Bezirksgericht

Seriöse wirkender Pensionist kam mit Anwalt zur Verhandlung. Nicht zu erwarten, dass er tatsächlich der Täter einer Fundunterschlagung war. HOLLABRUNN (ag). Dem Angeklagten wurde am Hollabrunner Bezirksgericht vorgeworfen, eine liegengelassene Geldbörse in einer Hollabrunner Trafik eingesteckt zu haben. Sein Verteidiger plädierte auf nicht schuldig. Zuerst erklärte der Retzer, wie sich sein Besuch in der Trafik zugetragen hat und legte dem Richter einen Polizeibericht vor: "Im Vorjahr hab ich...

KITZBÜHEL (niko). Der Alpenländische Kreditorenverband gab bekannt, dass am Bezirksgericht Kitzbühel ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen von Markus Braun eingebracht wurde. Dieser war zuletzt als Vorstand der Wirecard AG tätig (2002 – 2020). Über das Vermögen der Wircecard AG behängt beim Amtsgericht München ein Insolvenzverfahren. Der Antragsgegner befindet sich derzeit in Haft. Braun ist Eigentümer einer Liegenschaft in Kitzbühel. Der Wert...

Vielen Unternehmern war nicht klar, dass Bescheid nun elektronisch kommt. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (red.). Rund 1.200 Tiroler Unternehmer wurden von der Exekution der Tourismusabgabe durch die Bezirksgerichte überrascht. Von der elektronischen Bescheidzustellung hatten sie keine Ahnung. WK-Präsident Christoph Walser ortet Kommunikationsmängel. Viele Unternehmer wussten nichts davon, dass seit 1. Jänner Bescheide elektronisch in ein Postfach zugestellt werden; dann kamen Mahnungen, schließlich...

Karin Mülleder wurde zur Nachfolgerin von Rainer Brandstetter ernannt und versieht nun als neue Vorsteherin des Bezirksgerichtes Waidhofen ihren Dienst in der Justiz. BEZIRK. Mülleder wurde am 1.2.2015 als Richterin am Landesgericht Krems ernannt und war bereits zu Beginn ihrer Laufbahn als Vertretungsrichterin am Bezirksgericht Waidhofen tätig (2015 – 2016). Ihre engagierte und ausgezeichnete Arbeit führte sie nun wieder nach Waidhofen zurück, dieses Mal als Vorsteherin des Bezirksgerichtes....

Das Bezirksgericht Villach hat nun eine eigene Medienstelle. Damit will man auch den Informationsfluss – vormals war das Landesgericht Klagenfurt zuständig – vereinfachen.  VILLACH. Für 130.000 Personen – Villach und Villach Land – ist das Bezirksgericht Villach zuständig. Es sind zwischen hunderte Akten pro Richter, pro Jahr. Es ein verhältnismäßig großes Bezirksgericht, sagt Gerichtsvorsteher Gerold Rader. Dennoch, eine lokale Pressestelle, zur Information über aktuelle Fälle, gab es bisher...

Die ehemalige Lebensgefährtin eines Jetzelsdorfers beschuldigte ihn der Körperverletzung, doch bei der Gerichtsverhandlung erschien sie gar nicht. JETZELSDORF (ag). Seit acht Jahren waren sie ein Paar, daraus entstanden zwei Kinder und eines Tages versuchte die Frau ihrem Partner einen USB-Stick, den er für die Arbeit benötigte, wegzunehmen. Daraus entstand ein Gerangel. Sie warf mit einem Glasobjekt, worauf er sich eine Schnittwunde am Fuß zuzog, dann flog noch ein Metalltablett, das er mit...

TELFS (lage). Telfs prostiert gegen die überlegte Schließung des Bezirksgerichts durch die Wiener Ministerialbürokratie, dafür wurden 3.525 Unterschriften gesammelt, die erst jetzt überreicht werden konnten. "Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona", so erklärt Bgm. Christian Härting die verzögerte Übergabe. "Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben", unterstrich der Gemeindechef. 54% der...

Alt-Pächter Gerry Ecker will seine Gastrofläche am Donaukanal weiterhin nicht freigeben. INNERE STADT/LEOPOLDSTADT. In der Inneren Stadt ist neben dem Stephansdom auch der Donaukanal einer der beliebtesten Hotspots. Von Feierlaune ist man aber bei der Adria Wien weit entfernt. Trotz Gerichtsurteil will der Alt-Pächter Gerry Ecker die Gastrofläche nicht freigeben. Ihm drohte eine Zwangsräumung, die letztendlich abgesagt wurde. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bittet nun ihre Anwälte darum, eine rasche...

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

Ein 41-Jähriger hat Justizbeamte des OLG in Wien und dem Bezirksgericht Silz mit dem Umbringen bedroht, er wurde festgenommen. BEZIRK IMST/WIEN (ps). Als einem 41-Jähriger aus dem Bezirk Imst am 13.02.2020 eine Exekutionsanordnung des Bezirksgerichtes Silz zugestellt wurde, verließen ihn die Nerven. Da die Anordnung vom Oberlandesgericht Wien ausgestellt wurde, rief er mehrmals dort an, beschwerte sich über die Vorgehensweise und drohte damit alle umzubringen. Nicht zuletzt aufgrund des...

Die von der vorigen Regierung geplante Schließung weiterer Bezirksgerichte im Weinviertel sorgte in den letzten Monaten für große Aufregung. Jetzt gibt es erfreuliche Neuigkeiten. HOLLABRUNN. Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass die Bezirksgerichte bestehen bleiben - ein großer Erfolg für das grüne Verhandlungsteam. Georg Ecker, Landtagsabgeordneter der Grünen Hollabrunn, freut sich sehr: "Die grüne Handschrift im Regierungsprogramm ist vom erst Tag an deutlich sichtbar. Gut...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

LINZ. Um für Urfahr ein eigenes Bezirksgericht zu schaffen, wurde im Jahr 1853 das Rathaus an der Rudolfstraße vollendet. Nach der Übersiedlung des Bezirksgerichts in die Ferihumerstraße begann 1911 die Renovierung nach Plänen des Architekten Julius Schulte. Mit der Eingemeindung von Urfahr im Jahr 1919 verlor das Rathaus seine frühere Bedeutung. Im Jahr 1993 sanierte die Stadt Linz das leerstehende Gebäude. Ein historisches Bild aus dem Archiv der Stadt Linz.

Gerichte zusammenlegen und so Kosten sparen? Diese Pläne gehören der Vergangenheit an verspricht das Regierungsprogramm. Druck kam aus Gmünd und Waidhofen. WAIDHOFEN. Aufatmen in Waidhofen: im neuen türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Garantie für die Bezirksgerichte enthalten. Damit sollten die Gerüchte über die Schließung oder Zusammenlegung der Waldviertler Standorte der Vergangenheit angehören. Im Herbst wurden erstmals Pläne aus dem Justizministerium bekannt, wonach in...

Die SPÖ Gruppen Zell am Ziller und Region Zillertal möchten mit einer überparteilichen Petition erreichen dass das Bezirksgericht Zell am Ziller erhalten bleibt.  23 Gemeinden, 35.000 Einwohner: Das Bezirksgericht Zell am Ziller gehört zu den größten in Tirol, erbringt viele wichtige Serviceleistungen und ist für die Bürgerinnen und Bürger im Gerichtssprengel tätig. Aktuell gibt es wieder Pläne des Justizministeriums, Bezirksgerichte aufzulösen. Auch unser Bezirksgericht Zell am Ziller würde...

Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige, Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden bereits in der Vergangenheit die Standorte Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner zugesperrt, nun sind fünf weitere von einer möglichen Schließung betroffen: Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Schon 2012 wurde darüber debattiert und von Radfeld aus sogar eine Petition zum Erhalt des Standorts...

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen....

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

BEZIRK. Gerade einmal ein paar Tage im Amt, schon sorgt der Ybbser Bürgermeister und frischgebackene Nationalrat Alois Schroll mit seinem Antrag im Parlament für Aufsehen. Da eine Schließung von zwölf Bezirksgerichten in Niederösterreich (insgesamt gibt es 26) im Raum steht, fordert er den Justizminister zur Aufklärung auf, was an den Gerüchten wirklich dran ist. "Wie viele Bezirksgerichte österreichweit und wie viele Standorte in Niederösterreich sollen nach diesem internen Arbeitspapier...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zu Tode betrübt und zornig ist ein Pottschacher Ehepaar. Denn ihr Shih Tzu wurde von einem anderen Hund attackiert und zerfleischt. Eine Beißattacke erschüttert Hundeliebhaber im Ternitzer Ortsteil Pottschach. Das tierische Opfer: der Shih Tzu "Ramesh". Das hätte nicht sein müssen Die Geschichte von Ramesh ist insofern tragisch, weil sein Todeskampf hätte vermieden werden können. Denn jener Mann, der mit dem Windhund einer Pottschacherin "Gassi" war, ließ den Windhund...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...