Asylpolitik

Nach den schweren Übergriffen auf Frauen in mehreren europäischen Städten fordert die Tiroler VP‑Abgeordnete eine breite Diskussion über notwendige Konsequenzen. Die Schockstarre, die nach den Vorfällen in Köln eingesetzt hat, muss vorbei sein. Jetzt müssen wir daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt heute ÖVP-Integrationssprecherin Kathrin Kaltenhauser. Man könne nicht weitermachen wie bisher und hoffen, dass sich alles von selbst regeln werde. Denn das werde nicht passieren, so...

Der Erfolg spricht für Hans Niessl. Trotz Stimmenverlusten bei der diesjährigen Landtagswahl sind Burgenlands Sozialdemokraten die erfolgreichsten aller Bundesländer. Selbst die traditionell starke Wiener SPÖ liegt mit ihrem jüngsten Ergebnis hinter Niessl & Co. Das allein ist schon Grund genug, um selbstbewusst aufzutreten und – gegen die innerparteiliche Vereinbarung – mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Doch damit nicht genug: Niessl nutzt jede Gelegenheit, um nicht nur der Innenministerin...

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...

Regina Petrik wirft LH Hans Niessl vor, die zügige Quartiergewinnung zu verhindern. EISENSTADT (uch). „Anstatt gegen das Massenquartier in der Kaserne Bruckneudorf zu protestieren, sollte LH Hans Niessl besser dafür sorgen, dass bestehende Quartierangebote endlich geprüft und verwirklicht werden“, sagt Grünen-Chefin Regina Petrik, die sich die Frage stellt, was die Landesregierung seit Anfang Juni unternommen hat? „Es gab wenig Aktivitäten, Asylquartiere zu schaffen“ Damals haben sich SPÖ und...

Erschütternde Ereignisse in Europa zeigen, dass die falsch verstandene Willkommenskultur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegensteht. Wir brauchen endlich Lösungen zur Sicherung unserer Grenze, zum Schutz gegen all jene, die unser Volk und unsere Werte bedrohen. Humanitäre Hilfe haben wir bewiesen. Hunderte freiwillige Helfer haben in der Krisensituation Großartiges geleistet und das Chaos an den Grenzen verhindert. Doch die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und es geht schon lange...

Die Bilder der vergangenen Woche haben uns alle erschüttert: Nicht nur Einsatzkräfte, auch TV-Zuseher waren überfordert. Wie soll man mit der Gewaltbereitschaft umgehen, die unsere Werte, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert? Die Rede ist übrigens nicht vom Massaker in Paris, sondern vom Grenzübergang Spielfeld, wo linke und rechte Provokateure gegeneinander marschierten – Österreicher gegen Österreicher! Dabei wurden nicht nur Rechtsvorschriften gebrochen, sondern fremdes...

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt? Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung. 2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos. Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt,...

SPÖ präsentierte „Info Folder Asyl“ und hofft auf Solidarität der Gemeinden EISENSTADT (uch). Eine positive Zwischenbilanz zog der für die Asylpolitik zuständige Landesrat Norbert Darabos. Seit seinem Amtsantritt im Juli dieses Jahres konnten mehr als 560 neue Plätze für Asylwerber in der Grundversorgung geschaffen werden. 200 neue Plätze sind in Aussicht. Mit Stand 1. Oktober gab es 119 Quartiere in 56 burgenländischen Gemeinden. „100 Prozent Asylquote“ „Das Land Burgenland erfüllt demnach die...

Lindengasse: Ehemaliges Kuriergebäude wird zum Quartier für 500 Flüchtlinge. NEUBAU. Noch laufen die Sanierungsarbeiten auf Hochtouren. "Ende dieser Woche sollen sie abgeschlossen und die Räume bezugsfertig sein", schätzt man beim Fonds Soziales Wien (FSW), der für die Adaptierung des Gebäudes zuständig ist. Die Organisation der Flüchtlinge übernimmt das Rote Kreuz. Für Transitflüchtlinge Jetzt werden Dusch- und Toilettencontainer aufgestellt sowie die Notbeleuchtung und die elektrischen...

Ein voller Erfolg war der Besuch von Landeshauptmann Josef Pühringer in St. Florian. ST. FLORIAN (ebd). Über 1500 Besucher wohnten der ÖVP-Bezirkskundgebung mit Landeshauptmann Josef Pühringer bei. Dabei stellte Pühringer klar, dass „wer am 27. September die OÖVP wählt, der wählt das Wir und die Zusammenarbeit.“ Wie Pühringer betont, sei gerade in schwierigen Zeiten Erfahrung und Stabilität gefragt. "Nur mit einer starken OÖVP und klaren politischen Verhältnissen wird der oberösterreichische...

Seit rund einem Jahr bieten wir in Enns Platz für 40 AsylwerberInnen. Das Projekt in der Karl-Renner-Straße läuft gut. Die Flüchtlinge werden von der Volkshilfe betreut, diese wiederum erfährt in den letzten Tagen eine enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Das wird auf Dauer aber zu wenig sein, denn mit diesem Angebot halten wir bei einer Quote von nicht einmal 0,5 Prozent pro Einwohner. Nun bietet sich die Gelegenheit einer Aufstockung auf zumindest 55 Plätze – diese sollte unbedingt...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

TRAUN (jup). Am Donnerstag, den 3. September 2015, fand um 19:30 Uhr ein antifaschistischer und antirassistischer Fackelzug der Sozialistischen Jugend und der Roten Falken Linz-Land in Traun statt. Unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ zogen mehr als 160 Teilnehmer durch die Stadt. Der abendliche Fackelzug war mit der Forderung nach einer menschenwürdigen Asylpolitk verbunden und sollte ein klares Zeichen für Solidarität setzen. „Solche Aktionen zeigen, wie groß der Anteil jener Menschen in...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

Schärdings ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher hat beruflich oft mit Asylbewerbern zu tun. SCHÄRDING (ebd). Im Exklusiv-Interview spricht er Klartext. Darüber, was ihm sauer aufstößt und weshalb viel nur schön geredet wird. BezirksRundschau: Herr Pacher, Sie haben beruflich täglich mit Asylbewerbern zu tun. Was sagen Sie zur aktuellen Situation? Pacher: Am Flughafen in Linz haben wir nicht jeden Tag und logischerweise auch nicht in dem Ausmaß wie man es von den Autobahnen kennt mit Asylwerbern...

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

In den Gemeinden werden fieberhaft Quartiere für Asylwerber gesucht: von Container über Gemeindewohnung bis Privatunterkunft. BEZIRK.Die Zahl der Flüchtlinge, die im Bezirk Asyl gefunden haben, ist noch nicht mal im dreistelligen Bereich, doch in den Gemeinden ist zumindest die Botschaft angekommen: Die Flüchtlingswelle betrifft uns alle. Angesichts des zunehmenden Elends im Flüchtlingslager Traiskirchen werden die Gemeinden bei der Quartiersuche aktiv. In der Bezirkshauptstadt, sind derzeit 30...

Das Durchgriffsrecht für Asylquartiere soll mit Oktober in Kraft treten und stößt wie erwartet auf wenig Gegenliebe und noch geringeres Verständnis, ist es doch ein Drüberfahren in einem sehr heiklen Thema. In diesem Punkt sind sich die befragten Bürgermeister jedenfalls einig. Auch wenn im Bezirk Oberwart die angepeilte Quote von 1,5 Prozent mehr als nur erfüllt wird, hat das Durchgriffsrecht wohl zumindest für jene Gemeinden, die bereits Asylwerber untergebracht haben - und da vor allem...

Zur Sicherheitspolitik in Neunkirchen bei einem Mehr an Flüchtlingen und die Rolle der Stadtpolizei. Neunkirchen will zu den bereits vorhandenen Flüchtlingen zusätzliche Kriegsvertriebene aufnehmen. Wie viele, darüber wird wohl noch diskutiert werden. Durch die Bank nennen die Neunkirchner Parteien Neunkirchen ein ausländerfreundliches Pflaster. Allerdings gab SPÖ-Klubobmann Manfred Baba zu bedenken, dass im Interesse der Sicherheitspolitik die Stadtpolizei womöglich zusätzliche Stunden wird...

Dworak: Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asylpolitik muss endlich ein Ende haben „Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der...

Das geplante Durchgriffsrecht für den Bund bei den Asylquartieren sorgt seit Wochen für Aufregung, nun wurde es durchgesetzt und soll in einigen Wochen beschlossen werden. Wobei sich dabei vor allem die Frage stellt, ob ein solches das Problem löst. Dieses liegt nämlich ganz wo anders und statt es gemeinsam anzupacken, schiebt man sich politisch den "schwarzen Peter" zu - im Land, in Österreich und in Europa. Dabei werden einige Regionen völlig im Regen stehen gelassen und die oft zitierte...

Im Bezirk Murau werden Privatgebäude und Pfarrhöfe bereitgestellt. In den Bezirken Murtal und Murau gibt es derzeit knapp über 600 Asylwerber - Tendenz stark steigend. Vor einem halben Jahr waren es noch 450. Vergleiche mit anderen Bezirken sind schwierig, da sich die Zahlen laufend ändern. Tendenziell übererfüllt der Bezirk Murtal aber seine Quote, Murau eher nicht. Infos zum Bezirk Murtal Keine Gemeindewohnungen frei „In St. Peter waren wir immer konfrontiert mit Asylwerbern - unsere...

Ungerechte Verteilung, anonyme Hetze und Angst vor FPÖ machen Bürgermeistern zu schaffen. „Die Verteilung ist auf vielen Ebenen ungerecht“, sagt Judenburgs Stadtchef Hannes Dolleschall ganz unverblümt. In seiner Gemeinde sind derzeit 120 Asylwerber untergebracht. Probleme habe er damit nicht - ganz im Gegenteil: „Es gibt wenig Schwierigkeiten, dafür viele Gerüchte und es wird viel gehetzt“, sagt der Bürgermeister. Tendenz steigend In den Bezirken Murtal und Murau gibt es derzeit knapp über 600...