Stadtpolitik

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Der Innsbrucker Stadtsenat mit Bgm. Willi, Vizebg, Lassenberger und Anzengruber sowie STR Schwarzl, Mayr, Oppitz-Plörer und Federspiel hat einige Entscheidungen getroffen. Die Themenpalette reicht von der Mitbestimmung bis zur Pächterentscheidung. INNSBRUCK. Die Bürgerbeteiligung soll durch eine Beteiligungsplattform erweitert werden. Damit sollen die Informations- und Mitwirkungsbedürfnisse der Bevölkerung noch besser bedient werden. Über die Plattform wird es möglich Meinungen, Anliegen und...

Am 14. und 15.12. trifft sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung. Aktuell regaieren die Parteien auf die Schneeräumung, die Diskussion über die Stadtfianzen und stellen die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt. INNSBRUCK. Julia Seidl, NEOS-Spitzenkandidatin und Lukas Schobesberger, Listenplatz 2 präsenteiren die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses der NEOS. Dabei hörte Seidl eine klare Botschaft: „Die Leute haben das Gefühl,...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Nach der Neugestaltung am Marktplatz musste für die Jaufenthaler-Krippe ein neuer Standort gesucht werden. Jetzt wird sie am Nebenplatz des Landestheaters aufgestellt. Nach dem Wintereinbruch sind die betroffenen städtischen Abteilungen im Dauereinsatz bei der Schneeräumung. INNSBRUCK. Ein beliebtes Kunstwerk im Innsbrucker Advent ist die Jaufenthaler-Krippe. Sie befindet sich bis 6. Jänner 2024 am neuen Standort, am Nebenplatz des Tiroler Landestheaters. Die Aufführungen finden fünf Mal pro...

Der Winter hat auch die Stadtpolitik im Griff. Die Themen reichen von der Forderung nach einem Skibus auf den Patscherkofel über die jährliche Diskussion rund um die Schneeräumung und den Olympischen-Winterspiel-Bewerben im Eiskanal Igls bis zu den Einschränkungen bei den IVB und Sicherheitsmaßnahmen bei den Christkindlmärkten. INNSBRUCK. Das Wintermärchen am Patscherkofel startet am 8. Dezember. Für die Innsbrucker Wintersportler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wollen, kann...

Zahlreiche Themen sind  von den  heimischen Politikern in den Mittelpunkt gestellt. Von der Schneeräumung über das Sonnendeck und den Fahrplanänderungen der IVB bis hin zum Sanierungsverfahren der Signa Holding. INNSBRUCK. Die Schneefälle haben die Stadt und ihre Bewohner vor erhebliche Herausforderungen gestellt. In Anbetracht dieser Situation schlägt die FPÖ-Innsbruck mit ihrem Stadtparteiobmann Rudi Federspiel vor, eine gemeinschaftsorientierte Lösung zu finden, um den Winterdienst...

Nachdem Vorwürfe gegenüber dem Magistratsdirektor Peter Jost immer lauter werden und Vizebürgermeister Liesnig von "Bespitzelungsskandal" spricht, kündigt Bürgermeister Scheider erste Schritte an. KLAGENFURT. Vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse im Klagenfurter Rathaus. Zuerst hielt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz ab. Darin erhob er mit seinem Anwalt Michael Pilz schwere Vorwürfe gegenüber der Magistratsdirektion. Diese soll das Auswerten von...

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

Pünktlich zum Feierabend geben wir dir hier einen Überblick, was heute alles passiert ist. Das hier sind die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg für den 15. November 2023. Salzburg-Bundesland / Tennengau: Im Zuge der EU-weiten Verkehrsaktualisierungen ab 10. Dezember werden auch in Salzburg viele Weichen neu gestellt: Im Fokus steht vor allem der Tennengau 1,9 Millionen Öffi-Kilometer mehr für den Tennengau Pinzgau: In den frühen Morgenstunden kam es in Zell am See zu einem...

Die insgesamt dritte Großwärmepumpe wird gerade bei der Müllverbrennungsanlage in der Spittelau errichtet. Ab dem Frühjahr 2025 werden bis zu 16.000 Haushalte dank ihr mit Fernwärme versorgt. WIEN. Baubesichtigung bei der Müllverbrennungsanlage Spittelau der Wien Energie. Hier wird gerade die insgesamt dritte Großwärmepumpe der Stadt errichtet. Die 40 Millionen Euro teure Anlage soll dank "ausgeklügelter Technik" einzigartig in Mitteleuropa werden. Mit einer Leistung von 16 Megawatt versorgt...

Laut Neos verbietet Patrick Jonke (TK)  Gemeinderat Janos Juvan die Nutzung von Räumlichkeiten im Rathaus für ein Fotoshooting. Büroleiter Patrick Jonke: "Neos haben uns angelogen – das ist die Konsequenz". KLAGENFURT. Der Konflikt zwischen Bürgermeister Christian Scheider und Neos-Gemeinderat und Neos-Landessprecher ist um eine Episode reicher. Nach mehrfacher Kritik an Scheider und dem Vorwurf von Korruption und Amtsmissbrauch hat Juvan zuletzt mit dem Aufzeigen von Krankenständen der...

Vor der Gemeinderatssitzung wurde Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von ihrem Ausschluss aus dem VP-Gemeinderatsklub informiert. Beide sind nun freie Abgeordnete im Gemeinderat. Jetzt steht die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister zur Diskussion. INNSBRUCK. Als Wirt der Arzler Alm kandidierte Johannes Anzengruber bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 2018 auf Listenplatz 7 der ÖVP. Anzengruber erhielt 864 Vorzugsstimmen und wirbelte damit die ÖVP-Liste durcheinander....

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

Bereits im Frühjahr 2023 wurde von Gemeinderätin Janine Bex ein Antrag für "Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen" eingebracht. Nach vielen Ergänzungen von mehreren Seiten wurde im Gemeinderat am 12. Oktober beschlossen, eine Enquete zum Thema Kinderschutz bzw. Jugendschutz Anfang 2024 abzuhalten. GR Kurt Wallasch sieht großes Verbesserungspotential im Innsbrucker Kinderschutz. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Politik befasst sich seit dem Frühjahr 2023 damit, den...

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

Die Expertinnen und Experten der Schutzwasserwirtschaft Kärnten BEOBACHTEN die Lage in den gefährdeten Gebieten ständig – war aktuell in der KLZ zu lesen. Und wer "beobachtet und handelt"  in Klagenfurt? Beispielsweise ist an der Glanfurt (siehe Bild) beim Teilungsbauwerk im Auenweg der Schleusenteil für mehr und insbesondere einen rascheren Abfluss der Oberflächenwasser noch immer nicht geöffnet? Warum wird von der „beobachtenden Schutzwasserwirtschaft“ der Rückstau der Glanfurt und somit auch...

Die gemeinsame Liste der ÖVP, Für Innsbruck und Tiroler Seniorenbund wird unter den Namen "das Neue Innsbruck" antreten. Die Veränderungen in der Parteienlandschaft wird Auswirkungen auf den Wahlzettel haben. Entsprechend einem angenommenen Antrag der Alternativen Liste startet die Stadt eine Informationsoffensive zum Thema Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Über eine Wahlkampfkostenobergrenze wird diskutiert.    INNSBRUCK. Eine Woche vor dem Stadtparteitag der Innsbrucker Volkspartei hat...

Im Bierwirt verkündet Vizebgm. Johannes Anzengruber die Kandidatur mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl 2024. Der ehemalige VP-Kandidat hat bei der letzten Gemeinderatswahl 2018 aufgrund der Vorzugsstimmenanzahl den Einzug in den Gemeinderat erreicht. INNSBRUCK. Für Anzengruber steht fest: Er möchte Bürgermeister werden und dabei hat er ein Team, bestehend aus einer bürgerlichen Bewegung aus allen Innsbrucker Stadtteilen, an seiner Seite.  "Ich bin mit Leid und Seele Innsbrucker und...

Neos-Clubobmann Janos Juvan ortet bei Bürgermeister Christian Scheider (TK) zahlreiche Verfehlungen und spricht vom Verdacht des Amtsmissbrauchs. Scheider kontert: "Das ist Erbsenzählerei, man will meine Arbeit hemmen. Ich muss als Vertreter der Stadt auf die Anzeigen bei der Gemeindeaufsicht reagieren." KLAGENFURT. Es breitet sich ein massiver Sumpf in Klagenfurt aus – davon ist der Kärntner Neos-Chef als Neos Clubobmann Janos Juvan überzeugt. Eigentlich wolle Juvan nicht über Themen wie...

Nachdem die KPÖ-Gemeinderätin Maike Manecke ihr Mandat zurückgelegt hatte, tritt die Grazerin Amrei Lässer an ihre Stelle. Angelobt wurde die 33-Jährige am Donnerstag und besetzt damit einen der 15 Plätze, die die KPÖ im Grazer Gemeinderat inne hat. GRAZ. Im Zuge von Familienplanung und Umsortierung des eigenen Lebens hatte KPÖ-Gemeinderätin Maike Manecke hatte ihr Mandat niedergelegt. Die 33-Jährige hatte in Graz Medizin studiert und ist nun mit Kind und Kegel zurück in ihre Heimatstadt...

Die Woche Klagenfurt hat beim Jugendrat nachgefragt, wie zufrieden dieser mit dem Jugendkulturangebot ist. KLAGENFURT. Um die Klagenfurter Jugendkultur steht es düster wie nie zuvor. Das Team vom CIK (Café im Künstlerhaus) hat vor kurzem zur letzten Electroveranstaltung gebeten. Eine junge Musikszene, die sich vernetzt oder Konzerte veranstaltet, ist so gut wie nicht existent. Wenig KontrastEinige wenige setzen Kontrapunkte und sorgen für eine lebendige Subkultur. Der Verein Urban Playground...