Stadtpolitik

INNSBRUCK. Die Stimmung im Gemeinderat hat sich der Wetterlage angepasst. Bereits zum Auftakt gab es rund um die IKB-Aufsichtsräte eine emotionale Diskussion. Es folgt die Aktuelle Stunde und die Abstimmung rund um einen Gastgarten in der Altstadt. Die Gemeinderatssitzung kann hier nachverfolgt werden. IKB-AufsichtsräteDer Rechnungshofbericht zur TIWAG hat in Sachen Aufsichtsräte für einiges Aufsehen gesorgt. Bgm. Willi hat unter der Devise "Entpolitisierung und Erhöhung der Frauenqoute" des...

INNSBRUCK. Die Schließung des Innsbrucker Flughafens wird in einer Online-Petition gefordert. Das Stadtblatt hat bei den Innsbrucker Parteien die Meinungen dazu eingeholt. Die Petition"Weg mit dem gefährlichen Lärmmacher Flughafen Innsbruck, der unsere Gesundheit zerstört und nicht mehr zeitgemäß ist! Heutzutage brauchen wir andere Fortbewegungsmittel, die preiswert und umweltschonend sind, wie Gratis- Öffis, preiswerte Eisenbahnen und keine sündhaft teuren Flughäfen!" So...

INNSBRUCK. Ein 'Queeres Jugendzentrum' in Innsbruck wird von den NEOS gefordert: Erforderlich ist ein unabhängiges, selbstverwaltetes queeres Jugendzentrum, welches keiner klassischen Jugendorganisation untersteht. Die Freiheitlichen orten eine verbockte Verkehrspolitik. VersäumnisseÜberrascht zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über die ständigen 30er Debatten der Grünen in allen Stadtteilen von Innsbruck. „Wenn man sich daran richtig erinnert, obliegen die...

INNSBRUCK. Seit drei Jahren regiert Georg Willi als Innsbrucker Bürgermeister. Die Opposition zieht erwartungsgemäß eine überaus kritische Bilanz. Geprägt wurde die Amtszeit von Georg Willi vor allem durch die Wahlen seiner Stellvertretung. Die StellvertreterAm ersten Amtstag waren Christine Oppitz-Plörer und Franz Xaver Gruber die Stellvertreter von Georg Willi. Aktuell sind dies Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber. Gruber hat aus privaten Gründe die Funktion abgegeben, ihm ist...

"Mach Politik zu deiner eigenen Sache", laden der Linzer Community-Sender dorfTV und die StadtRundschau zur gemeinsamen Mitmachaktion. LINZ. Am 26. September wählt Linz einen neuen Gemeinderat und einen neuen Bürgermeister. Für viele junge Linzerinnen und Linzer wird es die erste Gelegenheit sein, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Anlässlich dieser wichtigen Entscheidung laden der Linzer Community-Sender dorfTV und die StadtRundschau junge Erstwähler ein, sich intensiver mit den...

INNSBRUCK. Die Gastgarten-Causa in der Altstadt hat enormen politischen Zündstoff. Das Stadtblatt hat über eine "situationselastische" Genehmigung eines Gastgartens berichtet. Jetzt fordert der betroffene Mieter den Rücktritt von Stadträtin Christine Oppitz-Plörer, die Freiheitlichen wollen volle Aufklärung und das Gerechte Innsbruck spricht von einer Wirtschaftspolitik für Privilegierte. Die Hotelbetreiber haben eine Stellungnahme abgegeben. Die AusgangslageDie Genehmigung für Gastgärten ist...

INNSBRUCK. Die Forderung der Studentenvertreter in Sachen Hofgarten-Café werden von der Innsbrucker Politik aufgenommen. Den ausführlichen Stadtblatt-Bericht zur den Vorstellungen des ÖH-Vorsitzenden Johann Katzlinger (AktionsGemeinschaft) finden Sie hier. Die Idee von Innpromenaden-Kiosken und es gibt neue Impulse für einen Brückenschlag. Brücke an der SillmündungHelmut Buchacher, SPÖ Gemeinderat zeigt sich erfreut: „Die von mir beantragte Brücke für Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfaher...

INNSBRUCK. Aus den Wirtschaftsgespräche wurde das Stadtforum, als Themen wurden der Masterplan OSVI und "Park statt Parkplatz" besprochen. Die Telefonanrufe im Zusammenhang mit der "Grenzen töten"-Demo sind weiterhin Thema und um neue Facetten bereichtert. Shisha-Bars sollen erlaubt werden. Stadtforum Innsbruck gestartetDas sogenannte Stadtforum Innsbruck – eine Erweiterung der Wirtschaftsgespräche –, die Bürgermeister Georg Willi Anfang des Jahres initiiert hatte, ging in die erste Runde. Alle...

INNSBRUCK. Innsbruck am Muttertag im Zeichen des Europatages, Freude über Parkraumbewirtschaftung, Gratisparkstunde in Innenstadtgaragen und Ideen gegen das Zweiklassensystem im Bildungsbereich. Ideen und Ziele für die Zukunft EuropasAm 9. Mai findet der Europatag statt. An diesem Tag wird in allen EU-Mitgliedstaaten mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen an die historische Schuman-Erklärung erinnert, die als Grundsteinlegung der Europäischen Union gilt. Zu diesem besonderen Gedenktag...

INNSBRUCK. Als nächste Schritte zur Gedenkkultur in Innsbruck wurde eine Kommission mit Neugestaltung der Gedenkstätte im Stadtteil Roßau beauftragt. Einen umfassenden Artikel aus der Stadtblatt-Reihe Zeitgeschichte zum Arbeitserziehungslager finden Sie hier. ArbeiterziehungslagerJährlich wird am 8. Mai – am internationalen Tag der Befreiung – dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime im Jahr 1945 gedacht. Anlässlich dazu gibt die Stadt...

INNSBRUCK. Für Georg Willi ist der 6. Mai ein besonderer Tag. Er feiert Geburtstag und am 6. Mai 2018 wurde Willi bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent mit 52,9 Prozent zum neuen Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Statt Geburtstagskuchen und Glückwünsche, gibt es zum Jubeltag eine "blaue" Abrechnung. Weitere Themen: Unterstützung für 30er-Initiative, Maßnahmen gegen Gewalt, sozialer Wohnbau in Igls, Schuldentilgung, Gratisparkstunde und Vandalismus. Kritische...

INNSBRUCK. Die Entscheidungen des Innsbrucker Stadtsenats zum neuen Stadtteilzentrum Igls, Verbauung Casino Vorplatz, einen klimaneutralen Stadtmagistrat und zur Ausstellung "Fahr Rad" mit Kosten von rund 87.000 Euro. Ein "Masterplan Gehen Innsbruck" wird beantragt. Die Bilanz der Radzählstellen und der Karwendelbrücke als Innsbrucks Fahrrad-Hotspot. Die Grünen stellen das leistbare Wohnen in den Mittelpunkt.  Stadtteilzentrum IglsDie aufgelassene Talstation der alten Patscherkofelbahn soll zum...


Der Rechnungsabschluss 2020 weist im Ergebnishaushalt (vergleichbar einer Gewinn- & Verlustrechnung im Unternehmensbereich) ein Nettoergebnis von rund 3,6 Mio. EUR aus. Dieser positive Abschluss konnte einerseits durch sehr sparsames und umsichtiges Wirtschaften von Politik und Verwaltung im Krisenjahr 2020, aber auch durch außerordentliche Erträge erzielt werden. KLOSTERNEUBURG. Die 3,6 Mio. EUR werden als Rücklagen zur Budgeterstellung für das Jahr 2022 herangezogen. Leider muss auch für die...

INNSBRUCK. Neuigkeiten von den heimischen Parteien. Die aktuellen Aussendungen zum TIWAG-Parkplatz, Dauerbrenner Bustourismus und die neue ÖBB-Haltestelle. Chance für StadtentwicklungDen gemeinderätlichen Beschluss, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, mit Verhandlungen in Sachen TIWAG Parkplatz in Wilten zu beauftragen, sieht LAbg. DI Evelyn Achhorner (FPÖ) als große Chance, die Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt auf eine neue Ebene zu bringen: „Als Architektin und Stadtplanerin kann...

INNSBRUCK. Alles neu, alles auf null, alles infrage gestellt. Seit dem Ende der Koalition in der Innsbrucker Stadtregierung, gibt es in Sachen Politdiskussionen kein Tabu. War das Thema Bustourismus einst im Arbeitsübereinkommen verankert, gibt es inzwischen eine breite Diskussion über die Zukunft. WK Innsbruck Obmann Franz Jirka hält im Stadtblatt-Gespräch fest: "Aber außer Frage steht für mich, dass man als Gastgeber schon Verpflichtungen hat. Dazu gehört eben auch ein Busparkplatz mit...

INNSBRUCK. Rege Betriebssamkeit am Mont in den städtischen Parteizentralen. Einmal mehr steht der Bustourismus im Mittelpunkt. Aber auch das studentische Wohnen, ein Taubenbeauftragter, das Dauerthema Sonnendeck und der Verdacht der Untreue sowie der Ruf nach dem Kontrollamt waren Thema der politischen Aussendungen. Transparenter Zeitplan Kürzlich vermeldeten die Grünen einen massiven Ausbau von Studierendenheimplätze, hält die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung fest. So entsteht der...

INNSBRUCK. Rund um die Frage der 30er-Zonen in Innsbruck gibt es weiterhin einen politischen Schlagabtausch, aber auch in Sachen Kulturquartier St. Bartlmä sind sich die Fraktionen nicht einig und es gibt ein klares Bekenntnis für den Standort Tivoli und dem 50-Meter-Schwimmbecken. Die politischen Meldungen aus Innsbruck am Sonntag. Und zum Vormerken: Am Donnerstag, dem 22. April 2021, ab 09 Uhr gibt es in der Messe Innsbruck, Forum 2, Eingang Ost, wieder eine Gemeinderatssitzung....

INNSBRUCK. Der geplante Stadtspaziergang in St. Nikolaus unter der Devise "Innsbrucks Geschichte(n) der Migration" am Freitag, 23. April, 15.00 Uhr, wird aufgrund der aktuellen COVID-19 Bestimmungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die politischen Meldungen zu den aktuellen Themen in Innsbruck sind vielfältig. 30er-DiskussionBei der Online-Stadtblatt-Umfrage zum Thema 30er-Zonen sprachen sich 78,1% der Teilnehmer sprechen gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen in Innsbruck. „Das ist...

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus. Transparenz gefordertWährend ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat...

INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats. Keine grüne Unterstützung für das Gratisparken in der Innenstadt nach Ankündigung eines dringenden GR-Antrags, WK-Innsbruck fordert jedoch eine Verlängerung und Verwunderung über die 30er-Diskussion. Neue GastgärtenDer Stadtsenat beschloss einstimmig die Errichtung folgender vier Gastgärten: am neu verbreiterten Gehsteig vor der M+M Bar (Innstraße 45), vor dem Spezialitätengeschäft der Mair’s Beerengarten GmbH (Herzog-Friedrich-Straße 15), in der...

INNSBRUCK. Die Bilanz der Corona-Wirtschaftsgespräche, Reaktionen auf das Davis-Cup-Finale in Innsbruck, das Schwimmsportzentrum soll nicht in Innsbruck, sondern im Unterland errichtet werden und die Forderung nach einer neuen Prioritätenliste der Innsbrucker Parteien nach dem Ende des bisherigen Arbeitsübereinkommens. Der Stadtblatt-Polit-Ticker mit aktuellen Meldungen zum Innsbrucker Politgeschehen. Die Schlagzeilen: * 400 Euro pro Termin für Moderation der Wirtschaftstreffen & GR-Anfrage *...

INNSBRUCK. Statt einem Allparteienprojekt (wie auch im Innsbrucker Gemeinderat einstimmig beschlossen), wird das 50-Meter-Schwimmbecken in Innsbruck als Patscherkofelbahndesaster II tituliert. Jetzt will Sportstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) die Offenlegung des aktuellen Planungsprojektberichts. Ein politischer Schlagabtausch über ein Projekt, dass in Laufe der Zeit zahlreiche Wendungen hinter sich hat. Das 50-Meter-Schwimmprojekt steht schwarz auf weiß im Arbeitsübereinkommen der...

INNSBRUCK. Auch am Sonntag meldet sich die Politik zu Wort. Das Stadtblatt zeigt die angedachten 30er-Zonen in Innsbruck. Außerdem die aktuellen Statements der Politvertreter zur 30er-Zone (Grüne, ÖVP, FPÖ), 50-Meter-Schwimmbecken (Grüne vs. SPÖ) und zur Wohnproblematik (Alternative Liste Innsbruck). Die geplanten ZonenAcht vorgeschlagene 30 km/h Zonen in Innsbruck sorgen für eine rege Diskussion. Das Stadtblatt zeigt die angedachten Zonen, die im Arbeitspapier von Stadträtin Uschi Schwarzl...

INNSBRUCK. Das Thema ist wieder zurück. Innsbrucks Politik diskutiert über die 30 km/h Zonen in der Stadt. 2018 wurde ein Masterplan #sicher30 angekündigt. Jetzt stehen wieder derartige Maßnahmen auf der politischen Tagesordnung. Maßnahmenplan #sicher30Im Dezember 2018 hat Stadträtin Uschi Schwarzl einen Maßnahmenplan #sicher 30 angekündigt. "Was den Straßenverkehrslärm betrifft, wird UmweltstadträtinUschi Schwarzl nach dem Jahreswechsel einen Maßnahmenplan vorlegen, der in allen Stadtteilen an...