Regierung

Landesrat Gruber mit Sozialpartnern zu Ukraine-Krise, hohen Energiepreisen und Arbeitskräftemangel: Erneuerbare Energie und heimische Lebensmittelproduktion stehen im Fokus, die regionale Versorgungssicherheit muss forciert werden. In diesem Beitrag gibt es nun ein paar genauere Details darüber. KÄRNTEN. Die Diskussion in der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern war geprägt von den aktuellen Ereignissen. Das berichtete Landesrat Martin Gruber heute beim Pressefoyer. Informiert...

Die Regierung hat ihr sogenanntes "Antiteuerungspaket" präsentiert. Auf die Seniorinnen und Senioren wurde dabei wieder einmal vergessen. Ebenso auf die Gruppe der Hausfrauen. Pensionisten und andere nicht berufstätige Personen werden durch die hohen Steuern auf Spritpreise also weiterhin ungeniert belastet. Besonders im ländlichen Raum sind diese Bevölkerungsgruppen, die mitunter auch schon schlecht zu Fuß oder mit Kindern unterwegs sind, oft schwere Lasten schleppen müssen und für ihre Wege...

Die Bundesregierung hat wegen der steigenden Preise ein weiteres "Energiepaket" aufgelegt, das die Bevölkerung und Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll – etwa durch eine 50 Prozent höhere Pendlerpauschale. Gemeinsam mit den vorangegangenen Maßnahmen soll die Entlastung rund vier Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig werden 520 Millionen Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und in klimafreundlichen Verkehr investiert. ÖSTERREICH. Die Entlastungsmaßnahmen...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya fordert alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Investitionen in Atomkraft als nachhaltig in die Taxonomieverordnung der Europäischen Union im Rahmen des „Green Deals“ nicht zu akzeptieren. Der Beschluss zur Verabschiedung der entsprechenden Resolution fiel einstimmig. WAIDHOFEN/THAYA. Der Gemeinderat fordert die Niederösterreichische Landesregierung, die Österreichische Bundesregierung, das Europäische Parlament und den Europäischen...

Die Führung der Bezirks-SPÖ Bruck-Mürzzuschlag richtet Forderungen von Bruck aus in Richtung Wien an die Bundesregierung. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Jörg Leichtfried und Bürgermeister Peter Koch widmeten sich bei einem Pressegespräch dem Thema allumfassende Teuerung in den lebensnotwendigen Bereichen: Wohnen, Heizen, Tanken und Essen sowie Soforthilfe-Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine. „Die Inflation begann schon vor dem Krieg. Insbesondere trifft uns das in...

In seinem Kommentar der Kalenderwoche 12 hinterfragt Redakteur Weiss die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die empor-rasenden Sprit-Preise. Andere Länder hätten mit einer Einfrierung oder einer steuerlichen Erleichterung die Preise billiger halten können – in Österreich ist die Beratungsrunde der Regierung ergebnislos verlaufen. PONGAU. Mehr als zwei Euro kosten Benzin und Diesel mittlerweile schon an einigen Tankstellen. Meist blickt man mit einem weinenden Auge auf die Tankanzeige und...

Nachdem am Donnerstag die Verordnung des Innenministeriums geklärt hat, dass Geflüchteten aus Ukraine in Österreich ein Jahr Schutz zusteht, soll diese Gruppe den vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Für Kinder und Eltern sind auch entsprechende Hilfen in Vorbereitung. Das verkündete die Bundesregierung am Freitag. ÖSTERREICH. Beschäftigungsbewilligungen werden nach einer Registrierung von Amts wegen möglich sein. Schnell sollen die Vertriebenen auch in den Arbeitsmarkt...

Die Energiepreise steigen täglich in neue Rekordhöhen. Öl, Gas und Benzin befeuern nicht nur Heizungen und Motoren, sondern auch die Inflation. Nach den ohnehin schwierigen Jahren der Pandemie ist mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine die nächste Katastrophe über uns hereingebrochen. Lohn- und Pensionserhöhungen werden von der Inflation und der enormen Teuerung aufgefressen. Damit verbunden ist ein Kaufkraftverlust, den vor allem der Handel spürt. Das bestätigt auch Arena-Chef Werner...

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung am Donnerstag teilte er mit, dass die persönliche Belastung der letzten Wochen zu hoch gewesen sei.   ÖSTERREICH. Während die Covid-Infektionszahlen auf den zweit höchsten Wert seit Pandemiebeginn gestiegen sind, gibt es einen erneuten Wechsel an der Spitze des Gesundheitsressorts. Mückstein nimmt den Hut und verweist bei seiner Rücktrittsrede auf ein Jahr voller Herausforderungen. Die Belastung sei...

Am Wochenende soll es laut Informationen von "krone.at" zu einer neuerlichen Umbildung in der Regierung kommen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) soll offenbar vor dem Rücktritt stehen.  ÖSTERREICH. Ein Nachfolger soll bereits bestimmt sein. Auf Mückstein soll demnach Johannes Rauch, derzeit Landesrat für Umwelt und Verkehr in Vorarlberg, folgen. Sonderlich begeistert sei er nicht gewesen, schreibt die "Krone", dennoch habe er sich nach einer Bedenkzeit dem Wunsch gebeugt und als...

Die Regierung hat heute weitere Details zum Energiekostenzuschuss bekannt gegeben. Rund vier Millionen Haushalte sollen vom geplanten Gutschein profitieren, der auf der Jahresabrechnung aufscheinen soll.  ÖSTERREICH. Die Regierung hat sich mit den Energielieferanten über die praktische Umsetzung des Ende Jänner angekündigten Energiekostenausgleichs geeinigt. Am Mittwoch wird  der Gesetzesantrag als rechtliche Grundlage dafür im Nationalrat eingebracht. Vier Millionen Haushalte sollen jeweils...

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz aufgrund eines positiven Corona-Tests abgesagt. ÖSTERREICH. Ministerin Edtstadler wollte an der am Freitag beginnenden dreitägigen Konferenz gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.  Edtstadler bleibt im HomeofficeDie Europaministerin habe keine Symptome und werde bis auf Weiteres ihre Amtsgeschäfte aus dem Homeoffice absolvieren, teilte das Bundeskanzleramt Donnerstag...

Am Mittwoch verkündetet die Bundesregierung weitreichende Anpassungen der Corona-Maßnahmen. Mit 19. Februar wird schrittweise gelockert, ehe am 5. März die meisten Maßnahmen ganz fallen sollen. Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßen die Lockerungen, Oppositionsparteien und Intensivmediziner reagieren verhalten.   ÖSTERREICH. Am heutigen Mittwoch einigten sich Bundesregierung, Landeshauptleute und COVID-Krisenkoordination (GECKO) auf eine stufenweise Anpassung der Corona-Maßnahmen. Die...

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat eine Richtungsänderung gebracht: In Österreich werden ab dem 5. März die meisten Corona-Maßnahmen fallen gelassen. Die Sperrstunde wird aufgehoben, die Nachtgastro darf wieder öffnen. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt in Öffis, im Supermarkt, Post, Bank und Spital aufrecht. Wien geht erneut einen anderen Weg, obwohl auch in der Hauptstadt Lockerungen kommen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung, GECKO-Experten und die Länder hatten seit dem...

Die Politik in Österreich und darüber hinaus in Europa leidet unter schweren moralischen und ideologischen Haltungsschäden und an fehlender Glaubwürdigkeit. Weltweit gesehen sowieso. Die Corona-Krise hat viele Defizite sichtbar gemacht. Jetzt, wo in Bezug auf die Corona-Pandemie und die Gesundheitskrise endlich wieder etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen scheint, rücken andere Probleme wieder stärker in den Vordergrund. Zum Beispiel die Klima- und Umweltprobleme, denen man in Österreich...

Im Laufe des Februars gibt es stufenweise Lockerungen der Corona-Regeln. MeinBezirk.at alle Eckpunkte, ab wann was gilt, zusammengefasst.  ÖSTERREICH. Trotz Omikron verkündete die Bundesregierung Ende Jänner weitere Öffnungsschritte. Nichts ändert sich etwa an der weitreichenden Maskenpflicht, in Lokalen und Beherbergungsbetrieben wird aus 2-G aber 3-G. Hier alle Lockerungen im Überblick.  Wien: Im Handel bleibt 3GEinen eigenen Weg geht Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich am...

Die Impfpflicht kommt. Sie ist morgen demokratisch beschlossene Sache. Die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, lässt aber Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen. Geht's eigentlich noch komplizierter und aufwändiger? Es gibt auch so schon viel zu viele Regeln, Bestimmungen und Gesetze, bei denen die meisten Leute nicht mehr durchblicken. Jetzt legt die Politik noch etwas drauf. Auch ausgewiesene Experten haben mit der Nachvollziehbarkeit Probleme. In der Verwaltung dürfte der totale...

Nach einer heftigen Debatte hat der Nationalrat die Impfpflicht zum Gesetz gemacht. Das wird viele im Land erleichtern. Viele fühlen sich damit weiter in die Enge getrieben. Fast jeder vierte Österreicher scheint jegliches Vertrauen in die Regierung, in die Wissenschaft, in die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien und gängiger Zeitungen verloren zu haben. Die Kluft zwischen Geimpften und Impfgegnern geht schmerzlich und konfliktreich durch Familien und Vereine, durch...

Unter dem Motto "Steiermark gemeinsam gestalten" stand die heutige Regierungsklausur der Steiermärkischen Landesregierung auf Schloss Seggau. Kernthemen bildeten die Bereiche Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Digitalisierung, Kinderbildung und -betreuung sowie Pflege und der Klimaschutz. Fazit: Die Steiermark steht gut da, auch wenn es viele Herausforderungen zu meistern gilt. STEIERMARK. Die ursprünglich auf zwei Tage anberaumte Regierungsklausur der Steiermärkischen Landesregierung wurde aus...

Ministerin Schramböck und WB-Bezirksobmann besuchten den St. Johanner Handel am Goldenen Sonntag. ST. JOHANN. Die Regierung und die Sozialpartner haben eine Einigung zur Öffnung der Handelsgeschäfte am vierten Adventsonntag getroffen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck machte sich in ihrem Heimatbezirk Kitzbühel gemeinsam mit WB-Bezirksobmann Peter Seiwald ein Bild vor Ort. „Mir war es wichtig, den Händlern mit einer Öffnung am Goldenen Sonntag eine Möglichkeit zu bieten, zumindest...

Neue Gesichter in der Führungsriege der ÖVP nach dem Abgang der Altkanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg, sowie Minister Gernot Blümel. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wieder einmal viel zu tun – das Prozedere der Angelobung ist für ihn schon zur Routine geworden. Doch die Opposition pocht auf Neuwahlen. ÖSTERREICH. Paukenschlag nach dem zeitlich überraschenden Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik. Das Regierungsteam der ÖVP besteht künftig aus neuen Köpfen. Van...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratuliert Karl Nehammer (ÖVP) in einem ersten Statement am Freitag und betont man müsse nun rasch "weiter arbeiten". Die Opposition fordert angesichts der Turbulenzen in der ÖVP Neuwahlen.  ÖSTERREICH. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gratulierte Karl Nehammer am Freitag in einem kurzen Statement zur Ernennung des ÖVP-Parteichefs und Bundeskanzler. Er habe mit Nehmammer bereits gestern und heute kurze Gespräche geführt, im Laufe des Tages sei noch ein...