Alles zum Thema Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Politik
(Symbolbild) Wer in Tirol eine leistbare Wohnung findet, kann sich glücklich schätzen. Die neue SPÖ Tirol will sich für bessere Bedingungen einsetzen.

Dauerthema Wohnen: SPÖ Tirol bringt Maßnahmenpaket in Landtag ein

Das Thema Wohnen ist noch lange nicht abgehakt. Die neue SPÖ Tirol legte nun Vorschläge auf den Tisch, genauer gesagt ihre Forderungen aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Thema Wohnen. Die Maßnahmen wurde in den Landtag eingebracht, jetzt sei die Landesregierung am Zug, so Blanik. TIROL. Leistbares Wohnen für die TirolerInnen ist ein Dauerthema, dem nicht so einfach aus dem Weg gegangen werden kann. Auch die neue SPÖ Tirol möchte weiterhin daran arbeiten und brachte ihre Maßnahmevorschläge beim...

  • 22.05.18
Politik
Harald Mahrer gilt als umgänglich und sachorientiert. Unterschätzen, so berichten Vertraute, sollte man ihn deshalb nicht.

Harald Mahrer: Der neue Wirtschaftskammerchef im Portrait

Harald Mahrer, 45, ist neuer Wirtschaftskammerpräsident. Als oberster Vertreter der 517.000 WKÖ-Mitgliedsbetriebe mit 2,6 Millionen Beschäftigten hat er damit einen der mächtigsten Jobs im Lande inne. Ein Portrait von Wolfgang Unterhuber. Basisarbeit statt ÖffentlichkeitZuletzt war es auffallend still um Harald Mahrer geworden. Als der bisherige WKÖ-Präsident Christoph Leitl Anfang November des Vorjahres Mahrer als seinen Nachfolger vorschlug, war das nahezu der letzte öffentliche Auftritt des...

  • 18.05.18
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Lokales

Mauerbach wird zum Hot-Spot der Politik

ÖVP und FPÖ gehen Ende Mai zum zweiten Mal in Klausur. Als Ort der Gespräche wurde das idyllische Mauerbach auserwählt. MAUERBACH. Die Bundesregierung geht Ende Mai bereits zum zweiten Mal in Klausur. Schloss Mauerbach ÖVP und FPÖ beraten sich am 27. und 28. Mai, von Sonntagnachmittag bis Montagmittag, im idyllischen Mauerbach, im Schloss- und Seminarzentrum, zu den Schwerpunkten der (im zweiten Halbjahr 2018) anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, wie Regierungssprecher Peter...

  • 17.05.18
Politik
Georg Dornauer jun. definiert die jetzige Kritik von Platter und Co. als "schwarze Doppelbödigkeit".

SPÖ Tirol: jetzige Kritik zeigt "schwarze Doppelbödigkeit"

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

  • 02.05.18
Politik
"150 Tage Regierung – Das Duell": NR Dominik Schrott (ÖVP) und LA Georg Dornauer Jr. (SPÖ).

Landeck: "150 Tage Regierung – Das Duell"

Die Junge Generation Landeck resümiert am 8. Mai um 18.30 Uhr im Cafe Zapa (Landeck) mit den Gästen: NR Dominik Schrott (ÖVP) und LA Georg Dornauer jr. (SPÖ). LANDECK. „Zeit für Neues.“, „Österreich verdient Fairness“ und „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ sind die Wahlsprüche der vergangenen Nationalratswahlen, welche noch fast allen ÖsterreicherInnen im Gedächtnis geblieben sind. 150 Tage sind bereits seit der Angelobung der Kurz-Strache Regierung vergangen, doch was hat sich wirklich...

  • 30.04.18
Politik
(Symbolbild) Die Mindestsicherung soll laut Grünen, an das Tiroler Modell bundesweit angepasst werden.

GRÜNE: Tirols 15a Lösung soll bundesweit gelten

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

  • 25.04.18
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NÖ Gebietskrankenkasse - Betriebsversammlungen

"Hände weg von unserer NÖGKK“ Betriebsrat hält mit BeschäftigtenInformations-Betriebsversammlungen ab. Im Rahmen von Betriebsversammlungen informierte der Betriebsrat der NÖ Gebietskrankenkasse unter Zentralbetriebsrat KR Michael Fiala , Montag, den 23.4.2018,die rund 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungs- und medizinischen Bereiches seines Trägers. „Seit den ersten Ankündigungen der schwarz-blauen Regierung zur Zerschlagung der derzeitigen Kassenstruktur ist die...

  • 25.04.18
Politik
SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim.

Berechnung der höheren Mindestpension: Frauen wieder im Nachteil

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...

  • 20.04.18
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Lokales

Wie sinnvoll ist das Kopftuchverbot für Volksschulen?

Die Bundesregierung will ein Verbot für Kopftücher in den Kindergärten und Volksschulen einführen. Die Telfer Volksschulen halten nicht viel davon. TELFS. Mit einem sogenannten "Kinderschutzgesetz" will die Bundesregierung Volksschülerinnen und Kindergartenmädchen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Bis zum Beginn der Sommerferien soll dazu ein Verfassungsgesetz ausgearbeitet sein. Dafür braucht die schwarz-blaue Regierung allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sprich die Zustimmung von SPÖ...

  • 11.04.18
Lokales
Leo Bonigl (Landesinnungsmeister-Stv. der Gärtner und Floristen NÖ – St. Pölten), Cornelia Hiermann (Ausschussmitglied der WKNÖ Landesinnung der Gärtner und Floristen - Schiltern), LHStv. Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Thomas Kaltenböck (Landesinnungsmeister der Gärtner und Floristen NÖ - Gmünd).

Floristen überbringen SPÖ-Regierung blumigen Frühlingsgruß

ST. PÖLTEN (red). Das SPÖ-Regierungsteam LHStv. Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig traf zum gemeinsamen Austausch mit Gärtnern und Floristen der Landesinnung zusammen. Schnabl und Königsberger-Ludwig erfreuen sich ob der blumigen Grüße für den Start in das Frühjahr: „Pflanzen und Blumen verleihen Kraft und Freude - im Büroalltag, wie auch zu Hause – die es speziell in politischen Funktionen braucht, um innovative Ideen zu entwickeln, die letztendlich die Lebensqualität der...

  • 04.04.18
Lokales
"Die Ego-Gesellschaft ist nicht das Ding" von Astrid Rössler.

Zusammenhalten statt Ellbogen ausfahren

VIDEO - Die Grüne Frontfrau Astrid Rössler will weiter regieren und setzt auf "unbequeme Politik". SALZBURG. Frau Rössler, wie schätzen Sie die Lage in der Wählergunst ein, jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl? ASTRID RÖSSLER: Ich halte unsere Chancen für intakt. Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung. Die einzige realistische Alternative zu Schwarz-Grün ist Schwarz-Blau. Die Frage ist, ob der Wähler will, was wir gemacht haben, das kann natürlich nur er beurteilen. Alle Umfragen...

  • 04.04.18
Politik
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags.
2 Bilder

Landtag Niederösterreich: Die grüne Gruppe im Schmollwinkerl

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas....

  • 27.03.18
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Politik
„Wir wollen ein buntes und demokratisches Tirol und daher alle Landtagsparteien in die Landtagsarbeit einbinden“, erklären Markus Sint und Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider, die das neue Liste Fritz-Landtagsteam bilden.

Liste Fritz fordert Rede- und Stimmrecht für alle gewählten Parteien in Landtagsausschüssen

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

  • 26.03.18
Wirtschaft
Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich.

WKO-Präsident Leitl: "Brauchen zehn Milliarden Euro für Breitbandausbau in den nächsten drei Jahren – alleine zwei Milliarden für Oberösterreich"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, sieht im BezirksRundschau-Interview den Bürokratie-Abbau und den Kampf gegen den Fachkräfte-Mangel als entscheidende Standort-Themen. Die neue Bundesregierung will, wie auch von der Wirtschaftskammer immer wieder gefordert, die Bürokratie abbauen – wie soll das konkret aussehen? Unser Motto: „Beraten statt bestrafen!“ Wenn einer etwas vorsätzlich oder systematisch macht, dann gehören...

  • 14.03.18
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PolitikBezahlte Anzeige
Junge Polizisten bei der Patrouille am Wiener Donaukanal
2 Bilder

Polizei in Wels live erleben!

Du wolltest schon immer mehr über den Polizeiberuf wissen? Dann bist du bei uns richtig! Am 16. März 2018 gibt es ab 11:30 Uhr am Minoritenplatz 4 in Wels jede Menge zu sehen: von Polizeihunden über Kriminalisten bis hin zur Cobra. Vorbeischauen lohnt sich, hier geht's zur Veranstaltung! Polizeigrundausbildung: Der Mensch steht im Mittelpunkt Ziel der Grundausbildung für den Polizeidienst ist es, die für das Berufsfeld relevanten praxisbezogenen Lehrinhalte und die erforderliche soziale...

  • 13.03.18
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Gesundheit

Rauchverbot: Schlimme Fehlentscheidung der Regierung

Es ist ein schlimmer Fehler der neuen Regierung, das fix für Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben. Die neue Bundesregierung spielt da mit der Gesundheit der Bevölkerung. Viele Wirte haben schon umgebaut und Raucher und Nicht-Raucher-Bereiche in ihren Lokalen geschaffen. Es ist unverständlich, warum unsere neue Regierung hier wieder alles über den Haufen schmeißt. Ich bin seit meiner Jugend Nicht-Raucher, ich hasse den Nikotin-Rauch und gehe selten in...

  • 02.03.18
Lokales
Armin Thurnher lässt in seiner Rede kein gutes Haar an der FPÖ.

"Die türkis-blaue Wenderegierung wandelt auf autoritären Pfaden“

So wettert "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher gegen die neue Bundesregierung. Die Antifa Wels lud zum Polittalk am Aschermittwoch. WELS. 250 Menschen drängen in den großen Feierraum im Bildungshaus Schloss Puchberg. Der vielfach ausgezeichnete Journalist und Herausgeber der Wiener Stadtzeitung „Falter“, Armin Thurnher, ist zu Gast bei der Initiative gegen Faschismus, die zum achten Aschermittwochsgespräch nach Wels geladen hat. Dieser teilt im Gespräch mit Antifa-Vorstand Christian Stöbich...

  • 26.02.18
Politik
(Symbolbild) Am Montag, den 19.02. fand die letzte Regierungssitzung vor der Wahl am 25. Februar statt.

Letzte Regierungssitzung vor der Wahl

Mit dem 25. Februar 2018 wählen die Tiroler eine neue Regierung, doch die Arbeit geht bis zum Schluss weiter. Mit 182 Regierungssitzungen und 3.500 Tagesordnungspunkten können die Politiker einiges vorweisen. In der nun letzten Sitzung wurde Bilanz gezogen. TIROL. Seit dem 24. Mai 2013 konnte die Regierung jeden Dienstag über 180 Sitzung abhalten, mit durchschnittlich 19 Tagesordnungspunkten pro Sitzung. Nur die letzte Sitzung wurde auf einen Montag, den 19.02. verlegt, aufgrund des...

  • 20.02.18
Politik
Erfahrung statt Experimente: Große Überraschungen sind für die Zusammensetzung der Landesregierung Niederösterreichs wohl auszuschließen.

Landesregierung: Fast alle behalten ihr Leiberl

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus...

  • 14.02.18
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Politik
Ein Landesumweltanwalt soll sich unter anderem für den Naturschutz einsetzten.

Standortanwalt statt Landesumweltanwalt? - Grüne sind alarmiert

In der schwarzgrünen Landesregierung wurde die Einstellung eines Tiroler Landesumweltanwalt beschlossen. Nun sieht Grüne Klubobmann Gebi Mair diesen wichtigen umweltpolitischen Erfolg durch die schwarzblaue Bundesregierung in Gefahr. TIROL. Statt eines Landesumweltanwalts wird nach Mair, seitens der schwarzblauen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer "Stimmung für einen "Standortanwalt" gemacht." Dieser würde nur die Interessen der Bauunternehmen vertreten und genau in die entgegengesetzte...

  • 13.02.18
Politik

Neues vom Versicherungskeiler.

Unsere tolle Regierung bringt jetzt endlich Ordnung in den Saustall. Zwischen € 110,00 und € 660,00 soll es hinkünftig kosten, wenn das Kaffeehaus der Schule vorgezogen wird. Schulschwänzen wird für Wiederholungstäter so richtig teuer. Natürlich könnte man äquivalente Strafen jenen Politikern aufbrummen, die Sitzungen unentschuldigt fernbleiben. Tut man aber nicht. Merke: Strafe die, die sich nicht wehren können und achte darauf, dass ein Gesetz nicht zum Bumerang werden kann. Für...

  • 11.02.18