Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Eine uneinsichtige Masken-Verweigerin löste am Dienstag in Linz einen Polizeieinsatz aus. | Foto: Baumgartner/BRS
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Polizeieinsatz
Masken-Verweigerin bespuckt und verletzt Polizisten

Eine Pensionistin löste am Dienstag einen Polizeieinsatz in der Straßenbahn aus. Die Frau war ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs. LINZ. Da eine Pensionistin am Dienstag in der Straßenbahn keinen Mund-Nasen-Schutz trug, hielten sie zwei Kontrolleure an. Die 72-Jährige weigerte sich trotz Aufforderung eine Maske anzulegen. Daraufhin riefen die Kontrolleure die Polizei. Frau griff nach Waffe eines PolizistenDie Dame beleidigte und bespuckte die eingetroffenen Beamten. Laut Polizeiangaben versuchte...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Die Frau mit rumänischer Staatsangehörigkeit wurde von ihrem Freund geschlagen und bedroht. | Foto: Pixabay/fsHH

Wolfsberg
Rumäne ging mehrmals auf Freundin los

In den letzten drei Wochen schlug ein Mann mehrere Male auf seine Freundin ein und drohte mit dem Tod. WOLFSBERG. Gestern am Abend, 13. Oktober 2020, kam es zur einer neuerlichen Auseinandersetzung zwischen einem 38-jährigen rumänischen Staatsangehörigen und seiner 27-jährigen rumänischen Freundin. Danach erstatte die Frau Anzeige bei der Polizei, woraufhin der 38-Jährige vorübergehend vorläufig festgenommen wurde: Bereits in den vergangenen drei Wochen schlug der Mann in einer Wolfsberger...

  • Kärnten
  • Lavanttal
  • Simone Koller
Staatsanwalt Erich Habitzl: "Es drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe." | Foto: Thomas Santrucek

Gemeinderatswahl 2020 Ebreichsdorf
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren wegen Betrugsverdacht ein

EBREICHSDORF. Der Fall schlug bereits Anfang des Jahres hohe Wellen und nimmt nun eine neuerliche Wende: eine Bürgerlisten-Wahlwerberin und Mitglied der Ebreichsdorfer Gemeindewahlbehörde fand 14 offensichtlich gültige Wahlzettel kurz nach Auszählung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf. Die Opposition schlug schnell Alarm, Anschuldigungen ließen nicht auf sich warten (siehe BEZIRKSBLÄTTER Steinfeld, Ausgabe 05.02.2020). Von Wahlbetrug war die Rede. Der Fall wurde an die Wiener Neustädter...

  • Steinfeld
  • Elisabeth Schmoller-Schmidbauer
Causa Ischgl: Mit Spannung wird die Vorstellung des Berichts der unabhängigen Experten-Kommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement erwartet. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Experten-Bericht zum Corona-Krisenmanagement wird vorgelegt

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der mit Spannung erwartete Experten-Bericht zum Corona-Krisenmanagement wird am 12. Oktober um 13 Uhr im Haus der Musik präsentiert. Großes mediales Interesse Der Bericht der unabhängigen Experten-Kommission zum Corona-Krisenmanagement in Tirol wird heute (12. Oktober) um 13 Uhr im Haus der Musik in Innsbruck präsentiert. Groß ist jedenfalls das mediale Interesse – 53 nationale und internationale Medienvertreter haben sich akkreditiert. Fehler in Ischgl durch Bund,...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
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Otterthal
Alko-Fahrt mit 2,16 Promille endete bei Strommast

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Frau (28) und ein Mann (34) setzten beide einen Pkw gegen einen Baum bzw. gegen einen Strommast. Beide Lenker dürften alkoholisiert gewesen sein. "Eine Frau aus dem Bezirk Neunkirchen lenkte am 11. Oktober 2020, gegen 1.10 Uhr, einen Pkw, in einem offensichtlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand, auf der L 134 aus Richtung Gloggnitz kommend in Richtung Otterthal durch das Gemeindegebiet Otterthal", heißt es in einer Meldung aus der Landespolizeidirektion. Die Fahrt...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Sitz des Landesgerichtes und der Staatsanwaltschaft Linz | Foto: justiz.gv.at

Gerichtsverhandlung
Laufschuhe von Frauen sollen Täter sexuell erregen

LINZ, PREGARTEN. Am 16. Oktober steht ein Mann wegen eines vollendeten und eines versuchten Raubes vor Gericht. Der 23-Jährige soll im Jahr 2018 in Pregarten eine Läuferin zu Sturz gebracht haben, indem er sie von hinten an beiden Knöcheln packte, um ihr den linken Laufschuh zu rauben. Im zweiten Fall soll er im November 2019 versucht haben, einer Läuferin in Linz die Laufschuhe zu rauben, indem er sie unter Verwendung eines Müllsackes, den er über den Kopf des Opfers stülpen wollte, an den...

  • Freistadt
  • Roland Wolf
Nach dem Fund einer männlichen Leiche in Kappl wurde von der Staatsanwaltschaft eine Obduktion angeordnet. | Foto: Polizei

Polizeimeldung
Männliche Leiche in Kappl gefunden – Obduktion wurde angeordnet

KAPPL. In einer Wiese in Kappl-Brandau wurde von einem Arbeiter eine männliche Leiche aufgefunden. Bei dem Toten handelt sich laut Polizei um einem Leasingarbeiter. Derzeit bestehen keine Hinweise auf Fremdverschulden – eine Obduktion wurde angeordnet. Todesfall in Kappl Am Vormittag des 2. Oktober 2020 setzte ein Arbeiter einer Baustelle einen Notruf ab, da er in einer Wiese im Bereich Brandau in Kappl eine männliche Leiche aufgefunden hat. Ersten Erhebungen zufolge handelt es sich bei dem...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert im Kriminalfall „Commerzialbank Mattersburg“ eine Aufklärung auf Bundesebene. | Foto: SPÖ
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Commerzialbank Mattersburg
„Warum sind die Behörden tatenlos geblieben“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich stellen sich nach aktuellen Medienberichten weitere Fragen zur Causa „Commerzialbank“. So sollen Kreditnehmer Geld bekommen haben, um Fake-Kredite zu decken. Einer davon soll ein Aufsichtsrat der Bank sein. BURGENLAND. Laut einem ORF-Bericht soll der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher bei seiner Einvernahme gestanden haben, dass er Kreditnehmer durch Bargeldübergaben „begünstigt“ habe, damit diese mit ihren maroden Betrieben weiterarbeiten können....

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Rechnungshofbericht zum Haus der Musik sorgt auch nach der Gemeinderatssitzung für Paukenschläge. | Foto: Stadtblatt
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Sachverhaltsdarstellung
Misstöne rund um das Haus der Musik

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
GVV-Präsident Erich Trummer fordert vom Finanzministerium rasche finanzielle Hilfe für die von der Commerzialbank-Pleite betroffenen Gemeinden. | Foto: GVV Burgenland
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Commerzialbank Mattersburg
Offener Brief an den Bundeskanzler

Erich Trummer, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV),  kritisiert in einem offenen Brief an den Bundeskanzler sowie an den Finanzminister das „Aufsichtsversagen zentraler staatlicher Instanzen“ in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Erich Trummer stellt in dem Brief unter anderem die Frage, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. So hatte die etwa die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits länger Kenntnis von...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
LH Hans Peter Doskozil kündigte eine Amtshaftungsklage an. | Foto: Uchann
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Commerzialbank Mattersburg
Waren Politiker in Geldwäsche-Geschäfte involviert?

LH Hans Doskozil präsentierte „ihm zugespielte Unterlagen“, die den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg erhärten. Für Doskozil stellen sich vor allem zwei Fragen: Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt und welche Personen des „gesellschaftspolitischen Lebens“ waren in diesem Fall involviert? BURGENLAND. „Uns wurden Unterlagen zugespielt, die öffentliche gemacht werden müssen, damit die Bevölkerung sieht, welche – zum Teil –...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Dieses Arsenal wurde sichergestellt | Foto: LPD Kärnten
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Drogen, Waffen, Bargeld
Villacher dealten mit Kokain

Vorangegangene Ermittlungen machten die Festnahme zweier Männer in Villach möglich. Gefunden wurden Drogen, Bargeld und Waffen. VILLACH. Ermittlungserfolg in Villach: Am 17. Juli konnte ein 42-jähriger Mann aus Villach überführt werden, als er einem 37-jährigen Mann, ebenfalls Villacher, zehn Gramm Kokain übergab. Waffen und 10.000 Euro Bargeld Bei der Nachschau in den Wohnungen der beiden Männer konnten insgesamt 35 Gramm Kokain und etwa 250 Gramm Cannabiskraut sichergestellt werden. Zudem...

  • Kärnten
  • Villach
  • Alexandra Wrann

Thomasberg/Wiener Neustadt
Mord an 86-Jähriger: der Prozess beginnt

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 16. September des Vorjahres wurde eine Thomasbergerin (86) in ihrer Residenz ermordet (mehr dazu hier). Am 21. Juli beginnt der Mordprozess am Landesgericht Wiener Neustadt. Die wohlhabende 86-Jährige wurde in ihrem Zuhause getötet. Kurz darauf wurde ein 61-Jähriger – ein Bankangestellter – als Verdächtiger verhaftet und in U-Haft genommen. Jener Mann war nach der Tat, gegen 23.30 Uhr, auf der Südautobahn, im Gemeindegebiet von Warth, zu Fuß herum geirrt und von einem LKW...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Wollen eine strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft: Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ) | Foto: ÖVP

Bauvereinigungen
ÖVP und FPÖ schalten Staatsanwaltschaft ein

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Richter Markus Grünberger sprach vorerst noch keine Verurteilung aus. | Foto: Ilse Probst
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Neues vom Landesgericht
Pornografische Darstellungen Unmündiger: 17-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs vor Gericht

Lehrling lernte 13-Jährige im Internet kennen: Nacktfotos führten zum Mobbing. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Ein 17-jähriger Lehrling aus dem Bezirk Scheibbs musste sich vor Kurzem am Landesgericht St. Pölten wegen pornografischer Darstellungen Unmündiger verantworten. Nicht zuletzt aufgrund seines Geständnisses kam er vorerst mit einem blauen Auge davon. 13-Jährige schickte Nackfotos "Mir war nicht bewusst, dass das strafbar ist", beteuerte der im Tatzeitraum erst 15-jährige Bursche. Er habe das...

  • Scheibbs
  • Roland Mayr
Bei der BH Landeck wurde neben der BH Imst und der Landessanitätsdirektion Innsbruck weiteres Material zur Causa Ischgl sichergestellt. | Foto: Othmar Kolp

Covid-19
Causa Ischgl: Weitere Unterlagen wurden sichergestellt

INNSRBUCK/ISCHGL/LANDECK/IMST. Bei den Bezirkshauptmannschaften Landeck und Imst sowie bei der Landessanitätsdirektion Innsbruck wurden weitere Unterlagen im Zuge von Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck sichergestellt. Sichergestelltes Material wird nun geprüftIm Zuge der Ermittlungen gegen Unbekannt in der Causa Ischgl werden nun weitere Unterlagen geprüft. Bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie bei den Bezirkshauptmannschaften Landeck und Imst wurde "umfangreiches...

  • Tirol
  • Landeck
  • Carolin Siegele
Kolba: "Sechs Wochen nach der überstürzten Räumung des Paznauntales am 13. März 2020 und mehr als einen Monat nach der Sachverhaltsdarstellung des VSV gibt es noch immer keine handfesten Ermittlungsergebnisse. Der VSV wird daher noch diese Woche eine gesonderte Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einbringen und anregen, dass diese die Ermittlung in der Causa „Corona-Virus in Tirol“ an sich zieht."  | Foto: ZOOM.TIROL

Covid-19
Neue Anzeige des VSV bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

WIEN/TIROL/PAZNAUN. Der Verbraucherschutzverein zeigte die Tiroler Behörden bereits im März bei der Staatsanwaltschaft an. Der VSV bringt jetzt eine gesonderte Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein und will anregen, dass diese die Ermittlung in der Causa „Corona-Virus in Tirol“ an sich zieht. Zwischenbericht letzte Woche Privatbeteiligten zugänglich gemacht(OTS) Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab am 5. Mai 2020 bekannt, dass ein 1000...

  • Tirol
  • Landeck
  • Carolin Siegele
Es soll geprüft werden, ob in betroffenen Gebieten, insbesondere Ischgl, St. Anton am Arlberg und Sölden notwendige Vorkehrungen und Maßnahmen nicht durchgeführt oder nicht rechtzeitig angeordnet worden seien. | Foto: Othmar Kolp

Covid-19
Causa Ischgl: Ermittlungen laufen weiter

ISCHGL/ST. ANTON AM ARLBERG/SÖLDEN/INNSBRUCK. Nach der Prüfung des Polizeiberichtes sollen weitere Unterlagen beschafft und zusätzliche Aussagen eingeholt werden, dazu hat die Staatsanwaltschaft das Landeskriminalamt beauftragt. Informationen zu Ergebnissen der bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts der "Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten" wurden keine erteilt. Ermittlungen weiterhin gegen UnbekanntDer Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde am Dienstag, 5. Mai der 1.000...

  • Tirol
  • Landeck
  • Carolin Siegele
Untreueverfahren gegen Bischof Schwarz eingestellt. | Foto: Diözese St. Pölten
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Untreue
"Vorwürfe haltlos" – Verfahren gegen Bischof Schwarz eingestellt

Der Verdacht der Untreue gegen den St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz hat sich nicht bestätigt. ST. PÖLTEN. "Die erfolgte rechtliche Klärung erleichtert mich sehr", freut sich Bischof Alois Schwarz in einer ersten Reaktion nachdem bekannt wurde, dass das Untreueverfahren gegen ihn eingestellt wurden. Im Zuge der Ermittlungen konnte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Verdacht gegen den St. Pöltener Diözesanbischof nicht bestätigen. Nach seinem Wechsel von...

  • St. Pölten
  • Petra Weichhart
Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt. | Foto: JES

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Der vorsitzende Richter des Geschworenensenats, Helmut Weichhart, verurteilte den Angeklagten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. | Foto: Ilse Probst
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Neues vom Landesgericht
NS-Sympathisant aus dem Bezirk Scheibbs wurde verurteilt

Ein 28-Jähriger aus dem Bezirk geriet ins Visier des Verfassungsschutzes. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährungshilfe für die dreijährige Probezeit wurde am Landesgericht St. Pölten ein 28-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs rechtskräftig verurteilt, nachdem er aufgrund von Nachforschungen des Verfassungsschutzes als NS-Sympathisant ins Visier der Beamten geraten war. Einschlägige Bilder und Textnachrichten Laut Staatsanwaltschaft verbreitete...

  • Scheibbs
  • Roland Mayr
Unter anderem wurde eine Indoorplantage sichergestellt | Foto: Pixabay

Drogen in Villacher Wohnung
Cannabis und Magic Mushrooms

Bei einem 50-jährigen Villacher wurden Drogen und Waffen gefunden und sichergestellt. VILLACH. Bei einer Hausdurchsuchung eines 50-jährigen Villachers durch Beamte des Stadtpolizeikommandos Villach wurden heute Drogen und Waffen sicher gestellt.  Unter anderem fanden die Beamte des Kriminalreferates Folgendes: eine aktive Indoorplantage mit 5 Cannabispflanzen9,36 Gramm fertiges Cannabiskraut28,03 Gramm „Magic Mushrooms“Mann ist geständig Aufgrund dessen wurde gegen den Villacher ein vorläufiges...

  • Kärnten
  • Villach
  • Alexandra Wrann
Die Warntafel war im Gebiet von Erpfendorf angebracht. | Foto: KAM/Obernauer

Gerichtsfall - Jäger/VGT
Jäger-Tafel war Nötigung

Tafel drohte Erschießen freilaufender Hunde an; Nötigung festgestellt, Verfahren eingestellt. ERPFENDORF (red.). Nachdem der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken VGT, Martin Balluch, am 16. Dezember 2019 in der Gemeinde Kirchdorf (Erpfendorf) einen Jagdaufseher aufgrund einer Tafel mit dem Wortlaut „Freilaufende Hunde werden erschossen!“ wegen Nötigung angezeigt hat – wir berichteten – stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun dazu fest, dass der ausgeforschte Jäger diese Tafel 2013 mit...

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  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Bgm. Willi präsentierte am 18.2. die Devise "Licht ins Dunkel" bei Leerstandserhebung. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. | Foto: IKM

Innsbruck
Ermittlung gegen Bgm. Willi in Sachen Datenschutz

INNSBRUCK. Eine Anfragebeantwortung vom 27. April 2020 von Justizministerin Alma Zadić an NR Peter Wurm bestätigt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG. LeerstandserhebungMitte Februar dieses Jahres wurde vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in...

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