Neuwahlen

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter konsequent für frühestmögliche Neuwahlen – möglicher Termin 20. Jänner. In weiteren Sonderlandtagssitzungen werden Gesetze zu Plakatverbot und Wahlkampkostenbeschränkung beschlossen. Nachem die FPK durch siebenmaliges Ausziehen rasche Neuwahlen am 25. November zum Schaden Kärntens blockiert habt, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne konsequent weiter Druck machen und frühestmögliche Neuwahlen für Kärnten errreichen. Als Termin wurde von den drei Parteien nun der 20. Jänner...

Kaiser: Kärnten verdient Besseres, wir wollen für Kärnten arbeiten. FPK hat ihr Scheitern bereits eingestanden. Scheuch, Dörfler und Co halten Kärnten zum Narren! Die SPÖ-Kärnten wird auch nach dem siebenten Auszug der FPK aus dem Landtag nicht locker lassen und weiter Druck für rasche Neuwahlen machen. Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender ankündigt, wird die SPÖ-Kärnten bereits morgen einen weiteren Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit dem Ziel der vorzeitigen Auflösung des...

Rohr: Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen für plakatfreien Wahlkampf von FPK abgelehnt, obwohl Dörfler sich dafür ausgesprochen hat. Dörflers Wort ist keinen Pfifferling (Eierschwammerl) wert, er selbst als Landeshauptmann untragbar. Als demaskierend bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohrt die Haltung der FPK in punkto plakatfreiem Wahlkampf. „Während die gemeinsame Gesetzesinitiative von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der geplanten Änderung des Ortsbildpflegegesetzes im Budgetausschuss...

5.000 Stimmen – das ist das Ziel der Lebenswerte Partei Österreich (LPÖ) bei ihrer Unterschriftenaktion für Neuwahlen am 25. November. Parteigründerin Christa Köfler: „Eine Demo von 100 Leuten bringt nichts, deshalb macht sich die LPÖ so für Neuwahlen stark.“ Angesprochen werden sollen vor allem Nichtwähler und Politikverdrossene.

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Scheuch, Dörfler und Co erlangen zweifelhafte Ehre als „Auszugs-Marathon“-Weltmeister. SPÖ wird weiter für einen dringend nötigen Neustart Kärntens kämpfen. „Mit Herz und Verstand arbeiten wir fürs Kärntner Heimatland! „Und täglich grüßt das FPK-Murmeltier“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest, nachdem die FPK heute zum bereits fünften Mal Fersengeld gab und beim Neuwahlantrag der Mehrheit im Kärntner Landtag kleinlaut davonschlich. „Jene, die sich gestern noch so...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Politologe Prof. Peter Filzmaier analysiert für die WOCHE die Lage der Parteien. WOCHE: Das letzte Parteiobmänner-Gespräch über vorgezogene Neuwahlen wurde von LH Dörfler abgebrochen. Wie kommt das an? FILZMAIER: Das schadet allen. Die Branche Politik ist ruiniert. Weniger als 10 Prozent haben noch Vertrauen in die Politiker. Ich halte nichts von den jetzigen Zahlenspielen zu möglichen Neuwahlen. Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen kann: Eine neue Partei hätte alle Chancen. Drei Parteien...

Grünen-Mandatar Rolf Holub ist überzeugt: „Blau-orange Fladerei ist vorbei.“ WOCHE: „Die Realität habe die Vermutung bestätigt“, sagen Sie. Warum hat das so lange gedauert? HOLUB: Schuldbewusstein und Verantwortung wurden bei uns proporzmäßig abgeschafft. Wenn man aber mit dem Cicero drübergeht – „cui bono“, wem nützt es? – dann versteht man die Logik des Systems, etwa, warum wir ein Stadion ohne Fußballmannschaft bauen. Wir leuchten jetzt mit dem Scheinwerfer ins Dunkel. Viele Ecken sind im...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Letztmöglicher Termin für SPÖ, ÖVP und Grüne 25. November. Beschränkung der Wahlkampfkosten wird unterstützt. Nein zu jeder Verzögerungstaktik. SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim Parteiengespräch mit FPK-Dörfler deutlich fest gemacht, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattzufinden haben. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser im Anschluss an das Gespräch. Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung...

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

HANDENBERG. Am 12. Juni hielt die Junge ÖVP Handenberg im Gasthaus Sporer eine ordentliche Jahreshauptversammlung mit 20 alten und neuen JVP-Mitgliedern, Bürgermeister Alois Neumaier und Fraktionsobfrau Maria Gann ab. Ebenfalls nahmen der Bezirksobmann der JVP, Gerald Weilbuchner, und sein Stellvertreter, Krispin Kasinger, an der Versammlung teil. Veränderungen brachten die Neuwahlen, bei denen zwei neue Gesichter einstimmig in den Vorstand gewählt wurden: Markus Asen als Obmann und Daniel...

Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf in Kärnten nicht weiter verhindert werden. „Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. „Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen...

Voraussetzungen für Neuwahlen entzweien die Politiker in Völkermarkt. Kärntens Politiker sind derzeit in aller Munde. Durch das Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher wurde eine regelrechte Lawine losgetreten (siehe „Zur Sache“). Die WOCHE holte Stellungnahmen von Politikern aus dem Bezirk Völkermarkt zu den aktuellen Geschehnissen ein und fragte nach, ob Neuwahlen jetzt die richtige Lösung sind. Spitze des Eisbergs „Das ist erst die Spitze des Eisbergs“, ist sich...

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht große Risiken in „spontanen Wahlen“ und keinen Sieger. Die Kärntner Politologin und FH-Professorin Kathrin Stainer-Hämmerle hält Neuwahlen im Frühjahr 2013 für realistisch. Dass nun auch Vertreter der FPK Bereitschaft für Neuwahlen signalisieren, überrascht Stainer-Hämmerle nicht. „Ich habe vermutet, dass LH Dörfler sagt: So können wir nicht weitermachen.“ Bis zu einem Wahltermin im Frühjahr hätten die Parteien Zeit aufzuräumen und sich neu...

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt! Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. „Es gibt viel...

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch. Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu...

Die SJG Villach ist entsetzt über die verbale Entgleisung des FPK KO Kurt Scheuch bei einem Interview des ORFs, ausgestrahlt am 27.07.2012 Kärnten Heute. Mit der Aussage: „Ein paar Linke die hier Gas geben, beeindrucken mich kaum. Ein armes Häuflein elender Lichterlträger“ über wütenden BürgerInnen die vorm Landhaus friedlich demonstrierten, distanziert und disqualifiziert sich Scheuch selbst und beweist dass er für ein öffentliches Amt nicht geschaffen ist. BürgerInnen die ihren Unmut kundtun...

IMST. Im 37. Jahr seiner Obmannschaft und nach insgesamt 52 Jahren Ausschusstätigkeit hat Günther Klotz bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshautpversammlung seine Funktion an die nächste Generation übertragen. Als neuer Obmann wurde Thomas Covini von den versammelten Mitgliedern einstimmig gewählt. Insgesamt gab es im Ausschuss mehrere Neubesetzungen. Reinhold Covini ersetzt Wolfgang Perktold als Obmann-Stellvertreter, Hans-Peter Krissmer übernahm die funktion von Ander Prantl als Kassier...