Ibiza Affäre

Beiträge zum Thema Ibiza Affäre

Bundeskanzler Kurz wird in St. Margarethen wohl nicht nur für die EU-Wahl mobilisieren.
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Trotz Staatskrise
Kurz kommt am Dienstag nach St. Margarethen

ST. MARGARETHEN. Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Strache und Gudenus wurde am Freitagabend eine innenpolitische Bombe gezündet, die nicht nur die nationale sondern auch die burgenländische Regierung zerbrochen hat: wie LH Doskozil (SPÖ) und sein Stellvertreter Tschürtz (FPÖ) am Montag bekannt gaben, findet die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant in einem Jahr, sondern bereits am 26. Jänner 2020 statt. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurz kommt...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
SPÖ-Bezirksvorsitzender Herbert Kraus.
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Ibiza-Affäre
Politik-Krise: Das sagt Zwettl

Regierungskrise und politische Verantwortung: Das sagt der Bezirk zur Situation in der Innenpolitik. ZWETTL. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. Die Reaktionen auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl. SPÖ und ÖVP "Dieses Video zeigt uns den größten Politskandal in der Zweiten Republik. Die Rücktritte waren somit die einzige und logische Schlussfolgerung. Es ist wieder einmal erwiesen, dass...

  • Zwettl
  • Patricia Luger
EU-Wahl: Noch wirbt die FPÖ im Bezirk Landeck mit HC Strache.

Statements zur "Ibiza-Affäre"
Neuwahlen sind der einzige Ausweg

BEZIRK LANDECK (otko). Das "Ibiza-Video" und die Rücktritte in der FPÖ sowie die Neuwahlen sind das dominierende Thema. Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu Statements der Politiker aus dem Bezirk Landeck eingeholt. Gesprächsthema Nummer eins Die Politikereignisse des vergangenen Wochenendes rund um die "Ibiza-Affäre" mit dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers, der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition und der Ausrufung von Neuwahlen waren auch im Bezirk Landeck das Gesprächsthema. Von den...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Die Österreicher müssen zur Wahlurne schreiben.

FPÖ/Skandal/Neuwahlen
"Ibiza-Affäre ist eine Katastrophe!"

Stellungnahmen aus dem Bezirk Kitzbühel zur FPÖ-/Ibiza-Affäre und Neuwahlen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko/jos). "LA Alexander Gamper und Bezirks-Obmann Robert Wurzenrainer sind nicht befugt, ein Statement abzugeben", antwortet Johann Überbacher von der FPÖ Tirol auf unsere Anfrage für Stellungnahmen der FP-Bezirkspolitiker. Für Aussagen zur aktuellen Causa sei nur FP-Landes-Obmann Markus Abwerzger befugt (dessen Statement siehe Seite 22). "Ich unterstütze den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen;...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Johann Danninger, FPÖ-Bürgermeister in Feldkirchen bei Mattighofen
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Braunauer FPÖ-ler sind:
„Gewaltig enttäuscht!“

Freiheitliche Politiker aus dem Bezirk Braunau äußern sich zur Ibiza-Affäre und ihren Folgen. BEZIRK (ebba). Nach dem Aus für die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene, als Folge der Ibiza-Affäre rund um H. C. Strache und Johann Gudenus, zeigen sich die Freiheitlichen im Bezirk Braunau betroffen: „Ich bin von unserer Führung gewaltig enttäuscht. Solche korrupten Sachen sind ein Wahnsinn! Bei uns in der Gemeinde wird gut gearbeitet und dann wird das auf höchster Ebene so zertreten! Da...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Das SPÖ-Führungsteam beendet die Koalition mit der FPÖ.
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Ibiza-Affäre
Rot-Blau auch in Linz zu Ende

Die SPÖ kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Linz auf. Künftig gibt es ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Neuwahlen nur in Linz wird es aber nicht geben. FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ". LINZ. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre gezogen. Die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadt Linz ist beendet. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für...

  • Linz
  • Christian Diabl
Heinz Christian Strache Ende Februar 2016 bei einem Wahlkampfauftritt in Kufstein mit Rudi Federspiel, Markus Abwerzger und Walter Thaler im Rücken.
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Kufsteiner zur "Causa Ibiza"
Das sagen die Politiker im Bezirk zu Skandalvideo und Neuwahlen

Geschockt und teilweise angewidert zeigen sich beinah quer durch alle Parteien die Politiker aus dem Bezirk Kufstein nach Bekanntwerden des "Ibiza Videos" von den Aussagen Heinz Christian Straches und Johann Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. BEZIRK (nos). Aus Volkspartei, SPÖ und von den Grünen hagelt es klare Worte zum korruptionsverdächtigen und niveaulosen Vokabular der beiden Spitzenpolitiker. Kufsteins parteifreier Bürgermeister attestiert eine "gestörte...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler

SPÖ-REAKTION
Michael Lindner: "Kurz soll zurücktreten!"

KEFERMARKT. Die BezirksRundschau Freistadt bat den SPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Lindner angesichts der Regierungskrise zum Interview. Der 36-jährige Bezirksparteiobmann aus Kefermarkt hat eine klare Vorstellung, wie es weitergehen soll. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein? Wir sind in einer tiefen Staatskrise, in die uns Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ reinfallen hat lassen. Er hat jetzt nach 2017 die nächste Bundesregierung platzen lassen. Was soll Bundeskanzler Kurz...

  • Freistadt
  • Roland Wolf

RAUCHENDE KÖPFE
RAUCHEN SIE NOCH HERR STRACHE?

Wenn sie dem österreichischen Volk als scheidender Vizekanzler wirklich einmal etwas Gutes tun möchten -als tätige Reue sozusagen -, dann springen Sie über ihren Schatten! Überzeugen Sie ihre FPÖ-Abgeordneten zur Freigabe der Volksabstimmung zum Antirauchergesetz

  • Gänserndorf
  • Franz Holzer
Gemeinderatssaal der Stadt Linz

Ibiza-Affäre
Grüne fordern Ende von Rot-Blau in Linz

Nach dem Koalitionsbruch im Bund fordern die Linzer Grünen Bürgermeister Klaus Luger auf, die Koalition mit der FPÖ auch in Linz zu beenden. LINZ. Die Grünen sehen sich durch die blaue Ibiza-Affäre und den Koalitionsbruch in Wien in ihrer Haltung bestätigt, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. Und sie fordern Konsequenzen auch in der Linzer Stadtpolitik.  „Jetzt muss endlich auch Klaus Luger Konsequenzen ziehen und die Koalition mit der FPÖ beenden“, sagt die grüne Stadträtin Eva...

  • Linz
  • Christian Diabl
Ein Ja zur EU ist ein Ja zu unserem Hoamatland Oberösterreich.
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Kommentar zum Koalitionsbruch und zur EU-Wahl
Zurück zum Anstand – hin zur EU-Wahl!

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Ingeborg Haller (Bürgerliste/die Grünen) nimmt Stellung zur "Ibiza-Affäre".

Salzburger Grüne: "FPÖ ist auf allen Ebenen untragbar"

Stellungnahme der Salzburger Bürgerliste/Grünen zum Ibiza-Video. SALZBURG. "Nach den ungeheuerlichen Offenbarungen über den politischen und moralischen Zustand der freiheitlichen Partei, ist zweifelsohne klar, dass eine Kooperation, eine Zusammenarbeit oder gar ein politische Absprache mit dem rechten Rand auf keiner Ebene stattfinden dürfen", sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/die Grünen Salzburg. "FPÖ darf für keine politische Kraft ein Mehrheitsbringer sein" Aus Hallers...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
FPÖ Bürgermeister-Stellvertreter StR Michael Schnedlitz.
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Reaktion auf SPÖ-Vorwürfe zur Ibiza-Affäre
FPÖ Schnedlitz: SPÖ Wiener Neustadt dreht nach Verurteilung in eigenen Reihen jetzt völlig durch

WIENER NEUSTADT (Red.). „Nachdem es vor Gericht vor zwei Tagen innerhalb der SPÖ Wiener Neustadt eine Verurteilung gehagelt hat, drehen die wenig übriggebliebenen Funktionäre der SPÖ Wiener Neustadt nun endgültig durch.“ kommentiert FPÖ Bürgermeister-Stellvertreter StR Michael Schnedlitz die geistig verwirrte Aussendung der SPÖ Wiener Neustadt rund um Udo Landbauer und der Ibiza-Causa. „Vor zwei Tagen wurde eine amtierende SPÖ Spitzenpolitikerin im Zusammenhang mit einem Immobilienskandal...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
SPÖ-Klubobmann Stadtrat Wolfgang Scharmitzer.

Landbauer Teil der Ibiza-Connection?
SPÖ-Klubobmann nimmt zu "Ibiza-Affäre" Stellung

WIENER NEUSTADT (Red.). "Sind Wiener Neustädter FPÖ Politiker Teil der Ibiza-Connection? Und was wussten sie?" Das fragt SPÖ-Klubobmann Stadtrat Wolfgang Scharmitzer angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Koalition auf Bundesebene. Zum Beispiel gilt Gemeinderat Udo Landbauer als politischer Ziehsohn des nunmehrigen Ex-Vizekanzlers und war dem Vernehmen nach und Gerüchten zufolge immer wieder mit diesem auf der Ferieninsel. Scharmitzer verlangt volle Aufklärung. Auch Bgm. Schneeberger...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
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Landeshauptmann Haslauer ist "dem Kanzler für seine Konsequenz sehr dankbar"

SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer unterstützt Entscheidung für Neuwahlen: „Bin dem Kanzler für seine Konsequenz sehr dankbar.“ "Rote Linie ist überschritten" Als – angesichts der jüngsten Ereignisse – „alternativenlos“ bezeichnet der Obmann der Salzburger Volkspartei Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen und vor die Wählerin und den Wähler zu treten: „Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Steht hinter Kurz: LH Günther Platter
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Neuwahlen - so denkt Tirol
Platter: "Neuwahlen sind richtig"

TIROL. Nach der Erklärung von Kanzler Kurz wird es Neuwahlen geben. Laut Kurz so schnell wie möglich. Der schnellste Termin wäre der 15. Juli. Wie aber zu erfahren war, wird wohl im September in Österreich gewählt werden. Landeshauptmann Günther Platter ließ sich bis nach der Kurz-Erklärung Zeit mit einem Statement: „Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Kurz verkündet Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.
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Neuwahlen fix
Kanzler Kurz: "Genug ist genug"

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

  • Linda Osusky
Klaus Luger und sein Vizebürgermeister Markus Hein.

Ibiza-Affäre
Regierungskrise belastet Rot-Blau in Linz

Ähnlich wie im Burgenland wird es in Linz ein Gespräch zwischen SPÖ und FPÖ über die Ibiza-Affäre geben. Neuwahlen sind aber unwahrscheinlich. LINZ. Die Regierungskrise in Wien wirkt sich möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit zwischen  SPÖ und FPÖ in Linz aus. Bürgermeister Klaus Luger sehe die Situation ähnlich wie Hans Peter Doskozil, heißt es aus dem Umfeld des Stadtchefs. Der burgenländische Landeshauptmann hatte Rot-Blau im Burgenland zuvor als "mehr als belastet" bezeichnet....

  • Linz
  • Christian Diabl
Birgit Gerstorfer

Birgit Gerstorfer zur "Ibiza-Affäre"
"An Neuwahlen führt kein Weg vorbei"

Noch vor einer Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt die oö. Vorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, fest, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt. OÖ. Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache gefordert und in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden. „Wir brauchen eine Politik, die nicht die eigene Machtbesessenheit, sondern die...

  • Oberösterreich
  • Martina Weymayer
„Diese kriminelle Energie macht mich sprachlos“, lautet die erste Reaktion des Salzburger SPÖ-Chefs Walter Steidl auf die Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler Heinz Christian Strache.

Steidl wünscht sich Übergangsregierung aus Experten

Aktualisiert am 20. Mai; SALZBURG. Der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl zeigt sich empört darüber, dass Sebastian Kurz den Zerfall der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals gleich direkt für seinen Wahlkampf missbraucht: „Wir haben am Wochenende einen Sebastian Kurz erlebt, der in einer der schwersten Stunden der zweiten Republik zunächst geschwiegen hat, um dann für seine erste Wahlkampfrede auf die Primetime zu warten. Nebenbei gesagt hat er diese...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
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