Rechnungshof

Die GRÜNEN Burgenland beauftragen den Burgenländischen Landes-Rechnungshof mit einer Prüfung der Wirtschaftsagentur Burgenland. Im Konkreten liegt der Fokus auf den Business- und Wirtschaftsparks, mit denen "viel Boden unnötig versiegelt" werde. Landesrat Schneemann reagiert gelassen. BURGENLAND. Der GRÜNE Landtagsklub hat einen Prüfantrag am Burgenländischen Landes-Rechnungshof in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die Business- und Wirtschaftsparks des Landes. Da diese in der Landesholding...

Laut Landesrechnungshof gibt es beim Bezirksabfallverband (BAV) "massiven Handlungsbedarf". KIRCHDORF. Aufgrund der "hohen Kosten und Risiken" steht der Landesrechnungshof (LRH) unter anderem dem geplanten Ausbau des Abfallwirtschaftszentrums in Inzersdorf skeptisch gegenüber. Dem schließt sich auch FPÖ-Bezirkparteiobmann Michael Gruber an, selbst Mitglied im Vorstand des BAV Kirchdorf. Laut Gruber geht aus dem LRH-Bericht die Kritik an diesem Vorhaben deutlich hervor: "Es wurde ein...

Bereits seit über 25 Jahren ist es für Arbeitnehmerinnen und -nehmer in Österreich möglich, in Bildungskarenz zu gehen. Noch nie boomte die Weiterbildungszeit so sehr wie aktuell – 2021 wurde sie von knapp 14.000 Personen in Anspruch genommen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte nun an, an einer Reform der Bildungskarenz arbeiten zu wollen. Anlass hierfür ist ein kritischer Bericht des Rechnungshofs. Der grüne Koalitionspartner zeigt sich für Vorschläge offen. ÖSTERREICH. "Ich halte es...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Der Landesrechnungshof ist eine Institution mit Renommee und hat bereits zahlreiche Formen der Steuergeldverschwendung aufgedeckt. Die Kritik an den Beteiligungen der Silberstadt Schwaz bzw. der mangelnden Kontrolle kam zwar überraschend, ist aber keinesfalls ein Einzelfall. Immer wieder ist von finanzieller Schieflage im öffentlichen Sektor (aktuelle Beispiele Matrei i. O. oder die GemNova) die Rede und irgendwie kommt man an der Frage nicht vorbei, wo hier der sprichwörtliche "Hund" begraben...

Es ist gängige Praxis in der Region, dass Gemeinden ihr Vermögen auf eine Gesellschaft  übertragen. Die Ausgliederung bringt Vorteile in organisatorischer, steuerlicher, haushaltsrechtlicher, finanzieller und personalpolitischer Hinsicht. Der Landesrechnungshof hat sich die Beteiligungen der Stadt Schwaz genauer angesehen. Nun gibt es Kritik und die Suche nach den Schuldigen hat begonnen.  SCHWAZ. Der Landesrechnungshof erklärt seine Kritik wie folgt: "Die acht Mehrheitsbeteiligungen der...

Die schwarzrote Koalition hat heute den dringlichen Beschluss einer Rechnungshof-Prüfung für die Zillertalbahn im Tiroler Landtag verhindert. Nach Fake-Dissertation, gefeuertem Vorstand und kolportierten Mehrkosten von 85 bis 180 Millionen Euro für das Projekt Wasserstoffbahn wäre eine sofortige Prüfung durch den Rechnungshof unbedingt nötig, so die Grünen. Gemeinsam mit allen Oppositionsparteien brachten die Grünen deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. ZILLERTAL/INNSBRUCK...

Das Bundesbudget des letzten Jahres verzeichnet ein Minus von 12,744 Milliarden Euro. Die Finanzschulden stiegen auf 270,890 Mrd. Euro und erhöhte sich damit in nur drei Jahren um rund 30 Prozent. Hauptverantwortliche dafür waren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der Inflation. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes hervor.  ÖSTERREICH. Der Bundeshaushalt hat im vergangenen Jahr mit minus 12,744 Milliarden Euro zum dritten...

Erneut wurde Kritik an das Tauernklinikum abgeben. Nach den letzten Vorwürfen seien die Empfehlungen des Rechnungshofes nur teilweise umgesetzt worden. Man fordere nun eine Trennung von öffentlichem Krankenhausbetrieb und privatwirtschaftlichen Unternehmen. PINZGAU. Bereits 2020 wurde Kritik an der Struktur des Tauernklinikums Zell am See-Mittersill gemacht. Seitdem habe sich nichts an der engen Zusammenarbeit von öffentlichem Spital und privatwirtschaftlichen Gesellschaften wie zum Beispiel...

Österreich gilt allgemein als ernährungssicher, dennoch sieht der Rechnungshof (RH) das Land nicht ausreichend auf etwaige Krisen vorbereitete. Zwar könne sich Österreich bei den wesentlichen landwirtschaftlichen Produkten gut selbst versorgen, allerdings sei man nicht für "überregionale und plötzlich auftretende Schadensereignisse" gerüstet. Neben konkreten Notfallplänen für unterschiedliche Krisenszenarien fordert der RH, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten. ÖSTERREICH....

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Während der Corona-Pandemie zahlte die Bundesregierung Milliarden an Fördergeldern aus, um die heimischen Betriebe zu unterstützen und zu erhalten. So stellte die "Agrar Austria" auch 178,5 Millionen Euro an Hilfsgelder an 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen aus. Der Rechnungshof (RH) legte in einem Prüfbericht nun offen, dass den betroffenen Betrieben mindestens 9,74 Millionen Euro zu viel ausbezahlt wurde. ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen Jahr...

Vergangene Woche wurde durch die Veröffentlichung eines Rechungshofberichtes bekannt gemacht, dass die ehemalige Landesreinigungsfirma Facility Management Burgenland vom Land unter ihrem eigentlichen Wert verkauft wurde. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ fordern eine umfassende Aufklärung zum Verkauf, sowie einen Rücktritt von Hans Peter Doskozil und Heinrich Dorner als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding bzw. der Landesimmobilien Burgenland (LIB). BURGENLAND. Nach dem "zu billigen"...

Laut einem Bericht des Rechnungshofs Österreich, hat das Land Burgenland die ehemalige Landesreinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland) im Jahr 2020 unter ihrem Wert verkauft. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) relativieren diesen Bericht und sprechen von einem "zufriedenstellenden Verkauf". Seitens der ÖVP und FPÖ hagelt es ordentlich Kritik. BURGENLAND. Die Firma FMB wurde vor rund drei Jahren für etwa 180.000 Euro verkauft, obwohl sie zwischen 300.000 und 730.000 Euro wert...

NEOS und SPÖ haben ein Transparenzpaket für Wien präsentiert. Es beinhaltet vor allem eine Ausweitung der Rechte des Stadtrechnungshofes sowie eine Senkung des Budgets für Wahlkampfkosten. WIEN. SPÖ und Neos setzen weitere Punkte in Sachen Transparenz und Kontrolle in Politik und Verwaltung. Durch dies Reform werden sechs Gesetze neu geschaffen, wodurch ein großes Paket verabschiedet wurde.  Der Stadtrechnungshof wird als eigenes Organ etabliert und damit noch unabhängiger. Das heißt, dass er...

Am Dienstag veröffentlichte hat der Rechnungshof (RH) in einem Covid-19-Themenpapier Handlungsempfehlungen zur staatlichen Krisenbewältigung. Die Empfehlungen basieren auf Überprüfungen, die das Kontrollorgan im Zusammenhang mit der Pandemie durchgeführt hat. Der Bericht betont die Notwendigkeit zeitgemäßer Rechtsgrundlagen und präziser Förderkriterien.  ÖSTERREICH. "Ich verstehe den Beitrag des Rechnungshofes im Herausarbeiten von Verbesserungspotenzialen", so RH-Präsidentin Margit Kraker im...

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

Der Vorbericht des Rechnungshofs zum Thema Straßenbahnbau in Österreich sorgte für Diskussionen. Die Städte Graz, Linz und Innsbruck wurden vom österreichischen Rechnungshof geprüft. Nun liegt der Endbericht vor. In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5, inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen, 408,81 Millionen Euro – um 16 Prozent mehr als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren. INNSBRUCK. Die Landeshauptstädte Graz, Innsbruck und Linz bauten...

Der Rechnungshof hat am Freitag die im Zuge des Hofburg-Wahlkampfs erhaltenen Spendeneinnahmen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz veröffentlicht. ÖSTERREICH. Am 9. Oktober 2022 wurde Alexander Van der Bellen in seinem Amt bestätig und für eine zweite Periode als Bundespräsidenten wiedergewählt. Nun, gut fünf Monate später hat der Rechnungshof die offiziellen Listen der Zuwendungen während des Wahlkampfs veröffentlicht. Demnach...

Schwere Mängel im Wirtschaftsministerium unter Führung der damaligen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beanstandet ein am Donnerstag vom Rechnungshof (RH) veröffentlichter Bericht. Größter Kostenpunkt ist die Plattform Österreich.gv.at, die der Digitalisierung von Behördewegen dienen sollte. ÖSTERREICH. Das Projekt "E-ID", bei dem die Bürgerkarte auf einen Elektronischen Identitätsnachweis umgestellt wird, strotzte nur so von groben Fehlern. Es habe zwar ein "Projektteam" gegeben, aber...

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

Beim täglichen Einkauf bekommen die Konsument:innen die hohen Preise zu spüren, viele Menschen können sich auch gewisse Lebensmittel nicht mehr leisten. Trotz der hohen Preise und der langen Schlangen vor den Sozialmärkten landen jedes Jahr rund 790.790 Tonnen an vermeidbaren Essensabfällen im Müll. Das erhob der Rechnungshof in einem Bericht, der am Mittwoch im Plenum diskutiert wurde. Der Tiroler Abgeordnete und ÖVP-Rechnungshofsprecher kritisierte in seiner Rede im Plenum vor allem diese...

Der Rechnungshof kam nach neuerlicher Prüfung zu dem Schluss, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen großen Teil der Empfehlungen aus dem Vorbericht umgesetzt hat. Dadurch wurde etwa die Dauer der Verfahren verringert werden, heißt es in dem Bericht, der am Freitag erschienen ist. Dazu wurden auch Daten aus Justiz- und Innenministerium von Februar bis April 2022 herangezogen. ÖSTERREICH. Das BFA ist dem Innenministerium unterstellt und trifft Entscheide in erster Instanz, wem...

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob beim Donauinselfest Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sind. Grundlage war ein anonymer Sachverhalt, der einigen Medien bereits im August 2022 vorlag. Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe indes zurück. WIEN. Das Donauinselfest ist wohl das Event des Jahres in Wien mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Im vergangenen Jahr lockte das dreitägige Open Air-Musikfestival über 2,5 Millionen Menschen ins bekannte Naherholungsgebiet. Ein...