Ibiza Affäre

Die "Ibiza-Affäre" und die Auflösung der Bundesregierung beschäftigen auch das Salzkammergut. SALZKAMMERGUT. Einig sind sich die Politiker im Bezirk, dass man Bundes- und Gemeindepolitik trennen muss. "Das Handeln von Strache und Gudenus ist nicht zu entschuldigen. Der Rücktritt war die einzig logische Konsequenz. Zudem möchte ich aber auch auf die Mitverantwortung von Sebastian Kurz verweisen: Er hat sie sich schließlich in die Regierung geholt und die wöchentlichen 'Einzelfälle' haben bereits...

TIROL. Nach der Ibiza-Affäre machen sich die Parteien bereit für die anstehenden Neuwahlen. So natürlich auch die SPÖ und mit ihr die SPÖ Tirol, die nun durch Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer verkünden lässt: "Wir stehen geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner und gehen mit voller Kraft in diese Wahlauseinandersetzung." Organisatorische Weichen wurden gestelltEs wird ein enger Zeitplan für alle Parteien, doch Dornauer betont, dass man davor nicht zurückschrecken werde. Man habe nun die...

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise. Bundeskanzler...

Auch Klaus Poier, anerkannter steirischer Politikwissenschafter, fühlte sich am vergangenen Wochenende ein wenig in eine "House of Cards"-Folge versetzt: "Man hat gesehen, dass die Fiktion oft realitätsnaher ist, als man glauben will", kommentiert der die Vorkommnisse rund um das Strache-Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen in Österreich. "Abstrafung" der FPÖ bei EU-WahlDie Analyse der Ereignisse fällt auch dem Profi aktuell noch schwer: "Faktum ist aber, dass der EU-Wahlkampf zu Ende ist,...

Eigentlich hätte Salzburg nach der EU-Wahl bis 2023 eine Wahlpause gehabt. Angesichts des regelrechten "Wahl-Marathons" der letzten Jahre – vor allem für die Stadt-Salzburger durch die außertourlichen Bürgermeisterwahlen nach dem Rücktritt von Heinz Schaden – wohl eine nicht unwillkommene Tatsache. Aber wie es sich mit dem Konjunktiv so verhält, mit "hätte, wäre, würde" kommt man oft nicht weit, und in diesem Fall eben nur bis nach Ibiza. Was sich dort in einer Sommernacht 2017 abspielte, ist...

ST. MARGARETHEN. Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Strache und Gudenus wurde am Freitagabend eine innenpolitische Bombe gezündet, die nicht nur die nationale sondern auch die burgenländische Regierung zerbrochen hat: wie LH Doskozil (SPÖ) und sein Stellvertreter Tschürtz (FPÖ) am Montag bekannt gaben, findet die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant in einem Jahr, sondern bereits am 26. Jänner 2020 statt. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurz kommt zum...

Regierungskrise und politische Verantwortung: Das sagt der Bezirk zur Situation in der Innenpolitik. ZWETTL. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. Die Reaktionen auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl. SPÖ und ÖVP "Dieses Video zeigt uns den größten Politskandal in der Zweiten Republik. Die Rücktritte waren somit die einzige und logische Schlussfolgerung. Es ist wieder einmal erwiesen, dass mit der...

BEZIRK LANDECK (otko). Das "Ibiza-Video" und die Rücktritte in der FPÖ sowie die Neuwahlen sind das dominierende Thema. Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu Statements der Politiker aus dem Bezirk Landeck eingeholt. Gesprächsthema Nummer eins Die Politikereignisse des vergangenen Wochenendes rund um die "Ibiza-Affäre" mit dem Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers, der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition und der Ausrufung von Neuwahlen waren auch im Bezirk Landeck das Gesprächsthema. Von den Vertretern...

Stellungnahmen aus dem Bezirk Kitzbühel zur FPÖ-/Ibiza-Affäre und Neuwahlen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko/jos). "LA Alexander Gamper und Bezirks-Obmann Robert Wurzenrainer sind nicht befugt, ein Statement abzugeben", antwortet Johann Überbacher von der FPÖ Tirol auf unsere Anfrage für Stellungnahmen der FP-Bezirkspolitiker. Für Aussagen zur aktuellen Causa sei nur FP-Landes-Obmann Markus Abwerzger befugt (dessen Statement siehe Seite 22). "Ich unterstütze den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen; so wäre...

Freiheitliche Politiker aus dem Bezirk Braunau äußern sich zur Ibiza-Affäre und ihren Folgen. BEZIRK (ebba). Nach dem Aus für die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene, als Folge der Ibiza-Affäre rund um H. C. Strache und Johann Gudenus, zeigen sich die Freiheitlichen im Bezirk Braunau betroffen: „Ich bin von unserer Führung gewaltig enttäuscht. Solche korrupten Sachen sind ein Wahnsinn! Bei uns in der Gemeinde wird gut gearbeitet und dann wird das auf höchster Ebene so zertreten! Da verliert...

Die SPÖ kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Linz auf. Künftig gibt es ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Neuwahlen nur in Linz wird es aber nicht geben. FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ". LINZ. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre gezogen. Die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadt Linz ist beendet. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für...

Geschockt und teilweise angewidert zeigen sich beinah quer durch alle Parteien die Politiker aus dem Bezirk Kufstein nach Bekanntwerden des "Ibiza Videos" von den Aussagen Heinz Christian Straches und Johann Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. BEZIRK (nos). Aus Volkspartei, SPÖ und von den Grünen hagelt es klare Worte zum korruptionsverdächtigen und niveaulosen Vokabular der beiden Spitzenpolitiker. Kufsteins parteifreier Bürgermeister attestiert eine "gestörte Einstellung...

KEFERMARKT. Die BezirksRundschau Freistadt bat den SPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Lindner angesichts der Regierungskrise zum Interview. Der 36-jährige Bezirksparteiobmann aus Kefermarkt hat eine klare Vorstellung, wie es weitergehen soll. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein? Wir sind in einer tiefen Staatskrise, in die uns Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ reinfallen hat lassen. Er hat jetzt nach 2017 die nächste Bundesregierung platzen lassen. Was soll Bundeskanzler Kurz jetzt tun?...

Nach dem Koalitionsbruch im Bund fordern die Linzer Grünen Bürgermeister Klaus Luger auf, die Koalition mit der FPÖ auch in Linz zu beenden. LINZ. Die Grünen sehen sich durch die blaue Ibiza-Affäre und den Koalitionsbruch in Wien in ihrer Haltung bestätigt, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. Und sie fordern Konsequenzen auch in der Linzer Stadtpolitik.  „Jetzt muss endlich auch Klaus Luger Konsequenzen ziehen und die Koalition mit der FPÖ beenden“, sagt die grüne Stadträtin Eva...

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden...

Stellungnahme der Salzburger Bürgerliste/Grünen zum Ibiza-Video. SALZBURG. "Nach den ungeheuerlichen Offenbarungen über den politischen und moralischen Zustand der freiheitlichen Partei, ist zweifelsohne klar, dass eine Kooperation, eine Zusammenarbeit oder gar ein politische Absprache mit dem rechten Rand auf keiner Ebene stattfinden dürfen", sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/die Grünen Salzburg. "FPÖ darf für keine politische Kraft ein Mehrheitsbringer sein" Aus Hallers Sicht...

WIENER NEUSTADT (Red.). „Nachdem es vor Gericht vor zwei Tagen innerhalb der SPÖ Wiener Neustadt eine Verurteilung gehagelt hat, drehen die wenig übriggebliebenen Funktionäre der SPÖ Wiener Neustadt nun endgültig durch.“ kommentiert FPÖ Bürgermeister-Stellvertreter StR Michael Schnedlitz die geistig verwirrte Aussendung der SPÖ Wiener Neustadt rund um Udo Landbauer und der Ibiza-Causa. „Vor zwei Tagen wurde eine amtierende SPÖ Spitzenpolitikerin im Zusammenhang mit einem Immobilienskandal zu 10...

WIENER NEUSTADT (Red.). "Sind Wiener Neustädter FPÖ Politiker Teil der Ibiza-Connection? Und was wussten sie?" Das fragt SPÖ-Klubobmann Stadtrat Wolfgang Scharmitzer angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Koalition auf Bundesebene. Zum Beispiel gilt Gemeinderat Udo Landbauer als politischer Ziehsohn des nunmehrigen Ex-Vizekanzlers und war dem Vernehmen nach und Gerüchten zufolge immer wieder mit diesem auf der Ferieninsel. Scharmitzer verlangt volle Aufklärung. Auch Bgm. Schneeberger...

SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer unterstützt Entscheidung für Neuwahlen: „Bin dem Kanzler für seine Konsequenz sehr dankbar.“ "Rote Linie ist überschritten" Als – angesichts der jüngsten Ereignisse – „alternativenlos“ bezeichnet der Obmann der Salzburger Volkspartei Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen und vor die Wählerin und den Wähler zu treten: „Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt...

TIROL. Nach der Erklärung von Kanzler Kurz wird es Neuwahlen geben. Laut Kurz so schnell wie möglich. Der schnellste Termin wäre der 15. Juli. Wie aber zu erfahren war, wird wohl im September in Österreich gewählt werden. Landeshauptmann Günther Platter ließ sich bis nach der Kurz-Erklärung Zeit mit einem Statement: „Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist nicht...

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...