Gemeinderat

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, einem Mandatar der FPÖ bzw. einer Mandatarin der BÜFE, also insgesamt 24 von 37 Gemeinderäten, hat der Gemeinderat von Ebensee das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. EBENSEE. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Umsetzung entscheidender Projekte und sichert der Gemeinde finanzielle Mittel des Landes in der Höhe von 3,2 Millionen Euro." Ein Nein zum Budget hätte bedeutet, den Schuldenstand deutlich zu erhöhen und keine neuen Projekte beginnen zu...

Zu einem Kennenlernen und Austauschen der Traismaurer Wirtschaft lud Bürgermeister von Traismauer, Herr Herbert Pfeffer am Samstag, 27. Jänner ins Schloss Traismauer ein. Für Speis und Trank sorgte Familie Hochsteger vom "Gsunden Eck" TRAISMAUER. "Liebenswert und Lebenswert!" So beschreibt der Bürgermeister seine Stadt mit derzeit rund 6000 Einwohnern. Vom leistbaren Wohnen, Schutz & Sicherheit, Platz für alle Religionen, Bildungsmöglichkeiten, umfangreiches Vereinsleben, Heurigen & Gastronomie...

Bürgermeister Florian Hofmann wird mit den anderen vertretenen Parteien Gespräche führen. PERNERSDORF. „Ein herzliches Dankeschön allen Pernersdorferinnen und Pernersdorfern, die heute Bürgermeister Florian Hofmann und seinem Team das Vertrauen ausgesprochen haben. Die von der SPÖ erzwungenen Neuwahlen haben die politische Landschaft im Pernersdorfer Gemeinderat völlig verändert. Mein Dank gilt Bürgermeister Florian Hofmann, allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie unseren Funktionärinnen und...

Der Flughafen freut sich über die Erstlandung aus Reykjavik. Im Gemeinderat gab es eine breite Mehrheit für einen Antrag zur Unterstützung des Flughafens. Drei Gemeinderatsanfragen von GR Manfred Roner geben Auskunft über die Flugbewegungen und die Zahlungen der Signa-Holding für den Business-Jet und eine Olympiaflugverbindung Innsbruck - Mailand. INNSBRUCK. Die isländische Fluglinie Icelandair nimmt Innsbruck in ihr Flugprogramm auf. In den nächsten fünf Wochen werden zahlreiche isländische...

Die Gemeinde Thaur hat ihre neue politische Führung gefunden. Der Gemeinderat hat sich geeinigt und wählt am Montag, 5. Februar Vizebgm. Martin Plank zum neuen Bürgermeister der Gemeinde. Plank folgt damit Christoph Walser als Ortschef nach. THAUR. Der neue Bürgermeister steht fest! Die Frist zur Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten oder einer -kandidatin endete am Freitag, dem 26. Januar. Jedoch reichte keine der Fraktionen einen Vorschlag ein. Daher kam der Gemeinderat zum Zug und...

Weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des geplanten Zahnambulatoriums im Kitzbüheler Gesundheitszentrum. KITZBÜHEL. Nachdem bereits der Kitzbüheler Gemeinderat zur Errichtung eines Zahngesundheitszentrums in Räumlichkeiten des ehemaligen Krankenhauses am 9. 1. einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst hatte – wir berichteten – gab nun auch der Verwaltungsrat der Österr. Gesundheitskasse (ÖGK) per einstimmigem Beschluss grünes Licht dazu. „Das geplante Zahngesundheitszentrum der ÖGK ist...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

Rund ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen 2025 stellt die FPÖ Muckendorf-Wipfing die ersten personellen Weichen: Christa Zaritsch wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. MUCKENDORF-WIPFING (PA). Neben Christa Zaritsch auf Platz eins fiel ebenfalls einstimmig der Beschluss für den 2. Listenplatz. Diesen wird Ewald Grünanger einnehmen. Auch die Plätze 3 und 4 sind bereits fixiert. Der aktuelle Gemeinderat der FPÖ, Michael Hacaturoglu, kandidiert auf Grund seines Umzuges nach Wien nicht...

In der Gemeinde Spannberg saß bis vor wenigen Tagen eine Gemeinderätin, die keine sein durfte. Denn bei der letzten Wahl im Jahr 2020 stand ihr Name nicht auf der offiziellen Wahlvorschlagsliste. Im Juni 2023 wurde sie dennoch in den Gemeinderat berufen. Nun musste sie ihren Platz räumen. SPANNBERG. Es gibt in der Politik immer wieder Geschehnisse, die die Menschen in Staunen versetzen. Auch der folgende Fall sorgt für Verwunderung und Fassungslosigkeit. In Spannberg wurde im Juni 2023 eine...

Der Haushaltsvoranschlag für die Bezirkshauptstadt weist ein Minus von ca. 1,3 Millionen auf. Geringeren Einnahmen stehen höhere Aufwendungen gegenüber. HARTBERG. Nach der Verschiebung im Dezember wurde nun der Voranschlag 2024 für die Stadtgemeinde Hartberg beschlossen. Im Finanzierungshaushalt kommt es dabei zu einem Minus von etwas mehr als 1,3 Millionen Euro. Grund dafür: Geringere Einnahmen – so kommt es zum Beispiel zu einem Rückgang der Ertragsanteile – bei gleichzeitig steigenden...

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Mit einem Minus von 34.600 Euro wurde der Budgetplan des Jahres 2024 vom Obertrauner Gemeinderat beschlossen. OBERTRAUN. Das Positive dabei: Das prognostizierte Defizit von 34.600 Euro kann aus ersparten Rücklagen ausgeglichen werden, somit läuft die Dachsteingemeinde auch nicht Gefahr in den sogenannten „Härteausgleich“ zu fallen. Dieser hätte unter anderem zur Folge, dass das ohnehin sehr enge Korsett für die Ausgaben weiter angezogen werden müsste oder anders ausgedrückt mehr Einnahmen...

Der Innsbrucker Gemeinderat lädt bis April 2024 vier Gäste aus dem Europäischen Parlament ein, um ihren Vorträgen bei den Gemeinderatssitzungen zu lauschen. Bereits mehrere Jahre findet diese Kooperation statt. INNSBRUCK. Europa im Innsbrucker Gemeinderat: Auch 2024 wird die Serie mit Vorträgen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Innsbrucker Gemeinderat fortgesetzt. Bis April sind vier Gäste eingeladen, ihre Standpunkte im Rahmen der Gemeinderatssitzungen zu präsentieren. „Bereits...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

Haltloser Vorwurf bei Gemeinderatssitzung wegen vermeintlichem Verkauf an Wohnbauträger. "Es gibt noch keine Planung", sagt der zuständige Stadtrat Günter Schnötzinger. HOLLABRUNN. Grüne-Stadträtin Sabine Fasching stellte bei der Gemeinderatssitzung die Frage, warum sich Wohnbauträger nicht an die Vergaberichtlinien von Bauplätzen halten müsse und zählte diese auf: "An jeden Antragsteller wird nur ein Bauplatz verkauft, Bezug des Antragstellers zu Hollabrunn, Bauplatz wird zur Errichtung eines...

Bereits im Dezember 2023 wurde von der Liste Team Für Henndorf mit der Veranstaltung zu mehr Bürgerbeteiligung der Startschuss für die kommenden Gemeinderatswahlen gemacht. HENNDORF, SALZBURG. „Wir treten als neue Liste bei den kommenden Gemeindewahlen in Henndorf an", so der Bürgermeisterkandidat von der „Liste Team Für Henndorf", Günther Schackmann. Das Team Für Henndorf hat sich bei der Veranstaltung für mehr Bürgerbeteiligung im Dezember 2023 mit sechs von inzwischen 13 Kandidaten das erste...

Der drittgrößte Verkehrsflughafen und der zweitgrößte Bundesländerflughafen in Österreich steht im Fokus der politischen Diskussionen. Nach der Lufthansa-Hiobsbotschaft sorgt die "suboptimale" Situation mit der Austrian Airlines für viele Debattenbeiträge. Eine Anfrage im Parlament und ein Antrag im Gemeinderat sollen Klarheit schaffen. INNSBRUCK. In der Bilanz für 2023 verzeichnet der Flughafen einen Zuwachs von 25,7 % an Passagieren. Der Geschäftsreiseverkehr entwickelt sich im Gegensatz zum...

Während es im Landtag um leistbares Wohnen geht, liegt der Fokus im Gemeinderat auf in der Elementarpädagogik. Die Stadt Wien will unter anderem mehr Geld für Kindergärten und Schulen beschließen. WIEN. Am Dienstag tritt der Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen zusammen. Vorrangiges Thema: leistbares Wohnen. Die rot-pinken Koalitionsparteien wollen im Zuge dessen eine Gesetzesnovelle im Bereich Wohnbauförderung und Sanierung von Wohngebäuden beschließen. Am Mittwoch, 24. Jänner, findet zudem...

Erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2024. Zu Gast ist der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ), mit dem Thema "Migrationspakt, Grüner Deal und Ausblick auf die EU-Wahl 2024". StR Andreas Wanker wird zum zweiten Vizebürgermeister gewählt, der Absetzungsantrag von StR Elisabeth Mayr dürfte keine Mehrheit bekommen.  "Das neue Innsbruck" präsentiert weitere Unterstützer für Florian Tursky. INNSBRUCK. Die in Innsbruck antretenden Listen für die Gemeinderatswahl am 14.4....

Birgit Batsch legte als neue Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Loosdorf, feierlich vor der Melker Bezirkshauptfrau Mag. Daniela Obleser, das Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze des Bundes sowie des Landes Niederösterreich ab. LOOSDORF. Im Beisein von Bürgermeister Thomas Vasku, unterzeichnete Birgit Batsch im Anschluss persönlich die Gelöbnisniederschrift. Mit diesem symbolträchtigen Akt bekräftigte sie ihr Engagement für die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze und...

Mit einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent wurden Gemeinderat und Bürgermeister gewählt. KARRÖSTEN. Es hatte nur eine Liste und einen Kandidaten zur Auswahl gegeben, was vermutlich weniger Leute zur Wahlurne gelockt hatte. Die Einheitsliste „Miteinander für Karrösten –MFK“ wurde von 253 Wahlberechtigten gewählt, 55 der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Der einzige Bürgermeisterkandidat Daniel Raffl wurde von 257 Wahlberechtigten gewählt, auch hier waren 50 Stimmen ungültig. Am 7. Februar wird...

Das reine Budget der Marktgemeinde Fulpmes umfasst für das heurige Jahr rund 15 Millionen Euro, lässt aber trotzdem "nur das Nötigste" zu. Ähnlich ergeht es Neustift, Steinach und Matrei. STUBAI/WIPPTAL. Eigentlich hätten heuer im Fulpmer Unterdorf die Arbeiten zur Einrichtung einer Begegnungszone starten sollen (wir berichteten). Der Posten wäre infrastrukturell der Größte im Budget gewesen. Für die ersten Meter von der Hypo Bank bis zum Pavillon rechnet man mit Kosten von gut einer halben...

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

"Wir konnten wieder einiges bewegen", freut sich Bgm. Mario Nocker, der mit seiner Liste seit den Gemeinderatswahlen 2022 alle 13 Sitze im Dorfparlament besetzt. BEZIRKSBLATT: Herr Nocker, was ist in den letzten Jahren gelungen? Nocker: Ein lässiges Projekt ist sicher die Kinderkrippe, die wir 2019 im Schul- und Kindergartengebäude installiert haben. Die Gruppe ist mittlerweile bis auf den letzten Platz gefüllt und wird von einer Pädagogin und drei Assistenzkräften betreut. Der weitere Ausbau...