Volksbegehren

BEZIRK. Heute beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA. Gegner der Abkommen können dieses bis 30. Jänner in allen Gemeinden unterschreiben. Für die Behandlung des Begehrens im Parlament fehlen noch rund 60.000 Unterschriften. Mehr Informationen finden Sie hier.

In der Eintragungswoche vom 23.01.2017 bis zum 30.01.2017 hat jeder wahlberechtigte Bürger die Möglichkeit zu erweiterten Öffnungszeiten am Gemeindeamt (Abteilung I) gegen die umstrittenen Handelsabkommen zu unterschreiben. Auch der Fischamender Bürgermeister Thomas Ram ist ein bekennender Unterstützer des Volksbegehrens. Das Handelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Vorbild für TTIP und ist bereits fertig ausverhandelt. Die Ablehnungsgründe von CETA sind ident wie jene von TTIP! Es geht darum,...

Vom Montag, dem 23. bis Montag, dem 30. Jänner läuft in ganz Österreich der Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“. In diesem Zeitraum haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, in den Text des Volksbegehrens Einsicht zu nehmen und mit ihrer eigenhändigen Unterschrift ihre Zustimmung zum Volksbegehren zu erklären. Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben,...

Niederösterreich (Red.). NÖ GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, Mitinitiator des Volksbegehrens, appelliert, an die BürgerInnen, zu unterschreiben: "So können wir klar zum Ausdruck bringen, dass wir gegen die intransparenten Verhandlungen sind, dass wir nicht wollen, dass mit diesen Freihandelsabkommen der Druck auf die Arbeitnehmer oder Landwirtschaft erhöht wird, dass wir nicht akzeptieren, dass unsere hohen Qualitätsstandards nicht mehr gewährleistet werden, und dass wir Angst vor...

FREISTADT. Von 23. bis 30. Jänner können alle Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) am Gemeindeamt das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unterschreiben. Die Sozialistische Jugend OÖ unterstützt dieses Volksbegehren und ruft zur Unterzeichnung auf. „CETA muss zunächst vom EU-Parlament und danach in allen nationalen Parlamenten beschlossen werden. Wenn wir mit vielen Unterschriften Druck auf die Parlamentarier ausüben, könnte CETA noch fallen“, sagt Thomas Pilgerstorfer,...

SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen EISENSTADT. Im Burgenland formierte sich eine breite Front gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland warben gemeinsam für das vom 23. bis 30 Jänner laufende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Giftzähne ziehen“ LH Hans sieht vor allem die Schiedsgerichte, die drohende Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Privatisierungsdruck im...

SALZKAMMERGUT. Die transatlantischen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind viel diskutiert und werden oft kritisch beäugt. Von 23. bis 30. Jänner gibt es die Möglichkeit, bei einem Volksbegehren gegen diese Abkommen zu unterschreiben. Das Volksbegehren liegt in allen Gemeindeämtern und Magistraten auf. Die Unterschrift ist auch am Wochenende möglich, es ist ein Lichtbildausweis mitzunehmen. Hinter dem Volksbegehren stehen die Organisationen attac, Global 2000, ÖBV, Südwind und Pro-Ge.

Volksbegehren hat mit Gert Rücker eine regionale Galionsfigur. Von 23. bis 30. Jänner läuft ein Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Die Freihandelsabkommen sind in Verruf geraten, gerade für Klein- und Mittelbetriebe mehr Nach- als Vorteile zu bringen. Österreichweit kann in jeder Gemeinde unterzeichnet werden. Mit Gert Rücker von der Bekleidungsmanufaktur "JMB Fashion Team" in Rohr hat das Volksbegehren an vorderster Front einen regionalen Mitstreiter. Warum er sich das antut? Weil er...

Volksbegehren vom 23. bis 30. Jänner 2017 gegen TTIP, CETA und TiSA in allen Gemeinden Bereits über 400 Gemeinden Österreichs haben eine Resolution gegen TTIP beschlossen. Nun wird ein österreichweites Volksbegehren abgehalten, worin der Nationalrat aufgefordert wird TTIP, CETA und TiSA mittels Bundesverfassungsgesetz zu verhindern. Das Volksbegehren liegt von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zur Unterzeichnung auf. Worin liegt die Gefahr von TTIP, CETA und TiSA?...

SPÖ Burgenland startet Infokampagne „auf allen Ebenen“ NEUSIEDL AM SEE (uch). Vom 23. bis 30. Jänner können Gegner der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Einzige Landeshauptmann Einer von ihnen ist LH Hans Niessl, der in einer Pressekonferenz mit Initiator Herbert Thumpser für das Volksbegehren warb. Es wird auch die einzige Pressekonferenz der Initiatoren mit einem Landeshauptmann bleiben. „Offensichtlich ist niemand so mutig wie...

575 Unterschriften aus dem Bezirk Mattersburg gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK. Wochenlang hat eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Vor rund zwei Wochen wurden insgesamt 40.065 Unterschriften – weit mehr als die notwendigen 1 % der Bevölkerung – an das Innenministerium übergeben. „Funktionäre waren fleißig“ Im Bezirk Mattersburg hat die SPÖ diese Initiative unterstützt und besonders in Schattendorf...

BEZIRK. 3.039 Unterstützungserklärungen gibt es aus dem Burgenland für das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. 1.160 Unterschriften davon kommen aus dem Bezirk Eisenstadt/Umgebung. "Kann sich sehen lassen" SPÖ-Bezirksvorsitzender Klubobmann Robert Hergovich: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen: es ist österreichweit das mit Abstand beste Bezirksergebnis außerhalb Niederösterreichs, dem Heimatland der Initiatoren, und mehr als aus den Bundesländern Kärnten oder Tirol!...

SP Bezirkschef Illedits: „Wir werden nun auch das Volksbegehren tatkräftig unterstützen!“ BEZIRK. 575 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurden in den vergangenen Wochen von einer Bürgerinitiative gesammelt. Spitzenreiter im Bezirk Mattersburg war die Gemeinde Schattendorf, wo mehr als 200 Unterstützungserklärungen eingingen. Illedits unterstzützt Begehren Österreich wurden über 40.000 Unterschriften – und damit weit mehr als die notwendigen...

TRAISEN/WIEN. „Mit dem haben wir nicht gerechnet“ war die erste Reaktion von Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser und den Initiatoren des Volskbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Denn notwendig wären "nur" 8.400 gewesen und das selbst gesteckte Ziel waren 15.000. Nun konnten die Initiatoren mit mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen in das Innenministerium fahren, um die Einleitung des Volksbegehrens „gegen TTIP, CETA und TiSA“ ansuchen. „Bei dieser Anzahl von Unterschriften ist das,...

Es geht gegen TTIP, CETA und TiSA. BEZIRK NEUNKIRCHEN. „Ich orte das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen“, meinte der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister und Gemeindevertreterverbandspräs. Rupert Dworak bezüglich TTIP, CETA und TiSA. Wenn man das Ohr bei der Bevölkerung hat, kommt heraus, dass die Bevölkerung eine etwa Verschlechterung hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und des Arbeitnehmerschutzes befürchte. "Und dass  Amerika und die Lobbys der großen...

Schattendorfs Sozialdemokraten unterstützen Initiative für Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA. SCHATTENDORF. Die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. der EU und Kanada (CETA) sind derzeit in aller Munde. Die Bevölkerung ist verunsichert und viele befürchtet eine Verschlechterung der europäischen Standards in vielen wichtigen Lebensbereichen. Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird nun auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der...

Herbert Thumpser und Kollegen sammelten genügend Unterschriften. NÖ. Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich, darunter Initiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser aus Traisen, hatte mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde aufgrund des enormen Rücklaufs um knapp drei Wochen unterschritten. "Derzeit...

BEZIRK AMSTETTEN. Gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist die Bezirksorganisation Amstetten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und unterstützt daher die Initiative für ein Volksbegehren gegen die-se Abkommen. „Es besteht die große Gefahr, dass die geplante Angleichung von Normen und Vorschriften zu einer Senkung von Standards im Umweltbereich, im Sozialwesen und bei der Produktqualität führt", erklärt SWV-Bezirksvorsitzender Herbert Hinterberger. Nutznießer wären große...

Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer. Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen...

PYHRA (red). Am 25. Mai konnte die Unterschriftenliste für den Initiativantrag eines Volksbegehren zum Thema "Wiedereröffnung des Freibades Pyhra nach einer kostengünstigen und bedarfsgerechten Sanierung" an die Gemeinde übergeben werden. Der Initiative Pro Freibad Pyhra gelang es schlussendlich 894 Unterschriften zu sammeln. Am Bild: Ernst Schwanzer, Stellvertreter des Zustellungsbevollmächtigten, Margit Krupica, Stephan Schober, Zustellungsbevollmächtigter, Marilu Hochgerner, Dagmar Schwanzer...