Bürgerinitiative

Die Grünen um Helga Krismer fordern mehr Gehör für Bürgerinitiativen und sehen Sparzwang als "Strohhalm" im Kampf gegen die Traisentaler Schnellstraße. ST. PÖLTEN (jg). Der Moment, als Helga Krismer ausgerechnet mit einer der Broschüren, zu deren Vorstellung die Obfrau der Grünen geladen hatte, eine lästige Fliege erschlagen wollte, sorgte bei den Journalisten für Schmunzeln. Bei den Grünen und Vertretern des Vereins "Lebenswertes Traisental" herrschten allerdings weniger erfreute Gesichter...

Neue Bürgerinitiative für weniger Verkehr in Web-, Schmalzhof- und Liniengasse. MARIAHILF. Für die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße wurde die Einbahn in der Webgasse im vergangenen Jahr umgedreht und die Haydngasse zur Wohnstraße umgewidmet. Eine Bürgerinitiative wehrt sich nun gegen das verursachte Chaos in der Web-, Schmalzhof- und Liniengasse. "Diese Umleitung schafft mehr Straßenverkehr, Lärm, Abgase und Gefahrensituationen in diesem Bereich", so Heinrich Walter von der Initiative....

Schluss mit Lärm: Anrainer fordern Ende des Durchzugsverkehrs "Mehr als 100 Personen unterstützen uns", so Birgit Bermann und Bernhard Pavelka von "Pelzgasse im Grätzel". Die Redakteurin und der Architekt wohnen seit drei Jahren im Grätzel neben dem Westbahnhof. "Seit dem Bahnhofsumbau ist der Lärm unerträglich", so Bermann. Der Appell der Initiative: den Durchzugsverkehr stoppen und das Grätzel grüner und familienfreundlicher gestalten. Unterschriftensammlung Erster Teilerfolg: Im Sommer soll...

Im Tauziehen um die Zukunft der Eisenbahnbrücke ist der überparteilichen Plattform zur Rettung der Eisenbahnbrücke ein entscheidender Schritt gelungen. Diese hatte beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, als der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Durchführung einer Bürgerinitiative per Bescheid untersagte. Das Landesverwaltungsgericht gab der Beschwerde nun statt. Damit ist der Weg offen für eine Entscheidung der Linzer Bevölkerung über die Zukunft der Brücke. Bürgermeister Klaus...

Teil-Erfolg für die Bürgerinitiative: Palazzo geht und die Kaiserwiese wird maximal 60 Tage im Jahr bespielt. An sonnigen Tagen nutzen viele Anrainer wie Eva Müller die Kaiserwiese als Naherholungsraum: „Ich gehe hier spazieren, sitze im Gras und lasse den Alltag hinter mir.“ Konsumfreie Kaiserwiese erhalten Diese Grünoase sah Eric Kläring durch die steigende Anzahl an Events auf der Kaiserwiese bedroht. Mit der Bürgerinitiative „Kaiserwiese für Alle“ will er einen konsumfreien Zugang und...

Gut vernetzt - die Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Volksparteien treffen sich in Porto und debattieren auf internationaler Ebene Der österreichische JVP-Generalsekretär wird mit 100 Prozent zum Vizepräsidenten der Youth of the European Peoples Party (YEPP) gewählt Im Rahmen des 10. Kongresses der Jungen Europäischen Volkspartei in Porto wurde am Samstag JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll als Kandidat der Jungen ÖVP zum Vizepräsidenten der YEPP für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Auch...

NEOS-Nationalrat Michael Pock diskutierte aktuelle politische Themen Unser Bezirk stand kürzlich am Programm der "Mitbestimmen im Parlament"-Tour von NEOS-Nationalrat Michael Pock. Nach Diskussionen mit Bezirksbewohnern zu aktuellen Themen wie eine Vereinbarkeit von Fahrrad- und Autoverkehr wurde natürlich auch über die Fahrtroute und teilweise Überlastung der Buslinie 13A gesprochen. Hitze Debatte um Glücksspiel Was die Gemüter an diesem Abend jedoch besonders erhitzte, war das Thema des...

Das geplante Restaurant polarisiert immer mehr: Gegner sammeln 1.900 Unterschriften. Bei Befragungen vor Ort, in den sozialen Netzen und auch bei der bz-Wiener Bezirkszeitung gibt es eine breite Front an Zustimmung für das geplante 3,2 Millionen Euro-Gastrogroßprojekt am linken Donaukanalufer, auf Höhe der U-Bahnstation Schottenring. Die neue Infrastruktur mit einem barrierefreien Zugang zum Donaukanal mittels Lift, eine öffentliche WC-Anlage, eine Radservice-Stelle und eine weitere Belebung...

Eigener Verein und Bauernmarkt: Das sind die Ideen vom Runden Tisch zur Zukunft des Schwendermarktes. Bürgerinitiativen, Bezirk, Kaufleute und Standler an einem Tisch: 15 Personen waren beim zweiten Runden Tisch zum Schwendermarkt anwesend. Hier die Vorschläge im Überblick: • Neuer Verein: Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal plädiert für den Zusammenschluss aller Initiativen zu einem Verein: "Ähnlich wie bei einer Einkaufsstraße könnte man so alle Interessen bündeln und organisierter agieren."...

Franz Stadler gründet die Freien Wähler Freinberg (FWF). Was dahinter steckt, erzählt er im Interview. FREINBERG (ebd). Ebenso spricht Stadler darüber, warum sich die Freien Wähler im Gemeinderat nicht vertreten fühlen und was die unendliche Geschichte um den Quarzkiesabbau mit der Parteigründung zu tun hat. BezirksRundschau: Herr Stadler, warum eine eigene Partei? Stadler: Die Freien Wähler Freinberg fühlen sich im Gemeinderat nicht vertreten und deshalb haben wir uns entschlossen, eine...

Wenn es um Windkraft in Salzburg geht, scheiden sich nach wie vor die Geister. THALGAU/HENNDORF. Zu einer schier unendlichen Geschichte hat sich das Windrad-Projekt auf dem Lehmberg im Flachgau entwickelt. Erstmals daran gedacht wurde 2001, seit 2003 zeichnet die Kolowind GmbH dafür verantwortlich. Von acht geplanten Rädern wurde die Anzahl auf eines gesenkt, für das es nun das OK des Landes gibt. Mit einer energierechtlichen Genehmigung – die noch aussteht – könnte die Anlage binnen eines...

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy will zu Vorwürfen der Bürgerinitiative „S80 Lobau“ Stellungnahmen der ÖBB einfordern. Seit 14.12. des vergangenen Jahres halten in der Station Lobau keine Züge mehr. Die ÖBB schloss aufgrund der angeblich niedrigen Fahrgastzahlen und unverhältnismäßig hohen Sanierungskosten die Haltestelle im Grünen. „Bezirk für Wiedereröffnung“ „Wir alle wünschen uns, quer durch die Fraktionen, die Station Lobau zurück, die Frage ist lediglich, ob das machbar ist“, gibt sich BV...

Bürgerinitiative und Stadtgemeinde Landeck wollen die Kraftwerkspläne stoppen. PIANS/LANDECK/ZAMS (otko). Der Tiroler Projektentwickler Infra wollte ursprünglich zusammen mit Energieversorgungsunternehmen und den sieben Anrainergemeinden ein Kraftwerk an der Sanna entwickeln. Nach dem Nein in den Gemeinden Landeck, Zams und Pians wurde das geplante Gemeindebeteiligungsmodell vorübergehend ausgesetzt. Auch die restlichen vier Gemeinden – Strengen, Grins, Stanz und Tobadill – werden sich nicht an...

Am Internationalen Tag gegen Lärm, dem 29. April 2015, versammeln sich lärmgeplagte AnrainerInnen von 19 bis 21 Uhr an der Ecke Ottakringer Straße/ Brestelgasse um ihrem Recht auf Nachtruhe Gehör zu verschaffen. Lärm beeinträchtigt Lebensqualität Keine zwei Jahre ist es her, dass große Teile der Ottakringer Straße neugestaltet wurden – für ein Mehr an urbaner Lebensqualität. Engagierte Bezirkspolitik, aktive BürgerInnen und professionelle Moderation haben viel zuwege gebracht, um die...

GASPOLTSHOFEN. Einige Bewohner Gaspoltshofens zeigten ein Beispiel von Bürgerinitiative. Sie wollten nicht darauf warten, dass die Gemeinde tätig wird, sondern griffen selber zur Schaufel. Das Ziel ihrer Anstrengungen war die Befestigung des alten Kirchensteigs, der von der Gartenstraße zur Ortsmitte führt. Für den Schotter kam, genauso wie für die anschließende Jause beim Danzerwirt, die Gemeinde auf. Bürgermeister Wolfgang Klinger war voll des Lobes: „Mit solchen Privatinitiativen können wir...

Die Bürgerinitiative "Schützt das Forchet" läuft Sturm gegen ein geplantes Produktion-Zentrum im Haiminger Forchet. "Bereits in jüngster Vergangenheit hatte der Wald einen großen Verlust zu erleiden, als zwei Hektar umgewidmet wurden zu Wohngebiet. Die Gemeinde argumentierte hier mit der Notwendigkeit, Bauplätze zu schaffen, schenkte Alternativen jedoch dabei wenig Aufmerksamkeit. Nun jedoch geschieht etwas, das keinerlei Argumentationsbasis hat: Die Speckfirma Handl Tyrol will ganze 10 Hektar...

KLAGENFURT. Jahrelang schwelt bereits der Konflikt rund um die Schießanlage in Viktring: Anrainer protestieren gegen den Lärm, bei dem (laut Gutachten) auch gesundheitliche Folgen nicht auszuschließen seien. Hat es vor wenigen Wochen noch nach einer Absiedelung des Vereins und damit nach einer Lösung ausgesehen, so ist für die Anrainer jetzt das Maß voll: "Es reicht! Jetzt bringen wir eine Unterlassungsklage beim Klagenfurter Landesgericht ein!“, so die Bürgerinitiative "Stoppt den Schießlärm...

Beschluss vertagt: Ob und wie das Grätzel umgestaltet wird, entscheidet sich erst am 6. Mai. Schluss mit dem Lärm: Die Initiative "Pelzgasse im Grätzel" fordert ein Ende des Durchzugsverkehrs in ihrem Grätzel. Mehr als 70 Unterschriften haben die Initiatoren Birgit Bermann und Bernhard Pavelka bisher gesammelt. Auch ein Konzept mit Einbahnen und Sackgassen wurde erstellt und der Bezirksvorstehung zur Diskussion in der Verkehrskommission am 8. April übergeben. Die Entscheidung, ob und wie das...

UVP-Wiederaufnahmeantrag einer Bürgerinitiative gerichtlich abgelehnt Für den Bau der Schnellstraße S7 ist eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwei Wiederaufnahme-Anträge der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ abgelehnt, berichtet die Jennersdorfer Bezirks-SPÖ in einer Aussendung. Der Antrag, die Umweltverträglichkeitsprüfung neu aufzurollen, sei gerichtlich abgelehnt, eine Revision für unzulässig erklärt worden. „Wichtig ist, dass mit den Bauarbeiten...

pro mente zieht Alternativstandorte für Rehazentrum in Betracht • Das letzte Wort hat die Stadt. HIETZING. "Für mich war es wichtig, die wesentlichen Protagonisten rund um das Thema Hörndlwald an einen Tisch zu bekommen, um den Status quo abzuklären", so VP-Bezirkschefin Silke Kobald zum Runden Tisch mit Vertretern von pro mente und der Bürgerinitiative "Rettet den Hörndlwald". Konstruktives Gespräch Das geplante Rehazentrum im Hörndlwald erregt seit Monaten die Gemüter im Bezirk. Die...

Mehr als 9000 Arbeitnehmer wandten sich im Vorjahr an die Experten der Arbeiterkammer Ried. BEZIRK (lenz). Hauptsächlich ging es um offenen Löhne und Gehälter, aber auch Sonderzahlungen, Überstundenentgelte oder Abfertigungsansprüche wurden von den Unternehmen erst auf Druck der Arbeiterkammer ausbezahlt. Bei Arbeitsrechtsproblemen konnten durch außergerichtliche Interventionen rund 630.000 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht werden. Vor Gericht wurden 300.000 Euro erkämpft. Zusätzlich...

STEYR. Die Bürgerinitiative „Initiative Lebenszentrum statt Einkaufszentrum“ engagiert sich gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums am Kasernengelände Steyr. Stattdessen verlangt die Initiative nach einem Lebenszentrum mit großzügigen Grünflächen, sowie kleineren raum- und umweltverträglichen Geschäfts-, Wohn- und Büroflächen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Einkaufszentrums stehe noch aus, so Jana Eberhardt von der Bürgerinitiative. „Wir hoffen, dass diese noch geprüft...