Regierung

Die aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung stammende VP-Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm (26) wird im Zuge der Regierungsumbildung Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Sie ist Teil des Teams des neuen Bundeskanzlers Karl Nehammer, bisher Innenminister. Plakolm war 2017 als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat eingezogen, ist seit heuer Bundesobfrau der Jungen ÖVP, seit 2017 war sie Bundesobmann-Stellvertreterin, seit 2016 Landesobfrau der Jungen ÖVP...

Am 1. Dezember werden wieder die Adventskalender aufgestellt: Die Tage bis zum Christkindl sind gezählt, jeden Tag steigt die Spannung: "Was steckt denn heute für eine Überraschung drin?" Die Regierung hat ihren eigenen Kalender auch schon lange aufgestellt, nur sieht der etwas anders aus, gerade wenn eine neue Virusvariante auftaucht, scheinen die Lockdowns einfach nicht aufzuhören. Hoffen wir, dass diese Zeichnung nur aus den Albträumen unseres Cartoonisten stammt ...

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

Wirte kämpfen mit schwerer Planbarkeit und fürchten Zustände wie 2020. SÜDOSTSTEIERMARK. Die Gastronomen warten gerade die nächste Verlautbarung der Regierung und die erwartete offizielle Bestätigung vom bundesweiten Lockdown ab. "Die Stimmung ist sehr verhalten. Keiner will mehr Zustände haben wie 2020", so Josef Sommer, stellvertretender Obmann der Wirtschaftskammer-Regionalstelle Südoststeiermark und Hotelier in Bad Radkersburg. Die schwere Planbarkeit sei derzeit – wie die Rückmeldungen der...

Die Bundesregierung lässt derzeit die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten. ÖSTERREICH. "Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage. "Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird", sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Kritik an FPÖKöstinger sagte...

Am Sonntag hat die Bundesregierung den angekündigten Lockdown für Ungeimpfte offiziell verordnet. Dieser tritt in der Nacht auf Montag in Kraft. Alle Ungeimpften ab dem 12. Lebensjahr sind von dem Lockdown betroffen. Die Details. ÖSTERREICH. "Die Situation ist ernst", so Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei der Pressekonferenz am Sonntag. Er betonte zudem, dass ein relevanter Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften bestehe. Deshalb müssen jetzt strengere Regeln gelten. Verlassen der...

In der Nacht auf Montag tritt österreichweit ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Am heutigen Sonntag finden sich Regierung und Landeshauptleute zu einem Krisentreffen zusammen. ÖSTERREICH. Ohne 2G-Nachweis dürfen Ungeimpfte, so sieht es die Corona-Schutzmaßnahmenverordnung vor, die Wohnung nur noch zur Deckung der Grundbedürfnisse verlassen. Die berühmten Ausnahmen sind nur allzu bekannt aus den vorherigen Lockdowns: in Notfällen, zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und...

Trotz einer von der Regierung präsentierten Verordnung bleiben genaue Anleitungen für die Seilbahner aus. PONGAU. Die Wintersaison rückt in großen Schritten näher. Doch eine konkrete Corona-Regelung für die Seilbahnen lies lange auf sich warten und waren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses am Donnerstag, 28. Oktober, nicht absehbar. "Wir konnten der Situation nicht mehr gelassen entgegenblicken. Es war einfach keine genaue Regelung da und wir warteten schon Wochen darauf. Wir konnten folglich...

Kinder eingesperrt: Wie weit wird es noch kommen? ... es ist noch nicht soweit, doch bald können die Kinder mit einem Lockdown rechnen. Der Herbst ist wieder da - die sommerliche Stimmung weg ... Die Corona-Realität dominiert wieder den Alltag ... und schon wieder droht den Österreichern ein extremer Locdown. Doch diesmal sollen nur die Ungeimpften unter Verschluss. Sobald die Intensivstationen in den österreichischen Spitälern überlastet sind, werden die Konsequenzen gezogen. Doch wer wird...

Am 20. Oktober 1921 kam König Karl Habsburg aus dem Schweizer Exil ein zweites Mal nach Ungarn, um die Königsmacht zurückzufordern. Autoren Ingrid Schramm und Andrea Glatzer BURGENLAND. Karls Siegeszug in Richtung Budapest hätte diesmal gelingen müssen. Doch eine infame Intrige brachte ihn um den bereits greifbaren Erfolg. Ungarn war seit mehr als einem Jahr wieder Monarchie. In der Republik Österreich hätte Karl keinerlei Chancen auf die Rückkehr auf den Thron gehabt, weil das Regierungsteam...

62,21% Österreicher ließen sich brav impfen und haben somit einen vollständigen Impfschutz gegen das hartnäckige Coronavirus erhalten. Sie dürfen ihre Freiheiten voll genießen – auch wenn ihnen die PCR Tests und FFP2 Masken nicht erspart bleiben.  Doch was passiert jetzt mit dem restlichen Volk? Was droht den Übrigen 37,79%, die sich aus unterschiedlichen Gründen die Nadel nicht in den Oberarm haben stechen lassen? Werden die übrigen 37,79% dafür bestraft? Österreichs Regierung erhöht den Druck...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Ich zähle mich nicht zu jenen Journalisten, die dem allgemeinen Mainstream erlegen sind. Deshalb hinterfrage ich auch die Sinnhaftigkeit der sogenannten Energiewende und der in diesem Zusammenhang vielgepriesenen Elektromobilität, die auch uns Österreicher vor den negativen Folgen des Klimawandels bewahren soll. Wer's glaubt, wird selig! Denn all das, was uns Bürgern da von der Regierung als ökologisch, nachhaltig und ressourcenschonend verkauft - und ich meine wirklich verkauft - wird, ist...

Kein gutes Haar an der Steuerreform lassen die ÖGB-Vertreter aus der Südoststeiermark. Wie von ÖGB-Wirtschaftsexpertin Miriam Baghdady analysiert, habe die Bundesregierung die Chance verpasst, die Schieflage in der österreichischen Steuerstruktur zu beheben, heißt es in einer Aussendung des ÖGB Südoststeiermark. Es gebe Geschenke für Konzerne statt der angekündigten großen Entlastung für Arbeitnehmer. "Entlastung für hohe Einkommen"Die Senkung der Steuertarifstufen von 35 auf 30 Prozent ab Juli...

Für den kleineren Koalitionspartner ist die Regierungskrise glimpflich vorübergegangen: Sebastian Kurz ist zurückgetreten und die türkis-grüne Koalition besteht weiter. Vizekanzler Werner Kogler hat im Ö1-Journal am Samstag erstmals darüber gesprochen, was sich während der Regierungskrise im Hintergrund abgespielt hat und wie es jetzt weitergeht.  ÖSTERREICH. Die Grünen hätten nach ihren Überzeugungen gehandelt, betont Vizekanzler Werner Kogler im Gespräch am Samstag über die schwierigen Tage...

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: "Alles was ein Ende haben muss, wird auch einmal ein Ende haben." Diese scheinbar sehr einfache Weisheit muss man sich allerdings erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und erst einmal so richtig verinnerlichen. Denn diese bedeutet, dass wenn jemand ständig riskiert, ständig kleine Wahrscheinlichkeiten eines Totalversagens in Kauf nimmt um weiter zu kommen, dann diese kleinen Wahrscheinlichkeiten - aufsummiert - auch einmal zuschlagen werden. "Es geht um...

Österreich befinde sich in einer "Regierungskrise", nicht in einer "Staatskrise", betonte Bundespräsident Alexander van der Bellen am Freitagabend. Die Grünen gehen immer mehr auf Distanz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Was jetzt passieren könnte. ÖSTERREICH. Wenn ein Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Dienstag im Parlament eine Mehrheit findet, dann hat dies weitreichende Folgen, es gibt dann...

Oberösterreich soll nach geschlagener Wahl rasch eine neue Koalition bekommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) trifft sich am 29. September zunächst mit der FPÖ. Tags darauf folgen Gespräche mit SPÖ und Grünen. Die Termine mit Neos und MFG sind noch nicht fixiert. OÖ. „Die Wähler haben uns am Sonntag einen deutlichen Regierungsauftrag erteilt. Ich habe immer gesagt, dass wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen werden. Mein Ziel ist, dass wir zügig eine neue Regierung bilden...

Donnerstag fand die Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages am Messegelände in Tulln statt. Dabei konnte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Reihe an Bundesministerinnen und -minister begrüßen. NÖ. „Wir alle spüren es: die Herausforderungen rund um uns nehmen zu, sowohl national, als auch international. Und natürlich sind wir uns bewusst, dass wir die...