Volksbefragung

Unterstützen Sie die Bürgerinitiative Pfaffenberg (BI) mit Ihrer Unterschrift und helfen Sie die Silhouette des Pfaffenberges als Schutzzones für Hainburg gegen die Belastungen des Steinbruches zu erhalten. Mit Ihrer Unterstützungsereklärung ermöglichen Sie der BI beim Hainburger Gemeinderat einen Antrag auf eine Volksbefragung zu stellen in der die Bevölkerung zur Erhaltung der 1981 zwischen Steinbruchbetreiber und Stadgemeinde Hainburg vereinbarten Schutzzone befragt werden kann. Mit Ihrer...

Da sich der Gemeinderat beim Stadtrecht einig war, brauchte es einen Grund zu streiten INNSBRUCK. Mit dem Antrag, eine Volksbefragung über das neue Stadtrecht zu initiieren, hatte Vizebgm. Franz Gruber das Vertrauen der anderen Fraktionen gebrochen. Deren Reaktionen muteten jedoch an, als hätte er die Heiligsprechung Gaddafis gefordert. Es hätte eine Sternstunde des Innsbrucker Parlamentarismus werden können. Nach Jahrzehnten der Diskussion steht seit vergangenem Donnerstag die Vorlage zur...

Nachdem die Opposition jeweils weit über 1.000 Unterschriften gesammelt hat, stimmt die Bevölkerung im März über die Wasserableitungen und das Schulzentrum ab Bgm. Peter Schönherr sieht sich im März mit zwei von den Oppositionsparteien „erzwungenen“ Volksbefragungen konfrontiert. Mit beiden Abstimmungen hat der Neustifter Ortschef – zum jetzigen Zeitpunkt – wenig Freude. Warum, das erläutert er im BEZIRKSBLATT-Interview! BEZIRKSBLATT: Herr Schönherr, jeweils weit über 1.000 Unterschriften...

Der Neustifter Gemeinderat ist einer von jenen, die mit der jüngst gefällten Standortentscheidung nicht einverstanden sind. Im Interview erläutert der Oppositionelle seine Beweggründe. Das Neustifter Dorfparlament hat sich wie berichtet kürzlich für den Bau eines neuen Schulzentrums in Kampl ausgesprochen. Die Abstimmung endete mit 9:0, weil die Opposition kurz zuvor geschlossen den Saal verließ. „Bei Leuten, die über die politischen Abläufe nicht informiert sind, bleibt nur im Kopf, dass wir...

Golfplatzprojekt in Westendorf hängt noch immer in der Warteschleife Ein sechs Seiten starker Einspruch gegen den positiven UVP-Bescheid verzögert das Golfprojekt weiterhin. WESTENDORF (jomo). Am 16. Juli flatterte Architekt Jakob Haselsberger, Geschäftsführer der Golfplatz Hohe Salve-Brixental Errichtergesellschaft, der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ins Haus. 21 Gutachter gaben ihr O.k. für den 18-Loch-Golfplatz im Aunerwald. „Wir hätten im November mit den Rodungen...

SPÖ-Initiative für Volksbefragung zum Erhalt der Wachaubahn Am 1. 10. kurz vor 12.00 Uhr übergaben die SPÖ Gemeinderäte der Wachau den Bürgermeistern eine Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung. SPITZ (don). „Die Bürgermeister der Wachaugemeinden haben ohne die Gemeinderäte der diversen Parteien für das neue Mobilitätskonzept in der Wachau gestimmt“, klagt GR Heinz Rosenberger aus Weißenkirchen und kritisiert, dass die Wachaubahn mit Ende des Jahres für den Regelverkehr eingestellt wird...

Bgm. Peter Schönherr kommt sich vor, wie im "Hexenkessel", kein Wunder, auf ihn wird scharf geschossen! „Von einer Volksbefragung möchte ich mich nicht distanzieren“, sagt der Neustifter Ortschef nach der jüngsten Zusammenkunft mit den Verantwortlichen der TIWAG Donnerstagabend. Aber: „Die Bürger müssen im Vorfeld umfassend informiert werden. Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür!“ Diese Meinung teilen nicht alle. NEUSTIFT (tk). Am Donnerstag kamen die Verantwortlichen der TIWAG...

BZÖ will Neuwahlen erzwingen – das sagen die anderen Parteien dazu. „Der Unmut über die derzeitige politische Situation in Kärnten ist spürbar – wo immer man ist, jeder spricht einen darauf an“, so Bündnisobmann Josef Bucher. Die Konsequenz, die das BZÖ daraus zieht: Sie bereiten sich auf eine Unterschriftenaktion für die Abhaltung einer Volksbefragung vor. Aktionsplan Kärnten Bis Ostern soll seitens des FPK ein Forderkatalog, der Aktionsplan Kärnten, erfüllt werden – wenn dies nicht passiert,...