Stadtpolitik

Lokalpolitik innovationsfreudig: Verwaltungsausschuss tagt erstmals als Videokonferenz Erstmals fand eine Ausschusssitzung über das Internet statt. Möglich macht das die letzte Novelle der niederösterreichischen Gemeindeordnung. KLOSTERNEUBURG. „Digital ist besser“ war angesichts der anhaltenden Corona-Einschränkungen die Devise von NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger. Zu diesem Zweck ließ er die letzte Sitzung des Verwaltungsausschusses daher als Videokonferenz durchführen. Die Möglichkeit dazu...

Baustadträtin Martina Berthold sieht Nachholbedarf bei erneuerbarer Energie und schildert, wo diese zum Einsatz kommen soll. SALZBURG. Insgesamt 52 Millionen Euro will die Stadt im heurigen Jahr in ihre Bauvorhaben investieren. Eine wesentliche Rolle bei den einzelnen Projekten soll dabei der Klimaschutz spielen. Denn im Rahmen des "e5-Programms", bei dem die Energie-Maßnahmen evaluiert und Städte und Gemeinden unterstützt werden, ihre Energieeffizienz und den Anteil regionaler erneuerbarer...

Das Entleerungsintervall bei Papiertonnen sei mancherorts zu lang, bedingt vor allem auch durch das vermehrte Online-Shoppen. Die ÖVP-Gemeinderätin Johanna Waldstätten fordert hier kürzere Abstände beim Abfuhrplan. SALZBURG. In manchen Stadtteilen seien die Intervalle bei der Entleerung der Papiercontainer zu lange und müssten dringend angepasst werden, fordert ÖVP-Gemeinderätin Johanna Waldstätten. Ihr seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Beschwerden von Bewohnern, etwa im Stadtteil...

Die SPÖ Güssing reagiert auf die Kritik des ehemaligen Stadtrates Johannes Hofbauer, dass unter SPÖ-Bürgermeister Vinzenz Knor keine aktive Mitarbeit möglich sei.  GÜSSING. ÖVP-Stadtrat Johannes Hofbauer hat sich vergangene Woche aus seinem Amt zurückgezogen. In einem offenen Brief an alle Gemeinderäte, indem er seine Beweggründe erklärte, hat er nicht mit Kritik an die SPÖ-Führung gespart. Nun folgte die Reaktion der SPÖ-Gemeinde- und Stadträte, ebenfalls in einem offenen Brief: "Leider...

INNSBRUCK. Ein enormer Zuspruch der Stadtblatt-Leserinnen und -Leser und deutliche Ergebnisse: die Online-Umfrage der Stadtblatt-Redaktion zur Lage der Politik in Innsbruck bietet eine spannende Momentaufnahme. Onlineumfrage"Das Stadtblatt sammelt bei den Umfragen keine Daten von Usern, wie zB IP-Adressen. Die Abstimmung erfolgt pro Session . Da keine Garantie für eine Nicht-Wiederabstimmung, zB durch die Einschränkung von Abstimmungen für nur registrierte Nutzer oder die Umgehung der...

Auf die Umgestaltungen beim Spielplatz, dem Bewegungspark sowie des Kanals und der Wasserversorgung folgt in diesem Jahr die Neuerrichtung der Wege im Volksgarten. SALZBURG. Dabei wird es erstmals einen durchgängigen, barrierefreien Weg im Park geben. Der rund einen Kilometer lange und zwei Meter breite Weg wird ähnlich wie im Mirabellgarten mit festem Kieselbelag versehen. Ebenfalls erneuert werden die rund 1.000 Quadratmeter umfassenden Beachvolleyballplätze und der „Salzbeach“, ein 300...

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Stadtkoalition ist seit der Wahl von Markus Lassenberger im Stillstand, die Handlungsfähigkeit scheint aktuell nicht mehr gegeben zu sein. Konkrete Ergebnisse der Gespräche von Georg Willi mit den NEOS und der Alternative Liste sind nicht bekannt, die Parteien halten in diversen Statements an ihren Positionen fest. Neuerlich wird der Liste "Für Innsbruck" vorgeworfen, bei der geheimen Wahl nicht für Elisabeth Mayr gestimmt zu haben. Bedauern„Die Innsbruckerinnen und...

INNSBRUCK. Der politische Stillstand der Koalitionsregierung in Innsbruck sorgt nicht nur bei der Bevölkerung für Unverständnis. Der Innenstadt-und Altstadtverein hat sich mit einer Aussendung zu Wort gemeldet. Thomas Hudovernik (Innenstadtverein) und Michael Perger (Altstadtverein) orten seit Wochen einen Stillstand in der Stadtpolitik und meinen in Richtung Politik: "Mut, Sachlichkeit, rasche Entscheidungen und Orientierung werden jetzt von unseren politischen Entscheidungsträgern erwartet."...

INNSBRUCK. Die Nachwirkungen der letzten Gemeinderatssitzung sind in der Innsbrucker Politik spürbar. Weniger wegen inhaltlichen Themen als vielmehr in Sachen personeller Entscheidungen. Nach der Wahl von Markus Lassenberger zeigte sich die Koalition in einem denkbaren schlechten Zustand. Bürgermeister Georg Willi sprach mit den NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die NEOS gehen jetzt in die Offensive. GesprächsterminDie Innsbrucker NEOS...

INNSBRUCK. 1994 wurde die Liste "Für Innsbruck" gegründet und Herwig van Staa wurde Bürgermeister. 2002 übernahm Hilde Zach nach der Wahl von Herwig van Staa zum Landeshauptmann den Bürgermeistersessel. Am 8. Mai 2006 wurde Hilde Zach im Gemeinderat von einer gelb-schwarz-roten Koalition für weitere sechs Jahre zur Bürgermeisterin gewählt. Nach ihrem gesundheitlichen Rückzug aus der Politik wurde am 8. März 2010 Christine Oppitz-Plörer zur Bürgermeisterin. Seit der Gemeinderatswahl vom April...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

INNSBRUCK. Das Wahlergebnis der Bürgermeisterstellvertreterwahl als Höhepunkt einer Krise innerhalb der Koalition. Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview über Überraschung, Ausgrenzung und Neuwahlen. InterviewStadtblatt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie sehr hat Sie das Abstimmungsergebnis zur Wahl des Vizebürgermeisters überrascht? Georg Willi: Ich habe lange nicht daran geglaubt, dass die Wahl ausgeht, wie sie ausgegangen ist. Am Donnerstag selbst war ich, nach den Aussagen...

INNSBRUCK. "Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen" ist eine geflügelte Redewendung aus dem Gedicht "Die Teilung der Erde" von Friedrich Schiller. "Was tun, sprach Willi, der Gemeinderat macht ratlos" würde frei interpretiert auf die Innsbrucker Stadtpolitik zutreffen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit, informieren Sie sich und machen Sie bei der großen Stadtblatt-Umfrage* mit. Ihre Meinung ist gefragtNicht einmal drei Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl im April 2018 stellt sich die...

INNSBRUCK. Markus Lassenberger (FPÖ) als erster Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt ist eine Überraschung. In einer geheimen Wahl hat der nicht amtsführende Stadtrat 18 Stimmen erhalten, die ebenfalls zur Wahl stehenden Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) hat 16 Stimmen erhalten, 6 Mandatare des Gemeinderats haben sich der Stimme enthalten. Das Stadtblatt hat den "blauen" Vize zum Interview gebeten. InterviewStadtblatt: Herr Vizebürgermeister, wir überrascht waren Sie nach der...

Ab Montag, 25. Jänner sind neben den Geschäften auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen verpflichtend FFP2-Masken zu tragen. Die KPÖ-Plus fordert nun, dass diese auch bei Kontrolleuren in Öffis erhältlich sein sollen. SALZBURG. Hat jemand ab 25. Jänner in den Öffis keine FFP2-Maske auf, droht eine Mehrgebühr von 50 Euro und der Fahrgast wird von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Im Salzburger Stadtgebiet betrifft diese bundesweite Vorgabe unter anderem die O-Busse, die...

Die Stadt Salzburg soll Gastronomiebetriebe bei der Umstellung auf nachhaltige Verpackung beim "Take away" unterstützen - so der Vorschlag der Bürgerliste. SALZBURG. Die Möglichkeit beziehungsweise Notwendigkeit des "Take away" - also das Mitnehmen von Speisen - hat sich durch die Corona-Pandemie deutlich verstärkt: Viele Gastronomiebetriebe in der Stadt Salzburg haben auf Lieferservice umgestellt. Die Stadt hat diese Betriebe mit einer Einmal-Direktförderung subventioniert. Müll reduzieren...

Im Krisenjahr rief die Stadt Linz einen mit einer Million Euro dotierten Solidaritätsfonds ins Leben. Lediglich 3.000 Euro davon wurden auch ausbezahlt – nun verspricht Bürgermeister Klaus Luger Verbesserungen. LINZ. 3.000 Euro bezahlte die Stadt bis 31. Dezember 2020 aus dem im Mai beschlossenen Solidaritätstopf aus. Das ergibt eine Anfragebeantwortung der KPÖ Linz, die bereits im November wissen wollte, wie hoch die gewährten Zuschüsse aus dem Covid-19-Solidaritätsfonds denn nun bisher seien....

Die Brücke über den Alterbach am Geh- und Radweg an der Salzach wird neu gebaut, darauf hat man sich im Bauausschuss am Donnerstag geeinigt. SALZBURG. Auf einen Zusatzantrag der ÖVP wird die Brücke nun mit einer Breite von fünf Metern (statt 4,5 Meter) neu errichtet. „Aus unserer Sicht sollte bei einer Radbrücke, die ganze Stadtteile wie Itzling, Sam und die Goethesiedlung an eine der wichtigsten Radrouten in die Innenstadt anbindet und die auch von vielen Pendlern aus den Umlandgemeinden bis...

Von Wohnen bis zum Klimaschutz: Darauf wollen Salzburgs Stadtpolitiker 2021 ihr Augenmerk richten. SALZBURG. Mit 31. Dezember neigt sich ein Jahr, das jeden Einzelnen von uns vor enorme Herausforderungen gestellt hat, dem Ende zu. Auch die Stadtpolitik war 2020 geprägt von der Corona-Pandemie – statt in ursprünglich geplante Projekte zu investieren, mussten mehrere Unterstützungspakete geschnürt werden. Wie stark und vor allem wie lange Corona auch das kommende Jahr im Griff halten wird, lässt...

Weihnachten wird im engsten Kreis gefeiert – darin ist man sich in der Stadtpolitik einig. Kulinarisch gibt es aber feine Unterschiede. SALZBURG. Das Weihnachtsfest und die anschließenden Feiertage werden bei vielen Salzburgern in diesem Jahr etwas anders ausfallen. In kleinem Kreis und viel Zeit in der Natur verbringen – dieser Tenor herrscht auch bei vielen Stadtpolitikern. Das Stadtblatt hat bei einigen von ihnen nachgefragt, wie sie die diesjährigen Weihnachtstage verbringen, welche...

Kindergarten Nord, Sonderschule, Verkehrsplanung und Ortsbildgestaltung – das waren die wichtigsten Themen der jüngsten Sitzung. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020 in Mattighofen wurde der neue Finanzierungsplan für den Bau des Kindergartens Nord beschlossen, nachdem sich die Projektkosten um mehr als eine halbe Million Euro erhöht hatten. Sie liegen nun bei 2,15 Millionen Euro. Nachdem der Gemeinderat in der September-Sitzung darüber übereingekommen ist, den...

Mietfahrradboxen unmittelbar an den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs, sollen zukünftig den Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen für die Bevölkerung attraktiver machen. KLOSTERNEUBURG (pa). Die hügelige Landschaft bewegt viele Klosterneuburger schon jetzt dazu beim Umstieg auf ein neues Fahrrad gleich den entsprechenden Motor mitzukaufen. Mit dem E-Bike kommt man bequem bergauf und kann auch längere Strecken problemlos bewältigen. Auch die Attraktivität für den Arbeitsweg wurde mit...

KLOSTERNEUBURG. "Wir können einen weiteren Erfolg verbuchen", freuen sich Neos-Stadtrat Clemens Ableidinger und sein Team: Morgen Freitag, 11. Dezember 2020, wird ein Testlauf für einen professionellen Livestream der Gemeinderatssitzungen gestartet. "Dadurch wird die Teilnahme der Öffentlichkeit - vor allem in Zeiten von Corona - an den Sitzungen massiv erleichtert"Denn schließlich: "Life is live" (die Neos entschuldigen sich für den eventuell entstehenden Ohrwurm), und Entscheidungen im...

Acht Projekte hat sich die Gerasdorfer SPÖ-FPÖ Koalition Ende Februar vorgenommen. Acht haben sie trotz Corona bereits im Werden. GERASDORF.  2020 war wegen der Corona-Krise für alle ein herausforderndes Jahr. Trotzdem konnte in der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien in den ersten acht Monaten seit der Konstituierung des Gemeinderates im März 2020 viel umgesetzt werden. Bürgermeister Alexander Vojta berichtet stolz: „Trotz Corona haben wir in acht Monaten acht Projekte erfolgreich umgesetzt. Die...