Impfpflicht

Aufgrund der positiven Lage in den Spitälern und der niedrigen Infektionszahlen wird die FFP2-Maskenpflicht im lebensnotwendigen Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln bereits ab dem 1. Juni auslaufen, verkündet die Regierung am Dienstag.  ÖSTERREICH. "Die Pandemie schafft uns eine Atempause, aber es ist noch nicht vorbei", mahnt Gesundheitsminister Johannes Rauch in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. In Alters- und Pflegeheimen bleibt die Maskenpflicht...

Bei Verstößen gegen die Pflicht hätte ab Mitte März gestraft werden sollen. Doch nach Empfehlung einer Expertengruppen wurde der verpflichtende Stich bis zum 1. Juni ausgesetzt. Diese Woche soll sich entscheiden, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Indes haben Experten vorläufig kein grünes Licht für den vierten Stich gegeben. Und Biontech plant die Impfstoff-Zulassung für Kleinkinder. ÖSTERREICH. Im Hauptausschuss des Nationalrats wird diese Woche entschieden, ob die Impfpflicht für weitere...

Ein Linzer Anwalt stellte beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Antrag, dass er von der Impflicht ausgenommen sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid zurückgewiesen.  LINZ. Gegen diese Entscheidung erhob der Rechtsanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Das Landesgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.  Antrag als unzulässig zurückgewiesen  Der Erlass sei nämlich nur dann zulässig, wenn dies gesetzlich...

Die Regierung will nächste Woche entscheiden, ob die Impfpflicht über den Sommer weiter ausgesetzt bleibt. Alternativ könnte das Gesetz auch "scharfgestellt" werden.  ÖSTERREICH. Vorgesehen war ursprünglich, dass bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollte. Auf Empfehlung einer Experten-Kommission wurde die Impfpflicht aber  bis 1. Juni ausgesetzt. Die Infektionszahlen in der wärmeren Jahreszeit sinken, so das Expertengremium. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass im...

Bei einem Gespräch im Ö1 Journal erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass er auf die Solidarität der Menschen setzt. ÖSTERREICH. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat ein schweres Erbe angetreten. Mit seiner Ansage, einer Pflegemilliarde hat er gleich auch für Furore gesorgt. 520 Millionen fließen in eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im Pflegebereich. Diese sollen bis nächstes Jahr als monatlicher Bonus ausbezahlt werden. Darüber hinaus ist geplant, den...

Am Montag ging die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren zu Ende. Sechs davon haben die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten und müssen damit im Parlament behandelt werden. ÖSTERREICH. Am erfolgreichsten war das vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte "Stoppt Lebendtier-Transportqual" Begehren. Insgesamt 426.938 Menschen setzten ihre Unterschrift für die Initiative, die sich für eine Reduktion des Tierleids beim Schlachtviehtransport einsetzt. Am...

Seit Montag, den 2. Mai, liegen insgesamt sieben Volksbegehren zur Einsicht und Unterschrift im Rathaus und online auf. Vom „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ über das „Arbeitslosengeld RAUF"- bis zum „NEIN zur Impfpflicht!"-Volksbegehren können österreichische Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr bis 9. Mai unterschreiben.   INNSBRUCK. Seit Montag liegen im 6. Stock des Innsbrucker Rathauses sieben Volksbegehren zur Durchsicht und Unterschrift auf. Stimmberechtigt sind dabei alle, die...

Mehrere Experten setzen sich für einen Richtungswechsel beim Thema Impfpflicht ein. Sinnvoller sei eine Konzentration auf einzelne Gruppen. ÖSTERREICH. Demnächst wird die Impfpflicht erneut von der Expertenkommission überprüft, ob sie medizinisch sinnvoll und rechtlich möglich wäre. Im März wurde die Impfpflicht wegen der Omikron-Variante ausgesetzt. Eine Impfpflicht für alle ist ein massiver Grundrechtseingriff, der entsprechend zu rechtfertigen wäre. Wie die Regierung zuletzt verkündete,...

Waltraud Hansen aus Hochstraß: Meiner Meinung nach sollte kein Gesetz verabschiedet werden, wenn es nicht in Kraft tritt - das verunsichert! Albert Maschler aus Piringsdorf: Das Aus für die Impfpflicht passt zur ganzen Aktion seit es Corona gibt: Keine gerade, einheitliche Linie. Bin so wie viele andere gar nicht mehr wirklich enttäuscht. Reinhard Pichler aus Oberpullendorf: Mit dieser Maßnahme wird die Impfquote kaum ansteigen, um für den kommenden Herbst wieder gerüstet zu sein. Michaela...

Die Impfplicht hat sich im wahrsten Sinne des Wortes und auch auf den neuen Namen des Gesundheitsministers passend in „Rauch“ aufgelöst. Es haben die, die wochen-, ja monatelang die Straßen und diversen Plätze des Landes besetzt haben, Recht bekommen. Alle die aber der Logik einer Pandemie gefolgt sind und sich brav impfen ließen fühlen sich vor dem Kopf gestoßen. Was nun? Die Nichtgeimpften feiern einen Phyrrussieg. Kein Problem denkt man sich vielleicht wenn im Herbst wieder der Lockdown...

Die BezirksZeitung hat auf der Mariahilfer Straße bei den Wienerinnen und Wiener nachgefragt, ob sie für strengere Coronaregeln sind. WIEN. 8.681 Neuinfektionen wurden per Freitag, 11. März, in Wien gezählt. Insgesamt sind das 84.524 aktive Fälle in der Bundeshauptstadt. Und das, wo gerade am 5. März, die Maßnahmen teilweise aufgehoben wurden. Auf der einen Seite steigt die Zahl derer, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Wenig überraschend also, dass die Corona-Ampel rot ist. Auf der...

BREGENZ. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher reagiert kritisch auf die im Ministerrat beschlossene Aussetzung der Impfpflicht. „Das ist das falsche Signal, denn damit wird der Bevölkerung vermittelt, dass die Impfung per se nicht hilft. Tatsächlich ist und bleibt aber die Impfung der Weg, um diesen Virus wirksam zu bekämpfen und letztlich die Pandemie zu überwinden“, so Rüscher. Die jüngst veranlassten Lockerungen der Corona-Maßnahmen seien möglich, weil bereits ein relativ hoher Immunschutz...

Die Stadt Wien verringert ihre Angebote für kostenlose Corona-Impfungen ab 1. April. Begründet wird das nicht nur mit der stagnierenden Zahl der Impfungen, sondern vor allem mit dem Aussetzen der Impfpflicht durch die Bundesregierung. WIEN. Kein Aprilscherz: Ab 1. April wird es von den bisher sieben städtischen Impfzentren nur mehr sechs geben - das Impfzentrum am Donaustädter Schrödingerplatz schließt Ende März. Warum? Weil die von der Bundesregierung angeordnete Aussetzung der Impfpflicht...

Die Impfpflicht wird vorerst nicht exekutiert, damit ist das ohnehin zahnlose Gesetz bis auf Weiteres in der Schublade gelandet, MeinBezirk.at hat steirische Meinungen dazu eingeholt. Daneben gibt es einen Großauftrag für die steirische Industrie und einen Preisregen für das schwarze Gold der Steiermark, das Kernöl. STEIERMARK.Das heute verkündete vorübergehende Aussetzen der Impfpflicht war das beherrschende Thema in der Innenpolitik. In der Steiermark gehen die Meinungen zu diesem Schritt...

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt – das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat entschieden. Das Stimmungsbild, das sich nach diesem Beschluss in der Steiermark zeichnet, ist durchwachsen. STEIERMARK. Dass die Impfpflicht gegen das Coronavirus, wie heute (9. März) von der Bundesregierung verkündet, nun doch vorerst ausgesetzt wird, sorgt österreichweit für Diskussionen. Vertreter:innen verschiedener Interessensgruppen in der Steiermark äußern sich jedenfalls...

Schon ab kommender Woche wird das Testangebot reduziert. Die Impfstraßen folgen am 29. März. OÖ. „Trotz der Aufhebung eines Großteils der Covid-19-Schutzmaßnahmen und der rückläufigen Nachfrage halten wir in diesen Wochen an einem öffentlichen Testangebot fest“, so Gesundheitslandesrätin und LH-Stellvertreterin Christine Haberlander und ergänzt: „Es braucht dringend eine klare Aussage des Bundes zur geplanten Teststrategie ab April. Aktuell haben wir vom Bund nur die Zusage bis 31. März. Wie es...

Eigentlich hätte bei Verstößen ab Mitte März gestraft werden sollen. Eigentlich aber nur, dann heute, 9. März 2022, hat die Regierung die seit Anfang geltende allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesetzt. Und daher gibt's auch keine Strafen. Ganz vom Tisch ist sie (noch) nicht - in drei Monaten werde man das Thema wieder besprechen. NÖ. „Die Entscheidung zur Impfpflicht ist auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt. Und ich habe von Anfang an gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen...

Harsche Kritik äußert Bürgermeister Luger an der heute verkündeten Aussetzung der Impfpflicht. Während die Infektionszahlen neue Rekorde erreichen, wird das Impfangebot in Linz angesichts der geringen Zahl der Impfungen nun deutlich reduziert.  LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht in der heute verkündeten Aussetzung der Impfpflicht eine Fortsetzung des "Covid-Chaos-Kurses" der Bundesregierung. Dieser lasse das Vertrauen der Bevölkerung endgültig schwinden. Angesichts der meisten...

„Die Impfpflicht ist letztendlich das Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik. Die Bundespolitik muss jetzt die Schlüsse daraus ziehen und sich für den Herbst wappnen“, kommentierte Peter Eder (AK/ÖGB) am Mittwoch das vorläufige Aussetzen der Corona-Impfpflicht. SALZBURG. Das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht kommt für Salzburgs AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder wenig überraschend: „Die Impfpflicht ist letztendlich das Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik. Die...

Als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnete NAbg. Josef Muchitsch den Schritt, als er am 20. Jänner 2022 im SPÖ-Alleingang gegen die Impfpflicht in der Bundesregierung stimmte. Heute bekräftigt der Leibnitzer seinen Entschluss. Das Thema "Impfpflicht" hat den regionalen Abgeordneten Josef Muchitsch in den vergangenen Wochen "viel Kraft abverlangt", wie er zuletzt mehrmals betonte. Doch nachdem das Impfpflicht-Gesetz jetzt auf Eis gelegt wurde, sieht sich Muchitsch mit seinem Nein zu...

Rund 48.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gibt es aktuell in Österreich. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert die Lockerungen der Bundesregierung und setzt weiterhin auf strengere Maßnahmen. WIEN. Wie die Bundesregierung am Mittwoch verkündete, wird die Corona-Impfpflicht vorerst ausgesetzt. Ab 16. März hätten Ungeimpfte eigentlich mit Strafen rechnen müssen, das ist nun hinfällig. Stattdessen hat die Impfkommission der Regierung eine Evaluierung...

Corona-Infektionen im Bundesland Salzburg erreichen "Höchstwerte"; Lage in den Krankenhäusern und Intensivstation stabil; deutlicher Rückgang bei der Impfbereitschaft. SALZBURG. Die Corona-Neuinfektionen im Bundesland erreichen laut einer Mitteilung seitens des Landes Salzburg wieder "die Höchstwerte von Ende Jänner". 2.868 bestätigte neue Fälle (Stand am Vormittag des 9. März 2022) seien der zweithöchste Wert seit Pandemiebeginn. Die 7-Tage-Inzidenz liege bei 2.717. „Wir erreichen jetzt wieder...

Gemischt fallen die Reaktionen auf das Aus der Impfpflicht aus. Für die FPÖ sei das vorläufige Verschieben zu wenig, die MFG fordert eine ersatzlose Streichung des Gesetzes. Die SPÖ kritisiert wiederum, dass die Regierung keinen Plan für den Herbst habe. ÖSTERREICH. „Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag...

Zum Thema Corona-/Covid-19-Impfpflicht: Salzburgs Freiheitliche sehen ein "langsames und absehbares Ende der Impfpflicht" als Erfolg "des Widerstandes auf der Straße und in den Parlamenten". SALZBURG. „Das vorübergehende Aussetzen der Impfpflicht ist der Beweis, dass die Regierung mit ihrem Impfzwang gescheitert ist, ohne es zugeben zu wollen“, kommentierte Salzburgs freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek am heutigen Mittwochvormittag, 9. März. Konkret bezieht sich die FPÖ laut ihrer...