Regierung

Die endgültige Abschaffung der Corona-Impfpflicht stößt bei Politik und Ärztevertretern in der Obersteiermark auf große Zustimmung. Stattdessen soll auf ein "vernünftiges Miteinander" gesetzt werden. OBERSTEIERMARK. Die Corona-Impfpflicht hat es nie wirklich gegeben - und jetzt wurde sie auch noch abgeschafft. Klingt zwar komisch, wurde am Donnerstag aber so von der Regierung entschieden. Die von Beginn an umstrittene Maßnahme ist also endgültig Geschichte, es wird keine Strafen geben. "War...

Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 und teilt sich in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für heuer und nächstes Jahr sowie strukturelle Maßnahmen auf, etwa die Senkung von Lohnnebenkosten, Abschaffung der kalten Progression, Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation. Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien. ÖSTERREICH. "Es geht darum...

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sind andauernde Krisen, die auch vermehrt zu Teuerungen führen. Das ist auch in Österreich zu spüren. Die Bundesregierung will deshalb dagegen vorgehen und verhandelt derzeit über Maßnahmen. Kritik kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. Die andauernden Krise verschärfen auch die finanzielle Situation vieler österreichischer Haushalte. Deshalb will die Bundesregierung dagegen vorgehen - über Maßnahmen wird aktuell noch verhandelt. Doch es scheint sich etwas...

Vor allem die Jüngeren wissen es vielleicht nicht mehr: Wien war einmal nicht nur die Hauptstadt Österreichs, sondern auch des Bundeslands Niederösterreich. Vor mittlerweile 25 Jahre nahm der niederösterreichische Landtag Abschied von ihrem Hauptsitz in der Wiener Herrengasse. WIEN. Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt birgt für manche eine Überraschung. Geht man durch die Herrengasse, stößt man bei der Hausnummer 13 auf das Palais Niederösterreich. Ein Gebäude mit Geschichte, dessen...

Die CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleich könnte tatsächlich verschoben werden. Das verriet die Grüne Klubchefin Sigi Maurer am Samstag. ÖSTERREICH. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Das sagte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer am Samstag, 4. Juni, bei "Ö1 Journal zu Gast". Trotzdem wolle man aber die CO₂-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs auf Herbst verschieben. Laut Mauerer müsse es angesichts der starken Teuerung...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Maskenpflicht fällt mit 1. Juni im lebensnotwendigen Handel, Banken und den Öffis. Vorerst, für drei Monate. Weiterhin bestehen bleibt die Maskenpflicht aber im Pflegebereich und in Krankenhäusern. Vor allem für Pendler und Angestellte im lebensnotwendigen Handel bedeutet das Ende der Maskenpflicht den Schritt zurück in ein normales Leben. Die Freude ist bei vielen groß, endlich wieder an einem 8-Stundentag vollkommen ohne Maske arbeiten zu können. Andere Menschen sind...

Noch ist die voestalpine auf russisches Gas für die Stahlproduktion angewiesen, ein Lieferstopp hätte "dramatische" Folgen sagt CEO Herbert Eibensteiner. Er kritisiert außerdem die Bundesregierung nicht schnell genug die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. LINZ. Die Folgen eines Lieferstopps von Erdgas aus Russland wären "dramatisch"  und "nicht oder nur schwer managebar" sagt voestalpine CEO Herbert Eibensteiner und warnt vor einer hohen Arbeitslosigkeit als...

Die Regierung will am Dienstagvormittag weitere Schritte zur Impfpflicht bekannt geben. Neuigkeiten dürfte es außerdem zur Maskenpflicht geben. ÖSTERREICH. Nachdem die Expertenkommission zum Monitoring der Impfpflicht  am Montagabend ihren neuen Bericht der Bundesregierung vorgelegt hat, präsentiert diese morgen, Dienstag, ihre Entscheidung darüber, wie es mit der Impfpflicht weiter geht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) wollen bei...

In diesen Tagen wird der Strompreisgutschein von der Bundesregierung verschickt, nachdem auch der Bundesrat den Beschluss mitgetragen hat. Bundesrat Eduard Köck und Landesrat Ludwig Schleritzko erklären den Ablauf. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Beiden weisen darauf hin die Post zu beachten und gut durch zu sehen. Der Gutschein kann ausgefüllt und zum Energieanbieter geschickt werden, oder im Internet mittels QR Code abgerufen und ausgefüllt werden. Bei der nächsten Rechnung werden 150 Euro in...

Nach den beiden Rücktritten von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) findet schon Morgen, Mittwoch, die Angelobung der neuen Minister statt.  ÖSTERREICH. Bereits um 8.30 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Belle die Ernennung und Angelobung der neuen Bundesminister und Staatssekretäre in der Präsidentschaftskanzlei vornehmen, teilte die Präsidentschaftkanzlei am Dienstag in einer Aussendung mit. MeinBezirk.at wird berichten. Der Bundespräsident...

Die Regierungsumbildung nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) beeindruckt die Oppositionsparteien wenig. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlechte Besetzungen von Ministerposten vor. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Auch die FPÖ pocht auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte die...

Christian Kopecek und Kurt Lobenschuß fordern Sofort-Hilfen für die Bürger, die unter der Energiepreisexplosion ächzen: "Statt Soforthilfe zu lässt die Bundesregierung die Bürger unter den Preisen leiden und verteilt Gutscheine für das nächste Jahr." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Im März erreichten die Energiepreise ein neues Rekordhoch. Ganze 42,4 Prozent mussten die Haushalte mehr für ihre Energie zahlen als vor einem Jahr. Die Bundesregierung kündigte bereits im Jänner einen Energiegutschein an,...

Die NEOS kritisieren die gestiegenen Ausgaben der Ministerien für externe Dienstleistungen, die von den einzelnen Ressorts zugekauft werden. ÖSTERREICH. Im Jahr 2018 lagen die Ausgaben der Ministerien noch bei 56 Millionen Euro. 2021 stiegen sie auf mehr als 105 Millionen Euro – die Ausgaben haben sich also verdoppelt, geht aus den Antworten auf eine von den NEOS initiierte Serien-Anfrage hervor.  Scherak: gibt "genügend Personal"NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak hat kein Verständnis für die ...

Die gesamte österreichische Staatsspitze, angeführt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und nahezu allen Ministerinnen und Ministern, sowie hochrangige Prominenz aus Land und Region, gedachten des  77. Jahrestages der Befreiung des KZ Gusen am 5. Mai 1945. Es war heuer mehr als das jährliche Ritual anlässlich der Befreiungsfeiern - an diesem Abend wurde Geschichte geschrieben.  Zum Bericht:...

Am Wochenende haben sich ÖVP und Grüne auf die Einführung einer  verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel geeinigt. Für die neue Kennzeichnungspflicht gibt es Kritik und Lob. Die Lebensmittelindustrie warnt vor Preissteigerungen.  ÖSTERREICH. Vorgesehen ist ab 2023 die Kennzeichnung der Primärzutaten Fleisch, Milch und Eiern. Für den Konsumenten soll so in Zukunft klarer ersichtlich sein, woher die Hauptzutaten in verpackten oder verarbeiteten Lebensmittel stammen. Der Entwurf wird...

Enquete im Kärntner Landtag beschäftigt sich mit Almen und ihrer Zukunft. Diese betragen 16 % der Landesfläche. Landesrat Fellner, Landesrat Gruber und Präsident Rohr: Schutz vor Ausverkauf, Spekulationen und Raubbau. Die Almwirtschaft Grundlage für Existenzen und Naherholung. KÄRNTEN. Zahlreiche Bauprojekte, Erweiterungsambitionen, Ausbaupläne und Erschließungen haben die heute im Landtag stattgefundene Enquete zum "Schutz der Almen" notwendig gemacht. Landesrat Daniel Fellner und Landesrat...

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner und die Grünen bringen Strafanzeige gegen Landesrätin Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein. Es geht um das leidige Thema ShoppingCity Seiersberg. SEIERSBERG-PIRKA. In der Causa ShoppingCity Seiersberg scheint keine Ruhe einzukehren. Die Grünen um LAbg. Lambert Schönleitner wollen die Genehmigungen für das Einkaufszentrum jetzt auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen lassen, wie es heißt, und bringen deshalb Strafanzeige...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Unverständnis herrschte bei Leopold Scheder, der die Apotheke seines Vertrauens aufsuchte: es gab keinen Gratis-Antigen-Test mehr für ihn. Aufgepasst: Antigen-Test ist nicht gleich Antigen-Test. Das musste auch der Ternitzer Leopold Scheder feststellen, der in einer Ternitzer Apotheke nach dem kostenlosen Antigen-Test fragte. "Da hieß es, die sind aus, aber kaufen kann ich einen. Also gibt's ja doch Antigen-Tests", zeigte sich der Ternitzer verwundert und blätterte 6,60 Euro...

KAGes, Gesundheitsfonds und Land haben laut Anfragebeantwortung bereits 3,8 Millionen Euro in Projekt investiert. Opposition kritisiert geschlossen die Vorgehensweise. LIEZEN. Knapp zwei Monate hat es gedauert, nun liegen die Antworten der Landesregierung zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen vor. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos hatten sich Mitte Februar geschlossen darum bemüht - und kritisieren jetzt genauso geschlossen das Ergebnis. Viele Befürchtungen "Abgesehen davon,...

Die jüngsten innenpolitischen Skandale schlagen sich in der aktuellen „profil“-Umfrage nieder: Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPÖ mit 28 Prozent (+1) auf Platz eins – vor der ÖVP mit 24 Prozent (+1). ÖSTERREICH. Laut der Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt wurde, bleibt die FPÖ stabil bei 19 Prozent. Impfgegner hätten Chance auf Nationalratssitze Dahinter folgen die Grünen mit 11...

Ein unerwartetes Oster-Zuckerl gibt es wohl für Österreichs Schulleiterinnen und Schulleiter. Sie sollen eine „finanzielle Anerkennung“ für ihren Einsatz in der Pandemie erhalten.  ÖSTERREICH. Die Direktorinnen und Direktoren aller Schulformen sollen als „Belohnung“ für ihren Arbeitseinsatz in den zwei Pandemie-Jahren einen Bonus von 500 Euro bekommen. Einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“ bestätigte das Bildungsministerium am Mittwoch.  "Um meinem Dank nicht nur mit Worten...

Als Maßnahme gegen die Spritpreis-Teuerung hat die Regierung das Erhöhen der Pendlerpauschale verkündet. Keine Erleichterung für jene, die beruflich mit ihrem Privatauto unterwegs sind und Kilometergeld verrechnen. Beim ÖAMTC geht man aber aufgrund der aktuellen Preissituation von einer baldigen Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 42 auf "zumindest 50 Cent" aus. ÖSTERREICH. Das sagt Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC, im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Ein von...

Kürzlich kam mir bei herrlichen Frühlingstemperaturen eine Schulklasse entgegen. Wegen der Kleidung musste es eine Klasse gewesen sein, die gerade Sport hatte. Und tatsächlich konnte ich doch etwas entfernt ähnlich dem Bild des reitenden Cowboys gegen den Sonnenuntergang die Spitze der Klasse samt Lehrer entdecken. Ja, diese doch sehr kleine Gruppe bewegte sich im Vergleich zu den anderen Schülern schneller. Ich kam also zum Schluss, dass es eine joggende Schulklasse sein musste. Nun getraue...

Landesrat Gruber mit Sozialpartnern zu Ukraine-Krise, hohen Energiepreisen und Arbeitskräftemangel: Erneuerbare Energie und heimische Lebensmittelproduktion stehen im Fokus, die regionale Versorgungssicherheit muss forciert werden. In diesem Beitrag gibt es nun ein paar genauere Details darüber. KÄRNTEN. Die Diskussion in der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern war geprägt von den aktuellen Ereignissen. Das berichtete Landesrat Martin Gruber heute beim Pressefoyer. Informiert...