Stadtpolitik

Der Stadtsenat in dieser Zusammensetzung ist Geschichte. In seiner letzten Sitzung haben Bgm. Georg Willi, die Vizebgm. Markus Lassenberger und Andreas Wanker sowie die StR Uschi Schwarzl, Elli Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel noch zahlreiche Beschlüsse gefasst. INNSBRUCK. Vom Quartiersmanagement Rossau über Controllingbeirat für Olympia Eiskanal, die Erweiterung Kletterzentrum, der Unterstützung für Gastgärtenbetreibende, einen neuen Waldspielplatz am Schillerweg, der...

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

Die Rodungsarbeiten am Stadtwald auf der Hungerburg sind Sturmschäden des Sommers 2023 und Schneebruch dieses Winters nötig gewesen. Ein Schreiben der Magistratsdirektion gibt Aufschluss. Der Stadt richtet einen Appell an die Parteien bei den Wahlplakaten die Regeln einzuhalten. INNSBRUCK. Ein Schreiben von Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka bringt Aufklärung in der Rodungsfrage am Stadtwald auf der Hungerburg. "Die ersuchten Rodungsbewilligungen für den Forstweg und das Bauvorhaben...

Der Ternitzer SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak kündigte seinen Rückzug als Bürgermeister im Mai an. Seinen Platz soll Christian Samwald einnehmen. Neuer Vizebürgermeister soll Peter Spicker werden. TERNITZ. Nach 20 Jahren tritt Rupert Dworak als Ternitzer Bürgermeister zurück. – Eine Entscheidung, die am 25. März durchsickerte (die BezirksBlätter berichteten). Am 28. März luden Dworak und sein bisheriger Stadtvize Christian Samwald zur Pressekonferenz ins Rathaus, um Nägel mit Köpfen zu machen....

Gestern Abend tagte das Präsidium der ÖVP-Stadtpartei um die Ergebnisse der Gemeinderats-und Bürgermeisterwahl zu analysieren. Das Präsidium sprach dabei Stadtparteiobmann Florian Kreibich einstimmig das Vertrauen aus. Er ist mit der Vorbereitung für die anstehenden parteienverhandlungen im Gemeinderat betraut. SALZBURG. Laut einer Aussendung der ÖVP will man auch eine strukturelle Neuausrichtung in den Stadtteilen. Zu diesem Zweck sind weitere Analysegespräche mit ÖVP-Stadtteilgruppen geplant....

Wie Kay-Michael Dankl und die KPÖ Plus heute bekannt gaben, fordert man, egal wie die Stichwahl ausgeht, ein neues Wohnen-Ressort für die Stadtregierung. Ob als Vizebürgermeister oder Bürgermeister, Dankl wolle das Wohnen auf der Tagesordnung ganz nach oben bringen. SALZBURG. „Damit in den nächsten fünf Jahren beim Schlüsselthema Wohnen etwas weitergeht, braucht es ein Wohnen-Ressort. Die Themen Soziales und leistbares Wohnen sind zu wichtig, um sie nebenbei mitlaufen und unter den Tisch fallen...

Zum 60er von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider: MeinBezirk.at hat mit ihm über seine politische Karriere, die Causa Jost und warum er beim Wörthersee Hotel gescheitert ist, gesprochen. KLAGENFURT. Klagenfurts Bürgermeister, Christian Scheider (TK), feiert am 21. Februar seinen 60. Geburtstag, Grund genug ihn über seine Zukunftspläne zu befragen, wann die UVP-Feststellungsprüfung abgeschlossen ist und ob die Stadt Magistratsdirektor Jost Geld angeboten hat, um die Causa Jost...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

"Innsbruck ist eine charmante, kleine Stadt", erklärt LA Andrea Haselwanter-Schneider, die bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck als Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin antritt. Das Wahlziel: zumindest drei Mandate und Klubstärke. Kritik gibt es an der Hauptwohnsitzverlegung Ende des Jahres 2023 von Hasleanter-Schneider. INNSBRUCK. Die Kandidatur in Innsbruck soll Ideen, Initiativen und Fortschritt wieder in den Mittelpunkt rücken. „Unsere Landeshauptstadt hat in den vergangenen sechs Jahren...

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

"Offene Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI-Tirol mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky. Als Bündelung der Kräfte sieht die Alternative Liste Innsbruck die Unterstützung der „Liste 7 – Gewerkschaftliche Linke (GL)“ bei der AK-Wahl 2024. INNSBRUCK. "Offenen Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI Tirol zur Bürgermeisterwahl in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky am 12.1., es...

Start in das neue Jahr. Traditionell laden die Bezirksorganisationen der Wirtschaftskammer Tirol zum Neujahrsempfang. In Innsbruck standen die politische Kultur im Gemeinderat, das Gewerbegebiet Rossau und das fehlende Leerstandsmanagement sowie der innerstädtische Busparkplatz im Fokus. INNSBRUCK. Die Ausgangslage für die Tiroler Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres ist herausfordernd. Der Arbeitskräftemangel ist für viele Betriebe nach wie vor ein Problem, die Energiepreise und die...

Im Gemeinderat sorgen Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Antragsprüfung der zuständigen Ämter für Informationen. Diesmal im Fokus, die Absturzsicherung bei der Innmauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade, der TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße und die angedachte Hundewiese in Arzl sowie die Verkehrsführung in Hötting. INNSBRUCK. In der Anfrage zum TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße, führt GR Tom Mayer einleitend aus: "Im September 2021 wurden Sie, Herr Bürgermeister, in...

Die Stadt Innsbruck zieht eine erfolgreiche Bilanz der Silvesternacht. Rund 22.000 Menschen nutzten das kostenlose Angebot zwischen 20 und 5 Uhr der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). Kritik gibt es am Feuerwerk auf der Seegrube. INNSBRUCK. Feierliche Party am Landestheatervorplatz, faszinierende Licht- und Soundshow beim 3D-Fassadenmapping in der Stadt, sportlicher Silvesterlauf und traditionelles Feuerwerk auf der Nordkette: Die Veranstaltungen rund um den Jahreswechsel zogen wieder Tausende...

Aktuell wollen bei der Gemeinderatswahl kandidieren: Grüne, das neue innsbruck (ÖVP, FI, Seniorenbund), FPÖ, SPÖ, Neos, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, Alternative Liste Innsbruck, ja - jetzt innsbruck (Anzengruber), KPÖ, Die unabhängigen Innsbruck (Buchacher) sowie Helmut Reichholf. Auch der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl wird umfangreich: Georg Willi, Florian Tursky, Markus Lassenberger, Elli Mayr, Julia Seidl, Mesut Onay und Pia Tomedi sowie Johannes Anzengruber stehen bereits fest....

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Neustart nach Causa Jost II: Neuer Magistratsdirektorposten im besten Fall noch im Jänner 2024.  Gemeinderatsbeschluss nach Empfehlung durch Kommission wird nächstes Jahr fallen. KLAGENFURT. So uneinig sich Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) in den letzten Monaten oft waren, nach den turbulenten Entwicklungen inklusive der Auswertung tausender E-Mailadressen von Mitarbeitern des Klagenfurter Magistrats wollen beide wieder, dass nach der Abberufung...