Stadtpolitik

Beiträge zum Thema Stadtpolitik

Die Kanalarbeiten beim Haisäckerpark sind bereits in vollem Gange. Was hier aber genau gebaut wird sorgt zurzeit für Diskussionen.  | Foto: SPÖ Eisenstadt
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Haidäckerpark
"Millionenprojekt" in Eisenstadt scheidet Partei-Geister

Ein weiteres "Millionenprojekt" sorgt zurzeit für hitzige Diskussionen unter den Eisenstädter Fraktionen. Grund für den Wirbel ist eine geplante Großbaustelle zwischen Haidäckerpark und Schnellstaße, gleich hinter dem Interspar. Zusätzlich soll eine neue Ampel installiert und die Abfahrt der S31 verlängert werden. EISENSTADT. Angefacht wurden die Diskussionen über das geplante Großprojekt von der SPÖ Eisenstadt. „Die ÖVP-geführte Stadt arbeitet nicht transparent gegenüber den...

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  • Stefan Schneider
Andrea Brandner (SPÖ) wird die neue Sozialstadträtin in der Stadt Salzburg. | Foto: SPÖ-Stadt Salzburg
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Veränderungen bei der Stadt-SPÖ
Neue Sozialstadträtin Andrea Brandner

Der Wind bei der Salzburger Stadt-SPÖ weht in Richtung Veränderung. Andrea Brandner wird neue Sozial-Stadträtin und Vincent Pultar übernimmt den SPÖ-Klub. SALZBURG. „Mit Andrea Brandner zieht eine in der Stadtverwaltung bestens verankerte Sozialpolitikerin in das Amt der Sozialstadträtin ein. Die geplante Verjüngung findet nun im Klub mit dem 30-jährigen Vincent Pultar als neuem Klubvorsitzenden statt“, meldete sich heute Vizebürgermeister Bernhard Auinger zu Wort. Rückzug von Anja...

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  • Philip Steiner
Bozner Platz: Neben dem Ausbau der Fernwärmeleitungen und neuer Leitungen zur thermischen Grundwassernutzung wird das bestehende Leitungsnetz der TIGAS, Magenta sowie IKB (Strom) adaptiert. | Foto: Depaoli
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Polit-Ticker
4-Prozent-Hürde für den GR, Bozner Platz und Richardsweg

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

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Das Bauprogramm 2023 sieht Investitionen in der Höhe von gesamt 1,719 Mio. Euro vor. | Foto: BezirksBlätter
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Stadtsenat
Bauprogramm 23 beschlossen, Graffiti am Schlachthofblock

Die Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im Stadtgebiet im Rahmen des Bauprogramms 2023 wurden im Stadtsenat beschlossen. Das Programm sieht Investitionen in der Höhe von gesamt 1,719 Mio. Euro (darunter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Masterplan Rad und Gehen in der Höhe von 323.000) vor. Unter anderem wurde auch das Streetart-Stipendium Fassade Schlachthofgasse 1 beschlossen. INNSBRUCK. Der Stadtsenat stimmte dem Bericht über die angeführten Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten im...

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  • Georg Herrmann
„Die Innsbrucker Kommunalbetriebe sind an die Preissetzung durch die TIWAG gebunden, eine Preissenkung würde daher auch allen Kundinnen und Kunden der IKB zugutekommen.“ | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Radspur vs. Parkplätze, Entrüstung über "Bevölkerungsaustausch"

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten. INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen...

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SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer kündigt ihren Rückzug aus der Politik an.  | Foto: Wildbild
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Rückzug
Stadträtin Hagenauer legt ihr Amt im Juli nieder

Die Sozialstadträtin Anja Hagenauer kündigte an, ihr Amt mit Anfang Juli aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen zurückzulegen. SALZBURG. In einer schriftlichen Erklärung kündigt die Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) ihren Rückzug an. Sie werde ihr Amt als Stadträtin niederlegen. Die Entscheidung "basiert auf persönlichen und vor allem gesundheitlichen Gründen, die es mir nicht länger ermöglichen, meinen politischen Aufgaben in vollem Umfang nachzukommen", so Hagenauer.  "Persönliche...

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  • Lisa Gold
Markus Koschuh im BezirksBlätter-Innsbruck Interview. | Foto: Koschuh
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Markus Koschuh
Was stinkt in Innsbruck zum Himmel? Die Antwort.

INNS' STINKTS: Das Klima im Innsbrucker Rathaus ist dermaßen kaputt, dass sich nicht einmal mehr Klimaaktivisten finden wollen, die sich an den Bürgermeisterbalkon kleben. Die Chance auf Errettung ist gleich Null. Wundert's wen? INNSBRUCK. Im BezirksBlätter-Interview geht Markus Koschuh auf sein neues Kabarettprogramm ein. Nach zwei Mal Olympia ist Innsbruck seit Jahren Austragungsort der 1. Hackl-ins-Kreuz-hau-Weltmeisterschaft. Wer kann wen nicht riechen - und warum, weshalb und so? Das erste...

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Der Gemeinderat kommt in seine "alte" Heimat zurück. | Foto: Bezirksblätter
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Gemeinderat wirft Schatten voraus
Anfragebeantwortungen, Straßenzustand, Teuerung ...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

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Die Belegschaft des Villacher Rathauses hat sich mehrheitlich für das DU-Wort in der internen Kommunikation ausgesprochen, teilen Bürgermeister Günther Albel (links) und Magistratsdirektor Christoph Herzeg mit. | Foto: Stadt Villach/Marta Gillner

"Yes, we DU!"
Villachs Rathaus-Belegschaft stellt auf Du-Wort um

"Yes, we DU!" lautet das künftige Motto für die interne Kommunikation im Villacher Rat­haus. Eine Online-Umfrage unter den Beschäftigten des Magistrats brachte nämlich zwei eindeutige Ergebnisse. VILLACH. Die große Mehrheit der Beschäftigten möchte untereinander auf Basis des Du-Wortes kommunizieren und auf akademische Titel in der Ansprache verzich­ten. „Der Wunsch der Belegschaft ist für uns ein klares Signal“, sagt Bürgermeister Günther Albel. „Die Veränderungen ermöglichen uns, die...

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  • Peter Kleinrath
Beim Projekt "Studentisches Wohnen" Sandwirt am Inn wird ein Veranstaltungssaal eingeplant. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Veranstaltungsaal Reichenau, Studie Dreifachturnhalle

Die nordseitig gelegene Fuß- und Radwegunterführung der Uni-Brücke muss saniert werden. Der Veranstaltungssaal beim Projekt "Studentisches Wohnen" wird eingeplant. Eine  Machbarkeitsstudie für eine Dreifachturnhalle wurde beschlossen. Rund 300 Studierende aus den USA sind im Sommer in Innsbruck. INNSBRUCK. Der Standort Sandwirt in der Reichenauerstraße 149 wurde bereits in der im Jänner 2020 vorgestellten Studie „Studentisches Wohnen in Innsbruck 2019“ als geeignet betrachtet. Bis zu 600...

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Die Stadtfinanzen und die Gemeindeaufsicht beschäftigen weiterhin die Stadtpolitik. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Weiter Diskussionen um Stadtfinanzen und Gemeindeaufsicht

Innsbrucks Politlandschaft wird weiterhin von Diskussionen rund um die Stadtfinanzen und der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht geprägt. "Bürgermeister Willi sollte zurücktreten", fordert die Liste für Innsbruck. Kritik an den "Willischen-Sonderverträgen" und die Forderung nach Schenkung des städtischen Schuldenstandes kommt von der FPÖ. INNSBRUCK. Wenig erstaunt zeigt man sich bei Für Innsbruck in einer Aussendung über die jüngsten Rundumschläge des verzweifelt agierenden Klubobmann der...

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Bürgermeister Georg Willi steht im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. | Foto: zeitungsfoto.at
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Polit-Ticker
Stadtfinanzen und Gemeindeaufsicht zu Bürgermeister

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

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In einer zweitägigen Klausur Anfang Mai berieten VertreterInnen der Fraktionen im Gemeinderat über Maßnahmen zur Unterstützung von BürgerInnen und Vereinen aus allen Bereichen. | Foto: Stadt Innsbruck
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Polit-Ticker
Eine Frage der Bildrechte, unterschiedliche Meinungen zum Anti-Teuerungspaket

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

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Tempo 30 bleibt es der Lieblingsthemen der Stadtpolitik. | Foto: Kubanda
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Dauerthema Tempo 30
Tempo 30 in der Reichenauer Straße und am Fürstenweg ohne Mehrheit

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik. INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden...

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  • Georg Herrmann
Das sind die Entwickler von "kult". | Foto: kult
Aktion 3

Kummerkasten ist "kult"
HTL-Schüler entwickeln App für Salzburgs Jugend

"Ein Sprachrohr für die Salzburger Jugend" möchten vier HTL-Schüler mit ihrer Web-App "kult" werden. SALZBURG. "Ich hoffe nicht, dass es nötig ist zu sagen, dass mir an Salzburg sehr wenig und am Erzbischof gar nichts gelegen ist und ich auf beides scheiße" – mit diesem provokanten Zitat eines der wohl bekanntesten Salzburger, nämlich Wolfgang Amadeus Mozart, machten vier HTL-Schüler in Form einer Plakataktion auf ihr Projekt "kult" aufmerksam Die Idee: In Form einer Web-App können Salzburger...

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  • Anna-Katharina Wintersteller
Der Pendlerparkplatz der Stadtgemeinde Landeck wurde neu gestaltet. | Foto: Othmar Kolp
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Landecker Stadtpolitik
Neuer Pendlerparkplatz und Handyparken in Landeck

Der Pendlerparkplatz der Stadtgemeinde wurde neu gestaltet. Die Zeiten des Münzensuchens für die Automaten in der Kurzparkzone sind ebenfalls bald vorbei. Voraussichtlich ab Mai ist das Bezahlen mittels digitaler App möglich. LANDECK (otko). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates war auch die Neugestaltung des Pendlerparkplatzes sowie die Einführung des Handyparkens Thema. Der Gemeinderat hatte im März 2016 einstimmig den Kauf des 7.259 Quadratmeter großen Pendlerparkplatz-Areals...

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  • Landeck
  • Othmar Kolp
Wenn der Roboter die Recherche übernimmt: MeinBezirk.at hat „ChatGPT“ die Karrieren der Grazer Politiker recherchieren lassen. | Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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Irre Antworten
Das macht "ChatGPT" aus unseren Grazer Stadtpolitikern

Spannendes Experiment mit kuriosem Ausgang: Wir haben die künstliche Intelligenz "ChatGPT" nach den Lebensläufen und aktuellen Tätigkeiten unserer Stadtpolitiker gefragt. Von Geograph bis WIFO-Mitarbeiterin ist alles dabei ... GRAZ. "ChatGPT" ist aktuell in aller Munde: Mit dem "Chatbot Generative Pre-trained Transformer", so die Bedeutung der Abkürzung, kann man über Texteingabe mit dem Computer menschenähnlich kommunizieren. Das Besondere ist, dass der Chatbot aus der Unterhaltung lernt. Oder...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Alois Dolinar (Team Kärnten): "Meine Nachfolge entscheidet der Club." | Foto: MeinBezirk.at

Knalleffekt
"Jonkes Machtgelüste wollten mich von Position verdrängen"

Stadtrat Alois Dolinar bestätigt Rücktritt bis Jahresende. Scharfe Kritik an Parteikollegen Patrick Jonke, seine Nachfolge wird erst geklärt. Einen Wunschkandidat nennt Dolinar. KLAGENFURT. Das Wort "Knalleffekt" ist in der Politik schnell überstrapaziert, aber die jüngsten Ereignisse der Klagenfurter Stadtpolitik sind diese durchaus treffen: Vizebürgermeister Alois Dolinar hat soeben seinen Rücktritt bestätigt. "Es war ja immer eine Halbzeitlösung meinerseits angedacht. Mit 31. Dezember 2023...

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  • Klagenfurt
  • Mag. Stephan Fugger
Bürgermeister Scheider wurde bei der PK von Dr. Bernd Wieser aus Graz unterstützt. | Foto: MeinBezirk.at

Bürgermeister gegen Gemeindeaufsicht
Causa Jost II zieht sich hin

Der Bescheid der Gemeindeaufsicht kritisiert die Vorgehensweise Scheiders, der will dagegen vorgehen. KLAGENFURT. Die Causa Jost II ist um eine Facette reicher. Die Beschwerde an die Gemeindeaufsicht, eingegeben von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen (wir haben berichtet), wurde geprüft und Bürgermeister Christian Scheider wurde ein entsprechender Bescheid mit dem Ergebnis zugestellt. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Scheider letzte Woche die Ergebnisse der Prüfung und kündigte an, die...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • David Hofer
Initiative: Petition gegen Ausbau des Studentenheimes und Gesprächstermin mit Bürgermeister gefordert. | Foto: IIG
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Polit-Ticker
Studentenheim-Debatte, E-Scooter-Verbot und Notschlafstelle

Unruhe herrscht in der Frau-Hitt-Straße. Die Pläne der IIG auf Erweiterung des Studentenheimes auf 125 Plätze stoßen bei Anrainerinnen und Anrainer auf wenig Gegenliebe. Eine Petitions wurde eingebracht. E-Scooter sollen in Innsbruck nach dem Beispiel Paris verboten werden, die Notschlafstelle soll künftig ganzjährig in Betrieb sein. INNSBRUCK. Das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 soll durch einen Zubau erweitert...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Aus für das gebührenfreie Parken für E-Fahrzeuge in der Rieder Innenstadt ist beschlossen und kommt nach einer Übergangsfrist. | Foto: BRS/Wagnermaier

Parkgebühren in Ried
Kein Gratisparken für Elektro-Autos mehr

Das Ende des gebührenfreien Parkens für E-Fahrzeuge in der Rieder Innenstadt wurde vom Gemeinderat Ende März beschlossen. RIED. E-Fahrzeuge können derzeit in der Rieder Innenstadt gratis parken. Dass dieser Abgabenbefreiung ein Ende gesetzt wird, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30. März mit einer Stimmenthaltung beschlossen. "Gleichbehandlung" wird hergestellt Begründet wird die Aufhebung der Parkgebührenbefreiung damit, dass es – vom Enftall der NoVA über die Ankaufsförderung bis zum...

  • Ried
  • Silvia Wagnermaier
Menschen erzeugen Müll, jetzt soll die Situation in der Innen- und Altstadt verbessert werden (Symbolfoto). | Foto: BezirksBlätter
Aktion 4

"Müllstadt" Innsbruck
Müll- und Hygieneproblemen soll der Kampf angesagt werden

Übervolle Müllbehälter, liegengelassene, leere, teils kaputte Getränkeflaschen, Dosen, sonstiger Kleinmüll sowie tierische und menschliche Restexkremente: Ein Rundgang im Innenstadt- und Altstadtbereich bringt die unerfreuliche Müllbilanz zutage. Vor allem beim Marktplatz und am Terminal  hat sich auch die Rattenplage zurückgemeldet. INNSBRUCK. Mit dem Antrag der Liste Fritz soll den Müll- und Hygieneproblemen in der Stadt der Kampf angesagt werden. Im Antrag wird mehr Personal und Ausrüstung...

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Klare Mehrheit gegen die Politik des Bürgermeisters: Fraktionen FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP & TSB, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz (NEOS waren entschuldigt) | Foto: Pock
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31 von 40 Abgeordneten sind sich einig
Derartige Alleingänge schaden der Stadt Innsbruck

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

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Die MÜG am Standort in der Salurner Straße nach einer Schmierattacke, jetzt soll die MÜG ins MoHo-Areal übersiedeln. | Foto: zeitungsfoto.at
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Neuer MÜG-Standort MoHo-Areal
Eine "Übersiedelung ohne GR-Beschluß ?"

Das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) - soll eine neue Heimat bekommen. Nach der Entscheidung im Stadtsenat, einige Unklarheiten betreffend baurechtlicher Genehmigung am MoHo-Areal soll der Gemeinderat in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber abstimmen. Nur, die MÜG hat das neue Schild schon agberacht und arbeitet schon an der Übersiedelung. GR Julia Seidl zeigt sich verwundert und ortet eine Missachtung des Gemeinderats. INNSBRUCK. Die...

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