Petition

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Mehr als 1.800 Unterschriften der Petition "Stoppt die Bodenversiegelung – Nein zum Hotel Stallhofen" wurden bei der Marktgemeinde abgegeben.   MOOSBURG. Am Großhotelprojekt "Stallhofen" scheiden sich immer noch die Geister: Die einen sagen, dass ein Hotelprojekt in dieser Größenordnung in Zeiten, wo Bodenversiegelung neu gedacht werden muss, keinen Platz haben kann, die anderen sprechen sich aus wirtschaftlichen Gründen dafür aus, gibt es in der Marktgemeinde ja kaum Betten für Gäste. Als...

Landesrat Günther Steinkellner unterschreibt die Petition "Jetzt Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen". URFAHR-UMGEBUNG. Die Verkehrssituation in Linz und Umgebung ist geprägt von hohem Pendleraufkommen, was die vorhandene Infrastruktur in den Stoßzeiten an die Kapazitätsgrenzen treibt. Die Initiative für die Regional-Stadtbahn Linz fordert ein gemeinsames Ziehen am gleichen Ende des Seils. „Die Dringlichkeit des Projekts Regionalstadtbahn kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir...

Am Wasserwaal wird das letzte Grundstück mit Wohngebäuden verwertet: Die BOE Baumanagement GmbH. plant hier vier Wohnhäuser mit je vier Wohnungen. Die Anrainer und sämtliche Bürger der Siedlung fürchten ein Verkehrschaos. Die BOE ist bemüht, die Belastungen gering zu halten. TELFS. Hitzige Stimmung herrschte am Donnerstag, 9.11., bei der Bauverhandlung für ein Projekt des privaten Wohnbauunternehmens BOE am Telfer Wasserwaal: Die Siedlung wird im Norden um weitere vier Wohngebäude erweitert,...

Mit der Übergabe von 5188 Unterschriften wurde am 03. November 2023 von einer Abordnung aus Wissenschaft, Naturschutz und Fischerei eine Petition zum Schutz des Huchens in der Steiermark an Landesrätin Simone Schmiedtbauer übergeben. GRAZ/STEIERMARK. Die Professoren Stefan Schmutz  vom Institut für Hydrobiologie und Gewässermanagement, Universität für Bodenkultur Wien und Steven Weiss vom Institut für Biologie, Fachbereich Zoologie der Karl-Franzens-Universität Graz brachten die fachliche...

Die Stadt Wien will einen Radweg-Ersatz in Döbling abbauen. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ist dieser aber äußerst beliebt. Eine Petition will das verhindern. WIEN/DÖBLING. Es muss nicht immer eine Wanderung durch die Döblinger Weinberge sein. Erholung im Grünen bietet auch die Kuchelau, wo sich Radfahrer, Spaziergänger, aber auch Hunde und deren Besitzer wohlfühlen. Besonders beliebt und gern genutzt wird dabei die temporäre Rad- und Fußgängerbrücke über den Kuchelauer Sporn. Diese Brücke...

Die Innsbrucker Radwerkstatt Conrad und der WAMS-Secondhand-Laden in Hall konnten vorerst gerettet werden. Nachdem im August eine Schließung gedroht hatte, tragen nun das Land Tirol, AMS und Gemeinden die Finanzierung für 2024 gemeinsam. HALL. Gute Nachrichten gibt es über den WAMS-Secondhandladen in Hall in Tirol und die Conrad-Radwerkstatt in Innsbruck zu verkünden. Wie im Sommer berichtet, drohte den beiden Betrieben nach über 25 Jahren das Aus, weil der Bund die AMS-Finanzmittel für 2024...

Verkehrsberuhigung und mehr Grün: Die Petition zum Hannovermarkt wurde im Gemeinderat behandelt. Was dieser über den Status Quo im Grätzl sagt. WIEN/BRIGITTENAU. Möchte man frische Lebensmittel in der Brigittenau kaufen, ist für viele der Hannovermarkt die erste Anlaufstelle. Kaum verwunderlich also, dass dort oft viel los ist. Doch damit sind nicht alle glücklich. "Die angrenzenden Straßen sind vom starken Verkehr belastet", kritisiert Otto Mittmannsgruber von der Bürgerinitiative...

Vor dem Innenministerium haben sich am Montag Schülerinnen und Schüler versammelt, um gegen die Abschiebung ihres Mitschülers Jaba nach Georgien zu protestieren. Jaba hatte Leukämie und wurde die letzten fünf Jahre in Österreich behandelt. WIEN. Jaba Begiashvili, 16-jähriger Schüler einer Wiener Mittelschule, soll mit seiner Familie nach Georgien abgeschoben werden. Vor fast sechs Jahren kam er wegen einer Krebserkrankung nach Wien. Die mögliche Abschiebung sorgt für eine Demo vor dem...

Das Sitzen auf der Mauer auf der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich des Sonnendeck wird "auch weiterhin nicht möglich sein".  Kritik kommt von den JUNOS, die einen Baustopp fordern. Die Liste Fritz will eine generelle Neugestaltung. Eine Petition für den Baustopp findet großen Zuspruch. GR Dejan Lukovic wehrt sich gegen Populismus. INNSBRUCK. Im März dieses Jahres musste die Ufermauer des Inn im nördlichen Bereich der Franz-Gschnitzer-Promenade nach einem Vandalenakt gesperrt werden. In den...

Ein geplanter Gemeindebau sorgt für Ärger bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es geht um Sichtbehinderung und Einschränkung der Sonneneinstrahlung. Auch eine Petition gegen den Bau gibt es bereits, sie hat bereits hunderte Unterstützer. WIEN/FAVORITEN. In der Favoritenstraße 250 soll eine zweistöckige Garage durch ein zehnstöckiges Wohnhaus ersetzt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner fürchten um die Lebensqualität in ihrer Siedlung. "Erfahren haben wir es nur durch Nachbarn, denen ihr...

Die SPÖ hat am vergangenen Freitag, 20. Oktober 2023, die landesweite Initiative und Petition "Gesundheit kann nicht warten" gestartet. Zum Tour-Auftakt trafen sich Landesrat Michael Lindner und SPÖ-Bezirksvorsitzende Doris Margreiter in Vöcklabruck.  VÖCKLABRUCK. Lange Wartezeiten und überarbeitete Ärzte und Pfleger sind ein viel diskutiertes Problem. Laut einer aktuellen Spectra-Umfrage bewerten 42 Prozent der Österreicher das Gesundheitswesen als mittelmäßig bis schlecht. Zum Vergleich: Vor...

Wirtschaft und Politik fordern gemeinsam die vollständige Reaktivierung der Nebenbahn „Lavanttalbahn“ in ihrer ehemaligen Streckenführung. Die ÖBB halten davon nichts: Die Nutzung sei zu gering und eine Wiederinbetriebnahme käme quasi einem Neubau gleich. BAD ST. LEONHARD. Derzeit verkehrt zwischen Bad St. Leonhard und Wolfsberg nur der Güterzug. Dies wollen Leitbetriebe aus der Region gemeinsam mit den neun Bürgermeistern des Bezirkes Wolfsberg sowie den angrenzenden steirischen Gemeinden...

Vor einiger Zeit ist die Bezirksvorstehung vom Schrödinger Platz auf den Dr.-Adolf-Schärf-Platz gezogen. Das alte Zuhause soll abgerissen und durch ein neues "Quartier" ersetzt werden. Das stößt nicht allerorts auf Begeisterung – jetzt gibt es eine Petition.  WIEN/DONAUSTADT. Erst rund 50 Jahre gibt es das Bezirkszentrum Donaustadt am Schrödingerplatz. Es soll abgerissen werden, um Platz für ein neues "Quartier" zu schaffen. Eine Petition der Initiative Haus der Begegnung Donaustadt will das...

Über 200 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen, und 1000 Unterstützer nach wenigen Wochen: So die Bilanz einer Online-Petition, die Claudia Aschour gestartet hat. Sie setzt sich für sichere und pferdegerechte Reitwege im Wienerwald ein - und das nicht zum ersten Mal. WIENERWALD. Schon vor zwei Jahren hatte eine ähnliche Petition, die sich an die zuständigen Bundesforste richtet, für Aufsehen gesorgt. Aschour: "Damals haben die Bundesforste versprochen, dass sie ihr Angebot an Reitwegen...

Wenig Grün und viel Verkehr – das ist das Urteil einiger Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn es um die Neubaugasse Nord geht. WIEN/NEUBAU. Um die Situation in der Neubaugasse zu ändern, starteten Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt eine Petition. Die Forderungen sind klar: Man will Begrünungen und eine Umsetzung des Bauvorhabens wie im oberen Teil. Konkret ist die Rede von der unteren Neubaugasse zwischen Burggasse und Lerchenfelder Straße. Während der Hitzetage Ende Juli sind vier der...

Eine Petition sollte Abhilfe schaffen, denn: Das Parkhaus am Welser Bahnhof platzt aus allen Nähten. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Wie es heißt, laufen die Gespräche über das Entlastungs-Anliegen gut. WELS. Es ist kein Geheimnis, dass das ÖBB-Parkhaus am Welser Bahnhof stets überfüllt ist. Um Abhilfe zu schaffen, preschten Laurenz Pöttinger, Klaus Lindinger und Manfred Hofinger im Nationalrat sowie Alexandra Platzer (alle ÖVP) im Bundesrat mit einer Petition vor. Viele...

Die Radwerkstatt Conard steht so wie der Secondhand-Hall in Hall, bei de von WAMS geführt, vor der Schließung. Kürzungen der öffentlichen Fördermittel sind dafür ausschlaggebend. Zwei Mitarbeiter der Radwerkstatt Conrad schildern ihr Stimmungsbild. INNSBRUCK. Die Radwerkstatt Conrad wurde 1999 gegründet. Durch die Vorgabe einer Kürzung von 15 % der Fördermittel des AMS für 2024, fehlen dem Verein WAMS rund 650.000 Euro für die Weiterführung aller Betriebe. „Somit ist der Verein WAMS gezwungen,...

Briefe, Petitionen und Demos – die Leopoldstädter Bevölkerung und Bezirkspolitik versuchen seit 2019 die neue Garage der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu verhindern. Aber was sagt diese zu den Aktionen? MeinBezirk.at hat nachgefragt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Direkt neben dem Hauptsitz der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) soll eine neue Hochgarage entstehen. Mit 442 Parkplätzen ergänzt sie die bestehende Garage mit rund 800 Parkplätzen. Damit die neue Garage aber gebaut werden kann, wurde ein...

Weil Agenden nicht weiter abgehandelt werden können und interner Stillstand herrscht, starten die Grünen Ärztinnen und Ärzte jetzt eine Petition zur Deeskalation in der Wiener Ärztekammer.  WIEN. Die Streitigkeiten innerhalb der Wiener Ärztekammer dauern seit Monaten an und haben ihren vorläufigen Höhepunkt vergangene Woche gefunden. Vier Präsidiumsmitglieder fordern den Rücktritt des Fünften - Johannes Steinhart. Dieser ist nicht nur Präsident der Wiener Landeskammer, sondern auch der...

Die Grünen fordern Tempo 30 für die Hernalser Hauptstraße. Befürworter können eine Petition unterschreiben. WIEN/HERNALS. "Stoppt die Abgase, stoppt den Lärm, stoppt die Raserei", lauten die Forderungen der Grünen. Konkret will die Partei um Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Karin Prauhart eine Verkehrsberuhigung auf der Hernalser Hauptstraße erwirken. Die Lösung der Grünen: Tempo 30 vom Gürtel bis zur Güpferlingstraße. „Die Hernalser Hauptstraße leidet unter dem Transitverkehr aus...

„STOPP dem Luxushotel am Tragstätt-Areal in Fieberbrunn!“ heißt eine Petition der Grünen Fieberbrunn. FIEBERBRUNN. Am Freitag Abend starteten die Grünen Fieberbrunn eine Petition gegen das geplante Großhotel am Tragstätt-Areal (wir berichteten mehrfach). „Wir fordern die Erhaltung des Tragstätt-Areals und setzen daher jetzt auch mit der Petition bzw. Unterschriftenaktion ein Zeichen", so Vize-Bgm. Hannes Fleckl (Grüne). Die Forderung untersützen NR Barbara Neßler und Klubobmann Gebi Mair. Die...

Die Petition des Tiroler Abgeordneten Hermann Gahr „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck“ wurde im parlamentarischen Plenum diskutiert und dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Die Mehrzahl der Stellungnahmen sieht ohne erfahrene Fachleute vor Ort ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. INNSBRUCK. Im Verkehrsausschuss muss sich Ministerin Leonore Gewessler vor den Abgeordneten erklären und Antworten geben. Bereits im Juni fand auf Initiative von Hermann Gahr ein Hearing zu dieser Petition...

Der Veza-Canetti-Park ist ein Treffpunkt für Kinder und Erwachsene. Doch ist er ungepflegt und veraltet. Das wollen die Anrainerinnen und Anrainer mit einer Petition ändern. WIEN/LEOPOLDSTADT. Rund 50 Kinder toben am Nachmittag im Veza-Canetti-Park und Mütter sitzen auf den Bänken und plaudern. Trotz seiner kleinen Fläche von 660 Quadratmetern ist der Park im Czerninviertel ein beliebter Treffpunkt für Anrainerinnen und Anrainer, Familien und Kinder. Allerdings ist die Ausstattung veraltet und...