Pressekonferenz

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 7. September in Waidhofen thematisierte die SPÖ Bezirksorganisation die explodierenden Kosten für Wohnungs- oder Hauseigentum im Bezirk Waidhofen. Laut Bezirksvorsitzender Christian Kopecek bleibt der Traum vom Eigenheim meist nur ein Traum. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Kosten für eine Wohnung mit der Durchschnittsgröße von 84,5 Quadratmeter betrugen 2020 noch 68.022 Euro, bis 2021 sind sie auf 70.388,50 Euro gestiegen. Ein Anstieg um rund...

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...

Der Steiermark-Bonus  bietet rasche und unbürokratische Hilfe für 5.064 Menschen in Deutschlandsberg und Leibnitz. LEIBNITZ. Die Preisexplosion bringt immer mehr Menschen in Bedrängnis. Viele können sich das tägliche Leben einfach nicht mehr leisten. Aus diesem Grund hat die steirische Landesregierung neben zahlreichen anderen Maßnahmen mit dem Steiermark-Bonus in Höhe von 300 Euro über 30.000 Haushalten, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind, schnell und unbürokratisch geholfen. Wer...

"Wir schaffen das. Und Arbeitsplätze" Unter diesem Motto steht die Mai-Kampagne der steirischen SPÖ. Auftakt der Tour durch die Bezirke war am Südtiroler Platz in Weiz. Am Platz in der Weizer Innenstadt wurden am Mittwoch 50 rote Pappkameraden positioniert. Sie stehen für jeweils etwa 10.000 Arbeitslose, die in Österreich aktuell keinen Job haben. Besonders sorgen macht den Verantwortlichen auch die steigende Langzeit-Arbeitslosigkeit. Österreichweit sind jetzt 14.000 länger als ein Jahr ohne...

Die SPÖ möchte mit der "Aktion 40.000" neue Jobs speziell für Langzeitsarbeitslose schaffen. Exakt 139.818 Menschen in Österreich fallen in die Kategorie "langzeitarbeitslos"; das ist ein Anstieg von 43,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei der SPÖ lässt dieser Umstand die Alarmglocken schrillen, weshalb (bislang leider erfolglos) die Idee einer "Aktion 40.000" in den Nationalrat eingebracht wurde. "Wir verzeichnen derzeit die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, wir können nicht auf den...

Die SPÖ lud zur Pressekonferenz in den Chiemseehof, Mittelpunkt der Debatte war eine Reihe von Anfragen an Landesrätin Andrea Klambauer im Salzburger Landtag. SALZBURG/HALLEIN. Die Gesprächsbasis zwischen den Frauenhäusern in Salzburg und der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist seit längerem brüchig. "Nach dem Gespräch mit den Leiterinnen der Frauenhäuser Salzburg und Hallein am 3. Oktober 2019 wurde der Entscheidungsprozess begonnen", erklärte die Landesrätin auf Anfrage der...

Diese Pressekonferenz war ein krudes Schauspiel, symptomatisch für alle Probleme der Sozialdemokratie. Die Herren am Podium waren ähnlich ihrer Parteichefin Rendi-Wagner allesamt schlecht vorbereitet, konnten keine Argumente vorbringen und haben sich insgesamt als vollkommen realitätsfremd präsentiert. Statt sich vor lauter Angst in Verschwörungstheorien zu flüchten sollten die Herren Dworak, Hundsmüller und Co. mutig an sich selbst arbeiten. Wer aber so abgehoben ist, denkt natürlich nicht...

"Pflegeschlüssel anpassen, Pflegende Angehörige entlasten und leistbare Tagespflege anbieten", das fordert Gabriele Knauseder, SPÖ Bezirksvorsitzende, bei einer Pressekonferenz in Braunau.  BRAUNAU (höll). Gabriele Knauseder arbeitet seit 35 Jahren in der Pflege und weiß wo der Schuh drückt: "Als Krankenschwester oder Pflegerin kannst du dem Menschen selbst helfen, aber nichts an am System ändern – das geht nur auf dem politischen Weg." Als Innviertel SP-Spitzenkandidatin für die...

ROHRBACH-BERG (srh). "Demokratie entwickelt sich nur, wo Menschen keine Angst vor Krankheit, Armut, Benachteiligungen etc. zu haben brauchen. Die Sozialdemokratie nimmt die Ängste der Österreicher ernst und stärkt die Sicherheit", so Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger und Nationalratsabgeordneter Alois Stöger. Im Pressegespräch gaben die beiden ihre Erfolge und Forderungen bekannt. Kinder- und Jugendreha Stöger betonte bereits als Gesundheitsminister, wie wichtig Kindergesundheit,...

Gesundheit und Sexualität gehen Hand in Hand, bei Frauen bleibt dies aber oft auf der Strecke, so die SPÖ. BRUCK/L. Die Nationalratswahl steht unmittelbar vor der Türe, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Nationalrätin Gabriele Heinisch-Hosek stattete der Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha in der Vorwoche einen Besuch ab, um auf dringende Anliegen der Frauen aufmerksam zu machen. Frauenpower am Hauptplatz Gemeinsam mit Nationalrätin Katharina Kucharowits und den beiden Kandidatinnen zur...

STEYR. „In der Mitte der Funktionsperiode präsentierte die SPÖ Ihre Halbzeitbilanz. Sie wollen den Steyrerinnen und Steyrern vermitteln, was in dieser relativ kurzen Zeitspanne seit den Wahlen 2015 durch konsequente Sachpolitik und mit zukunftsorientiertem Denken und Handeln gemeinsam gelungen ist“, sagt der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl. In den nächsten Tagen wird die Halbzeitbilanz, eine Sonderausgabe des Steyrer Stadtmagazins, an die Haushalte zugestellt. „In den vergangenen 3 Jahren...

Sozialdemokraten stemmen sich gegen Verschlechterung in der Arbeitswelt. Unter dem Motto "Arbeit Zukunft Solidarität" läuft derzeit eine landesweite Kampagne der steirischen Sozialdemokratie. Damit will sich die SPÖ gegen die geplanten arbeitsmarktpolitischen Verschlechterungen durch die schwarz-blaue Bundesregierung wehren. Gleichzeitig will sie positive Visionen einer Arbeitswelt der Zukunft aufzeigen. In der Südoststeiermark sind dazu mehrere Veranstaltungen geplant. Bezirksvorsitzende...

Die Zeit bis zur Landtagswahl am 22. April schreitet zügig voran; die SPÖ stimmt sich aufs Kämpfen ein. SALZBURG / PINZGAU (cn). Nach einer Polit-Pause zu Weihnachten und nach dem Silvesterbrunch und dem ebenso traditionellen Neujahrstreffen mit der Gewerkschaftsfraktion wird es für die Salzburger SPÖ nun "ernst" mit dem offiziellen Wahlkampfauftakt. Barbara Thöny und Gerald A. RiederDazu gehört auch, dass in den einzelnen Bezirken die jeweiligen Protagonisten ihre inhaltlichen Schwerpunkte...

Friedl kommt in den Nationalrat, Heger übernimmt Landtagsmandat OBERPULLENDORF (EP). Im Zuge der Nationalratswahl und dem daraus resultierenden Ergebnis kam es in der SPÖ zu einigen Personal-Rochaden. Hans-Peter Doskozil übernimmt das Finanzressort von Helmut Bieler, Klaudia Friedl übernimmt das Nationalratsmandat von Doskozil und Peter Heger das Landtagsmandat von Friedl. Lösungen „Mit diesem Wechsel erfährt der Bezirk Oberpullendorf eine qualitative Aufwertung, was eine stärkere, politische...

OBERPULLENDORF (EP). „Ein wichtiger Teil des Gemeinderechtspakets ist es, die unterschätzte Arbeit von Bürgermeistern, Gemeindevorständen und Gemeinderäten aufzuwerten“, sind sich SPÖ Bezirksvorsitzender Norbert Darabos und GVV-Präsident Erich Trummer einig. Unter der Federführung von Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf wurde im Burgenländischen Landtag das Paket geschnürt. „Das Burgenland bekommt mit dem Gemeinderechtspaket die modernste „Gemeindeverfassung“ aller Bundesländer. Das bringt mehr...

Ein wichtiges Thema für die SPÖ im Bezirk Mistelbach ist die Arbeit. "Wir wollen Maßnahmen setzen, um die steigenden Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr wieder sinken zu lassen. Doch dafür ist es wichtig, auch Geld in die Hand zu nehmen, um einen Aufschwung herbeizuführen. Wir dürfen uns nicht zu Tode sparen wie andere Länder", ist der Leitsatz von SPÖ-Bezirksvorsitzender Melanie Erasim. Man müsse zudem darauf hinarbeiten, arbeitende Menschen länger gesund im Arbeitsleben zu halten. Auch die...

OBERPULLENDORF. "Wir SPÖ Frauen schauen darauf, dass den Frauen genug im Börsel bleibt. Steuerpolitik trägt dazu bei, Ungleichheiten zu beheben", so Klaudia Friedlim Rahmen eines Pressegesprächs mit Susanna Rathmanner zur Steuereform. Es braucht eine Entlastung von niedrigen Einkommen, denn Frauen verdienen noch immer deutlich weniger als Männer. Von dieser Steuerreform werden Frauen am Ende des Tages im eigenen Geldbörsel etwas spüren, und dadurch auch ein Stück weit zu mehr finanzieller...

OBERPULLENDORF (EP). Den Jahreswechsel nahmen LR Dr. Peter Rezar, LA Klaudia Friedl und LA Erich Trummer zum Anlass, um Bilanz zu ziehen. Die Arbeit der SPÖ sei honoriert worden, so der Bezirksparteivorsitzende. Das würde auch das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zeigen. "Wir bleiben 16 Bürgermeistern in den 28 Gemeinden die Bürgermeisterpartei. 47,8 Prozent der abgegebene Stimmen fielen auf die SPÖ. Auch das Ziel mehr Jugendliche und Frauen als Gemeienderät zu gewinnen, haben...

Sondersitzung des Hartberger Gemeinderates am Montag, 6. August. Mit nur einem Tagesordnungspunkt müssen die die Hartberger Gemeinderatsmitglieder in einer Sondersitzung am Montag, 6. August beschäftigen. Der hat es aber in sich: Geht es doch um die Aufhebung der in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli gefassten Beschlüsse zur Reorganisation der hoheitlichen Gebührenbetriebe (Wasser, Abwasser und Müll). Voraussetzung für die Sitzung war ein gemeinsamer Antrag der SPÖ sowie der Grünen &...