ÖVP

Während in Salzburg am Freitag die schwarz-blaue Landeskoalition vorgestellt wurde, schoss Christan Stocker, ÖVP-Generalsekretär, in einer eigens einberufenen Pressekonferenz gegen die Freiheitlichen und ihren Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ sei eine "Korruptionspartei" und ein "Propagandainstrument des Kremls". Die Republik brauche daher einen "Kickl-Stopp". Die FPÖ will sich von den Aussagen nicht beirren lassen und ortet interne Machtkämpfe in der ÖVP.  ÖSTERREICH. Seit dem Beginn des...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten heute ihr Regierungsteam für Salzburg. Die neue Landesregierung steht somit. Sie wird am 14 Juni angelobt. SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. Bis Freitag musste gespannt auf Personalentscheidungen und Ressortverteilung gewartet werden. Jetzt ist es soweit. Die Verhandlungen waren laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer...

Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ nimmt vor dem Chiemseehof Stellung ein, um gegen die Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Salzburger Landesregierung zu demonstrieren.  SALZBURG. Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Bevor am Freitag das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird, protestiert das Bündnis vor dem Chiemseehof.  >>HIER

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug". SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition. Großdemonstration geplant Unter dem Namen...

Was war am Donnerstag, 25. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Frau durchschlug Bus-Scheibe nach Notbremsung in Wien Bürgerinitiative "Wiener Auto-Los" steckt hinter Aktion Umstrittenes Heumarkt-Projekt liegt weiter auf Eis ÖVP will Antisemiten Kunschak mit Tafel ehren Das Line-up beim Donauinselfest 2023 Hundertausend Mieter sollen Bonus erhalten

Nachdem FPÖ und SPÖ am Mittwoch das Energieeffizienzgesetz (EEG) im Nationalrat verhindert hatten, soll es nun doch kommen – in einer reduzierten Variante. Wegfallen sollen etwa die verpflichtenden Einsparungsziele für die Bundesländer. ÖSTERREICH. Auf die Frage vor Journalistinnen und Journalisten, ob die Regierung wegen der SPÖ-Blockade nachgeben und bei Teuerungen nachbessern werde, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer: "Wir lassen und sicher nicht erpressen." Im Fall des...

Nach etwa 30 Jahren als Bürgermeister von Elsbethen verabschiedet sich Franz Tiefenbacher in die Pension. Für die Wahl des neuen Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung am 6. Juli 2023 kandidiert ,nach einstimmigem Beschluss bei der letzten Parteivorstandssitzung der ÖVP Elsbethen, der Gemeindeparteiobmann und langjährige Vizebürgermeister Sebastian Haslauer.  ELSBETHEN, SALZBURG. Für die Nachfolge von Sebastian Haslauer als Vizebürgermeister kandidiert ,ebenfalls per einstimmigem...

Am 3. Mai 2023 hat sich die Henndorfer Volkspartei bei ihrem Ortsparteitag neu aufgestellt und Martin Köllersberger mit überwältigender Zustimmung zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. HENNDORF. Wie damals vereinbart hat Martin Köllersberger Gespräche mit allen Teilorganisationen geführt, ob sie seine Kandidatur bei der Bürgermeister-Direktwahl im März 2023 unterstützen. Köllersberger (50) meint dazu: „Ich habe bewusst einen Schritt nach dem anderen gesetzt, weil ich überzeugt bin, dass wir nur...

Der Leopold-Kunschak-Platz wird neu gestaltet. Ein ÖVP-Antrag für die Errichtung einer Gedenktafel auf eben diesem sorgt für Grundsatzdiskussionen. Die antisemitische Gesinnung des früheren Politikers wurde in diesem ausgelassen. WIEN/HERNALS. "Über Leopold Kunschak gibt es keine zwei Meinungen, er war Antisemit. Das ist erwiesen", sagt Peter Autengruber. Der Hernalser ist Mitglied der Historikerkommission, welche die historische Bedeutung von Persönlichkeiten, nach denen Wiener Straßen benannt...

Die ÖVP-Engerwitzdorf fordert die Gründung eines Arbeitskreises für eine nachhaltige Energieversorgung in der Gemeinde. Das Ziel ist es, Engerwitzdorf energieunabhängig zu machen und gleichzeitig eine klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten.  ENGERWITZDORF. Der Arbeitskreis soll sich mit verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, wie Sonnenenergie, Windenergie, Wasserkraft, Biomasse/Naturwärme, Geothermie, Bio-/Naturgas und Speichermöglichkeiten von Energie befassen und Richtlinien...

Die Volkspartei Alberndorf traf sich Anfang Mai zu einer gemeinsamen Klausur. Der kreative Vormittag wurde genutzt, um Grundprinzipien und aktuelle Ziele der Volkspartei Alberndorf zu formulieren und als Basis für die weitere Arbeit zu fixieren. ALBERNDORF. Auch die kritische Reflexion der eigenen Arbeit, das Selbstverständnis sowie die Sicht der Bürger waren großes Thema. Das neue Logo der Volkspartei Alberndorf wurde vom geschäftsführenden Parteiobmann Erwin Reichetseder und Fraktionsobmann...

Im Oktober 2021 trat Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler ab und legte alle politischen Ämter in der Volkspartei nieder. Trotzdem wird immer wieder über dessen potenzielles Comeback in der Politik spekuliert. In der Volkspartei regt sich aber zunehmend Widerstand gegen ein solches Vorhaben. Nun äußerte sich auch der ehemalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll in dieser Sache. Im Gegenzug konterte der einstige Nationalratspräsident Andreas Khol die Aussagen des...

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Manfred Hofinger und Bezirksbauernobmann Peter Gumpinger besuchten gemeinsam das Pflegeheim Esternberg – im Mittelpunkt stand dabei die Zentralküche. ESTERNBERG. Denn von hier aus wird der Zentraleinkauf für den Sozialhilfeverband (SHV) Schärding, der aus den Pflegeheimen Andorf, Zell an der Pram, Esternberg und Schärding 1& 2 besteht, abgewickelt. „Über 20 regionale Lieferanten garantieren den Bewohnerinnen und Bewohnern gutes und vor allem auch gesundes Essen“,...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Trotz Regen war der Andrang zum Frühlingsfest der Volkspartei Floridsdorf und der Volkspartei Donaustadt in der La Creperie groß. WIEN/FLORIDSDORF/DONAUSTADT. Nach über zwei Jahren Corona-bedingter Pause konnte das gemeinsame Frühlingsfest der transdanubischen Volkspartei wieder im traditionellen Rahmen über die Bühne gehen. Bei einem gemeinsamen Essen wurden auch Probleme angesprochen und Lösungsansätze diskutiert. Dabei wurde die wienweite Kampagne “Für ein besseres Wien” eingeläutet. Aus...

Auf Einladung von Gemeindevorstand Adam Müller fand die erste Villacher Zukunftskonferenz der Volkspartei aus Villach Stadt und Land im Kloster Wernberg statt. Dabei spielte Mobilität eine wichtige Rolle. WERNBERG. In Workshops wurde intensiv an den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Pflege gearbeitet. Für Energiesprecher und Landtagsabgeordneten Robert Köfer braucht es den gezielten Ausbau der Netze und schnellere Verfahren, damit der Hauptpreistreiber der Inflation, die Energiekosten,...

Im Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium kam es am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien zu einer Urteilsverkündung. Karmasin wurde in der Vergabe-Causa schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten – auf drei Jahre bedingt – verurteilt. Vom Vorwurf des Betrugs und der vorsätzlichen Bereicherung wurde sie hingegen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht...

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländern (ÖVP) fordern verstärkte Maßnahmen zur Integration in der Hauptstadt und orten "Integrationsversagen, Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen". Dazu wird es einen dringlichen Antrag beim morgigen Gemeinderat geben. WIEN. Die Wiener Volkspartei hat sich am Dienstag, 23. Mai, erneut zum Thema Integration und Migranten in der Hauptstadt gemeldet. Nach den zwei kontroversen Video-Beiträgen des ÖVP Wien-Chefs Karl Mahrer vom...

Die Gemeinde Bad Sauerbrunn hat mit Schulden zu kämpfen. Eine Finanzspritze des Landes, sowie ein Bankkredit soll die Gemeinde finanziell stabilisieren. Kritik gibt es jedoch seitens der ÖVP und der FPÖ, welche eine "lückenlose Aufklärung" fordern, BAD SAUERBRUNN. In Bad Sauerbrunn fehlt das Geld - das ist mehreren Gründen geschuldet. Zum einem hat die Gemeinde nach einer missglückten Wasserbohrung den Prozess gegen die zuständige Baufirma über die Kosten verloren. Dazu kam der Einbruch der...

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Im Zuge des Ortsparteitages der ÖVP in Kittsee im Schloss Kittsee wurde bei der Wahl unter der Leitung von Bezirksparteiobmann Markus Ulram, Markus Leitner mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. KITTSEE. Unter den ersten Gratulanten waren u. a. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Gerald Handig, Bürgermeister Johannes Hornek, Bezirksgeschäftsführerin Natascha Frey und die Junge ÖVP (JVP) Kittsee. Seit 2004 im Dienst der ÖVP Der studierte Betriebswirt und...

BILDEIN. Bei frühlingshaften Temperaturen machten sich über 50 Teilnehmer auf den Weg. Der Familienwandertag um und durch das Dorf, der von der ÖVP veranstaltet wurde, animierte auch zahlreiche Kinder und Jugendlichen zum Mitgehen. Zwei Wanderstrecken waren ausgeschildert, ehe es abschließend zum Eisessen in die Konditorei von Erich Lendl ging.

„Nie wieder!” steht aktuell in großen Buchstaben am Boden vor der ÖVP-Parteizentrale. Das "Bündnis gegen Schwarz-Blau" will damit die ÖVP zur Beendigung der Koalitionsverhandlungen bewegen – "um die Demokratie zu bewahren", wie es heißt.  SALZBURG. Am Feiertag fand vor der Salzburger ÖVP-Zentrale eine Protestaktion anlässlich der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen statt. In großen Buchstaben wurde „Nie wieder!” mit Kreide auf den Boden vor der Parteizentrale geschrieben. Verantwortlich...

Mit 97,7 Prozent ist der Oberlienzer Bürgermeister und VP Bundesrat Markus Stotter zum neuen Bezirksparteiobmann in Lienz gewählt worden. Gegenkandidat gab es keinen. LIENZ. Gewählt wurde vergangenen Mittwoch im Saal des Instituts für Gesundheitsbildung in Lienz - in Anwesenheit von Bundesminister Norbert Totschnig und Landeshauptmann Anton Mattle. Stotter folgt auf den Gaimberger Bürgermeister Bernhard Webhofer. Ihm zur Seite stehen Michaela Hysek-Unterweger, Eva Karre, Matthias Scherer und...