Gericht

Ein 56-Jähriger aus dem Bezirk wurde am Landesgericht Krems von einem Schwurgericht zu 14 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1280 Euro verurteilt. BEZIRK ZWETTL. Die Staatsanwaltschaft Krems warf dem Mann vor, in seinem Wohnhaus NS-Devotionalien zum Zwecke der NS-Propaganda, somit mit dem Vorsatz der Wiederbetätigung, gesammelt zu haben. Außerdem musste sich der 56-Jährige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Nachrichten versendetDer Beschuldigte soll Nachrichten...

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, wohnhaft in Eggenburg, äußert sich erstmals selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Nach mehr als viereinhalb Jahren Ermittlungen steht nun ein Prozess in Wien bevor. Brandstetter betont, dass nicht alle Medienberichte der Wahrheit entsprechen. BEZIRK HORN. Nach Jahren des Schweigens meldet sich Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Wahl-Eggenburger, erstmals ausführlich selbst zu Wort. In einem schriftlichen Statement, das ihm ein...

Ein 57-Jähriger steht am 4. August wegen jahrelanger Gewaltausübung gegenüber seiner Tochter vor dem Landesgericht Wels: Ihm droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Der 57-Jährige aus dem Bezirk Grieskirchen soll laut dem Landesgericht Wels seine Tochter ab dem 14. Lebensjahr regelmäßig misshandelt haben. Ihm werden Gewalthandlungen wie Schläge mit der Faust oder flachen Hand ins Gesicht beziehungsweise auf den Körper vorgeworfen. Zudem soll er sie an den Armen und...

Nachdem vor zwei Wochen das Oberlandesgericht Wien den für 2024 veranschlagten Müllbeitrag als gesetzeswidrig bestätigt hatte, verkünden die Veranstalter des Nova Rock dazu in den sozialen Netzwerken Neuigkeiten. NICKELSDORF/BURGENLAND. Dienstabend verkündeten die Veranstalter in einem Beitrag auf Facebook, dass im Preis neben Camping und Parken nun auch die Müllentsorgung enthalten sein wird. Das gilt auch für bereits erworbene Tickets. Der separate Müllbeitrag wird somit bei der nächsten...

Weil er neben dem Studium einer Beschäftigung beim Roten Kreuz nachging, wurde einem jungen Mann plötzlich die Waisenpension gestrichen. Die Arbeiterkammer (AK) unterstütze ihn rechtlich und klagte.  BEZIRK GRIESKIRCHEN. Als er eine Nebenbeschäftigung als Rettungssanitäter aufnahm, strich die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einem Studenten aus dem Bezirk Grieskirchen unerwartete die Geldhilfe. Begründung: „Die Tätigkeit beanspruche den Großteil seiner Arbeit“. Die PVA-Leistung stehe ihm...

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter muss sich am 7. August am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage verantworten. Im ÖVP-Korruptionsausschuss soll er die Unwahrheit gesagt haben. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. EGGENBURG. Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Verfassungsrichter, steht am 7. August vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen. Die Anklage lautet auf falsche Beweisaussage im...

Seit Montag darf legaler Hanf nur noch in Trafiken verkauft werden. Der Cannabis-Verband kämpft noch dagegen an. KÄRNTEN. Österreichs Trafiken haben seit Montag offiziell grünes Licht für den Verkauf von Hanf mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent. Cannabis gilt ja grundsätzlich als illegale Droge, davon ausgenommen ist jenes, das diesen THC-Wert nicht überschreitet. Bisher waren diese Blüten – allerdings weniger reguliert – in CBD-Shops erlaubt. VorbereitetDer Verwaltungsgerichtshof hat...

Richterin Helene Bader hatte vor Kurzem am Bezirksgericht Judenburg einiges zu tun. MeinBezirk war wieder dabei. MURTAL. Ein Pärchen, das je nach den Kriterien für den Erhalt der Wohnbeihilfe zusammen ist oder auch nicht, ein Ausredenreicher und eine Parfumdiebin saßen vor Richterin Helene Bader im Bezirksgericht Judenburg. Getrennt - doch zusammenEs ist nicht einfach, den Aussagen des Pärchens zu folgen. Die 45-Jährige und der 31-Jährige kennen sich schon lange. Seit zehn Jahren sind sie aber...

Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren stehen vor dem Landesgericht Wels. Sie sollen einen 17-Jährigen über einen Fake-Account auf Snapchat zu intimen Aufnahmen verleitet und ihn anschließend mit dem Material erpresst haben. Die Hauptverhandlung wird am 24. Juli fortgesetzt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Zwei Jugendlichen, 15 und 16 Jahre, wird angelastet, einen 17-Jährigen dazu gebracht zu haben, mehrere Fotos von seinem Penis sowie ein Video, auf dem das Opfer masturbiert habe, via Snapchat zu...

Am Freitag startet ein Prozess, bei dem sich drei Personen wegen ihrer Aktivitäten rund um die Abwicklung von Zahlungen für Schleppungen verantworten müssen. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Hawala-System, über welches die illegalen Dienste bezahlt werden. Die Angeklagten sollen das größte Büro für solche Zahlungsaufträge Österreichs betrieben haben. WIEN. Hinter der Fassade eines Lokals in Ottakring steckte mehr als nur ein Gastronomiebetrieb. So sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft,...

Am 17. Juli fand der vierte und vorerst letzte Prozesstag gegen einen 22-Jährigen aus dem Bezirk Ried statt. Er soll seinen Vater im Zuge einer Auseinandersetzung erstochen und später auf einen Zellengenossen eingeschlagen haben. Die Geschworenen verurteilten den Mann zu zwölf Jahren unbedingter Haft samt Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum. BEZIRK RIED. Der Angeklagte sitzt seit dem 18. Jänner 2024 fast durchgehend in Untersuchungshaft. Nach zwei Hauptverhandlungen und einem...

Ein Mann aus Horn wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt. Sechs Monate wurden widerrufen, ergibt in Summe 30 Monate Häf'n. Nicht rechtskräftig. HORN. Der 43-Jährige wurde aus der U-Haft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann schwere Sachbeschädigung, Brandstiftung, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Hoher SachschadenLaut Anklage soll der Beschuldigte an die 20 Objekte in Horn mit Graffitis versehen haben. Der Sachschaden überschreitet jedenfalls die Grenze von 5000 Euro....

In der Causa um einen Ex-Banker und Kassier der Raiffeisenbank Zwettl gibt es nun einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes. ZWETTL/KREMS. Der brisante Fall war ins Rollen gekommen, als die 79-jährige Schwester einer an Demenz erkrankten Kundin der Raiffeisenbank Zwettl deren Erwachsenenvertretung übernahm und von der Bank eine Vermögensaufstellung ihrer Schwester erhielt. UngereimtheitenNachdem sie Ungereimtheiten feststellte und die Bank das Fehlen von großen Vermögenswerten nicht...

Mit Wirkung ab 1. August 2025 übernimmt Irene Pfisterer eine historische Funktion: Sie wird die erste Frau als Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Innsbruck. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihre Ernennung offiziell bestätigt. INNSBRUCK. Pfisterer startete ihre juristische Laufbahn im Jahr 2009. Ihre ersten Berufsjahre verbrachte sie am Landesgericht Innsbruck sowie an mehreren Bezirksgerichten in Tirol. Im Jahr 2022 wurde sie zur Vizepräsidentin des Landesgerichts Innsbruck...

Anlässlich seiner anstehenden Pensionierung Ende des Sommers war der langjährige Präsident des Landesgerichtshofs Klagenfurt, Bernd Lutschounig, zu Besuch bei Bürgermeister Christian Scheider. KLAGENFURT. 40 Jahre lang war er in der Justiz tätig und leitete fast 14 Jahre das Landesgericht in Klagenfurt. 1987 begann seine Justizkarriere am Bezirksgericht Klagenfurt, später wechselte er zum Landesgericht. Nun geht Bernd Lutschounig in den wohlverdienten Ruhestand. Bürgermeister Christian Scheider...

Was hast du am Donnerstag, 10. Juli, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Arbeiter bei Fahrbahnabsicherung von Pkw erfasst Erste Bäume werden im neuen Naschpark gepflanzt Drillingsgeburt bei den Luchsen im Tiergarten Schönbrunn Einweisung nach Messerstichen in Wiener Anwaltskanzlei Zeitkapsel markiert neuen Abschnitt für NHM Trainer Mörec verabschiedet sich nach vier Jahren in Floridsdorf Bohrungen für Tiefengeothermie-Anlage Aspern beendet

Ein Pensionist aus dem Bezirk musste sich wegen der Fälschung besonders geschützter Urkunden am Kremser Landesgericht verantworten. BEZIRK WAIDHOFEN. Die Staatsanwaltschaft warf dem 65-Jährigen vor, die Begutachtungsplakette für seinen Peugeot manipuliert zu haben. Der Beschuldigte soll die ursprüngliche Lochung für das Jahr 2024 übermalt und für das Jahr 2025 neu eingeritzt haben. Plumpe FälschungDie Fälschung war plump und fiel sofort auf. Der Pensionist zeigte sich vor Gericht reumütig...

Ein 18-Jähriger aus dem Bezirk musste sich wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eines Mädchens verantworten. BEZIRK WAIDHOFEN. Die Vorwürfe gegen den jungen Mann waren massiv. Er soll laut Staatsanwaltschaft im Mai 2024 mit der damals 14-Jährigen nach dem Austausch von Zärtlichkeiten gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr gehabt haben. Die Öffentlichkeit wurde zu Beginn der Verhandlung ausgeschlossen und bei den Schlussplädoyers und der Urteilsverkündung wieder zugelassen....

Jene Mutter, die im November 2024 in der Klinik Favoriten ihr eigenes Baby getötet haben soll, wurde am Dienstag verurteilt. Ihr wurde eine 30-jährige Haftstrafe ausgesprochen. WIEN. Am 21. November 2024 verschwand ein Baby aus der Neonatologie-Station der Klinik Favoriten. Nach langer Suche wurde das Neugeborene tot in einem Mülleimer aufgefunden. Es sei an einem schweren Schädel-Hirn-Trauma gestorben. Daraufhin stand die Mutter unter Verdacht, das kleine Mädchen getötet zu haben. Am Dienstag,...

Am Dienstag fand der zweite Prozesstag rund um die Bezahlung von Polizeiweihnachtsfeiern durch die Commerzialbank Mattersburg statt. Angeklagt war ein ehemaliges Mitglied des Vorstands. Die Frau wurde freigesprochen.  BURGENLAND. Am Dienstag musste sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Commerzialbank Mattersburg in Eisenstadt vor Gericht verantworten. Ihr wurde vorgeworfen, die Finanzierung von Polizeiweihnachtsfeiern in Auftrag gegeben zu haben. Von 2012 bis 2018 bezahlte die...

Am Montag muss sich ein 21-Jähriger am Wiener Landesgericht wegen Mordes verantworten. Im Drogenrausch soll er im vergangenen Februar eine Bekannte erschlagen haben. WIEN. Am 18. Februar dieses Jahres verständigten Touristen, die in der Leopoldstadt ein Apartment gemietet hatten, die Polizei. Sie sollen eine lautstarke Auseinandersetzung am Gang mitbekommen und durch den Türspion beobachtet haben, wie ein junger Mann eine Frau zu Boden schlug und in die Wohnung schleifte. Als die Polizei in der...

Die Staatsanwaltschaft warf der 38-Jährigen schweren, gewerbsmäßigen Betrug vor. Sie soll sich durch unwahre Angaben Sozialleistungen erschlichen haben. BEZIRK HORN. Eine 38-jährige, zweifache Mutter musste sich am Landesgericht Krems wegen schwerem, gewerbsmäßigem Betrug verantworten. Sie soll laut Anklage im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 mehrere Anträge auf Mietzinsförderung für ihr Reihenhaus gestellt haben. 29.530 Euro zu Unrecht kassiertBei den Anträgen habe sie angegeben, alleine mit...

 Am 9. Juli müssen sich zwei Angeklagte vor dem Schöffengericht in Ried wegen schweren Raubes, Körperverletzung, Betrugs und Nötigung vor einem Schöffengericht verantworten. RIED. Der Erstangeklagte soll am 22. Februar in Ried einen schweren Raub unter Verwendung eines 30 Zentimeter langen Glock Feldmessers verübt haben. Dieses habe er trotz eines aufrechten behördlichen Waffenverbotes mitgeführt. Zusätzlich wird ihm an diesem Tag das Vergehen der Körperverletzung angelastet. Das Vergehen des...

Der frühere Bürgermeister von Thaur und Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser, muss wegen seiner Finanzvergehen nun mit einer deutlich härteren Strafe rechnen. Das Berufungsgericht verschärfte das Urteil vergangenen Dienstag. INNSBRUCK/THAUR. Der ehemalige Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer und Ex-Bürgermeister von Thaur, Christoph Walser, ist am Dienstag vor dem Innsbrucker Landesgericht zu einer deutlich härteren Strafe wegen Finanzvergehen verurteilt worden. Die...