösung des Spekulationsportfolios sei so zu 99 Prozent abgeschlossen, betonte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Der Gesamtverlust des Landes belaufe sich auf mindestens 350 Millionen Euro. Nicht eingeschlossen sind in dieser Summe allfällige Steuernachzahlungen und die Aufarbeitungskosten. Jene Wertpapiere und Derivate, die noch übrig sind, sollen dann abgebaut werden, wenn sie...

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend“, sagt Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen. Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor:...

Meinung von Chefredakteurin Stefanie Schenker Die gute Nachricht in Sachen Landesbudget: Es wird nicht überall gespart; in den Bereichen Bildung, Soziales oder auch Gesundheit wird mehr Geld ausgegeben. Dass es trotzdem eine schwarze Null geben wird, dafür sollen unter anderem die Verwaltungsreform und der Umbau der Wohnbauförderung sorgen. Während erstere jährlich wirkt, ist der Effekt der Umstellung der Wohnbauförderung einmal ausgeschöpft. Spätestens dann muss sich das Land also auf die...

„Die burgenländischen Bauern brauchen Rahmenbedingungen, unter denen sie nachhaltig und zukunftssicher wirtschaften und produzieren können. Mit dem vorliegenden Budget für 2015 bleibt sichergestellt, dass die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung auch in Zukunft ein wichtiger Motor für das Burgenland und den ländlichen Raum bleiben“, betont ÖVP-Agrarsprecher Reinhard Jany. Die Landwirtschaft befinde sich in einem laufenden Umbruch, daher sei es wichtig, auf laufende Veränderungen auch in...

Pongauer Familien und SPÖ-Bürgermeister sind gegen die Einsparung der Landeszuschüsse bei Kinderbetreuungsbeiträgen. SALZBURG/SCHWARZACH. "In Österreich leben wir – was Förderungen und Unterstützung für Familien angeht – wirklich im Land der Seeligen", meint die zweifache Mutter Bettina Federici aus Schwarzach. "Umso bedauernswerter finde ich, dass nun der Zuschuss des Landes bei den Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung eingestellt werden soll", so die Lehrerin weiter. Ihr zweijähriger Sohn...

Striktes Sparen in allen Ressorts haben sich die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidenten und die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bei einer Budget-Klausurtagung verordnet. Das Burgenland muss in den kommenden Jahren kräftig den Sparstift ansetzen. Man habe noch immer ein „finanzielles Delta von 94,2 Millionen Euro für 2011“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der bei den Ausgaben so sparen will, „dass man es spürt“ und trotzdem die Struktur aufrechterhalten kann, „dass wir für die...

Die Einnahmensituation zwingt das Land zu einem drastischen Sparkurs. Für Finanzlandesrat Helmut Bieler lautet das Motto: „Sparen mit Augenmaß!“ „Es muss gespart werden, und wir müssen daher alle Einsparungspotenziale offensiv ausschöpfen“, so die klare Botschaft von Finanzlandesrat Helmut Bieler für die kommenden Budgetverhandlungen. Dass die Einsparungsmaßnahmen zwingend notwendig sind, zeigen die nackten Zahlen: So werden die prognostizierten Gesamteinnahmen des Jahres 2011 mit 114 Millionen...