Schuldspruch

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein 29-Jähriger wurde wegen Mordes an seiner Oma verurteilt (mehr dazu lesen Sie hier). Doch nun hob das Höchstgericht das Urteil auf. Schuld daran ist ein Rechenfehler, der das erlaubte Strafmaß von 20 Jahren überschreiten würde. Ein neuer Prozess soll am 3. Dezember abgehalten werden. Zur Erinnerung: der damals 28-Jährige soll seine Oma in ihrem Zuhause in Grafenbach getötet haben (mehr dazu lesen Sie hier). "Der Schuldspruch sei rechtskräftig, nur das Strafmaß müsse neu...

Für einen 49-jährigen Polen kam bei einem Unfall auf der Baustelle zur S 3 am 18. November 2019 jede Hilfe zu spät. Drei von vier Angeklagten erhielten eine Teilschuld und eine Geldstrafe. HOLLABRUNN (ag). Angeklagt waren der Lkw-Fahrer, der Bauleiter, ein Vorarbeiter und der Kranführer - alle vier waren beim Abladevorgang, bei dem es zu dem dramatischen Unfall kam, beteiligt. Folgendes trug sich damals zuEs herrschte schon Tage zuvor tristes Novemberwetter mit anhaltendem Regen, alles war...

Oberster Gerichtshof lehnt Nichtigkeitsbeschwerde von Angeklagtem zurück und bestätigt damit Delikt. Oberlandesgericht Innsbruck muss nun über die Strafjahre entscheiden. KUFSTEIN, WIEN, INNSBRUCK (red). Neues gibt es im Fall rund um die Ermordung von Lucile K. in Kufstein. Der 43-jährige Lkw-Fahrer Catalin C., der die französische Austauschstudentin im Jänner 2014 ermordet haben soll, war im Juni 2020 am Landesgericht Innsbruck durch ein Schwurgericht schuldig gesprochen worden.  Der...

Stalkingprozess: Ein 54-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs belästigte eine 32-jährige Frau ohne Unterlass. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Mehr als ein Jahr zog sich der Prozess gegen einen mittlerweile 54-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs hin, der nun aufgrund einer "geschlossenen Indizienkette" im Zusammenhang mit Stalking und Sachbeschädigung zu einem Schuldspruch führte, gegen den der Angeklagte aber möglicherweise Einspruch erheben wird. "Psychoterror ohne Ende" Das 32-jährige Opfer sprach von...

Nach dem Abriss einer Halle im Bezirk Tulln, waren die darin befindlichen landwirtschaftlichen Geräte im Freien abgestellt worden. BEZIRK TULLN (ip). Im August 2018 musste eine Kommission des Landesverwaltungsgerichts vor Ort feststellen, welche Objekte nach dem Abfallwirtschaftsgesetz zu entsorgen sind. Die Bewertung entsprach jedoch nicht den Vorstellungen des betroffenen Landwirtes, der schließlich mit allen Mitteln versucht haben soll, die mündliche Verhandlung zu vereiteln. „Nicht...

Erste Reaktion des Villacher Bürgermeisters Günther Albel nach dem gestrigen Prozess in Klagenfurt. VILLACH/KLAGENFURT. Zweieinhalb Jahre dauern die Ermittlungen rund um die Ungereimtheiten bei der Wahlkarten Auszählung der BP-Stichwahl 2016 bereits an.  Gestern gab es im Landesgericht Klagenfurt den ersten Prozess. Und damit die ersten Urteile.  Im Fall des Villacher Bürgermeisters Günther Albel, ihm wurde falsche Beurkundung und Beglaubigung vorgeworfen, bedeutet das eine Geldstrafe von...

Im letzten September kam es am Bahnhof in Baden zu einer Auseinandersetzung zwischen vier jungen Asylwerbern, die den 15-jährigen Jaweed S. beinahe das Leben gekostet hätte. Er überlebte einen Bauchstich, nur dank einer sofortigen Notoperation. Dafür mussten sich der 18-jährige Afghane Suleyman A. und der 19-jährige iranische Staatsabürger Furat L. kürzlich am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Streit um Ehre und eine Frau Der Konflikt zwischen den jungen Männern nahm in einem seinen...

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

ZENTRALRAUM / NÖ. Die Sache wäre nie ans Tageslicht gekommen, hätte ein Ausbildungsrichter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien – dieser umfasst auch Niederösterreich und das Burgenland – nicht Berufung eingelegt. Grund dafür: Der ältere Richter habe der ihm zugeteilten Richteramtsanwärterin M. in seiner Privatwohnung zunächst (sinngemäß) eröffnet, an ihr Oralverkehr durchführen zu wollen, es gebe "Orgasmusgarantie", es könne auch "einseitig" sein und es wäre eine Verschwendung, wenn sie es...

Heinz Schaden zu seinem politischen Abschied: Trotz des unsanften Endes seiner politischen Karriere sei das Bürgermeisteramt eine der schönsten politischen Aufgaben. Zutiefst betroffen vom nicht rechtskräftigen Schuldspruch im Swap-Prozess zog Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden am Montag die Konsequenz und kündigte seinen Rücktritt mit 20. September (an dem Tag findet die nächste Gemeinderatssitzung statt) an. Mehr dazu hier: Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück Lesen Sie auch:...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer hat mit einem Schuldspruch geendet. Der Chirurg, der die Blinddarmoperation im Krankenhaus Güssing im März 2016 durchführte, wurde heute, Donnerstag, am Landesgericht Eisenstadt der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Chirurg zu spät reagiert hatte, nachdem bei...

26-Jähriger Lilienfelder wurde von der Freundin der Frau stark belastet. BEZIRK LILIENFELD (ip). Es gebe keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin zu zweifeln, begründete der St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek seinen Schuldspruch im Prozess gegen einen 26-Jährigen aus dem Bezirk Lilienfeld, der wegen Nötigung und Freiheitsentziehung zu drei Monaten bedingt verurteilt wurde (nicht rechtskräftig). Nicht an Schuld gezweifelt Die Vorwürfe, wonach der Beschuldigte in der Nacht vom 6. zum 7....

Der 33-jährige Asylwerber soll als Ölhändler den Islamischen Staat (IS) mitfinanziert haben. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. KLAGENFURT, WOLFSBERG. Ein 33-Jähriger Asylwerber aus Syrien musste sich heute am Landesgericht Klagenfurt vor Richter Manfred Herrenhofer verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte den 33-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Der Asylwerber wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe...

Eine dramatische Nacht erlebte die neunjährige Katja Ende Mai in der Wohnung ihrer Mutter Nadja S., als diese versuchte, sich und ihrer Tochter das Leben zu nehmen. Jetzt hat das Landesgericht Korneuburg den Schuldspruch verkündet. Der Schuldspruch der Geschworenen, die der Anklage folgten, fiel mit sieben zu eins eindeutig aus. Die Verteidigung hatte auf versuchten Totschlag beziehungsweise auf einen untauglichen Versuch plädiert. Für die Strafbemessung gab es laut Richter Martin Bodner keinen...

Ein Deutscher wurde verurteilt, weil er den Tod eines Pkw-Lenkers in Wieselburg verursacht hatte. WIESELBURG/ST. PÖLTEN. Am Landesgericht in St. Pölten wurde vor Kurzem jener Deutsche verurteilt, dem Staatsanwältin Barbara Kirchner zur Last gelegt hatte, im Juli des Jahres 2013 in der Nähe von Wieselburg einen 25 Tonnen schweren Waggon nicht vorschriftsmäßig gesichert zu haben, sodass dieser ins Rutschen gekommen war und auf einem ungesicherten Eisenbahnübergang einen Pkw erfasst hatte, dessen...

Eine braune Zelle musste sich vor Schwurgericht verantworten. BEZIRK MISTELBACH/KORNEUBURG (mr). Vier Angeklagte standen letzte Woche wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn (Strafrahmen: ein bis zehn Jahre Haft) in Korneuburg vor Gericht. Dem Erstangeklagten lag zur Last von 2008 bis 2014 als Moderator und Administrator von nationalsozialistisch ausgerichteten Internetforen zahlreiche Beiträge eingestellt und einen schwungvollen Handel mit NS-Devotionalien (Hitlerbüsten,...

MARZ. Im September des Vorjahres hatte ein „Nazikeller“-Filmdreh in Hirm für Ausehen gesorgt – dieser hatte nun in Eisenstadt ein gerichtliches Nachspiel. Im Prozess um die „Nazikeller“-Affäre hat ein Geschorenensenat den Angeklagten wegen Wiederbetätigung für schuldig gesprochen - der 58-Jährige wurde zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Geschworenen bejahten die Frage der Wiederbetätigung mit 7:1 Stimmen – das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mildernde Umstände Der bisher...

BEZIRK MELK. „Die Strafe ist zu hoch“, kommentierte der 44-jährige Geschäftsführer eines Bordells im Bezirk Melk und meldete nach dem nicht rechtskräftigen Urteilsspruch, bei dem er wegen gefährlicher Drohung zu sieben Monaten unbedingter Haft verurteilt worden war, sofort Berufung an. Der Beschuldigte soll, laut Anklage, Ende März 2014 im Bordell eines Konkurrenten wüste Drohungen gegen Angestellte des Betriebes ausgestoßen haben. Mehrere Vorwürfe seitens Staatsanwalt Karl Wurzer konnten nicht...

Nach Verurteilung vor zwei Jahren muss Oberkärntner BZÖ-Funktionärin erneut vor den Richter. Jetzt droht auch Parteichef Josef Bucher und seinem BZÖ Ungemach. Denn: Nadine Marie Amlacher, Bezirksobfrau in Spittal und Frauenreferentin der Orangen, muss sich demnächst vor Gericht verantworten. „Ein Verfahren ist anhängig“, bestätigt der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl. „Der Strafantrag wurde eingebracht.“ Im Jänner dieses Jahres – so bestätigt Sprecher Helmut Jamnig – hat...