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SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

Die FPÖ Bezirk Schärding veranstaltete im ehemaligen Kinosaal in Raab den diesjährigen Gemeinderätetag.  RAAB. Dabei wurden den Gemeinderäten die Zuständigkeiten und Neuerungen aus verschiedenen Ressorts des Landes OÖ näher gebracht. Die Landesverantwortlichen standen den ganzen Tag für Fragen und Anliegen der Gemeinderäte zur Verfügung. "Es freut mich, dass über 100 freiheitliche Gemeinderäte aus dem Bezirk Schärding dieses Angebot wahrgenommen haben, um sich aus erster Hand für ihre Gemeinden...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Vor kurzem präsentierte die Freiheitliche Partei unter Klubobmann Mario Kunasek und dem Weizer Bezirksparteiobmann Patrick Derler ein Entlastungspaket für Pendler. STMK/Weiz. „Wir Freiheitliche möchten Entlastungsschritte für all jene setzen, die als Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind“, so LAbg. Patrick Derler. Die breit gefächerten Initiativen reichen von der dringend notwendigen Reform der Pendlerbeihilfe über eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes bis hin zur zumindest...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Das Projekt Kahlenberg-Seilbahn hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. In der Floridsdorfer Polit-Landschaft löste der Vorstoß wenig Begeisterung aus. Dennoch, in den Seilen hängen will niemand. WIEN/FLORIDSDORF. Lange Zeit ist das Thema schon eine Hängepartie - nun aber wurden die Pläne präsentiert: das Projekt Seilbahn Kahlenberg. Davon betroffen auch Floridsdorf, denn das Projekt soll eine umweltfreundliche Erschließung der Donauinsel Nord und des Kahlenbergs ermöglichen.   Ausgehend von der...

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Mittwoch, 15. März 2023. SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Mittwochnachmittag beriet unter anderem der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung laut einer Meldung des Landes-Medienzentrums Salzburg einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend leistbares Wohnen in Salzburg und habe dazu einstimmig folgenden Antrag angenommen: "Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,... ... gemeinsam mit Expertinnen...

Ist schon wieder Wahlkampf? SPÖ und FPÖ in Wels servieren sich gegenseitige Vorwürfe rund um einen Spielplatz für die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg – Blau sogar per Postwurfsendung. WELS. Der letzte Gemeinderat wirkt noch immer nach: Darin stand die Errichtung eines Spielplatzes auf der Agenda – interessanterweise aber für ein privates Wohnbauprojekt: Die Sonnenpark-Siedlung in Puchberg. Hier werden nun mit FPÖ-Mehrheit ein Grundstück angekauft und Geräte für Kinder installiert. SPÖ und Grüne...

Eigentlich wurde Dominik Nepp auf der Social Media Plattform Twitter lebenslang gesperrt. Eigentlich. Am Mittwoch meldete sich der Wiener FPÖ-Chef überraschend mit einem Tweet zurück. WIEN. Kurz vor Weihnachten 2022 hieß es für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp "nix geht mehr!". Die Rede ist von seinem Twitter-Account. Die Social Media-Plattform meldete damals, man habe Nepp wegen des "Verstoßes gegen die Verhaltensregeln zu hasserfüllten Postings" ("hatefull conductrules") gesperrt. Und zwar...

FPNÖ Udo Landbauer äußert sich zu der Coroa-Wiedergutmachung: "Keine faulen Kompromisse bei Corona-Wiedergutmachung". NÖ(pa). „Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein. Wir messen die Bereitschaft der ÖVP zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten. Es gilt Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen. Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen...

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde. WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

Reinhard Foidl beim Parteitag einstimmig als Waidringer FPÖ-Ortsparteiobmann bestätigt. WAIDRING. Beim Ortsparteitag der FPÖ Waidring wurde Reinhard Foidl einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist Andreas Dichtler, Schriftführerin ist künftig Petra Weber, Finanzreferent ist Mario Umundum. Als weitere Mitglieder wurden Gregor Steinlechner und Josef Brandtner von König in den Vorstand gewählt. Bezirksparteiobmann LA Alexander Gamper gratulierte:  „Wir können froh und...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Politik "fest verankert". Insgesamt 23 Vorfälle aus dem vergangenen Jahr hat die Organisation dokumentiert – fast alle betreffen die FPÖ. ÖSTERREICH. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat am Montag ihren aktuellen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2022 wurden darin 23 Vorfälle im Bereich der...

Mit Spannung wird die nächste Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann nämlich dem Gremium Rede und Antwort stehen. WIEN. Am Donnerstag, 16. März, tagt wieder die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann dem Gremium Rede und Antwort stehen. Von Hankes Auftritt erhofft sich die Opposition neue Erkenntnisse über die Vorkommnisse aus...

Der Bruno Kreisky war ein Sir - fand auch bei Kennedy Gehör! als Kanzler macht er alles glatt, beruhigt sogar den Arafat! nach Zwentendorf da gab er auf das Schicksal nahm dann seinen Lauf... Mit Sinowatz und Gusenbauer wurde die SPÖ nicht schlauer. was folgte? Faymann und dann Kern - wollte die zwei wirklich wer gern? Und jetzt Rendi, und Doskozil? zu holen gibts da nicht mehr viel! mit Dummheit und auch Eitelkeit treiben die zwei es jetzt zu weit. Die Zeitung hat ein großes Fressen, jedoch...

Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Die FPÖ hat seit Freitagabend eine neuen Bezirksobmann: Fabian Walch gab seine Funktion ab, zu seinem Nachfolger wurde Vinzenz Schedle aus Lechaschau gewählt. FORCHACH. "Ich will kein Nebenwohnsitzobmann sein und stehe für einen geraden Weg", erklärte Fabian Walch beim Bezirksparteitag in Forchach die Beweggründe für seine Entscheidung, die Obmannschaft abzugeben. Lebensmittelpunkt in Innsbruck Er habe privat als auch beruflich seinen Mittelpunkt inzwischen in Innsbruck und sich daher...

Die Bergbahnen Fieberbrunn wollen die Hahneggabfahrt reaktivieren; Beschwerde des Umweltanwalts, politische Kritik. FIEBERBRUNN. Die Bergbahnen Fieberbrunn brachten bei der Behörde ein Projekt zur Reaktivierung der Hahneggabfahrt und Pistenverbesserungen im Bereich Lärchfilzkogel ein. Die BH Kitzbühel erteilte dazu die naturschutz- und forstrechtliche Bewilligung. Kurz vor Rechtskraft des Bescheids legte Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer Beschwerde gegen die Genehmigung ein. Es gebe...

Beim 19. Damenpreisschnapsen der FPÖ-Gemeindefraktion und Ortsgruppe Gersdorf a.d.F. wurde Margaretha Baumgartner zur Siegerin gekürt. GERSDORF. Spierlerinnen aus allen Teilen der Oststeiermark kämpften im Gasthaus Karlheinz Prem im KO-System auf ein „Bummerl“ und damit um wertvolle Preise. Am Ende setzten sich die besten Damen im Schnapsen durch: Im Finale konnte sich Margaretha Baumgartner aus Weiz gegen Gemeinderätin Anita Safner aus Gersdorf a.d.F. durchsetzen und im Spiel um Platz drei...