Stadtpolitik

KLOSTERNEUBURG. "Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Lärm, das Unterbinden von 'Schleichwegen', aber auch das Einsparen von Tafeln und Aufwand in der Verwaltung sprechen eindeutig dafür," argumentiert Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer (PUK) für ganz Klosterneuburg als große "30er-Zone". Ausgenommen davon sind die Landesstraßen. Antrag auf Gutachten Kurzfristig irritiert zeigte sich Kehrer dennoch vom Dringlichkeitsantrag der ÖVP, die das ganze auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom...

In Parsch fordern Anrainer mehr Sicherheit an einer Kreuzung, die von vielen Kindern frequentiert wird. SALZBURG. Eine unübersichtliche Kreuzung am südlichen Ende des Preuschenparks im Stadtteil Parsch sorgt für viel Ärger bei den Anrainern. Es komme dort regelmäßig zu gefährlichen Situationen, nicht zuletzt deswegen, weil die Kreuzung ein viel genutzter Knotenpunkt für Fußgänger, Rad- und Autofahrer ist. Gefahrenstelle für Schulkinder Konkret geht es um den Bereich, in dem die...

Die Festsitzung des Gemeinderates muss aufgrund von Covid-19-Einschränkungen entfallen KLOSTERNEUBURG. Die für November geplante Festsitzung und damit die Ehrung verdienter Gemeindebürger wird für dieses Jahr ausgesetzt. Begründet ist dies einerseits mit den Vorgaben rund um Covid-19, welche die Durchführung der öffentlichen Sitzung mit geladenen Gästen sehr einschränken würden. Andererseits ist die Stadtgemeinde aufgrund der budgetären Lage, bedingt durch Steuerausfälle in Millionenhöhe, zu...

Geht es nach dem Salzburger Neos-Gemeinderat Ismail Uygur, soll die Stadt Salzburg bei Schul-Exkursionen ins Konzentrationslager Mauthausen einen finanziellen Beitrag leisten. SALZBURG. „Jede Schulklasse sollte einmal eine Exkursion nach Mauthausen gemacht haben, und das darf nicht am Geld scheitern. Leider, wie wir an den antisemitischen Vorfällen, und das nicht nur in Graz sehen, gibt es noch viel an Bewusstseinsbildung zu tun. Wenn man sich die Zahlen ansieht: Es gibt in Österreich pro Jahr...

KLOSTERNEUBURG. "Herr Bürgermeister, ich wollt nur fragen, gibt es die Möglichkeit den Sprecher vorne dann auch zu bremsen, haben Sie die?", fragt FP-Chef Josef Pitschko bei Beschluss des neuen Speaker’s Corner. "Das vorher war ja unerträglich", macht der bekennende Autofahrer Pitschko keinen Hehl daraus, Werner Palfingers Speakers Corner-Beitrag zum Radverkehr in der Stadt wenig abgewinnen zu können. Regeln fürs Reden Um es kurz zu machen: Ja, der Bürgermeister hat laut Gemeindeordnung das...

Die 40.000 Euro an Fördermitteln für Lastenfahrräder sind seit Anfang September bereits vollständig aufgebraucht. GR Lukas Uitz (Bürgerliste) stellt den Antrag, noch einmal zusätzliche 15.000 Euro aus dem Klimafonds der Stadt bereitzustellen. SALZBURG. Für 2020 standen erstmals 40.000 Euro an Fördermitteln bereit. Aufgrund der großen Nachfrage der Förderung bei den Salzburgern sind diese Mittel aber seit Anfang September schon wieder aufgebraucht. Zusätzlich 15.000 Euro Bürgerliste-Gemeinderat...

Der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen Salzburg (VdA) warnt davor, die Diskussion rund um eine Marko-Feingold-Straße zum "politischen Spielball" werden zu lassen. Auch die Österreichische Hochschülerschaft meldet sich zu Wort.  SALZBURG. Geht es nach dem KZ-Verband, können eine derartige Straßenbenennung – mit einer echten Postadresse und nicht nur einer symbolischen Benennung - nur in engster Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg erfolgen, deren Präsident Marko...

Personelle Veränderungen bei den Neos in der Stadt Salzburg - Ismail Uygur übernimmt Funktion von Nevin Öztürk. SALZBURG. Die Neos-Gemeinderätin Nevin Öztürk verabschiedet sich in diesen Tagen in die Babypause, im Oktober kommt ihr Nachwuchs zur Welt: „Mein Mann und ich wir freuen uns sehr und können es kaum erwarten“, so Öztürk.  „Und wir freuen uns mit und drücken die Daumen!“, fügt Neos-Fraktionschef Lukas Rößlhuber hinzu. Student Ismail Uygur übernimmt im September Mit dem ersten...

Wer in Salzburg wohnen will, muss tief in die Geldbörse greifen. Vor allem der Umzug in eine neue Mietwohnung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Neben den ohnehin schon teils exorbitant hohen Mietpreisen kommen Ausgaben für Umzug, Provision und Kaution hinzu. Bei Letzterem will die Stadt ab dem kommenden Jahr für Hilfestellung sorgen, und zwar mit dem städtischen Kautionsfonds, der neu eingeführt werden soll. Dieser soll es Mietern, die eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreiten,...

Mit dem neuen Kautionsfonds greift die Stadt Salzburg Mietern bei teuren Kautionen unter die Arme. SALZBURG. Steigende Mieten in der Stadt Salzburg machen einen Wohnungswechsel für viele Salzburger zu einem finanziellen Kraftakt. Neben Ausgaben für Provision, Möbel und Umzug wird dabei die Kaution oft zu einer finanziellen Hürde. Für Entlastung soll der städtische Kautionsfonds sorgen, der ab Jänner 2021 erstmals in der Stadt Salzburg eingeführt werden soll. Start für Kautionsfonds mit Jänner...

Salzburg neu denken – nach dieser Maxime wollen die Sozialdemokraten ihr Arbeitsprogramm künftig ausrichten. Neu ist dabei freilich nicht alles, muss es aber auch nicht. Unter den präsentierten Eckpfeilern finden sich so manch traditionell "rote Themen" wie leistbares Wohnen und gleiche Bildungschancen für alle unabhängig vom Einkommen. Auch die Stärkung der Stadtteile abseits der "auf Hochglanz polierten" Altstadt hat die SPÖ durchaus schon das ein oder andere Mal gefordert. Entscheidender...

Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) zählt bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr zu den Spitzenkandidaten. WOLFSBERG. Im kommenden Jahr stehen wieder Gemeinderatswahlen bevor, aber diesmal ohne den Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz: Nach neun Jahren in diesem Amt kandidiert er am 28. Februar 2021 nicht mehr. Außerdem plant er seinen vorzeitigen Rücktritt, wodurch ab diesem Zeitpunkt Vizebürgermeister Hannes Primus als amtsführender Bürgermeister gilt. Rückzug aus Politik"Ich werde...

Beim Müllner Steg will SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. SALZBURG. Eine sukzessive Erhöhung des Radverkehrs sowie die Schließung von Lücken im Radwegenetz und die Beseitigung von Gefahrenstellen zählen zu den wesentlichen Zielen der Stadt Salzburg hinsichtlich der Umsetzung der "Radverkehrsstrategie 2025". Bei letzterem ortet SPÖ-Gemeinderat Tarik Mete Nachholbedarf. Unfallhäufung bei Kreuzung Müllner Steg und  Kaipromenade Konkret geht es um den...

Die Stadt-ÖVP ortet mangelhafte Anrainer-Infos bei Baustellen. Mittels Antrag fordern die ÖVP-Gemeinderäte Stefanie Essl und Christoph Brandstätter jetzt einheitliche Standards bei der Baustellen-Informationspolitik. SALZBURG. Nach der coronabedingten Zwangspause im Frühjahr sind die Baustellen derzeit wieder fester Bestandteil des Stadtbilds. Für Unmut bei den betroffenen Anrainern sorge laut ÖVP dabei vor allem eine "mangelhafte Informationspolitik von Seiten des Bauressorts", wie die...

Klosterneuburg verhandelt ein Notbudget für 2020 KLOSTERNEUBURG. Eine KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung)-Prognose erwartet insgesamt bis zu 2 Milliarden Einnahmenrückgang für die Städte und Gemeinden Österreichs. Es besteht Handlungsbedarf. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg begegnet der Krise, indem sie sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Daher wird Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager dem Gemeinderat empfehlen, die Übersiedelung in das Gebäude der ehemaligen Bezirkshauptmannschaft –...

Im Planungsausschuss wurde über den geplanten Kreisverkehr auf Höhe Haus der Natur beziehungsweise beim Rotkreuzparkplatz heftig diskutiert und abgestimmt.  SALZBURG. Der geplante Kreisverkehr beim Rotkreuzparkplatz soll „nach Maßgabe budgetärer Möglichkeit und nicht nach festgelegtem Zeitplan“ umgesetzt werden - mit diesem Änderungsvorschlag wurde der Amtsvorschlag im jüngsten Planungsausschuss mehrheitlich angenommen. Lediglich die Bürgerliste stimmte dagegen. Die geplanten Errichtungskosten...

Aufgrund der Corona-Situation fordern die Salzburger Neos rund um Gemeinderat Lukas Rößlhuber einen "Corona-Kassasturz" im Stadtbudget.  SALZBURG. Das Budget der Stadt Salzburg für 2020, das der Gemeinderat im Dezember 2020 beschlossen hat, kann nicht mehr Grundlage für die Budgetplanung sein. Zumindest wenn es nach den Neos geht. Zu groß seien beispielsweise die Einnahmenausfälle aus der Ortstaxe sein. Die Neos fordern einen Kassasturz, sobald die Auswirkungen von Corona absehbar sind. Klare...

Wie halten sich Harald Preuner, Bernhard Auinger und Co in Corona-Zeiten körperlich und mental fit? Das Stadtblatt hat nachgefragt. SALZBURG. Durchhalten, nicht nachlassen – diese Parole müssen wir uns derzeit alle vor Augen halten, damit die Maßnahmen der Bundesregierung bestmöglich greifen und man schrittweise in einen "normalen" Alltag zurückkehren kann. Wie sich Salzburgs Stadtpolitiker in dieser Situation körperlich und mental fit halten, haben sie dem Stadtblatt verraten. Gemeinsames...

Die Wirtschaft in der Stadt Salzburg ist von Klein- und Mittelbetrieben geprägt, vor allem Hotellerie, Gastronomie und lokaler Handel seien durch die aktuelle Krise gefordert. Die Stadt will jetzt betroffene Unternehmen zunächst mit Sofortmaßnahmen unterstützen.  SALZBURG. „Die Corona-Krise ist für alle eine Riesenherausforderung und stellt viele Wirtschaftstreibende in der Stadt Salzburg vor existenzielle Fragen. Da ist konzertierte Hilfe nötig, um diese sehr schwierige Situation zu meistern....

Der Linzer Gemeinderat macht eine Sitzungspause. Seine Aufgaben übernimmt der Stadtsenat, etwaige Beschlüsse müssen dann nachträglich genehmigt werden. LINZ. Die Corona-Krise würfelt auch die Abläufe in der Linzer Stadtpolitik durcheinander. Pressekonferenzen werden abgesagt, der Bürgermeister und andere Stadtregierungsmitglieder wenden sich in Videobotschaften an die Bevölkerung. Nun wird auch der Gemeinderat eine Pause machen, denn der Stadtsenat hat die nächste Gemeinderatssitzung am 2....

Der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger im Stadtblatt-Gespräch über das Bildungsbauprogramm, die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung und welche Kriterien der ideale Nachfolger von Walter Steidl mitbringen sollte. SALZBURG. Als SPÖ-Vizebürgermeister ist Bernhard Auinger für die städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, den Kulturbereich sowie die städtischen Betriebe ressortverantwortlich. Im Stadtblatt-Interview spricht der Sozialdemokrat über den Ausbau der...

KLOSTERNEUBURG. Der neue, "alte" Bürgermeister heißt seit Freitagabend Stefan Schmuckenschlager (VP). Vizebürgermeister bleibt Roland Honeder (ebenfalls VP), ein Antrag der Grünen darauf, deren Fraktionsobmann Sepp Wimmer zum Vize zu machen, ging nicht durch. "Wir wollten damit eine Möglichkeit aufzeigen, zumal bei Stimmengleichheit im Stadtrat der Vize entscheidet, und so wieder alle Mehrheiten bei der ÖVP liegen," so Johannes Edtmayer, neuer Gemeinderat der Grünen. Mehr Stadträte Zur Sache...

Die Innsbrucker Politik positioniert sich zum aktuellen Geschehen rund um die syrischen Flüchtlinge. Die Lage ist fatal: Medienberichten zufolge stehen momentan tausende Flüchtlinge vor den Grenzen von Griechenland und damit der EU, angelockt durch die Aussagen der Türkei, die Grenzen seien offen. Es ist ein politisches Tauziehen auf dem Rücken tausender Menschen. Solidarität mit HilfesuchendenAuch die Innsbrucker Politiker positionieren sich zu diesem Thema: Die Grünen, allen voran der...

Wir tickern wieder live aus dem Rathaus zum heutigen Gemeinderat. Die aktuelle Stunde zum Thema "Respekt, Kommunikation und Kooperation im Innsbrucker Gemeinderat: eine Bilanz zur Verbesserung des Political Behavior." (Themenauswahl durch NEOS) werden wir dieses Mal aber nicht mit livetickern, diese kann man live mithören auf Freirad, dem freien Radio Innsbruck. Heute wird die aktuelle Stunde des Gemeinderats zum ersten Mal live in Gebärdensprache übersetzt. ++Liveticker beendet++   20:24 Uhr:...