Bürgerinitiative

Seid ihr dagegen das der Gentechnik- Saatgutkonzern Monsanto über den Umweg des Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen „CETA“ sein Saatgut auf unsere Äcker bringt? Das über den Umweg dieses „HANDELSABKOMMENS“ unsere Daseins Vorsorge wie Wasser, Energie, Medizin und anderes privatisiert wird. Das Konzerne die Macht bekommen unsere Umweltgesetze auszuhebeln oder Gesetze über den Investitionsschutz verhindern können? Europäische Standards zum Arbeitnehmerschutz aufgeweicht werden? Wenn JA setzt...

WÄHRING / DÖBLING. Besorgte Anrainer können ihre Bedenken bezüglich des geplanten Baus am Neustifter Friedhof im Bezirksamt Währing (Martinstraße 100) offiziell zur Sprache bringen. Dort können sie bis 9. Oktober in die vorläufige Planung Einsicht nehmen. Wenn Sie die Bürgerinitiative unterstützen wollen: Tel.: +43 (0)1 440 46 86. Außerdem liegen Listen in der Konditorei Linsbichler, Pötzleinsdorfer Straße 89, und bei der Post neben der Neustifter Apotheke auf. Informationen:...

Seit 26.09.2014 kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Seit 26.09.2014 kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Bürgerinitiative "NEIN ZU CETA" BEIM PARLAMENT ONLINE Seit heute kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen...

Seit heute kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Seit heute kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Alle 1,9 Minuten fährt und hält ein Touristen- oder Linienbus auf dem Karmelitermarkt, hat eine inoffizielle Zählung der Gewerbetreibenden ergeben. Durch die zahlreichen Passagiere sind besonders die Marktstandler in der Leopoldsgasse stark betroffen, die nun auf eine Routenänderung der Touristenbusse drängen. LEOPOLDSTADT. Margareta Hahnemann vom Café 6er Haus erzählt: „Die Touristen kaufen nichts, nutzen meinen Schanigarten, wollen gratis Wasser trinken und von mir täglich Auskunft über dies...

Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen den Busverkehr in den kleinen Straßen der Leopoldstadt. Da seit Mai Touristenbusse nur eingeschränkt in den ersten Bezirk einfahren dürfen, wurde von mehreren Unternehmen die Routenführung dieser Busse durch das Karmeliterviertel gelegt. Eine Bürgerinitiative rund um den Karmelitermarkt wehrt sich dagegen. Sprecherin Verena Buxbaum erzählt: „Wir haben 1.200 Unterschriften gegen die momentane Streckenführung durch die Malzgasse und die Leopoldsgasse, also...

Die Kriminalstatistik spricht von Rückläufigkeit, das empfindet die Bevölkerung aber anders. BAD DEUTSCH ALTENBURG (bm). Im Jahr 2012 wurde der Bad Deutsch Altenburger Friedhof 43 Mal heimgesucht, Vasen, Laternen und Figuren wurden gestohlen (die Bezirksblätter berichteten). Damals fasste Sabine Umscheider den Entschluss, eine Bürgerinitiative zu gründen und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Bürgerinitiative "Sichere Ostregion" "Bei meiner Mutter wurde am Grab die Laterne gestohlen. Sie hat...

MAUERBACH (red). Am Dienstag dem 23. September wurden seitens der Bürgerinitiative „Rettet die Feldwiese!“ 678 Unterschriften für einen Initiativantrag zur Anordnung einer Volksbefragung über das geplante Sportanlagen-Projekt auf der Feldwiese bei der Gemeinde Mauerbach eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass eine Unterschriften-Anzahl von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde erreicht werden muss, den Gemeinderatswahlen 2010 zufolge wären dies rund 381 Unterschriften. Knapp...

Derzeit bietet die MVA Flötzersteig keine Möglichkeit, vor aktuellen Schadstoffüberschreitungen zu warnen. "Die Anzeigetafel, die es früher am Beginn des Flötzersteiges am Joachimsthalerplatz gab, wurde schon vor Jahren abmontiert und man kann sich derzeit nur direkt an der Anschlagtafel bei der MVA oder im Internet über die Emmissionswerte der MVA informieren", erklärt Lore Kummer von der überparteilichen Bürgerinitiative MV Flötzersteig. "Wir fordern seit langem eine Warneinrichtung, die...

Wörgls Bügermeisterin Hedi Wechner und NR Carmen Gartelgruber stehen hinter der neuen Bürgerinitiative. WÖRGL (mel). "Die Rote Zone bedeutet Gefahr für Leib und Leben", stellt Wörgls Bgm. Hedi Wechner (SPÖ) klar. Sie und GR Carmen Gartelgruber (FPÖ) wollen daher die neue Bürgerinitiative "Hochwassersicheres Wörgl" unterstützen. Die Initiative fordert einen Dammbau bis nächsten Herbst. "Dieser Damm muss so schnell wie möglich kommen, denn bis 2018 könnte Wörgl schon längst wieder abgesoffen...

Volksanwalt und Großdemo: Initiative "Steinhof erhalten" kämpft weiter gegen den Verbau des Areals. "Wir nehmen die geplante Verbauung im Ostteil des Otto-Wagner-Spitals nicht länger hin!", bringt es "Steinhof erhalten"-Sprecher Gerhard Hadinger auf den Punkt. Das Ziel seiner Initiative: eine verbindliche Volksabstimmung über die Ernennung des Areals zum UNESCO-Welterbe. Der nächste Schritt ist eine Demonstration mit 30 weiteren Bürgerinitiativen für den Steinhof-Erhalt am 25. September. Auch...

Elisabethallee: Bauträger haben Projekt eingereicht. Anrainer fordern Bauverhandlung vor Ort. HIETZING. Das umstrittene Bauprojekt Elisabethallee mit drei Häusern und einer Tiefgarage wurde vom neuen Eigentümer der Realtreuhand zur Bewilligung eingereicht. Für besonders viel Ärger sorgt das Vorhaben, per beschleunigten Bauverfahren auf eine Verhandlung vor Ort zu verzichten. Der Baubeginn ist laut Eigentümer für Anfang Oktober geplant. Bauverhandlung gefordert "Selbstverständlich erwarten wir,...

Nach 2.400 gesammelten Unterschriften, zahlreichen Informations- und Diskussionsrunden und Gesprächen mit dem Bezirk soll es eine Einigung geben. "Am vergangenen Dienstag fand wieder ein Treffen bei Bezirksvorsteherin Renate Angerer statt. Dabei wurden uns vom Architekten zwei unterschiedliche Bebauungspläne des Grundstückseigentümers, der CA-Immo, für den Grünbereich am Simmeringer Hof präsentiert", erklären Ursula Unger und Wolfgang Neuhold von der Bürgerinitiative. "Das Gesprächsklima war...

Wörgler Hochwasser-Bürgerinitiative hat 1000 Unterschriften in den ersten sechs Tagen gesammelt. WÖRGL (mel). Seit dem verheerenden Hochwasser im Jahr 2005 wird in Wörgl der Ruf nach einem Hochwasserdamm immer lauter. "Neun Jahre lang ist nichts geschehen. Die Betroffenen leben in ständiger Angst vor einer erneuten Flut", erklärt Gerhard Unterberger, der selbst vom Hochwasser 2005 betroffen war. Seit kurzem ist jedoch wieder Bewegung in das Thema gekommen: Nach Infoabenden und...

Die Installierung einer Flutlichtanlage in der Reichenau stößt auf großen Unmut unter Anwohnern. Sie befürchten – neben einer Beleuchtung der Nachbarschaft – die Ausdehnung der Trainingszeiten und erhöhte Lärmbelästigung, vor allem abends – das STADTBLATT berichtete. Über 150 Anrainer-Unterschriften wurden (mit Stand Montag) bereits gegen die Flutlichtanlage in der Reichenau gesammelt. Geänderte Normen Um den ÖFB-Platznormen (60x90, mit geänderten Sicherheitsabständen) gerecht zu werden, müssen...

Alternativgrundstücke sind negativ. Initiative überlegt weitere Schritte. TREFFEN. Seit Kurzem ist es fix: Der Wohnblock mit 18 neuen Wohnungen wird am Grundstück hinter der Volksschule errichtet. Eine Bürgerinitiative Eine Bürgerinitiative stellte sich gegen das Bauprojekt am dortigen Grundstück, wollte den Wohnblock an einem von zwei alternativen Standorten in der Gemeinde haben. Die Grundstücke beim Sparmarkt und unterhalb der Raiffeisenbank wurden vom Land negativ bewertet. "Weil jetzt nur...

LAMPRECHTSHAUSEN (fer). Mittwochabend traf sich in Lamprechtshausen eine Gruppe engagierter Gemeindebürger und Politiker, die etwas gegen den Lkw-Durchzugsverkehr an der Lamprechtshausener Bundesstraße unternehmen wollen. Auch aus den angrenzenden Umlandgemeinden waren Mitstreiter gekommen. Es war dies das erste Treffen zur Gründung Verkehrsplattform gegen den Schwerverkehr. Alle drei Lamprechtshausner Ortparteien, ÖVP, Freie Wähler und Sozialdemokraten wollen hier an einem Strang ziehen. Die...

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....

BEZIRK. Die parlamentarische Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz hat am Dienstag, 12. August, nach nur sechs Tagen die 10.000er Marke überschritten. Zugleich erschien auf der Parlaments-Webseite die Mitteilung, dass die Initiative nunmehr dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde. Ein Datum für den Beginn der Beratungen gibt es nicht nicht. „Ausgehend von der offiziellen Zahl von einer Million Cannabis-Konsumenten in...

ST. PÖLTEN/MARKERSDORF (red). Der Katholische Familienverband der Diözese St. Pölten unter Vorsitz des Markersdorfers Josef Grubner unterstützt die Bürgerinitiative der „aktion leben“ für eine Statistik und Motivenerforschung über Schwangerschaftsabbrüche. Der unabhängige Verein will erreichen, dass es auch in Österreich jährlich eine anonyme Erhebung von Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine regelmäßige Erforschung der Motive für Abbrüche gibt. Gesetzliche Grundlage für anonymisierte...