Regierung

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Dass sich die ÖVP-Niederösterreich als "normaldenkend" bezeichnet und damit andere Meinungen als nicht normal abtut, stieß Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sauer auf. In einem Interview mit "profil" nannte er die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge "brandgefährlich" und "präfaschistoid". Die ÖVP-NÖ warf Kogler daraufhin "moralische Erhabenheit" vor und forderte eine Entschuldigung. Inzwischen meldete sich auch die türkise...

Am Dienstag fand im Landwirtschaftsministerium die österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) statt. Anschließend wollte die Bundesregierung die erste "Österreichische Bodenschutzstrategie" beschließen. Nachdem sich die türkis-grüne Koalition jedoch auf keine Linie einigen konnte, wurde der Beschluss nun erneut vertagt. Ein neuer Termin ist bisher nicht bekannt, die ÖROK will jedoch nach dem Sommer wieder tagen.  ÖSTERREICH. "Wir wollen den Bodenverbrauch um 80 Prozent auf 2,5 Hektar bis 2030...

Nachdem die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Samstag einen möglichen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien vereiteln konnte, entbrannte nun die Debatte darüber, ob dem Verfassungsschutz ausreichend Maßnahmen zur Überwachung extremistischer Gefährder zur Verfügung steht. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag ankündigte, dass die Regierung in diesem Zusammenhang Änderungen umsetzen wolle, wies der grüne Koalitionspartner eine gesetzliche Ausweitung...

Pünktlich zum Feierabend präsentieren wir die Themen des Tages. Das solltest du heute aus dem Bundesland Salzburg gelesen haben. SALZBURG: Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Marlene Svazek, FPÖ, designierte 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin, hatte das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem Live-Ticker zusammengefasst, hier ein paar davon. Ein paar...

Mittels einer Änderung der Ehrenzeichengesetze sollen unter anderem NS-Verbrechern  verliehene Ehrenzeichen leichter aberkannt werden. Am Montag wurde von der Regierung der Gesetzesvorschlag präsentiert und in die Begutachtungsphase geschickt. SPÖ und NEOS stimmen dem Projekt grundsätzlich zu. ÖSTERREICH. "Österreich hat eine historische Verantwortung, aber darüber hinaus auch eine gegenwärtige und immerwährende Verantwortung", betonte der Vizekanzler und Sportminister (Grüne) bei einer...

NÖAAB-Bezirksobmann Michael Litschauer: "Weiteres Pflegepaket der Regierung bringt Erleichterungen für Arbeitnehmer im Bezirk Waidhofen." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der zweite Teil der Pflegereform bringt viele weitere Verbesserungen im Bereich der Pflege und Betreuung. Die 18 Maßnahmen sorgen für bessere Rahmenbedingungen durch eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Betreuung, mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, eine Ausweitung des Angehörigenbonus und die...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in der "ORF"-Sendung "Pressestunde" erneut die Regierung, die nicht adäquat auf die Inflationsrate von knapp zehn Prozent reagiert habe. Deshalb fordern die Neos unter anderem Erträge bei Sparbüchern bis zu 1.000 Euro nach deutschem Vorbild steuerfrei zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesparteivorsitzende der Neos Beate Meinl-Reisinger war am Sonntag, 21. Mai, zu Gast in der "ORF"-Sendung "Pressestunde". Themen waren unter anderem die Neutralität im...

Immer mehr Österreicher können sich ihr Leben finanziell nicht mehr leisten. Die anhaltende Inflation frisst uns die Haare vom Kopf und eine enorme Teuerungswelle belastet die Haushalte. Nicht nur die Nachzahlungen für Strom und Heizung zehren am Geldbeutel der Leute. Auch Lebensmittel und viele andere Artikel des täglichen Lebens werden für viele immer unerschwinglicher. Ganz zu schweigen von der laufenden Erhöhung der Mieten. Der Lebensstandard befindet sich im Sinkflug, weil den Bürgern dazu...

LH Stellvertreter Georg Dornauer will den Ausbau und die Sanierung von Sportstättenanlagen in Tirol vorantreiben. Man müsse dem Namen "Sportland Tirol" weiterhin gerecht bleiben. Dabei setzt er den Fokus auf den Tennissport. Ein höheres Budget wird für den Sportbereich gefordert. FLIEß. LHStv. Georg Dornauer fährt ein sportliches Programm: Am Donnerstag präsentierte Tirols SPÖ-Chef im Bezirk Landeck seinen Plan für eine Sportstätten-Offensive im Land – begleitet von den roten Bürgermeistern...

Im September 2019 hat der österreichische Nationalrat die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Doch seit der jüngsten Wahl in Brasilien fordern Konzerne und einzelne Regierung immer vehementer einen Abschluss. Der Ukraine-Krieg und die Abkehr von Russland als Handelspartner dienen zusätzlich als Vorwand, um den Druck zu erhöhen. Noch verweisen alle Parteien sowie die Bundesregierung darauf, dass Österreich bei einem Nein zum Abkommen in der gegenwärtigen...

ÖVP und SPÖ treten am Mittwoch in Sondierungsgespräche, als mögliche Koalitionspartner. SPÖ Landesparteivorsitzender David Egger und sein Team wollen abklären, "wo es inhaltliche Schnittmengen gibt". Um jeden Preis wolle man aber nicht regieren.  SALZBURG. Am Mittwoch um 10 Uhr starten die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ. Seitens der SPÖ wird Landesparteivorsitzender David Egger die Gespräche leiten. Im Verhandlungsteam sind außerdem sein Stellvertreter Peter Eder,...

WALDHAUSEN. Die Mimusbühne bringt mit Volpone, einen Theater-Klassiker nach Waldhausen. Premiere von Volpone (der Fuchs) ist am Freitag, 5. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus Hader. Volpone, dargestellt von Werner Aigner, ist ein schlauer Fuchs und reicher Geizhals in Venedig. Er stellt sich todkrank und lockt seine Erbschleicher an sein vermeintliches Totenbett. Dass er völlig gesund und rüstig ist, weiß nur sein Diener, die Schmeißfliege Mosca (Alfons Buchner). Volpone ist eine witzige Farce über...

Die erste Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode fand heute statt. SPÖ und ÖVP stellten Ziele vor. Um 15.00 Uhr gab es im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz dazu. Kritik wird jedoch von der Opposition geübt. KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser begann die heutige Pressekonferenz damit, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ein "sehr explizites Lob"  für die Arbeit in Kärnten aussprach. Besonders hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten die...

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Auf einer Baustelle in Lilienfeld gelangte Schalöl über die Oberflächen-Kanalisation in die Traisen. Seit dem 3. April wurde eine 64-jährige Pensionistin vermisst. In der Früh des 4. April wurden schließlich Rettungshunde alarmiert.  Die Blüten der Marillenbäume blühen heuer ungewöhnlich früh. Nun sind die Nächte aber...

Stärke in Krisenzeiten, Zukunftsorientierung und Innovation, Internationalität und Initiativen – das waren die Themen, die am 23. März 2023 an der BHAK 1 Salzburg mit niemand Geringerem als Bildungsminister Martin Polaschek besprochen und diskutiert wurden. Der Besuch galt einem offenen Austausch zu aktuellen Themen, zudem wollte sich der Minister in Begleitung von Salzburger Landesrätin Daniela Gutschi ein Bild von der gegenwärtigen Situation der Schule und dem Unterrichtsalltag nach dem Brand...

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Seit Kurzem steht fest, wie Niederösterreich künftig regiert wird. Seitens der einzelnen Gemeindevertreter gab es dazu bereits heftige Reaktionen. Lesen Sie hier, wie Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager der neuen niederösterreichischen Regierung gegenüber eingestellt ist. Es folgt ein Statement von Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager: "Auf Basis der Aussagen vor der Wahl überrascht diese Zusammenarbeit. Neben den parteipolitischen Kapriolen, glaube ich,...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Nach den Landtagswahlen am 29. Jänner ging es in Niederösterreich ganz schön rund. Mit steigendem Zeitdruck wuchs auch der Druck innerhalb der Parteien. Viele Verhandlungen und Diskussionen später wurde am Freitag die neue Regierung beschlossen. NÖ. Die Spannung steigt, die Politikerinnen und Politiker lassen auf sich warten. Dann der große Auftritt: "Wir können gemeinsam Niederösterreich voranbringen und Sorgen erleichtern. Zu Beginn möchte ich einige Dinge richtigstellen. Jeder, der von...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Während ÖVP und FPÖ in Niederösterreich gerade Koalitionsgespräche führen, senden die Türkisen auf Bundesebene Signale Richtung FPÖ. ÖSTERREICH. Mit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer letzte Woche versuchte der Parteiobmann seine Vision für Österreich für die nächsten Jahre darzulegen. Dabei wurde der grüne Koalitionspartner durch die Absage für das Verbrenner-Aus vor den Kopf gestoßen. "Man müsse der 'Untergangsapokalypse' der Klimaaktivisten entgegentreten, außerdem sprach Nehammer sich...