NEOS

TIROL. Der kürzlich präsentierte Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht ruft in den Reihen der Neos Kritik hervor. Sie fordern ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik. Statt Unmengen an Wirtschaftsförderungen, sollte zum Beispiel mehr Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Forschung und Wissenschaft fließen.  200 Millionen Euro an WirtschaftsförderungenDas Land setzt in den Augen der Neos seine Prioritäten falsch. Tirol gibt im Vergleich zur Bundeshauptstadt Wien doppelt soviel...

Im Kampf gegen die starke Hitze will Niko Swatek Fernkälte für die Grazer Haushalte nutzbar machen. Der Juni 2019 hat es bewiesen: Ein Temperaturrekord jagte den nächsten. Dabei kommt die heiße Zeit erst. "In Österreich gab es im Vorjahr mehr Hitzetote als Verkehrstote. Wir wollen nun ein Lösungskonzept für die immer heißer werdenden Sommermonate einbringen", sagt Neos-Gemeinderat Niko Swatek. Konkret spricht er die Fernkälte, also die Nutzung industrieller Abwärme zum Kühlen, an. Vor allem...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

Ein Statement des Zweiten Landtagspräsidenten und NEOS-Salzburg-Gesundheitssprechers – dem Landtagsabgeordneten Sebastian Huber. LUNGAU. Zur an den Landtag übermittelten "Lungyn"-Petition merkte der Zweite Landtagspräsident und NEOS-Salzburg-Gesundheitssprecher, der Landtagsabgeordnete Sebastian Huber, der selbst niedergelassener Internist in der Stadt Salzburg ist, Folgendes an: "Eine umfassende medizinische Versorgung vor Ort ist wichtig und ermöglicht einen guten Start ins Leben. Die...

Im Bezirksamt Neubau trafen die Bezirksvertreter vor der Sommerpause noch einmal aufeinander. NEUBAU. "Herzlich willkommen zur heißen Bezirksvertretungssitzung", leitet Isabelle Uhl, stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Sitzung ein, denn vor den Sommerferien trafen sich noch einmal alle Bezirkspolitiker jeder Fraktion. Bevor es mit den Anträgen und Wünschen losging, gab es noch ein paar Neuigkeiten zu verkünden. Mit Silvio Heinze (auch neuer Klubobmann der Grünen), Thomas Rilk und Julia...

Was tut sich denn über den Sommer in der Josefstadt? Bei der Bezirksvertretungssitzung gab es einen Überblick zu den kommenden Projekten. JOSEFSTADT. Nicht nur die steigenden Temperaturen erhitzten die Gemüter der Josefstädter Bezirkspolitiker. Auch der Abschied zweier beliebter Büromitarbeiterinnen, ein Resolutionsantrag zum Thema Klimaschutz, die geplanten Baumpflanzungen und die Schulerweiterung der Pfeilgasse wurden heiß diskutiert. Das schweißtreibende Wetter der vergangenen Woche konnte...

Erhöhung der Kurtaxen-Obergrenzen? Die NEOS sagen Nein, wollen einheitliche Abgabe. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Kur- bzw. Ortstaxe, Aufenthalts- bzw. Nächtigungsabgabe – so vielfältig die Bezeichnungen, so vielfältig dürften auch die Meinungen dazu im Tourismusland Tirol sein. Bisher gibt es dafür gesetzliche Minimal- und Maximalgrenzen (50 Cent bzw. 3 Euro pro Nächtigung); mit einer Änderung des Aufenthalsabgabengesetzes 2003 will die Regierung die Grenzen nun auf 1 bzw. 5 Euro nach oben...

Gegen die Stimmen der Opposition winken ÖVP, Grüne und Neos das Gesetz der neuen Kinderbetreuung in Salzburg durch. Das Plenum folgt am 3. Juli. SALZBURG. Über das weiterhin unter Kritik stehende Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurde gestern (26. Juni 2019) im Landtagsausschuss abgestimmt. ÖVP, Grüne und Neos haben dafür gestimmt, trotz Kritik der Opposition. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag durchgebracht werden. "Arbeitsbedingungen bei Kleinkindgruppen verbessert" Während die SPÖ...

Sonja Koschina wurde neben Stadträtin Maria Rigler zur EU-Gemeinderätin bestellt. NEULENGBACH. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat, Sonja Koschina zur EU-Gemeinderätin zu bestellen. Nach dem Mandatsverzicht von Gemeinderat Thomas Mutzl im März gab es mit Stadträtin Maria Rigler derzeit nur eine EU-Gemeinderätin. Qualifizierte EU-Expertin Gemeinderätin Sonja Koschina ist von sich aus mit dem Wunsch, die Funktion der EU-Gemeinderätin zu übernehmen, an den Gemeinderat...

ZENTRALRAUM NÖ (pa). Im „Wahlkreis NÖ Mitte“ (Lilienfeld, St. Pölten Stadt/Land, Tulln) werden für NEOS antreten: ABLEIDINGER, Clemens BRENNER, Georg CSIK, Adrian DJAWADI, Darius PENGL, Sabine PISTRACHER, Gerald STREITENBERGER Raimund Auf welchem Listenplatz sie stehen werden, wird nun bis zur Mitgliederversammlung am 7. Juli in einem dreistufigen Prozess beschlossen. VorwahlenDie Profile der Kandidat_innen befinden sich bereits auf unserer Vorwahlseite. Alle interessierten Bürger haben nun die...

NEOS bereitet sich auf die Gemeinderatswahl in Niederösterreich vor. TULBING (pa).  In Tulbing ist diese Woche eine NEOS-Ortsgruppe gegründet worden. „Unser Ziel ist ganz klar in den Gemeinderat bei den anstehenden Wahlen im Jänner 2020 einzuziehen und dafür zu sorgen, dass unsere Gemeinde nicht nur verwaltet wird, sondern dass wir als Bürgerinnen und Bürger auch gestalten können“, erklärt Mitbegründer Christoph Enke. Mit Ihrer Arbeit will sich das NEOS-Gemeindeteam außerdem für Nachhaltigkeit,...

Es ist nun fix - im „Wahlkreis Waldviertel“ (Gmünd, Horn, Krems, Krems-Land, Zwettl, Waidhofen/Thaya) wird Douglas Hoyos für NEOS antreten. Auf welchem Listenplatz er steht, wird nun bis zur Mitgliederversammlung am 7. Juli in einem dreistufigen Prozess beschlossen. WIE GEHT ES WEITER? 1. Kennenlernen Die Profile der Kandidat_innen befinden sich bereits auf unserer Vorwahlseite. Alle interessierten Bürger_innen haben nun die Möglichkeit, mit den Bewerber_innen direkt in Kontakt zu treten und...

BEZIRK MISTELBACH. Die Neos präsentieren ihre Kandidaten für die Nationalratswahl. Im Weinviertel wird die Wolkersdorferin Daniela Gschwindl die Pinken anführen. Elmar Pittracher und Herbert Schodl stehen ihr zu Seite. Auf welchem Listenplatz sie stehen, wird nun bis zur Mitgliederversammlung am 7. Juli in einem dreistufigen Prozess beschlossen.

Der Europäische Gerichtshof sieht in der Deutschen PKW-Maut eine Diskriminierung und gab der Klage Österreichs statt. Salzburgs Pendler freut's. SALZBURG. Keine zusätzlichen Kosten für Salzburger PKW-Fahrer, die übers Deutsche Eck oder nach Deutschland fahren – das bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur geplanten deutschen PKW-Maut für uns Salzburger. Verstoß gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei....

Im Bezirksamt Simmering fand die letzte Sitzung der Bezirksvertreter vor der Sommerpause statt. SIMMERING. Sobald der Klang der goldenen Glocke im Bezirksamt Simmering erhellt, ist eines klar: Die Bezirkspolitiker kommen gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. "Ein Applaus auch an alle Zuseher, die regelmäßig dabei sind", freut sich Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler (FPÖ). Der späte Nachmittag war gefüllt mit 23 Anfragen, 49 Anträgen, einigen...

TULLN (pa). Wie kann das Leben in der Gemeinde proaktiv gestaltet werden? Wie wird man Gemeinderat? Das sind Fragen, mit denen sich die NEOS in Niederösterreich bald auseinandersetzen. Sie laden Bürger, die in ihren Gemeinden politisch aktiv werden wollen, zu einem der sechs „Zeit für was NEOS“-Abenden ein. Bürgerbeteiligung„Irgendwann muss man sich aus der Deckung wagen und selbst die Veränderung sein, die man sich in Bund, Land und Gemeinden wünscht. Das war auch einer der Gründe, warum es...

FIEBERBRUNN/BEZIRK/INNSBRUCK (niko). Durch den Hungerstreik von Asylwerbern (mit negativem Bescheid, Anm.) rückte das "Rückkehrzentrum" Bürglkopf wieder ins mediale Interesse. Es führte auch zu einem politischen Schlagabtausch und zu einer Solidaritätsaktion in Innsbruck, so AktivistInnen sich in einen "solidarischen Hungerstreik" begaben. Der Streik in Innsbruck sollte solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Streikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem...

– unter den Koalitionsparteien und in der Umwelt. Damit beides so bleibt, wollen Schwarz-Grün-Pink auch was tun. SALZBURG. Ein Jahr arbeitet das Regierungstrio aus Schwarz-Grün-Pink bereits zusammen und man fühlt sich wohl. Das betonen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos). "Wir entscheiden in der Sache. Es geht nicht darum, wer gewinnt und unsere Diskussionskultur ist offen", zieht Landeshauptmann...

LA Andreas Leitgeb: „Das Chaos auf unseren Straßen ist nicht zuletzt dem vorherrschenden Baustellenmanagement geschuldet. Damit muss Schluss sein!“ STUBAI/WIPPTAL. Der alljährliche Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten Tirols ruft auch die Tiroler NEOS auf den Plan. Auch sie wollen im Juli-Landtag einen Dringleichkeitsantrag einbringen. Es ist schon der Dritte zum Thema – wie berichtet, werden auch VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl und SP-Parteivorsitzender Georg Dornauer dahingehend...

NEOS und Die Grünen Steyr luden am 6. Juni 2019 gemeinsam zu einer Bürger-Diskussion zum Thema „Lebensraum Innenstadt“ ein. Vor allem die Idee eines autofreien Stadtplatzes war Anlass zu heftigen Diskussionen. STEYR. Die Veranstaltung „Lebensraum Innenstadt“, zu der NEOS und Die Grünen Steyr am 6. Juni 2019 überparteilich einluden, wurde zu einem Paradebeispiel für politische Arbeit der Zukunft. Am Wort waren die rund 30 Bürger aus Steyr und Umgebung. Sie diskutierten unter Leitung von Ursula...

FIEBERBRUNN (niko). Zum Hungerstreik am Bürglkopf in Fieberbrunn (siehe dazu separate Kurzmeldung) äußern sich FPÖ und NEOS. LA Alexander Gamper ortet einen Eklat vom grünen St. Johanner Ersatz-GR Andreas Schramböck: Dieser habe auf facebook (TT) das Rückkehrzentrum mit einem KZ verglichen und damit die Gräuel der NS-Zeit verharmlost. Gamper fordert Konsequenzen von den Grünen. Stephanie Krisper (NEOS) fordert eine Schließung des "abgelegenen und schlecht ausgestatteten Rückkehrzentrum...

ROHRBACH-BERG. Gemeinsam mit 14 anderen Unternehmern aus dem Bezirk startete Martin Leibetseder, von den Neos des Bezirks Rohrbach, im Herbst die Initiative: „Stopp von Abschiebungen während der Lehrzeit“. Mit der neuen Bundesregierung ergebe sich laut den Mitgliedern der Partei nun wieder die Chance, im Sinne aller Betroffenen eine faire Lösung für Asylwerber in der Lehre und für Unternehmen zu finden. „Asylbewerber aus der Lehre heraus abzuschieben bedeutet, jene Integrationswilligen zu...

BEZIRK. NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann warnt nach den bekannt gewordenen Engpässen in Gänserndorf einmal mehr vor den dramatischen Folgen für Niederösterreich durch das Fehlen von Ärzten in der Primärversorgung. Kollermann: „Gänserndorf zeigt, dass die wohnortnahe Versorgung am Tropf hängt und Besserung leider nicht in Sicht ist.“ „Der Landespolitik muss endlich klar werden, dass sie sich nicht ausschließlich auf 27 Krankenhausstandorte konzentrieren kann, sondern die wohnortnahe...

Nach dem Artikel über eine Bürgerbefragung zur Praterstraße in der Ausgabe 20 (hier online nachzulesen) gehen bei den Leopoldstädterndie Wogen hoch. LEOPOLDSTADT. Geht es nach den nach den Teilnehmern eine Befragung von Neos Leopoldstadt, soll die Praterstraße zur Flaniermeile werden. Zudem wünscht man sich breitere Radwege und mehr Beleuchtung. Fragt man allerdings die bz-Leser gehen die Meinungen auseinander. Zahlreiche Leserbriefe trafen in der bz-Redaktion ein. Hier ein Auszug:  ...