Stadtpolitik

Birgamasta und Co.: Die Stadtrichter teilen heuer wieder beim Stadtgerücht mit einer fairen Portion Scharfzüngigkeit aus. KLAGENFURT. Das Hallenbad-Dilemma, DIE Überstunden-Affäre, ein klaffendes Budgteloch, die Trinkwasserkrise und, und und – die Stadt Klagenfurt macht es den Stadtrichtern wieder einmal leicht: Die Schelme können bei ihren Nummern aus dem Vollen schöpfen. "Wenn wir alles reinnehmen, was den Menschen am Herzen liegt oder auf der Zunge brennt, dann dauert das Stadtgerücht bis...

Die Stadt Salzburg startet mit einem Rekordbudget, zahlreichen Projekten und Veranstaltungen ins Jahr 2025. Es stehen einige Projekte an, die die Stadtpolitik umsetzen will: von Sport und Bildung über Stadtentwicklung bis hin zu Kultur und gesellschaftlichem Engagement. Vor allem wird es eine Lehrlingsoffensive geben und auch einige Entwicklungen  im Bereich der Pflege und der städtischen Seniorenwohnhäuser. SALZBURG. Mit Beginn des neuen Jahres wird die Stadt verstärkt Lehrlinge ausbilden und...

Aktuell wird neben dem Biomasseheizkraftwerk am Klagenfurter-Südring eine große Industrieanlage errichtet.   Fragen an die Stadtpolitik: Was genau entsteht da (Zubau, Neubau, Erweiterung)?  Warum gab/gibt es über diese große Industrieanlage keine Informationen in den Medien? Wurden die Anrainer informiert und wenn ja, wann und welche genau?

Themen des Stadtsenates vom 6. November 2024: Weiterbestellung von Dr. Stephan Crepaz, Umbenennung in Raiffeisenplatz, Heizkostenzuschuss wird wieder ausbezahlt, Studie „Jüdische Soldaten im Ersten Weltkrieg“, Realisierung eines Jugendzentrums in Wilten, Audiodolmetschen künftig im Gesundheitsamt möglich und Christkindlmarkt am Hans-Brenner-Platz.  INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats im Detail: Weiterbestellung von Dr. Stephan CrepazStephan Crepaz wird mit Wirkung vom 1. Februar 2025 für...

Das Projekt Marktviertel gilt als Leuchtturmprojekt. Jahrelang in Diskussion wurde im Juli 2023 ein Leitbild präsentiert. Der Marktplatz am Inn soll zur Belebung der Innenstadt beitragen. Wesentlicher Bestandteil, die Neugestaltung der Markthalle.  INNSBRUCK. Der traditionelle Medienempfang der Stadt Innsbruck hat diesmal in der Markthalle stattgefunden. Innsbrucks Politik, angeführt von Bgm. Johannes Anzengruber, städtische Abteilungen mit Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka an der...

KLAGENFURT. Viel wurde in den letzten Wochen über das mit „Fäkalien“ belastete Trinkwasser, das Trinkwassernetz etc. in den Medien und von der Stadtpolitik berichtet. Beispielsweise der Bericht „Die ganze Woche Nr. 42/24 – Klagenfurtern stinkt das Trinkwasser“ am 16.10.2024. Im Absatz „Rechnungshof kritisierte veraltetes Leitungssystem“ gibt es auch einen Vergleich der Trinkwassertarife, beispielsweise mit Wien und Salzburg. Es gibt große Unterschiede und die Differenz ist für viele...

"Das Baustellenchaos in Innsbruck wird zum Wirtschaftsproblem", erklärt LA Evelyn Achhorner, Obfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol. Die neugewählte Obfrau fordert auf Bundesebene eine Mitte-Rechts-Regierung. INNSBRUCK. Mit einer Kritik am Baustellenchaos in Innsbruck meldet sich LA Evelyn Achhorner, Obfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol (FW Tirol) in einer Aussendung zu Wort.  „Seit Monaten sorgt die Baustellensituation in Innsbruck für eine wirtschaftsgefährdende Lage vieler...

Dieter Jandl war ein Politiker mit Herz und Verstand, prägte aber auch weit über die Parteigrenzen hinweg, das Leben in der Stadt Klagenfurt. Nun ist der langjährige Stadtrat und Stadtparteiobmann der ÖVP Klagenfurt am Sonntag im 84. Lebensjahr verstorben. KLAGENFURT. Am 13. Oktober schloss Dieter Jandl für immer seine Augen. Vielen wird er als ein Politiker mit Herz und Verstand in Erinnerung bleiben. Er galt aber auch als ein hervorragender Historiker, langjähriger ÖAAB- und STP-Obmann von...

Die E-Scooter schlagen immer wieder hohe Wellen in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die aktuelle Situation soll sich aber schon bald verbessern. KLAGENFURT. Die Benutzer, aber auch die Vermieter, des nachhaltigen Fortbewegungsmittels E-Scooter stehen in der Kritik. Verkehrsregeln werden nicht beachtet, es wird am Gehsteig oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren und vieles mehr. Zudem sorgten wild geparkte Scooter bis vor kurzem für eine sehr unschöne Optik auf den Straßen. „Wir haben eine...

Nach einer Gemeinderatsanfrage und einem Schreiben des Bürgermeisters steht das neue Bürgermeisterbüro neuerlich im Fokus. Rund 80.000 Euro haben die Arbeiten gekostet, GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) kritisiert die fehlende Transparenz und Kostenkontrolle.  INNSBRUCK. Zu Beginn war die Anfrage der Liste Fritz zu den Umbauten im politischen Büro im Innsbrucker Rathauses, es folgten ein Schreiben des Bürgermeisters an den Gemeinderat am 22.8. und jetzt eine Pressekonferenz....

Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wehrt sich gegen eine Studie, die ein verzerrtes Bild zur Bodenversiegelung in Villach zeigt. VILLACH. Letzte Woche machte eine WWF-Studie medial die Runde, die der Draustadt in puncto Bodenversiegelung ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Die über ein Jahr alten Daten machen Villach gar zur Stadt mit der dritthöchsten Bodenversiegelung, was Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) nicht auf sich beziehungsweise "seiner" Stadt sitzen lässt. "Hier wurde unseriöse...

2017 kam das Thema Sicherheitspoller auf die Tagesordnung. Es folgten viele Diskussionen, eine Stellungnahme des Innenministeriums und Beschlüsse im Gemeinderat. Jetzt hat der Stadtsenat Rahmenvertrag mit dem Bestbieter beschlossen. Nun werden die Poller angekauft und dann im Zuge der Altstadtsanierung verbaut. INNSBRUCK. Konkret werden die Poller in der Maria-Theresien-Straße auf Höhe Kaufhaus Tyrol (im Süden) sowie am nördlichen Ende der MT-Straße  und in der Herzog-Friedrich-Straße am...

Der Zukunftsvertrag der Stadtkoalition JA - jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ist das neue Dogma für die Stadtpolitik. Das zeigt nicht nur das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat, sondern auch aktuelle Anfragebeantwortungen. INNSBRUCK. Der Zukunftsvertrag garantiert eine Mehrheit von 22 von 40 Stimmen im Gemeinderat. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch für Anträge der Opposition eine hohe Hürde nehmen zu müssen. Der Zukunftsvertrag ist das Dogma der Stadtregierung. Dies zeigte sich bei der...

Im November 2018 folgte der erste Antrag der FPÖ zum Thema Sicherheitspoller in der Altstadt. Seitdem ist das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung, aber auch Widerstand aus der Altstadt und von Parteien. Eine aktuelle GR-Anfragebeantwortung bringt Aufklärung. INNSBRUCK. Seit Jahren ist das Thema Sicherheitspoller in den politischen Gremien an der Tagesordnung. "Es gibt ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, das besagt,...

Der Wahltag am 14. April 2024 war für das bürgerliche Lager in Innsbruck eine herbe Enttäuschung. Mit großen Zielen ist "das neue Innsbruck" als Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck mit Spitzenkandidaten Florian Tursky angetreten. Am Ende gab es 10,15 Prozent der Stimmen und vier Sitze im neuen Gemeinderat sowie einen Sitz im Stadtsenat. Markus Stoll, nicht amtsführender Stadtrat im MeinBezirk-Innsbruck-Interview. INNSBRUCK. Das neue Innsbruck wollte...

Mit Alexander Kastner ist im vergangenen Februar ein politisch unbeschriebenes Blatt zum zweiten Vizebürgermeister von Klagenfurt bestellt worden. Im Interview mit dem KLAGENFURTER zieht er Bilanz über die ersten vier Monate im Amt. KLAGENFURT. Ein entspannter und sichtlich gut gelaunter Alexander Kastner empfängt uns in seinem Büro im ersten Stock des Klagenfurter Rathauses. Der langjährige Bundesheer-Offizier kam Anfang dieses Jahres als Nachfolger von Alois Dolinar in die Stadtpolitik. „Ich...

Im Rahmen der Serie über das Zukunftsprogramm der neuen Stadtregierung sowie Interviews mit den sieben Stadtsenatsmitgliedern widmet sich die MeinBezirk-Innsbruck-Redaktion dem Kapital "Maßnahmen in den Stadtteilen". INNSBRUCK. Bis 2030 will die Stadtregierung der Liste "JA - Jetzt Innsbruck", Grüne und SPÖ zahlreiche Maßnahmen umsetzen. In verschiedenen Kapiteln und Abschnitten werden im Zukunftsprogramm Wünsche, Forderungen und Maßnahmen zusammengefasst. Ein Kapitel widmet sich explizit den...

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) spricht von "toxischer Atmosphäre" im Rathaus: Liesnig tritt mit heutigem Tag zurück.  KLAGENFURT. Vor wenigen Tagen wurden der Kleinen Zeitung Chatverläufe der SPÖ Klagenfurt zugespielt. Darin wurde u. a. Bürgermeister Christian Scheider verunglimpft. Gegenüber dem ORF äußerte sich Stadtrat Franz Petritz (SPÖ) zu den unschönen Chats, diese seien "unglücklich formuliert" gewesen.  "Mache den Weg frei"Heute folgt der Paukenschlag. "Mein Beitrag, den ich in...

Der Verkehr ist in Salzburg schon sehr lange ein heikles Thema. Der S-Link gehört seit geraumer Zeit neben den Tunnelbaustellen zu den meistdiskutierten Angelegenheiten im Land. Nun wurde die Lokalbahnverlängerung bis Mirabell via UVP-Bescheid genehmigt. Die Entscheidung soll jedoch erst durch eine Bürgerbefragung im Herbst 2024 fallen. Der S-Link soll den Stau in der Stadt mindern und mehr Menschen für öffentliche Verkehrsmittel begeistern. Viele erhoffen sich dadurch mehr Lebensqualität. Weil...

Am Tag der „offenen Tür“ waren auch Klagenfurter Fachexperten und einige Damen und Herren Gemeinderäte und Stadträte für Fragen und Informationen vor Ort. Einfache Fragen zu Klagenfurter Projekten wurden aber von den Fachexperten und von den Stadtpolitikern nicht bzw. nur oberflächlich beantwortet. Oft wurde auch "für diese Frage/Information leider nicht zuständig zu sein" etc. verwiesen.  Zwei Beispiele/Fragen:   - Hochwasserschutzprojekt Glanfurt - Wie wird das bereits zur wasserrechtlichen...

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...

Georg Willi oder Johannes Anzengruber. Am späten Nachmittag wird die Frage nach dem neuen Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck entschieden sein. Bis dahin bieten wir Ihnen Interessantes, Wissenswerte und Abwechslungsreiches rund um den Wahlsonntag in Innsbruck. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Er wurde damit mit einem Prozentanteil von...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....