Grüne

Neunkirchens Grüne-Stadtvize Johann Gansterer macht sich für die Installation eines Anrufsammeltaxis statt (die BezirksBlätter berichteten). Doch es gibt Widerstand gegen diese Idee. NEUNKIRCHEN. Bereits als das Thema das erste Mal angesprochen wurde, signalisierte die SPÖ Ablehnung. "Ich finde es sehr schade, dass es nicht gelungen ist, einen einstimmigen Beschluss auch beim Anrufsammeltaxi zu fassen", so Grüne-Vizebürgermeister Johann Gansterer. Der Stadtvize ist weiterhin überzeugt, dass es...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Die wichtigsten Themen, die heute die Steiermark aufgeregt und beschäftigt haben: kompakt im Tagesrückblick auf MeinBezirk.at. STEIERMARK. Ein Fall von Tierquälerei in einem südoststeirischen Hühnermastbetrieb zeigt schockierende Bilder. Heute wurden neue Vorwürfe bekannt. Wie man Tiere artgerecht behandelt, zeigt ein umgestalteter Hof in der Südsteiermark: Dort wohnen 30 hauptsächlich ehemalige "Nutztiere". In Graz regt ein angebrachtes Schild auf: für den "Giftmüllexpress" beim "Billa-Eck" am...

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Ohne Untergriffe und Politgeplänkel kam die letzte Neunkirchner Gemeinderatssitzung dieses Jahres aus. NEUNKIRCHEN. Offenbar herrscht vorweihnachtlicher Friede in der Politik. Auch Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ) und Gemeinderat Wilhelm Haberbichler (FPÖ) sehen das so. Dem schließt sich Vizebürgermeister Johann Gansterer (Grüne) an: "Es war wirklich eine harmonische Sitzung, besonders die Zustimmung zum Budget 2023 durch die Opposition – keine Selbstverständlichkeit – war ein gutes Zeichen für...

Ursula Roschgar tourt seit dem Frühjahr des Jahres durch die grünen Gemeinden im Bezirk Linz-Land – nun war sie auch zu Gast in Enns. ENNS. Die Landesgeschäftsführerin (LGFin) der Grünen Ursula Roschgar ist auf Bezirkstour in Linz-Land unterwegs und war somit auch in Enns zu Besuch. Unter dem Motto „Grün-Aktiv“ haben sich Grüne Gemeinderät:innen aus Enns, St. Florian, Asten und Kronstorf über aktuelle Themen, künftige Herausforderungen und Projekte im Bezirk ausgetauscht - von zukunftsweisenden...

Die Pläne für das Hotel Post entzweien den Imster Gemeinderat – und das vielleicht mehr als je zuvor. IMST. 85 Wohnungen plus Gewerbe, drei Gebäudeteile im heutigen Garten und eine Revitalisierung des einstigen Hotels samt Versprechen auf Wiederaufflammen der Gastfreundschaft: Knapp umrissen und im Einvernehmen mit der Eigentümerfamilie sind das die gemeinnützigen Tigewosi-Pläne für das Imster Post-Areal, die 2021 ein mehrheitlicher Grundsatzbeschluss des Gemeinderats bejaht hatte....

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

"Ni una menos" heißt zu Deutsch "Keine Einzige weniger". Nun soll ein Platz so benannt werden. Weshalb? WIEN/ALSERGRUND. Aktuell ist der Platz vor dem Café Nuss in der Nussdorfer Straße 9 ein namenloser Ort. Das soll sich ändern: Im Kulturausschuss der Alsergrunder Bezirksvertretung hat sich eine Mehrheit darauf geeinigt, dass er künftig Ni-Una-Menos-Platz heißen soll. Den Antrag dazu hatten die Grünen in der Bezirksvertretungssitzung im März eingebracht, seither wurde er diskutiert. Mit dem...

Neunkirchens Gemeinderatssitzung am 12. Dezember startete mit der Angelobung von drei neuen Gemeinderäten. NEUNKIRCHEN. Mit dem Ausscheiden von Barbara Kunesch (ÖVP), Mario Lukas (ÖVP) und Birgit Haidenwolf (Grüne) wurde die Nachbesetzung dreier Gemeinderäte notwendig. An ihre Stelle wurden von Bürgermeister Herbert Osterbauer Rudolf Pisek (ÖVP), Dr. Asita Schraf Yazdi (ÖVP) und Lena Bilonoha (Grüne) angelobt.

Die Pinzgauer Grünen haben ein geändert Duo an der Spitze – Bezirkssprecher Ferdinand Salzmann erhält eine neue Stellvertreterin, Renate Holzer.  PINZGAU. Die Bezirksversammlung der Grünen Pinzgau wählte die Mittersillerin Renate Holzer zur neuen stellvertretenden Bezirkssprecherin. Aufgrund eines Wohnortwechsels von Holzers Vorgängerin Elisabeth Schäffner wurde die Wahl der Stellvertreterin notwendig. "Mit Salzmann und Holzer sind die Pinzgauer Grünen gut aufgestellt"Klimaschutz,...

Der Stainzer Gemeinderat kommt nicht zur Ruhe: Erneut gehen die Wogen rund ums Thema Engelweingarten hoch. Nun fordern die Grünen, das Projekt zurück an den Start zu stellen - ein neues Verfahren soll transparent und unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden.  STAINZ. Die Empfehlung des Landes Steiermark ist klar - das umstrittene Hotelprojekt im Stainzer Engelweingarten soll neu aufgerollt werden. Grund dafür seien verfahrensrechtliche Fehler bei der Änderung des Flächenwidmungsplans....

Eigentlich erscheint die Zusammenarbeit in der Josefstädter Bezirkspolitik recht konstruktiv. Der bezirksparlamentarische Betrieb hingegen erweckt zumindest teilweise den Eindruck einer Art Bühnenshow, die der Josefstadt nicht immer würdig ist. WIEN/JOSEFSTADT. Man muss es leider sagen: das Josefstädter Bezirksparlament ist streckenweise ein ungut berührendes Schauspiel, bei dem man nicht wegschauen kann. Es ist ein bissel wie bei dem berühmten Autounfall, der vor den eigenen Augen passiert....

Ein 6.725 Quadratmeter großer Gewerbepark wird in Bad Häring erschlossen. Kritik kommt dabei von den Grünen wegen des dortigen Wanderweges und einer Langlaufloipe.  BAD HÄRING. Die Gemeinde Bad Häring plant einen neuen Gewerbepark in der Agstraße. Auf 6.725 Quadratmetern soll in der Nähe der Zimmerei Unterrainer ein Gewerbegrundstück erschlossen werden. Da sich das Gewerbegebiet laut Gefahrenzonenplan (hinsichtlich der Gefährdungen durch Wildbäche und Lawinen) in der "Gelben Gefahrenzone"...

Momo Kreutz, die ehemalige stellvertretende Bezirksvorsteherin der Grünen im 9. Bezirk, trat im September aus dem Klub der Grünen im Bezirksparlament aus. Dies ging quer durch die Wiener Medien und war ein überraschender Verlust für die Grünen Alsergrund. Doch was hat die freie Mandatarin nun vor? WIEN/ALSERGRUND. Es war ein richtiger Paukenschlag, als die Bezirksrätin Momo Kreutz bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung den Klub der Alsergrunder Grünen im Bezirksparlament verließ. Die...

Als Mitglied der LGBTIQ-Community ist es Gemeinderat Alessandro Schatzmann (Grüne) ein besonderes Anliegen in Wels für die Rechte und die Akzeptanz von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen einzutreten. Dazu wurden konkrete Forderungen an die Stadt eingebracht. WELS. Die erst kürzlich überall in der Stadt aufgetretenen Hass-Graffitis und der Streit um den Regenbogenzebrastreifen nahm Alessandro Schatzmann von den Welser Grünen zum Anlass, Zeichen für die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community zu...

ÖVP St. Pölten fordert: Erneuerbare Energie-Anlagen sollen auch in Bau-Schutzzonen errichtet werden können. ST. PÖLTEN. Das geltende Schutzzonenkonzept, welches politisch eingeführt und mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde, sorgt nun bei der ÖVP und den Grünen für Bauchschmerzen. Darum geht'sDie Schutzzonen sollen das kulturelle Bauerbe der Stadt schützen. "Dies hindert Hausbesitzer jetzt an der Produktion erneuerbarer Energie, etwa durch Photovoltaik-Anlagen", so VP-Vizebürgermeister...

Döblings Bezirksvorsteher Resch und Planungsstadträtin Sima einigten sich rund um den nächsten Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße. Dieser befindet sich im Bau bis zur Flottowgasse, dort soll er jetzt aber nicht weitergeführt werden. Stattdessen kommt Radfahren gegen die Einbahn in der benachbarten Hutweidengasse – das führt zur Kritik unter den anderen Fraktionen. WIEN/DÖBLING. Und plötzlich ist vieles dann doch anders als geglaubt. Nachdem der erste Abschnitt des Radwegs Krottenbachstraße...

Der Personalmangel bei den Wiener Linien trifft die Donaustadt und Floridsdorf hart. Dort wo ohnehin der Ausbau der Öffis gefordert wird, spitzt sich die Situation nun weiter zu.  WIEN/DONAUSTADT. Transdanubien und die Öffentlichen Verkehrsmittel - seit jeher ein komplexes und auch kompliziertes Verhältnis. Besonders in den Randgrätzln von Floridsdorf und der Donaustadt gibt es anlässlich der Öffi-Verbindungen noch deutlich Luft nach Oben. Das wird auch von Seiten der Verantwortlichen immer...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Jetzt wird es ernst: Am Freitag hält die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ihre erste Sitzung ab. Was auf der Tagesagenda steht, wurde am Mittwoch verraten. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, geht es ans Eingemachte, denn dann nimmt die Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten werden sollen, ihre Arbeit auf. Einen Ausblick auf die erste Sitzung gab der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, der von der Wiener...

Die Grünen NÖ sind als erste Partei mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 gestartet. In Horn gab Landessprecherin und Spitzenkandidatin Helga Krismer das Ziel einer Politik "für morgen" aus. HORN-WAIDHOFEN. Über 200 Delegierten und Gäste, u.a. eine Delegation aus dem Bezirk Waidhofen trafen sich mit Vertretern der Bundespartei rund um Vizekanzler Werner Kogler. Der Slogan "Für morgen" war auf der Bühne im Horner Vereinshaus der Aufmacher für den...