Bundesverwaltungsgericht

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine erste Entscheidung rund um die Schleife Ebenfurth getroffen. Die Bürgerinitiative „IG Schleife Ebenfurth/Unter Au" hatte aus Naturschutzgründen beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Bahnprojekt eingelegt. Doch in einem ersten Verfahren wurde nun zugunsten der ÖBB entschieden. BURGENLAND. Der Bau der Schleife Ebefurth würde für Pendler und Pendlerinnen aus dem Bezirk Eisenstadt nach Wien eine Fahrzeitersparnis von elf Minuten je...

Nach Beginn des Verbindungsbahn-Prozesses liegt eine erste Bilanz der Bürgerinitiativen vor. Das endgültige Ergebnis ist aber nach wie vor völlig offen. WIEN/HIETZING. Abwarten und hoffen heißt es weiterhin für die Gegnerinnen und Gegner der Verbindungsbahn-Pläne, nachdem die ersten beiden Prozesstage in der Causa am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Bühne gegangen sind. Bis zum nächsten Gerichtstermin, der für Juni 2024 angesetzt ist, werden Gutachten erstellt und Pläne geprüft. In der...

Die ersten Prozesstage zur Causa Verbindungsbahn am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind geschafft. Die Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" zeigt sich zufrieden. Es wurde ein Sachverständiger für ein Verkehrsgutachten beauftragt. Mehrere Sachverhalte werden jetzt juristisch geprüft.  WIEN/HIETZING. Am 14. und 15. Februar fand die erste Verhandlungsrunde in der Causa Verbindungsbahn vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) statt. Es geht dabei um die Beschwerden der Bürgerinitiativen und...

Christian Filzwieser übernimmt die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Der Posten war seit über einem Jahr vakant, weil sich die Regierungsparteien nicht einig wurden, was immer wieder Kritik von NGOs und der Opposition hervorrief. Die Grünen bedauern, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Sabine Matejka, die von der Besetzungskommission bevorzugte Kandidatin, einigen konnte. ÖSTERREICH. Über eine Jahr schaffte es die türkis-grüne Regierung nicht, eine Einigung über die neue Leitung des...

Mit der "Schleife Ebenfurth" soll sich die Fahrtzeit mit dem Zug von der Landeshauptstadt nach Wien deutlich verkürzen. Trotz positiver Umweltverträglichkeitsprüfung erhob die Bürgerinitiative "IG Schleife Ebenfurth/Unter Au" Einsruch gegen das Projekt. Der geplante Baustart für 2025 werde sich nun verzögern, heißt es seitens der ÖBB. NORDBURGENLAND. Betroffen von der Verzögerung sind hunderten Pendlerinnen und Pendlern aus den Bezirken Eisenstadt und Mattersburg. Thomas Hoffmann,...

INNSBRUCK / HAIMING. Im Feber dieses Jahres hat die UVP-Behörde im Amt der Tiroler Landesregierung einen positiven Bescheid für das TIWAG-Kraftwerksvorhaben Imst-Haiming gegeben. Aufgrund mehrerer Beschwerden fand diese Woche eine öffentliche Behandlung des Vorhabens am Bundesverwaltungsgericht in Wien statt. Die beiden vom Richter beauftragten Gutachter wurden dabei aufgefordert, eine Vertiefung ihres vorgelegten Gutachtens zum Thema der „Verhinderung der Erreichung des guten ökologischen...

Die nächste Runde in Sachen Verbindungsbahn steht an: Mitte Februar beginnt der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darin werden die Beschwerden über den UVP-Bescheid und die naturschutzrechtliche Bewilligung des Landes Wien behandelt. Die ÖBB haben inzwischen ihre Pläne mit Ideen aus dem Gestaltungswettbewerb überarbeitet. WIEN/HIETZING. In der Geschichte des Kampfs gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB wird bald ein neues Kapitel aufgeschlagen: Im Frühjahr startet die neue Runde vor...

Tut er es, oder tut er es nicht? Diese Frage stand jetzt wochenlang im Raum Wipptal und darüber hinaus. GRIES/WIPPTAL. Kurz vor Ende der Frist erhob der Grieser Bgm. Karl Mühlsteiger jetzt doch Beschwerde gegen den Bescheid des Verkehrsministeriums zur Generalsanierung der Luegbrücke. Das ruft Unverständnis hervor, weil so die Sanierung nochmals verzögert wird – wohl mit weitreichenden Folgen für alle Wipp- und Stubaitaler. 80-seitige BeschwerdeDer Grieser Ortschef hatte gegenüber der Tiroler...

Bereits seit sieben Monate ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – das größte Gericht des Landes – unbesetzt. Dies stelle "einen groben Missstand in unserer Republik" dar, wie es vonseiten der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) in einem offenen Brief an die türkis-grüne Bundesregierung heißt. Katharina Lehmayer (Wien), Michael Schwanda (Graz), Erich Dietachmair (Linz) und Wigbert Zimmermann (Innsbruck) forderten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize-Kanzler Werner...

Rund 32 Prozent aller Züge in Österreich befahren die Westbahnstrecke, obwohl diese nur zehn Prozent des Schienennetzes ausmacht. Die ÖBB können nun den lange forcierten viergleisigen Ausbau zwischen Linz und Marchtrenk starten – Der eisenbahnrechtliche Baubescheid liegt vor.  LINZ. Dem Start des viergleisigen Ausbaus Linz und Marchtrenk steht nichts mehr im Weg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche, 21. Juni, beschlossen. Zuvor waren Einsprüche betreffend der eisenbahn- sowie...

Die Juristin Elisabeth Neuhold ist seit 1. Juni als Richterin am Bundesverwaltungsgericht tätig. DEUTSCHKREUTZ. Elisabeth Neuhold – langjährige Leiterin des burgenländischen Verfassungsdienstes und Landtagsdirektorin, verlässt das Eisenstädter Landhaus und wechselt als Richterin in den Bundesdienst. Mit ihrem breiten Fachwissen und Erfahrungsschatz setzte sich die Juristin aus Deutschkreutz in einem umfangreichen Bewerbungsverfahren durch und wurde auf Vorschlag der österreichischen...

Nach diversen Organisationen fordert am Montag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine rasche Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Die fehlende Entscheidung schade dem Ansehen der Institution. Seit 166 Tagen warte man nun auf die Besetzung des BVwG-Spitzenpostens. ÖSTERREICH. Der Bundespräsident sehe "den langen Zeitraum bei der Besetzung von Schlüsselstellen der Republik sehr kritisch", berichteten mehrere Medien aus der Präsidentschaftskanzlei. Vom...

Das Tauziehen um bzw. gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm geht weiter: Zwei Tage lang wurde am Bundesverwaltungsgericht verhandelt, eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Der Fall wird sich noch länger hinziehen. KORALM/WIEN. Im Herbst 2021 genehmigte das Land Steiermark den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm, das kurz darauf wegen zahlreicher Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht landete. Seit knapp einem Jahr wird dort verhandelt, am...

Seit Monaten kämpft Walter Windischbauer zusammen mit Freunden und Bekannten von Husein um die Rückkehr des Jungen. Der 14-Jährige wurde im Februar zusammen mit seiner Familie nach Aserbaidschan abgeschoben. Ein Urteil des VfGH lässt nun hoffen. SALZBURG. Sechs Jahre lang lebte Husein mit seinen Eltern in Salzburg. In der Zeit soll er sich perfekt integriert haben und ein beliebtes Mitglied des Salzburger Tischtennisclubs geworden sein. Seit der Abschiebung der Familie kämpft Walter...

Das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm wird seit Mittwoch vorm Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die zuständige Umweltbehörde des Landes Steiermark, gegen die ermittelt wird, fehlte dabei. STEIERMARK. Am Mittwoch fand am Wiener Bundesverwaltungsgericht die erste Tagsatzung im UVP-Beschwerdeverfahren zum Pumpspeicher auf der Koralm statt. Der Bau des umstrittenen Kraftwerks wurde im letzten Herbst vom Land Steiermark genehmigt, woraufhin mehrere Gegner:innen Beschwerde...

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

Ob der Windpark Bärofen gebaut werden kann, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 21. März.  FRANTSCHACH-ST. GERTRAUD. Nach den bereits im Bau befindlichen Anlagen auf der Steinberger Alpe und der Soboth könnte der Windpark auf dem Bärofen am Gemeindegebiet von Frantschach-St. Gertraud die nächste Windkraftanlage auf Lavanttaler Boden sein. Betreiber ist auch hier die Firma ECOwind, die am Bärofen eine Inbetriebnahme von acht Windrädern im Jahr 2024 anstrebt. b es tatsächlich dazu kommt,...

Bürgerinitiativen rechnen mit mehr Lärm durch den Bau der Stadtstraße Aspern. Die Stadt Wien will mittels Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen lassen, dass rund um die Uhr gebaut werden darf. WIEN. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des umstrittenen Straßenprojekts Stadtstraße Aspern gab es die Auflage, dass in den Nachtstunden und am Wochenende nicht gebaut werden soll. Die Stadt Wien will mittels UVP-Änderungsverfahren genau das verhindern. Dazu gibt es heute,...

KORALM. Kaum genehmigte das Land Steiermark das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm, kündigten mehrere Projektgegner auch schon eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Damit ist die Bewilligung nicht rechtskräftig. Das Bundesgericht wird nun über das Kraftwerk entscheiden. Wie die Umweltorganisation "Virus" bekannt gab, wurden 24 Beschwerdepunkte nur zu rechtlichen Fragen eingebracht. Auch weitere Umweltschutzorganisationen, die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark...

Stellungnahme der Plattform Koralmschutz Stellung zum positiven UVP-Bescheid für das Pumpspeicherwerk Koralm. KORALM/DEUTSCHLANDSBERG. Der Klimawandel, das Artensterben inklusive Flächenverbrauch/-versiegelung und die Verknappung der Trinkwasserreserven sind die größten Gefahren für das Überleben der Menschheit. Auf dieser Einsicht wurzelt der Widerstand gegen das im alpinen Bereich unserer Koralm geplante Pumpspeicherprojekt. Land Steiermark genehmigt Pumpspeicherwerk auf der Koralm Dieses...

Die Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ übt weiter Kritik am genehmigten Ausbauvorhaben der AMAG. RANSHOFEN (ebba). Anfang Februar 2021 erging ein positiver Bescheid der Oö. Landesregierung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) zum Ausbau der AMAG-Gießerei in Ranshofen. Das Erweiterungsprojekt umfasst die Errichtung einer neuen Anlage zum Schmelzen von Aluminiumschrott in einer bereits bestehenden Halle am Werksgelände. „Im Verfahren haben sich die Experten der Behörde umfassend mit...

Wissenschaftler argumentieren für einen Stopp des Lobautunnels und gegen die Wiener Stadtstraße. DONAUSTADT. Wissenschaftler, die Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten", die Umweltorganisation "Virus" und der WWF üben Kritik an dem geplanten Projekt der S1-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn mit dem Tunnel Lobau. Sie wollen das Projekt stoppen. Die Gründe dafür: Sie sehen keine Verkehrsentlastung, das Projekt sei überholt und das Grundwasser durch den Bau gefährdet....