Rechnungshof

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob beim Donauinselfest Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sind. Grundlage war ein anonymer Sachverhalt, der einigen Medien bereits im August 2022 vorlag. Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe indes zurück. WIEN. Das Donauinselfest ist wohl das Event des Jahres in Wien mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Im vergangenen Jahr lockte das dreitägige Open Air-Musikfestival über 2,5 Millionen Menschen ins bekannte Naherholungsgebiet. Ein...

Die FPÖ gab bekannt, gegen die Vorwürfe, prorussische Gelder erhalten zu haben, klagen zu wollen. Es handle sich um "Ehrenbeleidigung" und "Kreditschädigung". Unterdessen prüft der Rechnungshof, ob ein begründeter Verdacht nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz besteht. ÖSTERREICH. In einer Aussendung kündigte die FPÖ an, strafrechtlich gegen die Vorwürfe vorgehen zu wollen, dass ihre Abgeordnete oder Funktionäre russische Gelder erhalten haben könnten. Das gab die Oppositionspartei am...

Ein Bericht über angebliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ könnte zu einer Untersuchung durch den Rechnungshof (RH) in Österreich führen, da es Parteien verboten ist, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Der RH kann bei "begründetem Verdacht" einschreiten, wie es durch die jüngste Novelle des Parteiengesetzes ermöglicht wurde. Derzeit wird geprüft, ob ein solcher Verdacht besteht. Die FPÖ weist alle Vorwürfe zurück. ÖSTERREICH. Ein russischer PR-Agent könnte dem Bericht zufolge Geld der FPÖ in...

Im Bericht "Wildbach- und Lawinenverbauung in Oberösterreich und der Steiermark" kritisiert der Rechnungshof unter anderem den mangelnden Schutz vor Naturgefahren in einigen Gemeinden in der Steiermark. Denn nicht alle würden ausreichend kontrollieren und an die Forstbehörde berichten.  STEIERMARK. Im Zeitraum 2015 bis 2020 überprüfte der Rechnungshof Österreich das Landwirtschaftsministerium sowie dessen nachgeordnete Dienststelle, die Wildbach- und Lawinenverbauung. Nun liegt der...

Der Landesrechnungshof ortet Handlungsbedarf im Vergabeprozess externer Beratungsleistungen der Salzburg AG. Die Salzburg AG will Handlungsempfehlungen aufgreifen und spricht von "einheitlichen Dokumentationsvorlagen" und "Leitfäden für Prozessschritte".  SALZBURG. "Die Salzburg AG beschäftigt wie jedes andere Unternehmen auch externe Dienstleister, um bei komplexen Sachthemen auch eine Sicht von außen und weitere Expertise zu bekommen. Grundsätzlich werden externe Beratungsleistungen nur dann...

Der Rechnungshof (RH) kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem österreichischen Verkehrsstrafen-System und ortet große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Eine Vereinheitlichung sei wegen der breit gestreuten Kompetenzen schwierig. ÖSTERREICH. In Österreich fehlt ein einheitliches System für Verkehrsstrafen. Der RH vermisst vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt einen Begutachtungsentwurf für ein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister, um rasch ein effektiveres...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Abermals soll die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 mehr ausgegeben haben als die gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof (RH) ortet eine Überschreitung von mehreren hunderttausend Euro, wie am Montag bekannt wurde. Die Volkspartei weist das zurück, korrigierte aber ihre Angaben nach oben. ÖSTERREICH. Der RH vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. „Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen...

Die Spanische Hofreitschule hat Hengst Maestoso Fantasca-67 zurückgekauft. Das Pferd ist kein Unbekanntes, wurde es doch zunächst ausgemustert und dann an die Tochter eines damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden verkauft. Mit dem Retourkauf soll ein Schlussstrich unter die Causa gesetzt werden. WIEN. Was bekommt man um 12.000 Euro? Zum Beispiel das Einstiegsmodell eines Kleinwagens der Marke KIA. Und das direkt vom Produktionsband. Aber auch ein Pferd kann so viel kosten. Nun scheint das Kapitel...

Wie der Wiener Rechnungshof in der Causa Wienwert feststellte, soll beim Grundstückserwerb der Wiener Linien für die Remise Kagran im Jahr 2018 20 Prozent zu viel bezahlt worden sein. Die Wiener ÖVP, die die Prüfung veranlasste, sehen darin eine Falschaussage der Wiener SPÖ belegt. WIEN. In der Causa der 2018 pleite gegangenen Immobiliengesellschaft Wienwert prüfte der Wiener Rechnungshof auf Anlass der Wiener ÖVP "Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit...

Rechnungshof: Bau von Klinik Floridsdorf kostete Viertelmilliarde Euro mehr als geplant • Siebenjährigen Wiener Schüler droht Abschiebung nach Georgien • Die Publikumsquadrille am Stephansplatz eröffnete die Ballsaison • Das Barmherzige Schwestern Krankenhaus setzt auf OP-Roboter • Autoverkehr in Wien wegen hoher Spritpreise zurückgegangen 798.000 Euro erspart, dennoch eine Viertelmilliarde mehr Schüler soll nach Georgien abgeschoben werden Die Publikumsquadrille am Stephansplatz eröffnete die...

Drei Jahre Verzögerung und eine Viertelmilliarde teurer als ursprünglich geplant: Beim Bau der Klinik Floridsdorf – vormals Krankenhaus Nord – verlief nicht alles wie geplant. Ein neuer Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Stadt Wien und Wiener Gesundheitsverbund nicht alle Empfehlungen umsetzten. WIEN. Ursprünglich war die Eröffnung der Klinik Floridsdorf für 2016 geplant, tatsächlich nahm das Spital aber erst im August 2019 seinen Vollbetrieb auf. Auch in puncto Budget verlief nicht alles,...

Tätigkeitsbericht 2021 des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs einstimmig angenommen Präsident Wilfing/Direktorin Goldeband: „Kontrolltätigkeit rechnet sich für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ NÖ. „Die Kontrolltätigkeit unseres Landesrechnungshofs rechnet sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn durch die Prüfungen wurden finanzielle Verbesserungspotentiale in der Höhe von 19 Millionen Euro gefunden. Gleichzeitig führen die Empfehlungen in den...

Laut einem Rohbericht des Rechnungshofes seien durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Mehrkosten von knapp 215 Millionen Euro in Oberösterreich entstanden. Die Ärztekammer fordert nun Geld zurück. OÖ. Als im Jahr 2018 die Reform der Krankenkassen von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung in die Wege geleitet wurde, versprach sich diese Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Davon scheint man heute allerdings weit entfernt zu sein. Im Gegenteil, so sollen in den...

Insgesamt 19 Milliarden Euro an Steuergeld floss in bzw. über die COFAG, die Finanzierungsagentur des Bundes, über die die Corona-Hilfen für die Wirtschaft abgewickelt wurden. In seinem Rohbericht äußert der Rechnungshof breit gefächerte Bedenken an der Agentur. Nun übte auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Kritik und appellierte an die Loyalität gegenüber den Steuerzahlerinnen und -zahlern. ÖSTERREICH. In nur wenigen Tagen wurde die COFAG im März 2020 unter dem damaligen...

Vier Tage hat es im März 2020 gedauert, um die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zu gründen. Es habe schnell gehen müssen, verteidigt die ÖVP. Die Opposition und die Grünen haben da so ihre Zweifel. Nun kritisiert auch der Rechnungshof die Agentur scharf. ÖSTERREICH. Gegründet wurde die COFAG im März 2020 unter der türkis-grünen Bundesregierung - und zwar in nur wenigen Tagen. Vor allem das sorgt im Bericht des Rechnungshofs für scharfe Kritik. Außerdem stellt er sich die Frage,...

Der Rechnungshof glaubt, dass die SPÖ unzulässige Spenden von der Stadt Wien erhält. Nämlich in Form einer zu geringen Miete für die Parteiräume in der Wiener Löwelstraße, deren Eigentümerin die Stadt ist.  WIEN. Hat die SPÖ eine illegale Spende von der Stadt Wien erhalten? Diese Vermutung äußert zumindest der Rechnungshof, der am Freitag den Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Konkret geht es um die SPÖ-Parteizentrale, die sich in einem Gebäude der Stadt Wien in...

FREISTADT. Rainer Widmann (Bürgerliste Wiff) ist überzeugt davon, dass es beim Grundverkauf für das Hotel in Freistadt, das gerade errichtet wird, nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir haben den Stadtrat zum Kurzinterview gebeten. Herr Widmann, was ist beim Grundstücksverkauf 2021 Ihrer Meinung nach schiefgegangen? Es wurden Kosten für angeblich kontaminiertes Material in Höhe von 250.000 Euro sowie fiktive Abbruchkosten für die Versteigerungshalle vom Kaufpreis gutachterlich abgezogen –...

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht nach dem Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert. ÖSTERREICH. Die von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung propagierte "Patientenmilliarde" sei nie zur Realität geworden. Stattdessen seien Mehrkosten entstanden. Das bemängelt der Rohbericht des Rechnungshofes. Wie er der APA gegenüber sagte, sucht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nun das Gespräch mit Rauch. Fast 215 Millionen Euro an...

Für die Landeshauptstadt gratulierte Bürgermeister Christian Scheider Landesrechnungshof-Direktor MMag. Günter Bauer und seinem Team zum 25-jährigen Bestehen. KÄRNTEN. Er ist der "Anwalt der Steuerzahler" und das bereits seit einem Vierteljahrhundert. Am Dienstag fanden im großen Wappensaal des Landhauses Klagenfurt die Feierlichkeiten zu 25 Jahre Kärntner Landesrechnungshof statt. EhrengästeAls Ehrengäste waren neben Landeshauptmann Peter Kaiser, Bürgermeister Christian Scheider und...

Am Freitagvormittag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) seinen Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr 2019 und hat dabei ein Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. U. a. soll nun erstmals ein externer Wirtschaftsprüfer die Wahlkampfkosten von 2019 kontrollieren. ÖSTERREICH. Die ÖVP gab an, für ihren Nationalratswahlkampf 2019 unter Sebastian Kurz die Obergrenze von 7 Millionen Euro eingehalten zu haben. Der Rechnungshof äußerte in seinem Bericht nun Zweifel....

Die MA 48 gibt zu viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus – das ist im Wesentlichen die Aussage des Rechnungshofberichts, der am Mittwoch, 11. Mai, öffentlich wurde. WIEN. Die MA 48 hat eine wichtige Aufgabe in Wien, ist sie doch für Müllentsorgung, Straßenreinigung und den Fuhrpark der Stadt zuständig. Auch ist sie für ihre peppigen Werbeplakate bekannt, dazu zählen etwa Kampagnen wie "Sei kein Schweindl" oder "Statt unterm Teppich kehren, einfach in den Kübel leeren". Mit diesen Slogans...

NEOS wollen RH-Prüfung auf kleine Gemeinden ausweiten Collini: „In vielen kleinen Gemeinden ist die finanzielle Situation prekär.“ NÖ. NEOS unterstützen den Wunsch von Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldeband nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. „Der Rechnungshof darf derzeit nur in 26 von 573 Gemeinden hineinschauen. Dabei könnten gerade kleine Gemeinden sehr von den Empfehlungen des Rechnungshofs profitieren. Die finanzielle Situation ist...