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Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die „echte Veränderung“. NÖ. „Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich“, betont Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Regierungserklärung. Es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

Was in Niederösterreich Realität geworden ist, ist für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) undenkbar: Eine Koalition mit der FPÖ. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich ob der schwarz-blauen Koalition entsetzt. WIEN. Während in Wien ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Shitstorm für seine Aussagen über den Brunnenmarkt erntete - "Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht übernommen" - gehen die Wogen auch andernorts hoch. Die Debatte über die neue schwarz-blaue...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Die Welser FPÖ präsentierte ihren Vorschlag, um Mieterinnen und Mieter finanziell zu unterstützen. Grund ist die drohende Mietpreissteigerung ab kommendem April. Doch sowohl ÖVP und SPÖ sowie die Welser Grünen stoßen sich an der blauen Konstruktion.  WELS. Das Leben wird teurer: Mit 1. April sollen die österreichweit geltenden Richtwertmieten um 8,6 Prozent gehoben werden. „Viele Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir wollen daher rasch...

Die FPÖ-Angerer fordern Land und Bund. Man müsse für eine zweite Klasse an der AHS-Unterstufe in Hermagor sorgen. HERMAGOR. „Im Bildungsbereich in Kärnten gibt es großen Aufholbedarf und viele akute Probleme, die gelöst werden müssen“, erklärte heute FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz und sprach damit die aktuelle Lage an der Gymnasium-Unterstufe in Hermagor an. Dort gäbe es bislang nur eine erste Klasse, deren Anmeldungen für den heurigen Schulherbst bei weitem die...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Die FPÖ Urfahr-Umgebung startete wieder mit den Frühjahrsstammtischen. Den Auftakt machte die FPÖ Gramastetten mit ihrem Ortsparteiobmann Gemeinderat Christian Brunner, der seine regelmäßigen Stammtische an jedem zweiten Montag im Monat beim Kirchenwirt in Gramastetten abhält. URFAHR-UMGEBUNG. Die FPÖ Urfahr-Umgebung ist derzeit mit ihren Frühjahrsstammtischen im ganzen Bezirk unterwegs. Die Altenberger FPÖ mit Ortsparteiobmann Gemeindevorstand Philipp Scheibenreif lud beispielsweise zum gut...

In Reichenthal ging kürzlich das alljährliche Tarockturnier, organisiert von FPÖ-Ortsparteiobmann Christian Ortner, mit 72 Turnierteilnehmer auf 18 Spieltischen über die Bühne. REICHENTHAL. „Die Spielerinnen und Spieler waren richtiggehend hungrig nach drei Jahren Pause und so wechselten nach jeder Runde die Führenden. Aus drei Runden, in denen jeweils andere Gegenspieler an die 18 Tische zugelost worden, ging schließlich eine Reichenthalerin als Gesamtsiegerin hervor“, analysiert...

Bevor das letzte Wirtshaus im Ort zusperrt, soll nun das Land einspringen und die Übernahme und Neueröffnung schmackhaft machen. Mit einer Übernahmeförderung könne das anscheinend unbürokratisch abgewickelt werden. NÖ. „Ich sehe es als Aufgabe der Landespolitik, die Wirtshauskultur zu pflegen und gezielt zu fördern. In den letzten Jahren mussten so viele Wirte zusperren, weil sie von der Politik im Stich gelassen wurden. Jetzt muss es endlich wieder bergauf gehen," sagt FPÖ-Landesparteiobmann...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

In der Gemeinderatssitzung am 13. März wurde eine Ermäßigung der Jahreskarte im Zoo Schmiding für Gemeindebürger in Aschach beschlossen. ASCHACH. „Aschacher Gemeindebürger holen sich zuerst auf der Gemeinde eine Bestätigung, dass sie auch tatsächlich in Aschach wohnhaft sind, und können mit dieser beim Zoo Schmiding die ermäßigte Jahreskarte erwerben“, erläutert Aschachs FPÖ-Ortsparteiobfrau Elisabeth Mayrhofer. Die vergünstigte Jahreskarte ist nicht auf das Kalenderjahr 2023 beschänkt, sondern...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Die FPÖ fordert  ein Wachzimmer für das neu entstehnde Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne und kündigt dazu einen Gemeinderatsantrag an. LINZ. Die FPÖ wird beim kommenden Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, einen Antrag für eine neue Polizeiinspektion in Linz-Ebelsberg einbringen. „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht...

Vor Kurzem fand zum dritten Mal die FPÖ-Bezirks-Gemeinderäte-Klausur statt, dieses Mal auf der Teichalm im Hotel Teichwirt. TEICHALM. An diesen zwei spannenden, arbeitsreichen und lustigen Tagen wurde der Zusammenhalt der Gemeinderäte gestärkt und bei einigen Vorträgen viel Neues gelernt. So erklärte Landtagsabgeordneter Marco Triller in seinem Vortrag am ersten Tag, wie man sich in seinen eigenen vier Wänden auf einen möglichen Blackout vorbereiten kann. Bezirksparteiobmann LAbg. Vzbgm....

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...