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In der Raglitzer-Straße wird eine Unterführung gebaut (die BezirksBlätter berichteten). – Geht es nach SPÖ, Grüne und FPÖ, wird das Projekt Flatzer-Straße in einem Aufwischen mit erledigt. NEUNKIRCHEN. Das Vorhaben Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung bei der Bahnkreuzung Flatzer-Straße ist noch nicht durch. Das müsse allerdings imzuge des Umbaus Raglitzer-Straße passieren. Darin sind sich SPÖ, Grüne und FPÖ einig. Sonst müssten die Geleise 2x gesperrt werden. "Und das wird nicht passieren",...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Ein Fall von Fischsterben wurde nun bekannt. Rund 25 Tiere verendeten. Opfer ist der Neunkirchner Gemeinderat Markus Lorenz (FPÖ). NEUNKIRCHEN. Nur noch tote Fische schwimmen in Markus Lorenz Teich. Was sie umgebracht hat, muss noch geklärt werden. Aber wie FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler weiß: "Wird der Teich vom Werkskanal mit Wasser gespeist." "Wasser hat etwas geschäumt" "Ich verwende seit Jahren etwas Wasser zum mischen aus dem Gewässer. Die Herkunft einer Verunreinigung kann ich...

Die Türen des Generationentreffs für Seniorinnen und Senioren in Puchberg sind geschlossen. Grund genug für die Welser SPÖ scharf gegen die FPÖ zu schießen. Der Vorwurf: verfehlte Personal- und Sozialpolitik sowie Untätigkeit der Zuständigen. WELS. Es sind raue Töne, die von der Welser SPÖ kommen: Sie wirft der von der FPÖ geführten Stadtregierung die mutwillige Zerstörung jahrelang, mühsam aufgebauter Strukturen im Sozialwesen der Stadt vor. Grund dafür sind die geschlossenen Türen des...

Salzburgs Oppositionsparteien zeigen sich empört über die angekündigte Strompreis-Steigerung der Salzburg AG. SPÖ und FPÖ fordert "jetzt endlich konkrete Schritte seitens der Landesregierung, um diese Preissteigerungen abzufedern".  SALZBURG. Nachdem die Salzburg AG heuer die Strom- und Gaspreise bereits angepasst hat und auch bei den Fernwärme-Kunden mit 1. September nachgezogen wurde, kommt jetzt der nächste Preisanstieg: "Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Situation am weltweiten...

FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Michael Raml gaben sich in einer Pressekonferenz zum Thema Migration, gelinde gesagt, besorgt und wünschen sich strengere Asylpolitik. Die OÖVP stimmt zu. OÖ. „Terrorismus, Morde und Vergewaltigungen – all das steht seit 2015 auf der Tagesordnung“, so FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Bezug auf die Migrationswelle, die damals ganz Europa erreichte und dessen Partei besorgt auf die steigenden Zahlen bei den Asylanträgen in...

Nach SPÖ und ÖVP hat auch die Bezirks-FPÖ bekanntgegeben, wer bei der Landtagswahl 2023 um die Gunst der Wähler buhlt. BEZIRK. Wenig überraschend wird die Liste von Landtagsabgeordneten Jürgen Handler angeführt. "Es wurde eine sehr ausgewogene Kandidatenliste beschlossen", so Handler. Die FPÖ will sich vor allem auf die Themen Asylpolitik, Sicherheit, Maßnahmen gegen die Rekordteuerung, leistbares Wohnen, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung fokussieren. Der Wahlvorschlag im Bezirk...

FPÖ präsentiert Wahlkreisliste BEZIRK (PA). Einstimmig beschloss der Tullner FPÖ-Bezirksvorstand die Kandidatenlisten für die NÖ Landtagswahl. Der freiheitliche Bezirksobmann und Gemeinderat Andreas Bors aus Langenlebarn führt die Kandidatenliste im Bezirk Tulln an. Auf Platz zwei kandidiert Bundesrat Andreas Spanring aus Sieghartskirchen vor der Klosterneuburger Gemeinderätin Susanne Eistert. „Die Freiheitliche Partei ist organisatorisch wie personell bestens vorbereitet. Ich bin stolz auf...

Landtagsitzung am 17. November: Diese Themen stehen von den Freiheitlichen an. NÖ. "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer", sagt FPÖ-Klubchef Udo Landbauer im Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November 2022. Im Rahmen der Aktuellen Stunde betont die FPÖ einmal mehr, dass "der Asylwahnsinn beendet werden soll". Die ÖVP versage auf ganzer Linie und führe das Land immer tiefer ins Asylchaos. "Von sicheren Grenzen und vom Schutz der eigenen Bevölkerung kann überhaupt keine Rede...

Gegen die vom Innenministerium geplante Errichtung einer Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Heiligenkreuz spricht sich der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej aus. "Sicherheit fürs Burgenland kann es nur durch Rückweisungen von Flüchtlingen und Grenzbefestigungen geben", betont er. Sichere Drittländer im Falle Österreichs wären Ungarn und Slowenien. "Das sind EU-Nachbarn und keine Diktaturen", hält Smolej fest. Es sei gerade die soziale Absicherung der Asylwerber in Österreich,...

Udo Landbauer ist FPÖ Spitzenkandidat für die NÖ Landtagswahl: „Niederösterreicher haben die Nase voll von Korruption, Preisexplosion und Asylmissbrauch“ NÖ. „Ich werde dafür sorgen, dass die Ballkleid-Mentalität ab 29. Jänner der Vergangenheit angehört“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bei seiner heutigen Pressekonferenz in St. Pölten. Landbauer ist von allen Gremien der FPÖ NÖ einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich bestimmt...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

FREISTADT. "Die Menschen wollen kein politisches Hickhack, sondern parteienübergreifende Zusammenarbeit“, erklären der Freistädter Stadtrat Harald Schuh (FPÖ) und sein Bruder Reinhard Eibensteiner, Gemeinderat bei den Grünen. Mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag für eine faire Aufwandsentschädigung von Wahlbeisitzern zeigen die beiden, dass Teamwork über Parteigrenzen hinaus möglich und sinnvoll ist. 30-Euro-Gutscheine Künftig soll das Funktionspersonal bei Wahlen einen 30-Euro-Gutschein in...

Ein Abend der kantigen Worte und des Machtanspruchs: Das war der jüngste Polit-Martini der Tiroler Freiheitlichen – inklusive Spott und Häme für jene, die als Gegner erachtet werden. MILS BEI IMST. Es herrscht Volksfeststimmung im Trofana-Saal in Mils bei Imst, zum siebten Politischen Martini der Tiroler Freiheitlichen. Gegessen wird eine kalte, fleischfokussierte Vorspeise, getrunken vornehmlich Bier und gelauscht der Blasmusik.  Zuerst am Podium steht Landesparteigeneralsekretär Patrick...

Andreas Oberbauer darf sich über seinen neuen Posten als Ortsparteiobmann freuen. Beim außerordentlichen Ortsparteitag der Freiheitlichen in Meggenhofen wurde er nun einstimmig gewählt. MEGGENHOFEN. Im Beisein von Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Wolfgang Klinger durfte Andreas Oberbauer nun zum neuen Amt gratuliert werden. Somit löst Oberbauer, Kathrin Siegesleitner von diesem Amt ab, die ihn weiterhin als Stellvertreterin unterstützen wird. Weitere Mitglieder der...

„Gesundheitssystem retten: Versorgung für alle Steirer sichern!", so heißt die Kampagne der FPÖ Steiermark. Gemeinsam will man die Probleme des steirischen Gesundheitswesen aufzeigen und für Verbesserungen sorgen. HARTBERG. Im Bezirksbüro der FPÖ trafen sich Landesparteiobmann Mario Kunasek, Gesundheitssprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs Marco Triller und Bezirksparteiobmann Luca Geistler um die Kampagne ihrer Partei vorzustellen. Gemeinsam machen sie auf die Probleme im steirischen...

Die Ostarrichi-Kaserne in Amstetten beging ihr 40-jähriges Bestandsjubiläum. Aus diesem geschichtsträchtigen Anlass luden der Kommandant der Ostarrichi-Kaserne und des darin beheimateten Jägerbataillons 12, Oberstleutnant Bernhard Mascherbauer, und seine Soldaten zu einem würdigen Festakt. AMSTETTEN. Im Zuge der Feierlichkeiten bedankte sich Vizeleutnant Mathias Wutscher, Personalvertreter der Vorfeldorganisation AUF/AFH, bei der FPÖ Amstetten für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Hierfür...

Kürzlich publik gemachte Chats zeichnen ein erschütterndes Bild der türkis-blauen Medienpolitik. Nach und nach kommt heraus, wie politische Akteure versuchten, diverse Medien zu unterwandern. In einer Whats-app-Gruppe träumte die damals regierende FPÖ etwa von einer "totalen Personalrochade" beim ORF, um allzu kritische Berichterstattung abzustellen.  ÖSTERREICH. Die jüngste Chataffäre schlug hohe Wellen und zog bereits erste Konsequenzen nach sich: Presse-Chefredakteur und Herausgeber Rainer...

Im Fall Kappel hat die Staatsanwaltschaft Wien die Betrugsermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingestellt. Laut einem Bericht vom "Standard" hieß es in der Einstellungsbegründung, dass "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung" bestünde. WIEN. Gegen den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird in der Causa Kappel nicht mehr weiterermittelt. Es bestünde "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", hieß es in der Einstellungsbegründung der...

Kürzlich wurde verkündet, dass es heuer keinen traditionellen Perchtenlauf in der Grazer Herrengasse geben werde. Das Ersatzprogramm stößt nicht bei allen auf Zufriedenheit. GRAZ. Die Grazer Stadtkoalition fährt schon seit Längerem einen Sparkurs in der steirischen Landeshauptstadt. Dieser ist nun auch in der heimischen Kramperl-Szene angekommen. Der Perchtenlauf der Stadt Graz in der Herrengasse ist eigentlich schon Kult. Doch auch nach coronabedingter Pause wird es heuer kein Comeback geben....

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer eine "Volksbefragung zu Asyl". Er spricht von einer "Festung Österreich" der errichtet werden muss. ÖSTERREICH. Angesichts der Zahl Geflüchteter meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag, 6. November, mit einer Forderung nach einem Referendum in Sachen Asyl zu Wort. Er fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine entsprechende "Volksbefragung". Als Grund nannte Kickl in einer Aussendung: „Wir müssen jetzt unsere eigene...

Zum letzten Heimspiel des SC Eurotor Neunkirchen stellte sich der FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer aus Wr. Neustadt mit der Matchball-Spende ein. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Nach spannenden 90 Minuten, musste sich der SC leider mit 1: 2 geschlagen geben. Für die nun anstehende Winterspielpause bleibt nun Wayne Rooney's legendärer Satz: "Ich hasse es zu verlieren, das gibt mir die Motivation härter zu arbeiten." Die Stimmung am Sportplatz – trotz Heimniederlage – und kühlen Temperaturen, war...

VP Grein ist der Meinung, dass man in der Hauptstraße auch viergeschossig bauen kann. Es muss sich für Betreiber rechnen. FP und SP sind dagegen, sprechen von Verschandelung der Innenstadt. GREIN. Neuerlich abgeblitzt sind Freiheitliche und Sozialdemokraten bei der Sondersitzung im Gemeinderat am Donnerstag, 3. November, 2022. 14 Gemeinderäte stimmten gegen ein „Neuplanungsgebiet Innenstadt Grein“. 11 Gemeinderäte waren dafür. Mit einem Neuplanungsgebiet, so SP und FP, hätte man...

Die steirischen Grünen fordern engmaschigere Kontrollen und verstärkte Überprüfung der Wasserqualität im Bezirk Leibnitz. Grund ist verunreinigtes Grundwasser durch Löschschaum. Klubobfrau Sandra Krautwaschl hat einen Antrag bei der Landesregierung eingereicht. Nun äußert sich auch die FPÖ zu den Vorfällen und bringt 40 konkrete Fragen ein. BEZIRK LEIBNITZ. 2021 wurden im nördlichen Leibnitzerfeld Verunreinigungen des Grundwassers beziehungsweise von Trinkwasserbrunnen entdeckt – diesen Sommer...