Bezirksgericht

TELFS. Das Schwert des Damokles schwebt weiterhin über das "Sein oder Nichtsein" von Bezirksgerichten. Die Marktgemeinde Telfs will sich mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Bezirksgerichtes einsetzen, beschließt dazu in der Sitzung am Freitag, 30.8., eine überparteiliche, parlamentarische Bürgerinitiative. Es geht zudem um eine Erweiterung des Gerichtssprengels, die Seefelder Plateaugemeinden sollen mit ins Boot geholt werden, um den Erhalt des Standortes Telfs zu bestärken....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das sanierte und erweiterte Bezirksgericht Neunkirchen Neunkirchen, Triester Straße 16, wird am 28. August feierlich eröffnet. Ein Anlass, zu dem Bezirksgerichtsvorsteher Richter Stefan Koppensteiner (Bild) auch den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Clemens Jabloner, begrüßen können wird. Einen Bericht über die Eröffnungsfeier werden Sie online auf www.meinbezirk.at finden.

81-jähriger Pensionist hat Autositze aufgeschlitzt, um Landkarten reinzustecken. NEULENGBACH / HERZOGENBURG / ZENTRALRAUM NÖ. "Nicht schuldig", bekannte sich ein 81-jähriger Pensionist zum Vorwurf der Sachbeschädigung am Bezirksgericht. Seine Ex-Frau habe dem Pensionisten immer mit ihrem 62.000 Euro teuren Auto fahren lassen. Als dieser angeliefert wurde, stellte der Mann fest, dass jedoch in den Sitzen keine Taschen waren. Beziehungsweise war er der Meinung, dass die extra angefertigten...

NEULENGBACH/BÖHEIMKIRCHEN/HERZOGENBURG. Wegen Körperverletzung musste sich eine 44-jährige Frau vor Richter Andreas Jakob am Neulengbacher Bezirksgericht verantworten. Im April war die Frau mit ihrem Auto und einem Atemluftalkoholgehalt von 0,76 mg, was 1,5 Promille entspricht, unterwegs. Dabei verursachte die 44-Jährige einen Autounfall. Sie war in Richtung Kasten unterwegs, kam auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit dem entgegenkommenden Auto eines 31-jährigen Mannes. Das Fahrzeug...

Nachbarschaftsstreit artet aus: Lokalaugenschein soll Gewissheit bringen. NEULENGBACH/ZENTRALRAUM NÖ. "Jetzt fotografiert und filmt der wahrscheinlich schon wieder, hab ich gesagt", erzählt Elisabeth B. Doch das sollte noch das Harmloseste sein, was an dem Abend passiert ist. Nachbarschaftsstreit, Körperverletzung, Sachbeschädigung – mit diesem Fall setzte sich das Bezirksgericht Neulengbach am Verhandlungstag auseinander. Angeklagt war unter anderem ein 72-jähriger Pensionist, der B....

BEZIRK (ag). Am Bezirksgericht Hollabrunn musste sich vergangene Woche ein Familienvater aus Obermarkersdorf verantworten, der seiner Gattin Tritte in den Unterleib versetzte, weil er sich selbst und seinen Sohn schützen wollte. Er war bei der Verhandlung geständig und erklärte, dass ein Streit vorausgegangen sei, gerade an jenem Abend, als er das erste Mal nach der Trennung mit den beiden Kindern, sechs und zwei Jahre, alleine war. Aufgrund seiner Notwehrsituation beantragte er einen...

HOLLABRUNN (ag). Hoch und heilig versprach der Angeklagte bereits bei der letzten Verhandlung im April die ausständigen Unterhaltszahlungen zu begleichen, doch aufgrund eines Magengeschwürs und Krankenstandes erfolgte keinerlei Zahlung und der Rückstand wurde größer. "Ich möchte natürlich die Ansprüche zurückzahlen, werde aber noch sicher zwei Monate im Krankenstand sein", beteuerte der Angeklagte. Richter Erhard Neubauer ließ sich zu einem Aufschub bis 9. Oktober hinreißen: "Das ist die letzte...

STUBAI/INNSBRUCK. Der Fall hatte im November 2018 für Aufregung gesorgt: Ein im Auftrag der Innbus Regionalverkehr fahrender Busfahrer wurde beschuldigt, auf der Fahrt ins Stubaital Schüler geohrfeigt bzw. im Bus verletzt zu haben. Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und wurde jetzt vom Bezirksgericht Innsbruck freigesprochen. "Kollege wird wieder in den Dienst gestellt" „Der Kollege war immer sehr verlässlich und wird nach seiner Rehabilitierung selbstverständlich nun...

Eine etwas andere Gerichtsgeschichte können die Haager erzählen. Das Urteil können sie selbst treffen. HAAG. "Etwas zu zentralisieren bedeutet auch, jemandem etwas wegzunehmen", sagt Haags Bürgermeister Lukas Michl-mayr. Das trage "unweigerlich zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes" bei und befeuere das "drohende Ortskernsterben unserer Gemeinden", erklärt der Ortschef, der zugleich aber betont: "Ich bin kein bedingungsloser Zentralisierungsgegner." Das Bezirksgericht Haag Er verweist etwa...

Das Bezirksgericht Leibnitz sucht dringend ehrenamtliche Erwachsenenvertreter. Nicht jeder Mensch ist in der Lage, seine fortlaufenden Geschäfte (z.B. aufgrund einer psychischen Krankheit) selbst zu erledigen, und ist auf fremde Hilfe angewiesen. In diesem Fall wird vom Gericht ein ehrenamtlicher Erwachsenenvertreter (vormals Sachwalter) bestellt, der für die betroffene hilfsbedürftige Person die Organisation notwendiger Angelegenheiten in die Hand nimmt. "Dabei handelt es sich um eine sehr...

BEZIRK TULLN. Nicht nur Autos können bei der Tankstelle befüllt werden, auch Menschen. Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut konnte sich ein 19-Jähriger zwar an das was vor und nach der Rauferei war nicht erinnern. Doch eines versicherte er: "Er hat mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen". Im vergangenen November wartete S. auf einer Tankstelle auf seinen Freund, um sodann gemeinsam in ein Lokal zu gehen. Dazu kam es zwar, aber davor soll er angestänkert worden sein. Keine "Spompanadl" Dem Richter...

TULLN. Zu 240 Euro Geldstrafe wurde eine 41-jährige, zweifache Mutter am Bezirksgericht (nicht rechtskräftig) verurteilt. Grund dafür: Sie hat beim H&M Jeans, Strumpfhosen und ein Damenkleid in ihre Tasche gesteckt. Bezahlt hat sie jedoch nicht. Wie sie selbst gegenüber Richter Markus Zellinger angab, hatte sie 50 Euro im Börsl, ausgemacht hätte der Einkauf aber 68 Euro. Sie wurde gleich nach Verlassen des Geschäfts aufgehalten, gab die Kleidungsstückt unversehrt zurück. Weil sie geständig und...

TULLN. Ein halbes Jahr lang ließ sich eine 23-Jährige aus dem Bezirk St. Pölten Land die Monatslöhne von Mitarbeitern diverser Firmen auf eigene Konten überweisen. Bei 44 Aktionen, wobei es nur 13 Mal beim Versuch blieb, entstand ein Gesamtschaden in der Höhe von rund 103.000 Euro. Auf der Anklagebank am Landesgericht St. Pölten saß neben der Frau auch ihr ehemaliger Lebensgefährte, ein 31-Jähriger aus dem Bezirk Melk. Der Bruder der 23-Jährigen wird in dieser Causa in einer eigenen Verhandlung...

BEZIRK TULLN. In Reidling soll ein 33-jähriger Unternehmer aus dem Bezirk Tulln die Unterschrift auf einem Bestell- und Abnahmeprotokoll gefälscht haben. Vor Richter Markus Zellinger am Bezirksgericht in Tulln bekannte sich der Mann schuldig und wurde zu einer Geldstrafe von 3.240 Euro verurteilt. "Ich habe die Unterschrift gefälscht und ich bin geständig", zeigte der Unternehmer seine Reue, jedoch erst im Laufe der Verhandlung. Zuvor meinte er noch: "Warum soll ich das wegen 1.500 Euro...

Tullner muss 540 Euro berappen, weil er "Gestrüpp" stehlen wollte. BEZIRK TULLN. "Ich habe das Gestrüpp abgesteckt und mitgenommen, aber es wurde nicht beschädigt und auch wieder zurückgegeben", sagt jener Mann, der sich wegen Diebstahls am Tullner Bezirksgericht verantworten muss. Er war auf dem Nachhauseweg von einer Beerdigung und dementsprechend aufgewühlt. Und da fiel ihm letzten November nichts Besseres ein, als einen kleinen Deko-Weihnachtsbaum mit Lichterkette mitzunehmen. Obwohl er...

Hochzeit in Sieghartskirchen wird Fall für das Tullner Bezirksgericht TULLN / SIEGHARTSKIRCHEN / WIEN. Wenn eine Dolmetscherin den Block und zwei Stifte bereitlegt und die Ärmel hochkrempelt, dann kann man vermuten, dass es eine lange und anstrengende Verhandlung wird. Wegen des Verdachts auf Scheinehe musste sich ein Ehepaar, das in Sieghartskirchen den Bund fürs Leben geschlossen hat, vor dem Tullner Bezirksgericht verantworten. Die 50-jährige M. lernte ihren Mann, einen Autoelektriker aus...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

Durch den Einsparungskurs leidet das Bezirksgericht an Personalmangel. Stellen werden nicht nachbesetzt. LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. 13.100 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht der Leopoldstadt und der Brigittenau eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 27.700 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig ist das Bezirksgericht für eine riesige Bandbreite. So sind von Scheidungen über den Unterhalt bis zur Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften die...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. 12.133 Exekutionsanträge wurden 2018 im Bezirksgericht Josefstadt eingereicht: durchschnittlich täglich 33 Anträge, die neben dem achten auch aus dem siebten und neunten Bezirk kommen – dafür ist die Einrichtung in der Florianigasse nämlich zuständig. Exekutionsanträge sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Zuständig sind Bezirksgerichte für eine riesige Bandbreite: von...

Durch den Einsparungskurs leiden die Bezirksgerichte unter Personalmangel. Auch in Favoriten ist die Situation angespannt. FAVORITEN. 15.500 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht Favoriten eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 32.800 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig sind die Bezirksgerichte für eine riesige Bandbreite. So sind bei Scheidungen und dem Unterhalt, bei der Obsorge und dem Besuchsrecht sowie bei Verlassenschaften die Richter der...

BEZIRK (fh). Als vergangene Woche in Dornbirn ein Beamter der dortigen Bezirkshauptmannschaft von einem türkischstämmigen Mann erstochen wurde, ging ein regelrechter Aufschrei durch das Land. Der bereits amtsbekannte Mann war illegal nach Österreich eingereist, betrat die BH und erstach den Familienvater nach einem Wortgefecht. Daraufhin entbrannte eine Diskussion über die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden. Natürlich fallen in Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichten oftmals...

Trotz aller Diskrepanzen ist man sich einig: Das historische Casino muss gerettet werden. DÖBLING. Im Bezirk sorgt eine Baustelle wieder einmal für Aufregung. Der Investor Hermann Rauter saniert derzeit das historische Casino Zögernitz, was einigen Anrainern missfällt. Dabei sind sich alle Beteiligten in einem Punkt einig: Das zum Teil denkmalgeschützte Gebäude soll den Döblingern erhalten bleiben. Die Art und Weise wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, sorgt jedoch für Ungereimtheiten....