Urteil

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...

Vor 50 Jahren am 07.03.1969 im Schwarzataler Bezirksboten. BEZIRK NEUNKIRCHEN. In unserer vorwöchigen Ausgabe haben wir darüber berichtet, dass der Rauchfangkehrer Geselle Othmar S. (21) (...) wegen Diebstahls angezeigt wurde. S. hatte am 19. Februar während seiner Arbeit in der Pension Baumgarten auf dem Kreuzberg 800 Schilling gestohlen. Der Diebstahl wurde bald darauf entdeckt, und der Verdacht fiel auf den Rauchfangkehrer. Bei seiner Einvernahme hatte er das Geld noch bei sich, und er gab...

Nach Almurteil herrscht Unsicherheit. Bauern fürchten Kosten für Zäune, Touristiker Wegsperrungen. VILLACH. Nach Tiroler Almurteil ist die Verunsicherung bei Almbauern groß. Dieser tragische Vorfall samt Urteil ist zwar ein Einzelfall, für viele Landwirte und Touristiker wirft er aber einige Fragen auf. Über mögliche Zäune und Wegsperrungen wird diskutiert. Mehrere LösungsvorschlägeWird das Urteil in nächster Instanz bestätigt, müssen die Bauern Konsequenzen daraus ziehen. Maßnahmen könnten...

BEZIRK AMSTETTEN (ip). Volle Berufung legte Rechtsanwalt Manfred Sigl gegen das Urteil der St. Pöltner Richterin Alexandra Glösl ein, die die Reaktion eines 49-jährigen Kampfsportlers als Notwehrüberschreitung einschätzte und ihn wegen schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro und einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilte. Seinem mitangeklagten Kontrahenten (30) wurde vorerst 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (nicht rechtskräftig). Dieser...

Drogensüchtiger Angeklagter muss jetzt für drei Jahre hinter Gitter. BEZIRK AMSTETTEN (ip). Nachdem zwei sich widersprechende Gutachten die Entscheidung für oder gegen die Einweisung eines 34-Jährigen aus dem Bezirk Amstetten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nicht zuließen, führte ein Obergutachten nun zu einem rechtskräftigen Schuldspruch, wonach der drogensüchtige Gewalttäter zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Die empfohlene Suchtbehandlung sei durchaus auch im Gefängnis...

Das Urteil infolge einer tödlichen Kuhattacke in Tirol ist auch in unserer Region ein heißes Eisen. Noch ist es ruhig auf den Almen in unserem Bezirk. Der Auftrieb ist erst ab Mitte Mai vorgesehen. Weniger ruhig sind allerdings derzeit die Auseinandersetzungen nach Bekanntgabe des Gerichtsurteils im Zivilprozess um den Schadenersatz, den ein Almwirt in Tirol nach einer tödlichen Kuhattacke im Juli 2014 zu stemmen hat: Demnach muss der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

BEZIRK LANDECK. Der Grüne Bezirkssprecher Wolfgang Egg tritt dafür ein, das freie Wegerecht und die freie Weidehaltung zu sichern. Betretungsverbot für ganze Täler An seine Schottland-Reise im vergangenen Jahr erinnert sich Wolfgang Egg, Bezirkssprecher der Grünen, im vergangenen Jahr: "Überall Stacheldraht. Wegsperren. Betretungsverbot für ganze Täler.  Verlassene Dörfer. Gelegentlich einige Schafe. So habe ich Schottlands Norden erlebt. Bei aller landschaftlichen Schönheit trostlos." So weit...

TIROL. Beim "Runden Tisch" der Grünen Tirol diskutiert man erstmals eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Die Bauernschaft benötige in Zukunft Rechtssicherung, wenn sie ihr Vieh auf den Almen halten will.  Konkretisierung der gesetzlichen RahmenbedingungenMan fordert eine Konkretisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beim "Runden Tisch" der Grünen. Anlass wird das kürzliche "Kuhattacke-Urteil" sein, dass einen Almwirt zu einem Schadensersatz von fast einer halbe Millionen Euro verurteilt...

TIROL. Fast eine halbe Millionen Euro soll, der Landwirt nach dem Schadenersatz-Urteil an die Hinterbliebenen des "Kuh-Opfers" zahlen. Eine schier unvorstellbare Summe. Die Tiroler Grünen möchten einen Notfallfonds anregen und eine Prüfung auf Landes- und Bundesebene der kompletten Rechtsgrundlagen.  Zwei Maßnahmen zur kurzfristigen und langfristigen LösungDas Urteil ruft bei vielen Personen in der Bevölkerung Wut hervor aber auch Befürchtungen für die Zukunft. Wie wird es mit der Almwirtschaft...

BEZIRK. Volle Berufung legte Rechtsanwalt Manfred Sigl gegen das Urteil der St. Pöltner Richterin Alexandra Glösl ein, die die Reaktion eines 49-jährigen Kampfsportlers als Notwehrüberschreitung einschätzte und ihn wegen schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je vier Euro und einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilte. Seinem mitangeklagten Kontrahenten wurde vorerst 1.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (nicht rechtskräftig). Pit Bull attackiert Mensch...

"Das kam für mich wirklich überraschend. Ich hatte auf einen besseren Ausgang gehofft", sagt der Neustifter Landwirt in einer ersten Reaktion gegenüber dem BEZIRKSBLATT. Reinhard Pfurtscheller kündigt Einspruch an. NEUSTIFT (tk). Insbesondere, weil Sachverständigen-Gutachten eigentlich für ihn gesprochen hätten, fehlen Bauer Reinhard Pfurtscheller nach dem jüngsten Spruch des Innsbrucker Landesgerichts schier die Worte: "Damit habe ich echt nicht gerechnet", sagt er gegenüber dem BEZIRKSBLATT....

Aggressionen brachten 53-Jährigen vor den Richter. Bedingte Anstaltseinweisung nicht rechtskräftig. BEZIRK (ip). „Warum zeigst du mir Mittelfinger?“, tobte ein 53-jähriger Oberösterreicher Anfang September 2018 in Amstetten und versuchte die Fahrzeugtüre des vermeintlichen Rivalen zu öffnen. Dieser bekam es mit der Angst, denn der 53-Jährige hatte ihn zunächst zum Anhalten genötigt, war aus seinem Wagen gesprungen und mit einer Axt aus dem Kofferraum auf ihn zugestürmt. Aber nicht nur der...

Schuldspruch wegen versuchter Körperverletzung – nicht rechtskräftig BEZIRK (ip). Bis in die späten Abendstunden fieberte ein 40-Jähriger aus dem Bezirk Amstetten dem Urteil des Schöffensenats am Landesgericht St. Pölten entgegen, wo er sich unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu verantworten hatte. Einen Schuldspruch gab es zuletzt nur wegen der versuchten Körperverletzung an dem minderjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin, von den sexuellen Übergriffen, dem...

Der 41-Jährige erhielt eine Bewährungsstrafe – Urteil nicht rechtskräftig BEZIRK AMSTETTEN (ip). Zweimal eskalierten die zunehmenden Auseinandersetzungen eines Paares aus dem Bezirk Amstetten, dann wandte sich die völlig verängstigte Frau an die Polizei und brachte ihren damaligen Lebensgefährten, mit dem sie auch ein elf Monate altes Kind hat, vor Gericht. Der 41-Jährige bekannte sich vor dem St. Pöltner Richter teilweise schuldig. Er habe nicht gewollt, dass die ältere Tochter der Frau den...

WIENER NEUSTADT, NEUNKIRCHEN (pz). Wegen 19 Einbrüchen, meist in kleine Tschocherln, Kebapstände, Geschäfte und Restaurants, musste sich vergangene Woche der gebürtige Türke Kerem Ö. verantworten. Von August bis Ende Oktober 2018 stieg er u.a. in Tom's Oase, "Mosaik" oder in den Frisörsalon "Haarmonisch" ein und nahm dort vor allem Bargeld, Zigaretten und Getränke mit. Schließlich wurde er auf frischer Tat ertappt, dank seiner an einigen Tatorten zurückgelassenen DNA konnten ihm die meisten...

21-jähriger aus dem Bezirk Amstetten angeklagt. Urteil nicht rechtskräftig. BEZIRK (ip). Fortgesetzte Gewaltausübung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, Körperverletzung, Nötigung, sexueller Missbrauch einer wehrlosen Person, geschlechtliche Nötigung, sexueller Missbrauch von Unmündigen und versuchter Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren galt es im Landesgericht St. Pölten zu klären. Schwangere in Bauch geboxt Chronologisch berichtete die Staatsanwältin vom...

TIROL. Im Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Karfreitag wird eine "diskriminierungsfreie Feiertagsregelung" gefordert. Die Wirtschaftskammer Tirol, mit voran WK-Präsident Christoph Walser erwartet sich nun eine "rasche und aufkommensneutrale Neuregelung für Österreich" von der Bundesregierung. Ganz gegenteilig sieht dies allerdings der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer.  Neuregelung ohne Zusatzbelastung für die WirtschaftMit dem Karfreitagsurteil befürchtet Walser eine Zusatzbelastung für die...

53-Jähriger erhielt Geld für Stier-Opferung, um Sohn des Opfers von homosexuellen Neigungen zu heilen. BEZIRK. Nicht zum ersten Mal steht ein 53-jähriger Ägypter als Betrüger in St. Pölten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt dem Doktor der Handelswissenschaften diesmal zur Last, mehreren Personen aus den Bezirken Amstetten und Melk insgesamt rund 54.000 Euro herausgelockt zu haben. Der Prozess wurde vorerst vertagt. Esoterik und die Liebe „Mein Mandant wird sich weitgehend schuldig...

Soeben hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Regelung bezüglich dem Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Die nationale Regelung hat bisher besagt, dass der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt. Jene Personen hatten bisher außerdem Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, falls sie den Feiertag nicht in Anspruch nehmen...

NEUNKIRCHEN. Macho, Macho kannst ned lernen - an der Hochhauser-Tankstelle in Neunkirchen geriet ein Türke in den Aktionsradius eines Tschetschenen - und lag sehr schnell mit einem Ellbogenbruch und einer Kopfwunde am benzinverschmierten Boden. Hüsein S., türkischer Staatsbürger (28) hatte das Pech, dass er knapp vor Aslan I. (26), Russe aus Tschetschenien, zur gleichen Zapfsäule hingefahren ist, und  es kam zum Streit. Der Rest war auf der Überwachungskamera zu sehen. Ein gekonnter Haken, ein...

BEZIRK MÖDLING. Niko K. musste sich an seinem 40. Geburtstag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen des Besitzes von 1,1 Kilo Haschisch, einer kleinen Menge Kokain und von zwei illegalen Waffen verantworten. Bei einer Hausdurchsuchung in der Hinterbrühl - die Beamten wollten eigentlich einem anderen Gauner das Handwerk legen - wurde auch eine alte Indoor-Cannabiszuchtanlage gefunden. Der Angeklagte, verteidigt von Philipp Wolm, hatte ein paar gute Verantwortungen parat, so dass er dem Gericht...

BEZIRK BADEN (pz). Gemeinsam mit einem abgesondert verurteilten Komplizen brach der Serbe Milenko J. (58) in Wohnhäuser in Oberwaltersdorf und in Schönau/Triesting ein. Die Männer warteten dabei immer ab, dass sich niemand in den Objekten ihrer Begierde aufgehalten hat. Die Beute allerdings war reichlich: Schmuck, Uhren, Bargeld, Dokumente und Münzen im Wert von über 50.000 Euro. Der mehrfach Vorbestrafte (u.a. auch in Deutschland ud Holland) wirkte vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Richterin...