Strafrecht

Aktuelle Zahlen des Innenministeriums: 202 tätliche Angriffe gegen Polizisten gab es 2020, heuer waren es auch bereits schon 76. Der steirische FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer wollte es von Innenminister Karl Nehammer via parlamentarischer Anfrage ganz genau wissen: Wie oft kam es in den letzten 18 Monaten zu Übergriffen gegen Polizeibeamte oder gegen Einrichtungen der Polizei? Nun: Die Antworten dürfen durchaus verunsichern, mit dem Respekt vor den Ordnungshütern ist es in der Steiermark...

Blindwütige Beschädigungen: In den Stadtbussen und öffentlichen Anlagen treiben Vandalen ihr Unwesen. ST. PÖLTEN. Sie wollen Ihren freien Nachmittag in einem Park verbringen und lassen sich gedankenverloren auf einer Bank nieder. Doch als Sie sich zurücklehnen wollen, fallen Sie fast rücklings ins Gras. Denn die Lehne liegt ein paar Meter weiter im Gebüsch. Sitzbezüge werden zerschnitten Dies ist nur eines von vielen Szenarien, das den Vandalismus in St. Pölten dokumentiert. Denn auch die...

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leonhard Ogris findet man nun in der Fabrikstraße in Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Bereits seit 35 Jahren ist Dr. Leonhard Ogris als Rechtsanwalt in Deutschlandsberg tätig. Vor 28 Jahren hat er sich in der schönen Bezirksstadt selbstständig gemacht und bearbeitet seither mit seinem Team sämtliche Rechtsfragen mit Kompetenz und Vertraulichkeit. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde schon vor einigen Jahren ein zusätzliches Besprechungsbüro in der Schönaugasse in...

Fast jeder Zweite, der aus der Haft entlassen wurde, wird wieder rückfällig. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, präsentierte das Justizministerium am Freitag neue Maßnahmen im Bereich des Strafvollzugs.  ÖSTERREICH. Eine erst kürzlich durchgeführte Studie der Universität Innsbruck zeigte, dass Gewalt in Gefängnissen weit verbreitet ist. Eine wesentliche Ursache ist die Überbelegung der Gefängnisse. Wie kann der Druck aus Justizanstalten genommen werden? Entscheidend sei die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bergsport bedeutet auch eine gehörige Portion Verantwortung. Das sehen manche "Könner" leider ganz anders. Vor allem die Hohe Wand ist aufgrund der Wien-Nähe stark frequentiert. Leider verhalten sich einige schwarze Schafe beim Begehen der Klettersteige grob fahrlässig und riskieren nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch die Sicherheit anderer. Obwohl gerade im ÖTK-Klettersteig, vormals als HTL-Steig bekannt (Schwierigkeit D/E), immer wieder Kletterer in Bergnot geraten,...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Die Bundesregierung präsentierte ihre Pläne unter dem Namen "Gemeinsam gegen Hass im Netz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa und Verfassung, ÖVP) Susanne Raab (Frauen, ÖVP), Alma Zadic (Justiz, Grüne) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll. Darunter fällt zum Beispiel das Verbot von „Upskirting“ (heimliches Fotografieren unter dem...

Die Justiz wird Schritt für Schritt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder hochgefahren. Stillstand. Dieser prägte in den vergangenen vier Wochen aufgrund der Covid 19-Ausbreitung auch die österreichische Justiz. Nun soll das System aber langsam wieder hochgefahren werden. Stufenweise und mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wird das Landesgericht für Strafsachen Graz seinen Betrieb aufnehmen. 450 Verfahren sind offen Der Erlass des Bundesministeriums für Justiz hat das "Go"...

TIROL. Die SPÖ hat im Justizausschuss einen neuen Anlauf unternommen, das so genannte „Up-Skirting“ zu verbieten. Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin, zeigt sich erfreut über den Erfolg der Initiative. Sie wurde von den Regierungsparteien übernommen und im Ausschuss einstimmig beschlossen. „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, indem unter deren Bekleidung...

Am Landesgericht für Strafsachen urteilen 24 Richter in rund 3.500 Akten pro Jahr "im Namen der Republik". "Niemand kommt gerne her", sagt Gerichtspräsidentin Caroline List. Nachsatz: "Außer die, die hier arbeiten. Wir haben einen besonderen Zusammenhalt." Kein Wunder, hat man es doch regelmäßig mit Ausnahmesituationen zu tun. "Wir sind für Angeklagte zuständig, deren Taten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind", erklärt List weiter. Das umfasst mitunter auch...

Umsatz ist nicht Gewinn: Ein Unternehmen zu führen ist nicht schwer, gewisse Fehler gilt es zu vermeiden. ST. PÖLTEN (pw). Es kann jeden treffen, denn die Entwicklungen laufen alle in eine Richtung: zum Strafverfahren. Die Finanz dreht bei Betriebsprüfungen immer mehr die Schrauben an. Und hier kommt er ins Spiel: Friedrich Hahn, studierter Jurist und Wirtschaftstreuhänder aus St. Pölten. Er kennt die Grauzonen, weiß, wo die Gefahren lauern. Täterschaft Wenn Unternehmen sich mit einer...

Die Rechtsanwaltskanzlei Schratter befindet sich in der Freidlgasse 12 in der Bezirkshauptstadt Wolfsberg. WOLFSBERG. Mit der Rechtsanwaltskanzlei Schratter feiert der Familienbetrieb unter den Wolfsberger Rechtsanwaltskanzleien heuer sein zehnjähriges Bestehen. Seit 1. Jänner 2009 führen nämlich nunmehr Nina und Roland Schratter die Rechtsanwaltskanzlei, die Schratters Stiefvater Heinz Sacher am bestehenden Standort in der Freidlgasse 12 im Jahr 1980 eröffnet hat. Bis zu ihrer Pensionierung...

Lauschangriff, Videoüberwachung, 5 Monate persönliche Observation, eingeschleuste Spitzel, Telefon- und E-Mail-Überwachung. Gegen den VGT ("Verein gegen Tierfabriken")-Obmann Martin Balluch wurden nahezu alle polizeilichen Maßnahmen eingesetzt, die damals vorhanden waren (Anm.: Durch das 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossene Überwachungspaket wurden diese noch exzessiv erweitert). Obendrein wurde er noch 105 Tage in Untersuchungshaft gesperrt und einem 14monatigen Prozess mit 98 Verhandlungstagen...

Was wird in welchem Gebäude verhandelt? Die WOCHE gibt einen Überblick über die Gerichte in Graz. Der Streit unter Nachbarn, Scheidung oder Diebstahl: In Graz passiert so einiges und vieles davon landet vor dem Richter. Je nach Angelegenheit oder Schwere der Tat ist das Bezirks-, Landes- oder Oberlandesgericht zuständig. Drei Gerichte, drei InstanzenSo sind Bezirksgerichte als Gerichte erster Instanz für alle zivilrechtlichen Angelegenheiten zuständig, wo der Streitwert bis zu 15.000 Euro...

Knapp 30-Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Landesgericht Linz verurteilt. Wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz musste sich vergangene Woche ein junger Mann vor dem Geschworenengericht in Linz verantworten. Der knapp 30-Jährige zeigte sich in allen Anklagepunkten geständig. Er wurde rechtskräftig zu einer teilbedingten Geld-Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Laut Margit Kreuzer vom Landesgericht Linz muss der Verurteilte anstatt die Freiheitsstrafe...

In Workshops befassten sich ich die Schüler des PTS Aigen-Schlägl mit Gesetzesthemen. AIGEN.SCHLÄGL (hed). Anhand von Beispielen aus dem Alltag der Jugendlichen vermittelten Studenten der Rechtswissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz, aus dem Verein „Legal Literacy Project (LLP)“, durch ihr rechtliches Grundwissen sehr anschauliche und praxisnahe Einblicke in Gesetzesthemen aus dem Alltag von Jugendlichen. Besonders interessant waren Themen wie Jugendstrafrecht, Gewährleistung,...

24 Jahre ist Caroline List Richterin. Ab 1. Juni ist sie die erste weibliche Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen. WOCHE: Sie sind seit 1993 Richterin und werden jetzt Präsidentin des Straflandesgerichts. Wie überraschend ist dieser Karrieresprung für Sie? Caroline List: Es war in meiner Berufsplanung überhaupt nicht vorgesehen. Wir hatten mit Gerd Obetzhofer einen großartigen Präsidenten, der leider verstorben ist. Aufgrund dessen musste die Position neu besetzt werden. Strafrecht...

BRAUNAU. Seit Oktober 2016 wird das Team der Rechtsanwaltskanzlei von Gerald Hamminger in Braunau durch Angelika Vitzthum personell verstärkt. Sie ist geprüfte Rechtsanwaltsanwärterin, was bedeutet, dass sie vor allen Gerichten und Behörden selbstständig vertreten kann. Vitzthum stammt aus der bekannten Uttendorfer Brauerei-Familie Vitzthum und wurde in der Kanzlei Lackner/Holzinger ausgebildet. Ab April berät sie auch monatlich und kostenlos in der Frauenberatungsstelle „Frau für Frau“....

Let's talk about Sex: Der Verein Selbstbewusst klärt minderjährige unbegleitete Flüchtlinge über Werte, Gesetze und Sexualität auf. Sexualität, Gefühle, der erste Kuss, gesellschaftliche Werte, Gleichstellung sowie österreichische Gesetze: Das bespricht Armin Raderbauer vom Verein "Selbstbewusst" mit Jugendlichen. Mit österreichischen genauso wie mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen etwa aus Afghanistan. Beim Thema Kennenlernen und erster Kuss unterscheiden sich die afghanischen...

Am Mittwoch, den 08. Juni 2016, findet ab 10 Uhr ein Praxistag vom Stadtmarketing Hall in Tirol statt. Die professionelle Durchführung von Veranstaltungen ist komplex und bedarf einer Reihe von Vorprüfungen im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes. Seien es professionelle Einrichtungen die das ganze Jahr über mit dem Thema befasst sind oder auch Vereine, die einmal im Jahr groß feiern: alle sollten sich vor einem Event Gedanken über mögliche Schadensfälle, Risiken, Haftungsfragen und vor allem auch...