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GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Anja Scherzer (FPÖ) hat ein Mandat im NÖ Landtag erhalten. GMÜND/ST. PÖLTEN. Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtages in St. Pölten mit Angelobungen statt. Mit dem Rekordergebnis von 24,19 Prozent bei der Landtagswahl am 29. Jänner haben die Freiheitlichen von acht auf 14 Mandate zugelegt. Zehn Mandatare sind neu im Landtag, darunter auch die 27-jährige Anja Scherzer aus dem Bezirk Gmünd. Anja Scherzer, Bezirksparteiobfrau, Gemeinderätin in...

Genau zehn Jahre vor der Landtagswahl, am 29.1.2013, trat Michael Sommer der FPÖ bei. Seit der konstituierenden Sitzung sitzt er in der NÖ-Landesregierung und ist mit seinen 26 Jahren der jüngste Landtagsabgeordnete. HOLLABRUNN. Für ihn war es gestern aufregend und eine Ehre und Freude: "Wir hatten die Wahl, strickt nein zu sagen, oder es mit der ÖVP zu versuchen. Wir schlucken jetzt die Krot' und jetzt geht es ans Arbeiten und nicht um persönliche Befindlichkeiten. Ich werde nach wie vor in...

Die 42. FPÖ-Ortsgruppe in Perwang am Grabensee ist gegründet. Neuer Obmann ist Tobias Vitzthum. PERWANG AM GRABENSEE. Beim Gründungsortsparteitag der FPÖ Perwang am Grabensee wurde Tobias Vitzthum einstimmig zum Obmann gewählt. Im Vorstand stehen ihm zur Seite: Daniel Rachl, Michael Esterbauer, Alina und Andreas Kainz, sowie Andreas Pötzelsberger. Landtagsabgeordneter David Schießl leitete die Wahlen und bedankte sich bei allen Funktionären die sich bereit erklärt haben für die FPÖ ehrenamtlich...

"Deutsch ist der Grundschlüssel für Integration und ohne Anpassung an unsere Sprache sind sämtliche anderen Versuche wertlos."Michael Schnedlitz, Generalsekretär FPÖ, Bürgermeister-Stv., FPÖ, Wiener Neustadt WIENER NEUSTADT, NÖ. Momentan heiß umstritten, von der neuen NÖ-Regierung vorgeschlagen: "Deutschpflicht in den Schulpausen". Heftige Kritik der Gegner, einer der Befürworter ist Michael Schnedlitz, FPÖ, der auch Kinder-Deutschkurse in der Stadt organisiert hat. Schnedlitz: "Die Vorgabe...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

In Hinblick auf die Salzburger Landtagswahlen waren Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Landesparteiobfrau Marlene Svazek (FPÖ) zu Gast im Pinzgau und sprachen im Rahmen einer Pressekonferenz über Umweltschutz, Asylpolitik, Energiewende und einiges mehr. SAALBACH-HINTERGLEMM. "Es gibt nur eine FPÖ und das ist die 'Kickl-FPÖ' und keine andere. Das müssen die anderen Parteien endlich einmal akzeptieren", betont Herbert Kickl eingangs bei der Pressekonferenz in Hinterglemm. Um zu...

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. NÖ. Nach der konstituierenden Sitzung der Landesregierung fassen wir hier noch einmal zusammen, wie die neue Landesregierung für NÖ aussieht. Regierung wird angeführt von Mikl-LeitnerDie bisherige ist nun auch die neue Landeshauptfrau für NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde wieder zur...

Ehemaligen und aktuellen Gemeinderats- und Vorstandsmitgliedern der FPÖ wurden Ehrenzeichen der Gemeinde Gössendorf verliehen. GÖSSENDORF. Für die aktuellen und ehemaligen FPÖ-Mitglieder des Gemeinderates und -vorstandes der Marktgemeinde Gössendorf stand am gestrigen Mittwoch (22. März 2023) ein besonderes Zusammenkommen am Programm. Bürgermeister Gerald Wonner überreichte den Funktionären als Dank und Anerkennung für ihre jahrelange Tätigkeit Ehrenzeichen der Gemeinde. FPÖ-Landesparteiobmann...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

Was in Niederösterreich Realität geworden ist, ist für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) undenkbar: Eine Koalition mit der FPÖ. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich ob der schwarz-blauen Koalition entsetzt. WIEN. Während in Wien ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Shitstorm für seine Aussagen über den Brunnenmarkt erntete - "Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht übernommen" - gehen die Wogen auch andernorts hoch. Die Debatte über die neue schwarz-blaue...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Die Welser FPÖ präsentierte ihren Vorschlag, um Mieterinnen und Mieter finanziell zu unterstützen. Grund ist die drohende Mietpreissteigerung ab kommendem April. Doch sowohl ÖVP und SPÖ sowie die Welser Grünen stoßen sich an der blauen Konstruktion.  WELS. Das Leben wird teurer: Mit 1. April sollen die österreichweit geltenden Richtwertmieten um 8,6 Prozent gehoben werden. „Viele Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir wollen daher rasch...

Die FPÖ-Angerer fordern Land und Bund. Man müsse für eine zweite Klasse an der AHS-Unterstufe in Hermagor sorgen. HERMAGOR. „Im Bildungsbereich in Kärnten gibt es großen Aufholbedarf und viele akute Probleme, die gelöst werden müssen“, erklärte heute FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz und sprach damit die aktuelle Lage an der Gymnasium-Unterstufe in Hermagor an. Dort gäbe es bislang nur eine erste Klasse, deren Anmeldungen für den heurigen Schulherbst bei weitem die...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Die FPÖ Urfahr-Umgebung startete wieder mit den Frühjahrsstammtischen. Den Auftakt machte die FPÖ Gramastetten mit ihrem Ortsparteiobmann Gemeinderat Christian Brunner, der seine regelmäßigen Stammtische an jedem zweiten Montag im Monat beim Kirchenwirt in Gramastetten abhält. URFAHR-UMGEBUNG. Die FPÖ Urfahr-Umgebung ist derzeit mit ihren Frühjahrsstammtischen im ganzen Bezirk unterwegs. Die Altenberger FPÖ mit Ortsparteiobmann Gemeindevorstand Philipp Scheibenreif lud beispielsweise zum gut...

In Reichenthal ging kürzlich das alljährliche Tarockturnier, organisiert von FPÖ-Ortsparteiobmann Christian Ortner, mit 72 Turnierteilnehmer auf 18 Spieltischen über die Bühne. REICHENTHAL. „Die Spielerinnen und Spieler waren richtiggehend hungrig nach drei Jahren Pause und so wechselten nach jeder Runde die Führenden. Aus drei Runden, in denen jeweils andere Gegenspieler an die 18 Tische zugelost worden, ging schließlich eine Reichenthalerin als Gesamtsiegerin hervor“, analysiert...

Bevor das letzte Wirtshaus im Ort zusperrt, soll nun das Land einspringen und die Übernahme und Neueröffnung schmackhaft machen. Mit einer Übernahmeförderung könne das anscheinend unbürokratisch abgewickelt werden. NÖ. „Ich sehe es als Aufgabe der Landespolitik, die Wirtshauskultur zu pflegen und gezielt zu fördern. In den letzten Jahren mussten so viele Wirte zusperren, weil sie von der Politik im Stich gelassen wurden. Jetzt muss es endlich wieder bergauf gehen," sagt FPÖ-Landesparteiobmann...